Artikel von Jona Spreter
Die Berliner Linke bekenne sich zum Existenzrecht Israels, sagt Parteichefin Kerstin Wolter. Es sei die israelische Regierungspolitik, die man kritisiere
Die Berliner Linke weist die Antisemitismusvorwürfe von Israels Botschafter Ron Prosor zurück. »Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen«, sagte Landesparteichefin Kerstin Wolter. Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin.
Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu«, sagte Wolter. Es sei aber »unlauter«, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren. »Genauso eindeutig lehnen wir jede Form von Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufen ab«, sagte Wolter. Das Ziel ihrer Partei sei ein Berlin frei von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt.
Prosor spricht von »enthemmtem Antisemitismus«
Ron Prosor hatte gesagt, durch den Wahlsieg der Linken bestehe eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt. Das starke Abschneiden der Linken in Berlin müsse jeden beunruhigen, »dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt«, sagte er.
Der Botschafter sprach von »systematischem Israel- und Judenhass« und »enthemmtem Antisemitismus« bei der Linken. Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr«.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Auf der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln soll unter anderem der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim mitgefeiert haben. Auf Fotos ist er neben Clanchef Issa Remmo, aber auch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Berliner Linkenkandidatin Vanessa Emde zu sehen. Sowohl die Partei als auch Koçak distanzierten sich anschließend von Ibrahim und Remmo. Eralp sagte, sie stehe »für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens«.
