Artikel von Sophia Reddig/DIE ZEIT
Felix Banaszak kritisiert den Besuch eines Clan-Chefs und eines Anti-Israel-Aktivisten bei den Linken. Eine Koalition mit seiner Partei gebe es nicht als »Blankoscheck«
Die Grünen haben nach dem Besuch des Clan-Chefs Issa Remmo und des Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf einer Wahlparty der Linkspartei eine klare Distanzierung von ihrem möglichen Koalitionspartner eingefordert. »Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck«, sagte Grünenchef Felix Banaszak.
Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie anderer Linken-Politiker ernst, wonach Remmo nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten. »Die Linke muss nicht nur für sich, sondern auch für uns sehr deutlich klären, wie ihr Verhältnis zu diesen Fragen ist«, sagte Banaszak.
Die Spitzenkandidatin der Linken Elif Eralp hatte zu Remmos zuvor im ZDF gesagt, er sei nicht eingeladen gewesen und der Örtlichkeit verwiesen worden. »Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.«
Linke ist in der Pflicht, das auszuräumen«
Auch die Anwesenheit Ibrahims auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt. Ibrahim steht wegen seiner israelfeindlichen Positionen in der Kritik. Auf der Bundespressekonferenz sagte die Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner, dass sich der Bundestagsabgeordnete Koçak direkt von einem gemeinsamen Foto mit Ibrahim distanziert habe. Bürgermeisterkandidatin Eralp ergänzte: »Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichung, Terrorverherrlichung absolut inakzeptabel sind. Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben – genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens –, und ich gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen.«
Banaszak sagte ebenfalls, Berlin müsse eine Stadt bleiben, in der Jüdinnen und Juden ebenso wie Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit palästinensischer Familiengeschichte frei und sicher leben könnten. Das müsse auch in möglichen Koalitionsverhandlungen klar verankert werden. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte: »Die Linke ist in der Pflicht, das auch auszuräumen, in die Schranken zu weisen. Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen.«
Die Berliner Grünen hatten bereits vor der Wahl ein Bündnis mit Linken und SPD angestrebt. Diese Präferenz gelte weiterhin, sagte Banaszak. »Wir sind gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien.«
