Am 28. August 2025 soll der kurdische Aktivist Mehmet Çakas aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden und das trotz laufender Gerichtsverfahren in Deutschland und der akuten Gefahr politischer Verfolgung, Folter und verschärfter lebenslanger Haft in der Türkei.

Mit dieser E-Mailkampagne kannst Du Dich direkt bei den politisch Verantwortlichen in Niedersachsen für einen Abschiebestopp einsetzen.

So funktioniert’s:

1. Wähle unten eine der vorbereiteten E-Mail-Vorlagen.
2. Kopiere den Text, trage Deinen Namen und Deine E-Mailadresse ein.
3. Sende die E-Mail an: poststelle@mi.niedersachsen.de
4. Richte die E-Mail an: Niedersächsische Ministerin Daniela Behrens und Staatssekretär Stephan Manke.

Jede E-Mail erhöht den Druck auf die Entscheidungsträger:innen. Deine Stimme kann helfen, die Abschiebung zu stoppen und ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten zu senden.

Version 1

Betreff: Dringender Appell: Abschiebung von Mehmet Çakas aussetzen

Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Manke,

nach aktuellem Kenntnisstand, der auf Auskünften der anwaltlichen Vertretung von Herrn Mehmet Çakas sowie auf einer aktuellen Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. beruht, ist für den 28. August 2025 die Abschiebung von Herrn Çakas aus der JVA Uelzen in die Türkei geplant. Die Situation wirft erhebliche rechtsstaatliche und menschenrechtliche Fragen auf, die ich Sie nachdrücklich bitte, ernsthaft zu prüfen.

Herr Çakas wurde 2023 von Italien an Deutschland ausgeliefert und im vergangenen Jahr wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. In der Türkei drohen ihm nachweislich weitere Strafverfahren mit der Möglichkeit verschärfter lebenslanger Haftstrafen – unter Bedingungen, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sein dürften. Die menschenrechtliche Lage für oppositionelle Kurd:innen ist gut dokumentiert und Anlass zur Sorge.

Besonders kritisch ist, dass die Abschiebung erfolgen soll, obwohl das Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags noch nicht abgeschlossen ist und der Termin für die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Lüneburg auf den 8. September 2025 angesetzt wurde. Darüber hinaus ist ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Durchführung der Abschiebung vor diesen Entscheidungen könnte aus meiner Sicht das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzen und schwerwiegende völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Implikationen nach sich ziehen.

Zudem bestehen offene Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes, da Herr Çakas aus Italien ausgeliefert wurde. Auch wenn eine Zustimmung Italiens möglicherweise vorliegt, sollten die Umstände und rechtlichen Bewertungen dazu transparent geprüft werden.

Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Bedenken appelliere ich eindringlich an Sie, die Abschiebung von Herrn Mehmet Çakas auszusetzen, bis eine endgültige gerichtliche Klärung vorliegt. Dies wäre nicht nur ein gebotener Akt rechtsstaatlicher Zurückhaltung, sondern ein notwendiges Zeichen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten.

Für Rückfragen oder weiterführende Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]

Version 2

Betreff: Menschenrechtliche Bedenken: Bitte setzen Sie sich für einen Abschiebestopp im Fall Mehmet Çakas ein

Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Manke,

ich wende mich heute mit einem dringenden Appell an Sie:
Dem kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas droht am 28. August 2025 die Abschiebung in die Türkei, direkt aus der JVA Uelzen, in der er derzeit eine Haftstrafe verbüßt. Trotz anhängiger Klage gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags und eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Abschiebung offenbar vorbereitet, ohne eine abschließende rechtliche Prüfung abzuwarten. Ein Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ist für den 8. September angesetzt, also anderthalb Wochen nach dem vorgesehenen Abschiebetermin.

Nach aktuellem Kenntnisstand, der auf Auskünften der anwaltlichen Vertretung von Mehmet Çakas sowie auf einer aktuellen Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. beruht, ergibt sich ein Gesamtbild, das aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht hoch problematisch ist. Die vorliegenden Informationen umfassen den bisherigen Verfahrensverlauf, die anstehende Abschiebung, die Rolle der italienischen Behörden im Auslieferungsverfahren sowie die fehlende aufschiebende Wirkung der Klage gegen den BAMF-Bescheid.

