Autor: Cumali Yağmur
Moderator fragt: „Spaltet sich die größte Oppositionspartei CHP?“
Kemal Bey: Die CHP ist eine zivilisierte Partei in der Türkei; man kann über alles diskutieren. In der CHP gibt es eine „Kultur des Widerspruchs“. Wer widerspricht, wird vom Parteivorsitzenden angehört, und es wird eine Entscheidung getroffen. Die CHP ist eine 100 Jahre alte Partei und stellt das intellektuelle Erbe der Türkei dar.
Früher waren unsere Parteitage wie Feste, aber der letzte Parteitag soll zwielichtig gewesen sein. In der CHP müssen Delegierte ihre Stimmen nach eigenem Willen abgeben; so sollte es ohnehin sein. Wer auch immer die Partei spalten will oder spaltet, nutzt damit nur Erdoğan.
Sowohl derjenige, der den Fall eröffnet hat, als auch diejenigen, die sagen „Ich habe das Geld gegeben“ oder „Ich habe es genommen“, sind CHP-Mitglieder. Ein Bürgermeister sagt: „Ich habe Geld gegeben.“ In einer solchen Situation hätte es in der CHP keinen zweifelhaften Parteitag geben dürfen.
Moderator: „Was wäre passiert, wenn Sie die endgültige Entscheidung nicht akzeptiert hätten?“
Kemal Bey: Vor der endgültigen Entscheidung habe ich den Parteifreunden, die zu mir kamen, erklärt, dass ich die Einsetzung eines Zwangsverwalters (Treuhänders) nicht akzeptieren werde. Der 38. ordentliche Parteitag wurde annulliert; der alte Vorstand kehrte zusammen mit mir in den Dienst zurück. Ein Teil des Vorstands ist zurückgetreten, auch diese Entscheidungen müssen respektiert werden.
Die CHP ist nun zur stärksten Partei geworden; deshalb muss sie die Regierung sofort zu vorzeitigen Neuwahlen zwingen und sie in die Enge treiben. Sie sagten: „Wir verhandeln“, woraufhin ich twitterte: „Man verhandelt nicht, man kämpft.“ Sie betreiben Hintertür-Diplomatie, aber es ist unklar, was sie eigentlich tun.
Während das Land so viele Probleme hat, was macht eigentlich das Parlament? Obwohl 75 Abgeordnete der AK-Partei nicht anwesend waren, wurde so getan, als wären sie da, und es wurde in ihrem Namen abgestimmt. Anstatt dies zur Rechenschaft zu ziehen, hat Numan Kurtulmuş diesen Betrug quasi unterschrieben. Dieses Parlament kann die Probleme der Türkei niemals lösen.
Moderator: „Haben Sie einen Aufruf an Özgür Özel?“
Kemal Bey: Warum sollte eine neue Partei gegründet werden? Wir sagen: „Gründet keine Partei.“ Ich habe eingangs erwähnt, dass es in der CHP eine Kultur des Widerspruchs gibt. Jeder sollte in der Partei bleiben und innerhalb der Partei kämpfen. In der CHP und auch sonst nirgendwo darf es eine „Parallelstruktur“ geben. Dazu sage ich vorerst nichts weiter.
Während die Türkei auf einen Abgrund zusteuert und die Probleme wie eine Lawine wachsen, müssen wir nach Antworten suchen. Wir haben eine Broschüre über die NATO herausgegeben und verteilen sie. Die Haselnusspreise sind unter den Mindestpreis gefallen. Angesichts so vieler Probleme in der Türkei ist es völlig falsch, dass Özgür Özel eine neue Partei gründet (oder diese Debatten führt). Man bleibt in der Partei und kämpft dort. Man ist niemandem gegenüber feindselig, nur weil er kämpft.
