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BKMO nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Bund und Länder müssen jetzt Schutz, Beratung und Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte absichernNach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) Bund und Länder auf, jetzt konkrete Vorsorge für Menschen mit Migrationsgeschichte zu treffen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent (2021: 16,7%) stärkste Kraft. In Berlin erreichte sie 16,3 Prozent (2023: 9,1%) und landete hinter Linke (25,7%) und CDU (18,8%) auf Platz drei. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, zeigt sich: Es geht nicht um einzelne Länder, sondern darum, ob der Schutz von Grund- und Menschenrechten überall in Deutschland gleich verlässlich gilt. Auch das im Vergleich deutlich niedrigere Ergebnis in Berlin ist keine Entwarnung: Die AfD hat ihren Stimmenanteil dort gegenüber 2023 um mehr als sieben Prozentpunkte gesteigert.
Wahlergebnisse sind zu respektieren. Staatliches Handeln bleibt aber an Verfassung und Grundrechte gebunden, unabhängig davon, welche Mehrheiten sich bilden.
Was das im Alltag bedeutet, zeigt Sachsen-Anhalt: Das dortige Landesnetzwerk LAMSA meldet seit dem Wahlabend deutlich mehr besorgte Anfragen zu Aufenthaltsstatus, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Flüchtlingsrat schon vor der Wahl berichtet, dass Beratungs- und Ehrenamtsstrukturen unter erheblichem Druck stehen und Landesmittel für 2027 vielfach noch nicht bestätigt sind.
Die Menschen, die sich bei unseren Mitgliedsorganisationen melden, fragen nicht nach Koalitionsarithmetik. Sie fragen: Bin ich hier noch sicher? Wer hilft mir, wenn ich bedroht werde? Kann ich mit meiner Familie woanders neu anfangen, wenn es nötig wird? Auf diese Fragen brauchen sie Antworten, bevor etwas passiert, nicht danach„, sagt Karen Taylor, Co-Vorstandsvorsitzende der BKMO.
„Niemand sollte sich aus Angst vor Bedrohung fragen müssen, ob er sein Zuhause verlassen muss. Schutz und verlässliche Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Die Länder müssen Beratungsstrukturen dauerhaft sichern und verbindlich vereinbaren, wie Betroffene im Ernstfall schnell Hilfe erhalten“, erklärt Ehsan Djafari, Co-Vorstandsvorsitzender der BKMO.
Die BKMO fordert von Bund und Ländern:
Ertong (keine Pronomen/they) Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
Obentrautstraße 72
10963 Berlin
0157 559 934 05
