Von: Avrupademokrat
Anwalt der Sözcü-Mediengruppe, Ersan Barkın: Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wird die Sözcü-Gruppe auf Grundlage einer Akte durchsucht, die der Kassationshof bereits zuvor aufgehoben, für rechtskonform befunden und bei der er das Nichtvorliegen einer Straftat bestätigt hatte. Die Entscheidung zur Zwangsverwaltung umfasst derzeit Sözcü TV und sözcü.com.tr.
Nach Halk TV rückte die Polizei heute Morgen auch bei Sözcü an. Gegen die Zeitung, die zu den einflussreichsten und weitverbreitetsten Medienorganen der Türkei gehört, wurde eine Razzia durchgeführt. Die Polizei durchsuchte das Gebäude von Sözcü im Stadtteil Levent.
Ersten Informationen zufolge wurden die Vorstandsvorsitzende von Sözcü, Funda Tuncer Sıdalı, und der ehemalige Generaldirektor Asım Akgül festgenommen.
Der Einlagensicherungsfonds (TMSF) teilte zudem mit, dass für Sözcü TV und sozcu.com.tr ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde.
İsmail Saymaz, einer der Kolumnisten der Zeitung, erklärte auf seinem Social-Media-Account: „Polizisten sind zum Fernsehgebäude gekommen, drinnen findet eine Durchsuchung statt. Die Vorstandsvorsitzende Funda Tuncer Sıdalı befindet sich in Gewahrsam. Es wird berichtet, dass der TMSF einen Zwangsverwalter für den Sender eingesetzt hat.“
Der Anwalt der Sözcü-Mediengruppe, Ersan Barkın, der die Durchsuchung im Sender begleitete, gab folgende Information bekannt: „Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wird die Sözcü-Gruppe auf Grundlage einer Akte durchsucht, die der Kassationshof bereits zuvor aufgehoben, für rechtskonform befunden und bei der er das Nichtvorliegen einer Straftat bestätigt hatte. Die Entscheidung zur Zwangsverwaltung umfasst derzeit Sözcü TV und sozcu.com.tr.“
Darüber hinaus übernahm der Zwangsverwalter die Kontrolle über den Sendeplan des Kanals. Nachrichtensendungen werden nicht mehr ausgestrahlt.
Özel: Sie haben keinerlei Toleranz Die erste Reaktion kam vom Vorsitzenden der CHP (im Originaltext: YENİ Parti), Özgür Özel. In einer Erklärung auf seinem Social-Media-Account sagte Özel: „Nach Halk TV stehen nun auch vor der Tür von Sözcü TV Polizisten und ein Zwangsverwalter. Sie haben nicht einmal mehr die geringste Toleranz für kleinste Kritik oder dafür, dass auch nur eine einzige Wahrheit gehört wird. Sie sind in die Enge getrieben worden, sind im Sumpf versunken. Deshalb versuchen sie, alles und jeden zu ersticken, der nicht zu ihnen gehört. Schande über diejenigen, die das Land für einen Sessel in diesen Zustand gebracht haben. Aber wir werden weder schweigen noch uns fürchten noch uns ergeben.“
Özel fügte hinzu: „Sie werden niemals verhindern können, dass sich die Stimme dieses Volkes erhebt, sein Aufbegehren gehört wird und sein Aufschrei widerhallt. Wir werden sicherlich einen Weg finden. Möge unser Herz verdorren, wenn wir uns diesen Möchtegern-Diktatoren ergeben, wenn wir dieses Volk ihren Händen ausliefern.“
Dervişoğlu: Die Stimme der Wahrheit wird nicht zum Schweigen gebracht werden Auch der Vorsitzende der İYİ-Partei, Müsavat Dervişoğlu, äußerte über seinen Social-Media-Account seine Reaktion auf den in den frühen Morgenstunden begonnenen Polizeieinsatz. Dervişoğlus Botschaft lautet wie folgt: „Die Razzia gegen Sözcü TV und der faktische Übernahmeversuch sind – auf welche Rechtfertigung man sie auch immer zu stützen versucht – ein offener Putsch gegen die Demokratie, das Recht, das Gerechtigkeitsgefühl und das Recht des Volkes auf Information. Die Türkei wird sprechen und die Stimme der Wahrheit wird nicht zum Schweigen gebracht werden!“
Kassationshof hatte Verurteilungen aufgehoben, Journalisten waren freigesprochen worden Die Aussage von Anwalt Ersan Barkın, wonach die Razzia auf einer Akte beruht, bei der der Kassationshof zuvor entschieden hatte, dass keine Straftat vorliegt, erinnerte an das Verfahren gegen den Eigentümer der Zeitung, Burak Akbay, die Kolumnisten Emin Çölaşan und Necati Doğru sowie gegen Führungskräfte und Mitarbeiter der Zeitung wegen des Vorwurfs der „wissentlichen und willentlichen Unterstützung der bewaffneten Terrororganisation FETÖ/PDY, ohne deren Mitglied zu sein“.
Das erste Verfahren gegen die Zeitung war gegen Burak Akbay, den Reporter Gökmen Ulu, die ehemalige Mitarbeiterin Mediha Olgun und die Buchhalterin Yonca Yücekaleli eröffnet worden. Später wurden auch Verfahren gegen Emin Çölaşan, Necati Doğru, den Chefredakteur Metin Yılmaz, den Online-Nachrichtenkoordinator Yücel Arı und den Online-Chefredakteur Mustafa Çetin eingeleitet und die Akten zusammengelegt.
Das 37. Schwurgericht in Istanbul hatte am 27. Dezember 2019 sieben der Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 1 Monat sowie 3 Jahren, 6 Monaten und 15 Tagen verurteilt, während es auf Freispruch für Mediha Olgun erkannte. Vorsitzender des Gerichts war damals der heutige Justizminister Akın Gürlek.
Die Verurteilungen wurden vom 27. Strafsenat des Regionalen Berufungsgerichts Istanbul bestätigt. Der 3. Strafsenat des Kassationshofs, der die Revisionsprüfung der Akte vornahm, hob die Verurteilungen jedoch am 26. November 2024 einstimmig auf.
Bei der Aufhebungsentscheidung des Kassationshofs waren Rechtsgrundsätze zur Presse- und Meinungsfreiheit ausschlaggebend. Der Kassationshof bewertete die angeklagten Nachrichten und Kolumnen im Rahmen der Erfordernisse einer demokratischen Gesellschaftsordnung, der Verhältnismäßigkeit sowie der Meinungs- und Kritikfreiheit und entschied, dass diese keine Straftat darstellten.
Nach der Aufhebungsentscheidung fand am 5. März 2025 die Urteilsverhandlung des vor dem 37. Schwurgericht Istanbul neu aufgerollten Verfahrens statt. Die Staatsanwaltschaft forderte in der letzten Verhandlung eine Bestrafung von Emin Çölaşan und Yonca Yücekaleli sowie einen Freispruch für die übrigen Angeklagten. Das Gericht folgte der Aufhebungsentscheidung des Kassationshofs und sprach alle Angeklagten einzeln frei.
Damit waren die Verurteilungen in dem jahrelang andauernden Verfahren gegen Mitarbeiter und Führungskräfte der Zeitung Sözcü aufgehoben worden.
(bianet – HA)