Von: Cumali Yağmur
Es ist nicht allzu schwer, die Wahrheit zu verstehen, die hinter Deutschlands so harten Maßnahmen in der Migrationsfrage nach all den Jahren steckt.
Der Rutsch der Gesellschaft nach rechts in Europa und das Erstarken rechter Parteien in den europäischen Ländern zwingen bürgerliche Politiker zu falschen Entscheidungen. Umfragen zufolge ist die AfD in Deutschland zur stärksten Partei aufgestiegen. In Frankreich hat Marine Le Pen laut Umfragen ihre Stimmen auf den ersten Platz unter den Präsidentschaftskandidaten erhöht.
Auch in anderen europäischen Ländern erfreuen sich rechtsgerichtete faschistische Parteien großer Sympathie in der Bevölkerung. Bürgerliche Rechte und Sozialdemokraten haben schrittweise ihre Stimmen verloren, liegen weit hinter den reaktionären faschistischen Parteien zurück und haben die Unterstützung der Bevölkerung eingebüßt.
Während in den Kriegen in Afrika, im Nahen Osten und auf dem Balkan die Rüstungs- und Pharmaindustrie Gewinne anhäufen, geraten andere große Arbeitsstätten mangels hoher Gewinne in eine Krise. Konservative und sozialdemokratische Parteien, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden, haben ebenfalls kontinuierlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren und begonnen zu schrumpfen. Während des Prozesses, in dem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Hürde fiel, entzog ihr die Bevölkerung vollständig die Unterstützung, und die Partei verliert kontinuierlich an Boden. Die Wähler entscheiden sich für die faschistische, ausländerfeindliche AfD.
Bei den Haushaltsverhandlungen deckt das eingenommene Steueraufkommen der Bundeskoalition aus CDU/CSU und SPD das Defizit nicht, zudem verschuldet sich der Staat massiv. Die Bundesregierung, die ihre alten Schulden nicht bezahlen kann, nimmt nun neue Schulden auf. Innerhalb der SPD, einem Koalitionspartner der Bundesregierung, kommt es zu Aufständen, und der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Kandidatur gegen den jetzigen Vorsitzenden Klingbeil erklärt. Als meistdiskutierte weibliche Kandidatin für den weiblichen Co-Vorsitz fällt der Name Manuela Schwesig.
Während aus den Reihen der CDU Stimmen gegen Friedrich Merz laut werden, die das Ausmaß von Rücktritten erreichen, konnte Merz seine eigenen Ansichten bei den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Während die innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen des Landes anhalten, glaubt die Bundesregierung, durch all dies vom Thema abzulenken und Migranten der Gesellschaft vorzuwerfen, um aus diesen Krisen herauszukommen und ein Abdriften der Gesellschaft nach rechts zu verhindern. Genau hier unterliegen sie einem großen Irrtum: Sie glauben, sich aus dieser Situation befreien zu können, indem sie Migranten der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerfen – damit befinden sie sich in einem großen Irrtum.
Die CDU/CSU möchte die Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts aus der SPD-Grünen-Ära rückgängig machen. Sie will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von 5 auf 8 Jahre heraufsetzen. Sie möchte die Deutschkenntnisse von Stufe B1 auf B2 anheben. Sie will die doppelte Staatsbürgerschaft einschränken.
Während sie sehr harte Maßnahmen in der Asylfrage ergreifen, wollen sie diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in einem in Uganda zu errichtenden Internierungslager sammeln und dorthin abschieben. Die ugandische Regierung verhaftet innenpolitische Oppositionskräfte, lässt sie foltern und sperrt sie ein. Regierungsfeindliche Kräfte erklären: „Wir können niemals akzeptieren, dass diese Menschen in afrikanischen Ländern dem Hunger überlassen werden und dies einen Schlag gegen die Menschenrechte darstellt.“
Es kann nicht geduldet werden, dass Deutschland als derzeit demokratisches Land durch die Unterstützung von CDU/CSU und SPD eine Haltung einnimmt, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie untergräbt. Sehr antidemokratische Positionen gegenüber Migranten, Gesetzesänderungen sowie sie in eine schwierige Lage zu bringen und zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu zwingen, können niemals das Produkt demokratischen Denkens sein, sondern stellen einen Schlag gegen die Menschenrechte dar.
Diese Situation treibt die Wirtschaft und Demokratie des Landes zurück, stürzt es in eine wirtschaftspolitische Sackgasse und spielt den faschistischen Parteien in die Hände.
Konservative, reaktionäre und sozialdemokratische Parteien können von dieser irrigen Position ablassen, die Wahrheit erkennen und gemeinsam mit Migranten und allen Kräften für die Verhinderung des Rechtsrucks der Gesellschaft kämpfen, wodurch ein Abdriften der Gesellschaft nach rechts verhindert werden kann. Die Linke und die Grünen, die in Deutschland keine allzu starke Präsenz aufweisen, müssen – ohne den rechten Parteien in die Hände zu spielen – mit unabhängigen Politiken die Einheit von Migranten und progressiven Kräften sicherstellen und den Kampf für Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Die CDU/CSU und die Koalitionsregierung sollten nicht von den Grünen und der Linken in ihrer migrationsfeindlichen Politik unterstützt werden; stattdessen müssen die Massen wie eine steinerne Mauer gegen Fehlentscheidungen aufgestellt werden. Die bürgerlichen Parteien sollten zur Vernunft kommen und erkennen, dass man den Problemen nicht Herr wird, indem man Asylsuchende und Migranten für sämtliche Probleme verantwortlich macht und das Migrationsrecht sowie die doppelte Staatsbürgerschaft ändert. Werden politische Fehlentscheidungen getroffen, die das Land ins Chaos stürzen, wird die Rechte gestärkt und ihr in die Hände gespielt. Kehrt man zum richtigen Zeitpunkt von diesem Fehler um, erholt man sich sehr schnell und kämpft gemeinsam mit Migranten sowie den progressiven, linken, sozialdemokratischen und konservativen Parteien im Land für die Lösung der Probleme, so lassen sich die wirtschaftspolitischen Fragen des Landes korrigieren und die Demokratie wird gewahrt.