Artikel von Timo Steppat, Wiesbaden / Faz
Es ist ein direkter Angriff auf Kaweh Mansoori, den Vizeministerpräsidenten der SPD in Hessen. Am Wochenende gelangte ein Brief an die Öffentlichkeit, in dem zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl eine Neuaufstellung der Partei gefordert wird. Das fünfseitige Papier liegt der F.A.Z. vor. „Nur weil die SPD nicht mehr gewöhnt ist, dass ihre Regierungsarbeit positiv wahrgenommen wird, heißt das nicht, dass es unmöglich ist“, steht darin. Initiiert wurde der Brief von einer Reihe von Kommunalpolitikern, unterzeichnet haben ihn dem Vernehmen nach 80 Genossen, dazu zählen amtierende Landräte und Oberbürgermeister.
Auch wenn Mansoori namentlich im Brief nicht erwähnt wird, ist doch klar, dass er gemeint ist, wenn die Rede davon ist, dass es keine Zeit mehr für „Experimente mit Menschen“ gebe, „bei denen auf die Hoffnung gesetzt wird, dass sie das eventuell packen könnten, obwohl Umfragen das auch nach fast drei Jahren Regierungszeit nicht hergeben“.
Regierungsumbildung gefordert
Nach der verlorenen Landtagswahl 2023 stieg Mansoori, der zuvor kurze Zeit im Bundestag saß, durch kluges Taktieren zum starken Mann der Landes-SPD und Stellvertreter von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf. Richtig gut läuft es für ihn nicht. Weder hat er große Erfolge vorzuweisen, noch konnte sich die hessische SPD vom desaströsen Bundestrend abheben. Sie rangierte jüngst in einer Umfrage mit 15 Prozent hinter CDU, AfD und Grünen auf Platz vier. In Teilen der Partei gibt es deshalb seit ein paar Monaten den Wunsch, dass der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke die SPD in die Landtagswahl 2028 führt. In der kriselnden Nachbarstadt Frankfurts hat er einige Erfolge vorzuweisen und ist mit großer Mehrheit 2023 im Amt bestätigt worden.
In dem Brief wird nun gefordert, den „Teamkapitän“, Mansoori also, auszutauschen. Der richtige Zeitpunkt der Kabinettsumbildung sei noch vor Weihnachten gekommen. Der Neue soll sich im Amt profilieren. Ein erfolgreicher OB soll es sein, der Wahlen gewonnen hat. Ein Profil, das auf Schwenke zugeschnitten ist.
Sorge vor „offener Feldschlacht“ in der SPD
Auch Unterstützer des Briefs äußern gegenüber der F.A.Z. in diesem Punkt Zweifel. Würde es dem Offenbacher wirklich nutzen, als Rheins Stellvertreter an die Kabinettsdisziplin gebunden zu sein? Landesminister genießen bundesweit nicht viel Aufmerksamkeit. Falls man Mansoori tatsächlich aus dem Amt drängen wollte, dürfte man eher das Gegenteil erreicht haben. Selbst jene in der Landtagsfraktion in Wiesbaden, die Mansoori sehr kritisch sehen, aber bislang nicht offen aufbegehren, geben im Gespräch mit der F.A.Z. an, dass eine „offene Feldschlacht“ der SPD nicht helfe.
Aus dem Umfeld der Unterstützer von Schwenke heißt es, die Kommunalpolitiker um den ehemaligen Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky hätten schon vor einem Monat beim SPD-Landesvorsitzenden Sören Bartol um einen Gesprächstermin gebeten und seien hingehalten worden. Die Kritik der Basis sei als Einzelmeinung abgetan worden. Daraufhin erst habe man den Brief aufgesetzt und Unterschriften gesammelt, um zu zeigen, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Hessen-SPD sei.
In der Krisensitzung des Landesvorstandes am Samstag gab es großes Erstaunen über den Brief. Einhellig wurde Mansoori gestützt. Mehrfach wurde laut Teilnehmern geäußert, dass die SPD gut und erfolgreich in Hessen regiere. Die jüngsten Umfragewerte werden mit dem Bundestrend begründet. Aus den Reihen der Kommunalpolitiker wird der Landesführung „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. Am Sonntag trifft sich der Vorstand in Gießen mit ihren Kritikern. Dass es zu einer Versöhnung kommt, ist unwahrscheinlich.