Mehmet Çakas wurde in Deutschland aufgrund einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der PKK inhaftiert. Vor dem Hintergrund der bekannten menschenrechtlichen Lage in der Türkei – insbesondere gegenüber kurdischen Oppositionellen – erscheint eine Abschiebung in sein Herkunftsland mit Blick auf § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention höchst problematisch. Es besteht begründeter Anlass zur Sorge, dass ihm dort ein unfaires Verfahren, politische Verfolgung oder gar Folter drohen könnten. Aktenkundig ist, dass gegen ihn in der Türkei Verfahren mit der Androhung verschärfter lebenslanger Haftstrafen laufen. Bereits damit wären die Voraussetzungen für ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG erfüllt. Dennoch wurde sein Eilantrag vor dem VG Lüneburg abgewiesen, ohne dass diese Gefahr ernsthaft geprüft worden wäre.

Besonders kritisch ist, dass die geplante Abschiebung erfolgen soll, obwohl sowohl ein Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als auch ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht noch anhängig sind. Die Durchführung einer Abschiebung unter diesen Umständen wirft grundsätzliche Fragen hinsichtlich des effektiven Rechtsschutzes in unserem Rechtsstaat auf.

Zudem wurde Mehmet Çakas 2023 von Italien an Deutschland ausgeliefert. Nach dem völkerrechtlich verankerten Spezialitätsgrundsatz ist eine weitere Abschiebung nur mit Zustimmung des ausliefernden Staates zulässig. Diese Zustimmung scheint zwischenzeitlich eingeholt worden zu sein, doch auch hier bleiben wichtige Fragen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards offen.

Besorgniserregend ist nicht zuletzt, dass es sich hierbei offenbar nicht um einen Einzelfall handelt. Derzeit mehren sich Berichte über Abschiebungen politisch aktiver Personen – insbesondere kurdischer Herkunft – in die Türkei, wobei rechtsstaatliche Schutzmechanismen teils ausgehebelt oder unterlaufen werden. Diese Entwicklung sollte uns alle zum Nachdenken und Handeln veranlassen.

Ich bitte Sie daher eindringlich, sich für einen sofortigen Abschiebestopp im Fall Mehmet Çakas einzusetzen. Zudem appelliere ich an Sie, bei den zuständigen Stellen in Niedersachsen und auf Bundesebene auf größtmögliche Transparenz und die uneingeschränkte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu drängen. Es wäre zudem wünschenswert, den Fall in die Beratungen Ihrer Fraktionen einzubringen, um parlamentarische Initiativen zu prüfen, die vergleichbare Entwicklungen künftig hinterfragen und rechtsstaatlich wirksam begrenzen können.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]

E-Mailkampagne: Abschiebung von Mehmet Çakas stoppen – Civaka Azad

Artikel von dpa

Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg will sich Innenminister René Wilke für deren Rückholung einsetzen. (Archivbild) © Hendrik Schmidt/dpa

Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat Innenminister René Wilke (parteilos) zu einer zügigen Rückholung der abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak aufgerufen. «Statt auf eine Entscheidung des Bundes zu warten, sollte Innenminister Wilke die landesrechtlichen Ermessensspielräume prüfen und anwenden, damit der Familie zeitnah die notwendigen Visa zur Verfügung gestellt und die Rückkehr ermöglicht wird», teilte der Flüchtlingsrat mit. Es sei dringender denn je, «eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik einzuläuten, die statt Abschottung und Abschiebung humanitäre Grundsätze beachtet».

Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag vergangener Woche abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die Ausreisepflicht zwar am selben Tag aufgrund eines Eilantrags auf. Die Entscheidung fiel aber, als die Familie bereits im Flugzeug nach Bagdad saß. Wilke will die Familie in Abstimmung mit dem Bund zügig zurückholen, falls die gerichtliche Entscheidung Bestand hat. Für diese Woche wird ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet.

Familie hofft auf Rückkehr

Die Familie lebte zuletzt in Lychen in der Uckermark. Im Jahr 2023 hatte sie gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und gegen die Abschiebeandrohung geklagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte den Asylantrag der Familie damals ab. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.

ie Familie kam nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Annemarie Wolff im Irak bei einem Verwandten in Sindschar im Nordirak unter, wie sie dem «Tagesspiegel» und dem «Nordkurier» sagte. Sie steht in Kontakt zur Familie. «Das Schlimmste für die Kinder ist, glaube ich, dass sie nicht beschult werden können», sagte

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen

Von: Der Spiegel 

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

                                    Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen © Clemens Bilan / EPA

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in die Flüchtlingspolitik des Landes Berlin eingegriffen und ein Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker gestoppt. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.

