Migrationsdebatte: Dröge hält Einbürgerungs-Bremse für „komplett unsinnig“
Von Kölüner Stadt Anzeigen
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Plenum des Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland als „komplett unsinnig“ kritisiert. „Es geht um Menschen, die alle Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsangehörigkeit erfüllen, die sich besonders schnell integrieren, die gut Deutsch sprechen und hier arbeiten“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Deren Einbürgerung zu erschweren, sei „ein Signal des Misstrauens“, das unvernünftig sei und Deutschland schade.
Unter dieser „rückwärtsgewandten Politik“ der schwarz-roten Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) würden vor allem Tausende kleine, mittlere und große Unternehmen in Deutschland leiden, weil gut integrierte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte abgeschreckt würden. „Wir sind auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen“, sagte Dröge.
Teil der Ampel-Reform wird rückgängig gemacht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer vorsieht. Die Union spricht von „Turbo-Einbürgerungen“, die künftig nicht mehr möglich sein sollen.
Damit wird ein Punkt aus der von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass, die von der Ampel ebenfalls beschlossen worden war, wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag aber festhalten.
