Artikel von Tobias Schrörs / Faz
Frau Staatsministerin, warum darf man im Zusammenhang mit den Krawallen vom Wochenende nicht über Chaoten aus dem migrantischen Milieu sprechen, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) getan hat? Sie haben ihm ja widersprochen.
Das habe ich. Aber ich sage nicht, dass man nicht darüber sprechen darf, ich halte nur die Zuschreibung der Täter als „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für zu pauschal. Natürlich muss man schauen, was die polizeilichen Ermittlungen zu dieser gewaltbereiten Gruppe ergeben. Trotzdem müssen wir vor allem darüber sprechen, was Jugendliche überhaupt dazu bewegt, solche Gewalt auszuüben. Niemand kommt gewalttätig zur Welt. Verschiedenste Ursachen wie Perspektivlosigkeit, Armut oder das Aufwachsen in bestimmten sozialen Milieus können dazu beitragen, dass junge Menschen solche Gewalttaten verüben. Und wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in der Präventionsarbeit dafür sorgen, dass wir junge Menschen besser erreichen.
Wenn von den mehr als 50 Festgenommenen in Frankfurt dem Vernehmen nach fast alle deutsche Pässe haben, aber zu 95 Prozent aus Zuwandererfamilien stammen – wie soll man sie dann bezeichnen?
Es ist wichtiger, darüber zu sprechen, was diese jungen Menschen dazu bewegt hat, solche Taten zu verüben, als über ihre Herkunft zu diskutieren. Das löst ja die Ursachen für die Gewalt nicht. Täter sind zunächst Täter. Wenn wir immer nur über die Frage von Migrationshintergründen diskutieren, statt über die konkreten Ursachen dessen, was junge Menschen dazu bewegt, solche Taten zu verüben, ist das eine Schieflage in der Debatte und wird dem Thema nicht gerecht.
Trotzdem stellt sich die Frage, was integrationspolitisch jetzt notwendig ist, um diese Ursachen zu beheben.
Ja, natürlich. Ich sehe durchaus auch Herausforderungen bei der Integration in einigen Teilen der Gesellschaft. Wir müssen darüber sprechen, wie junge Menschen aufwachsen, welche Perspektiven und Bildungschancen wir ihnen bieten und welche Rolle auch soziale Medien bei ihrer Sozialisation spielen. Das wäre die richtige Debatte.
Was ist aus Ihrer Sicht konkret zu tun?
Menschen, die solche Taten verüben, müssen im Rahmen unseres Rechtsstaates bestraft werden. Der nächste Punkt wäre, zu schauen: Was sind die Problemlagen, in denen sich diese jungen Menschen befinden, und was bieten wir ihnen? Da geht es um Bildungsgerechtigkeit, um Zugang zu Arbeit und gute Quartiers- und Stadtteilpolitik, aber eben auch um gezielte Jugend- und Präventionsarbeit – sowohl online als auch offline.
Wie erklären Sie sich die Gewaltausbrüche?
Es gibt sicherlich junge Männer, die mit bestimmten Männlichkeitsvorstellungen aufwachsen, die dazu führen, dass Gewalt als Mittel zum Zweck angesehen wird. Die Frage ist, wie wir es schaffen, diese jungen Menschen überhaupt zu erreichen und abzuholen. Auch patriarchale Strukturen, die teilweise familiär bedingt sind, aufzulösen und als Gesellschaft aufzufangen, ist wichtig. Ich glaube an die Integrationsfähigkeit und den Integrationswillen von jungen Menschen und werde sie nicht aufgeben. Wenn wir anfangen, ganze Gruppen abzustempeln, dann werden wir den Problemlagen, in denen sich viele Heranwachsende heutzutage in unserer Gesellschaft befinden, nicht gerecht.
Das war schon in der Stadtbilddebatte ein Streitpunkt. Glauben Sie, dass Sie in der schwarz-roten Bundesregierung jemals zu einem gemeinsamen Kurs in der Integrationspolitik finden?
Menschen in unserer Gesellschaft erwarten, dass Integration gelingt. Sie erwarten, dass wir die Probleme, die es gibt, angehen und regeln, dass wir alle sicher und friedlich in unserem Land zusammenleben können. Meine Aufgabe in der Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass es einen klaren Kurs in der Integrationspolitik gibt, dass wir alle betroffenen Politikbereiche im Blick haben, sei es bei Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen oder Sicherheitspolitik: Integration muss am Ende eine Querschnittsaufgabe sein. Darum kümmere ich mich und versuche mit meinen Kolleginnen und Kollegen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Für die Chaoten vom Wochenende kommen Maßnahmen wie das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das auf frühkindliche Bildung setzt, zu spät. Kann man überhaupt noch etwas tun, wenn Jugendliche ein gewisses Alter überschritten haben?
Ja, wir müssen Menschen, egal welchen Alters, Perspektiven bieten. Wir müssen dafür sorgen, dass alle einen Schulabschluss machen können und dann bei ihrem Weg in eine Ausbildung unterstützt werden. Vor einiger Zeit habe ich zum Beispiel bei mir im Wahlkreis die Jugendvollzugsanstalt in Rockenberg besucht, die mit sehr schwierigen Jugendlichen arbeitet und ihnen eine Anschlussperspektive bietet. Sie können dort beispielsweise einen Schulabschluss nachholen oder eine Ausbildung machen.
