Von Cumali Yagmur
Deutschland und vier weitere EU-Länder streben ein Abkommen mit Ruanda an. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber dorthin abschieben, selbst wenn diese keine ruandischen Staatsbürger sind. Der Beginn der Umsetzung ist für das Jahr 2027 geplant.
Hierbei handelt es sich um eine Pilotphase, die 100 Personen umfasst und im Sommer nächsten Jahres Gestalt annehmen könnte. Dennoch ist die Kritik in Deutschland bereits jetzt groß; denn es geht um das erste Abschiebezentrum für ausreisepflichtige Asylbewerber, an dem sich die Bundesregierung beteiligen will.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte im Rahmen einer Migrationskonferenz in Wien gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ruanda den Plan vor, ein gemeinsames Abschiebezentrum im zentralafrikanischen Land Ruanda einzurichten. Dorthin sollen Personen gebracht werden, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden, die gesetzlich zur Ausreise verpflichtet sind und die von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden.
Kritik am Abschiebeplan vom Koalitionspartner SPD
Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD), die gemeinsam mit den Konservativen von CDU und CSU die Regierungskoalition bildet, kritisierten diesen Vorstoß des Innenministers. Ein Abgeordneter erklärte, dieses Thema sei innerhalb der Koalition so nicht vereinbart worden. Nasr argumentierte, er lehne Abschiebungen nach Ruanda ab, da er das Land als „Diktatur“ bezeichnete, in der die Menschenrechte nicht garantiert werden könnten.
Der SPD-Politiker erklärte: „Am Ende des Tages sind Menschenrechte für uns nicht unwichtig. Sie sollten auch für die Bundesregierung nicht unwichtig sein, und deshalb erwarten wir von Alexander Dobrindt zumindest, dass er bei den kommenden Verhandlungen auf der Einhaltung der Menschenrechte beharrt. In Ruanda ist dies jedoch fraglich.“
C.Yagmur Es ist beschämend, dass Alexander Dobrindt eine solche Entscheidung trifft und dabei die Menschenrechte sowie die deutsche Demokratie mit Füßen tritt.
Es ist der Weltöffentlichkeit sehr gut bekannt, dass Ruanda Regimekritiker im eigenen Land verhaften und foltern lässt. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben und deren Antrag abgelehnt wurde, in ein solches Land zu schicken, ist eine menschenfeindliche Praxis.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht innerhalb der Koalition kein Problem. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, es werde letztlich nur das umgesetzt, was nach der Reform des EU-Asylrechts im europäischen Recht nun möglich geworden sei. In der besagten Reform ist die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ in Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen. Die Asylrechtsreform war von der gesamten Bundesregierung, einschließlich der SPD, unterstützt worden. Dobrindt sagte auf einer Pressekonferenz in Wien, das Abkommen mit Ruanda stelle „einen weiteren Schritt bei der Vorbereitung innovativer Lösungen“ dar.
Diese beschämende Praxis bedeutet nichts anderes als ein Drama im Namen der Menschlichkeit.
Zugleich wird die Umsetzung erst im nächsten Jahr realisiert werden. Dobrindt begründete sein Festhalten an Abschiebezentren außerhalb der EU mit folgenden Worten: „Wir wollen zeigen, dass wir Ausreisepflichten in der EU rechtsstaatlich und effektiv durchsetzen können. Wenn Herkunftsländer nicht ausreichend kooperieren, stoßen wir an unsere Grenzen. (…) Wir brauchen diese Möglichkeit, um Migrationspolitik umsetzen zu können.“
C.Yagmur Ich möchte eine solche migrationspolitische Praxis verurteilen und betonen, dass sie in der Vergangenheit wie auch heute eine antidemokratische Maßnahme darstellt.
Ruandas Innenminister Vincent Biruta will bei der Lösung des internationalen Migrationsproblems helfen
Was ein Innenminister, der Regimekritiker im eigenen Land foltern und verhaften lässt, ausländischen Menschen antun kann, die ins Land kommen, liegt schon jetzt auf der Hand.
C,Yagmur Andere EU-Länder sollten diesen antidemokratischen Schlag gegen Asylbewerber und die Menschenrechte ebenfalls nicht unterstützen. Künftige Generationen werden diese begangenen Fehler und diesen Schlag gegen die Menschenrechte in der Geschichte niemals akzeptieren und euch verurteilen.