Moderator: „Wann werden Sie zur Generalversammlung gehen, Kemal Bey?“
Kemal Bey: Wir werden im September beginnen. Mit den alten Delegierten kann keine Generalversammlung abgehalten werden. Da die alten Delegierten gegen die Unregelmäßigkeiten Einspruch erhoben haben, hat der gerichtliche Prozess dies annulliert. In Dörfern, Bezirken und Städten werden neue Delegierte gewählt; dieser Prozess kann etwas dauern. Wenn die Generalversammlung mit den alten Delegierten abgehalten wird, würde das Gericht dies als rechtswidrig ablehnen. Wir beraten uns mit Juristen, wir kennen den rechtlichen Weg.
Moderator: „Was verstehen Sie unter ‚Läuterung‘ (Arındırma)?“
Kemal Bey: Läuterung betrifft nicht nur die CHP, sondern die gesamte Politik, die als „saubere Politik“ gereinigt werden muss. Wir müssen eine saubere Politik und eine saubere Zivilgesellschaft schaffen. Gegen einige Bürgermeister laufen Verfahren und es gibt verschiedene Anschuldigungen. Sie müssen vor Gericht freigesprochen werden, sich reinigen und dann zurückkehren. Der Justizprozess dauert an, wir werden abwarten und sehen.
Es gibt politische Prozesse: Selahattin Demirtaş, Osman Kavala, Can Atalay… Diese Menschen werden aufgrund ihrer Ansichten vor Gericht gestellt. Diese Personen sagen nicht „Wir haben nichts getan“, sie werden ohnehin politisch abgeurteilt. Gegen die Bürgermeister hingegen gibt es strafrechtliche Vorwürfe; wenn sie vor Gericht beweisen, dass sie nichts getan haben, werden sie entlastet.
Die Justiz ist nicht unabhängig. Gegenüber Namen wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala, Can Atalay und Selçuk Mızraklı ist die Justiz parteiisch. Sie haben keine Schuld und sitzen zu Unrecht im Gefängnis. Sie müssen sofort freigelassen werden.
Moderator: „Als die Aufhebung der Immunitäten im Parlament zur Abstimmung stand, haben Sie auch mit ‚Ja‘ gestimmt?“
Kemal Bey: Ja, ich habe für die Aufhebung der Immunitäten gestimmt. Auch Selahattin Demirtaş hat für die Aufhebung gestimmt. Aber die Verhaftung von Selahattin Demirtaş ist falsch. Die Aufhebung der Immunitäten an sich ist nicht falsch; wenn ein Abgeordneter einen Fehler begangen hat, wenn er Bestechungsgelder angenommen oder gegeben hat, muss er vor Gericht gestellt werden. Es gibt Abgeordnete im Parlament, die in Korruption verwickelt sind; diese sollten nicht im Parlament sitzen, nur weil sie Immunität genießen. Sie sollen freigesprochen werden und dann zurückkommen.
Moderator: „Haben Sie einen letzten Aufruf?“
Kemal Bey: Jeder muss die CHP schützen. Der Kampf wird innerhalb der Partei geführt. Wer will, kann für den Parteivorsitz kandidieren, mit Freunden sprechen und Lobbyarbeit betreiben; dagegen hat niemand etwas. Aber eine neue Partei ist falsch; welche ideologische Spaltung gibt es denn, dass eine neue Partei gegründet werden müsste? Wir müssen die Partei gemeinsam an die Macht führen.
Moderator: „Werden Sie kandidieren?“
Kemal Bey: Ich bin nie hervorgetreten und habe gesagt „Ich bin Kandidat“, die Massen wollten es. Ich habe die Stimmen der Partei stetig gesteigert. Erdoğan sagte: „Ihr könnt nicht über Sivas hinausgehen“; wir haben jedoch alle Metropolen wie Ankara, Istanbul, Adana, Eskişehir, Mersin und Izmit gewonnen. Ich habe die Stimmen der Partei von 20 % auf 35 % gesteigert. Erdoğan konnte nicht mehr allein regieren.
Ich werde die Partei in einen sicheren Hafen führen und sie in saubere Hände übergeben. Wir werden die CHP zu ihren alten Werten (Grundeinstellungen) zurückführen. Saubere Politik, saubere Gesellschaft; unser Volk wünscht sich das sehr.