In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU), über das zuerst die »B.Z.« berichtet hat, schreibt Dobrindt nun: »Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.«

Dobrindts Machtwort beendet damit eine Sonderregel für Geflüchtete mit Verwandten in Berlin. Wenn sich diese verpflichteten, Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, konnten sie einreisen.

Evers begrüßte diesen Schritt und betonte, dass auch bei Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten keine ausreichende »Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin« gegeben sei. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Denn: Nach fünf Jahren läuft die Kostenübernahme aus.

Brandenburg erwägt Vorstoß auf Bundesebene

Auch im angrenzenden Brandenburg soll die Migrationspolitik verschärft werden. Untergetauchte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) automatisch ihren Asylanspruch verlieren. Das sagte der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: »Wir müssen das sanktionieren.« Wilke hält dazu einen Vorstoß Brandenburgs auf Bundesebene für denkbar.

Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Maßnahmen im Asylverfahren entziehen wollen und untertauchen«, sagte der Innenminister. Vom 1. Januar bis 17. Juli 2025 wurden nach Ministeriumsangaben 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst.

»Menschen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen dadurch automatisch einen Asylanspruch verwirken«, sagte Wilke weiter. »Denn wie soll man einem Bürger erklären, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Prüfung seines Asylantrags möchte, sich dann aber dem Verfahren entzieht.«

Eine Möglichkeit sei, dass Brandenburg sich mit einer Initiative bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat dafür einsetzen könnte, dass das auf Bundesebene zügig eingeführt werde, sagte der Minister. Zudem sollten Wiedereinreisen nach einem schon einmal abgelehnten Asylantrag künftig effektiver verhindert werden.

Wilke gilt als Fachmann für die Themen Migration und Kommunen. Erst im vergangenen Jahr war der Politiker aus der Linken ausgetreten, er begründete den Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukrainekrieg.

Vergangene Woche hatte sich Brandenburgs Innenminister für die Rückkehr einer jesidischen Familie eingesetzt, die in den Irak abgeschoben worden war. Die Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde abgeschoben, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken hatten zuvor die Rückholung der Familie verlangt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die Abschiebepraxis von Deutschland für unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak.

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen © Clemens Bilan / EPA

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in die Flüchtlingspolitik des Landes Berlin eingegriffen und ein Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker gestoppt. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.

In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU), über das zuerst die »B.Z.« berichtet hat, schreibt Dobrindt nun: »Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.«

Dobrindts Machtwort beendet damit eine Sonderregel für Geflüchtete mit Verwandten in Berlin. Wenn sich diese verpflichteten, Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, konnten sie einreisen.

Evers begrüßte diesen Schritt und betonte, dass auch bei Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten keine ausreichende »Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin« gegeben sei. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Denn: Nach fünf Jahren läuft die Kostenübernahme aus.

Brandenburg erwägt Vorstoß auf Bundesebene

Auch im angrenzenden Brandenburg soll die Migrationspolitik verschärft werden. Untergetauchte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) automatisch ihren Asylanspruch verlieren. Das sagte der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: »Wir müssen das sanktionieren.« Wilke hält dazu einen Vorstoß Brandenburgs auf Bundesebene für denkbar.

Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Maßnahmen im Asylverfahren entziehen wollen und untertauchen«, sagte der Innenminister. Vom 1. Januar bis 17. Juli 2025 wurden nach Ministeriumsangaben 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst.

»Menschen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen dadurch automatisch einen Asylanspruch verwirken«, sagte Wilke weiter. »Denn wie soll man einem Bürger erklären, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Prüfung seines Asylantrags möchte, sich dann aber dem Verfahren entzieht.«

Eine Möglichkeit sei, dass Brandenburg sich mit einer Initiative bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat dafür einsetzen könnte, dass das auf Bundesebene zügig eingeführt werde, sagte der Minister. Zudem sollten Wiedereinreisen nach einem schon einmal abgelehnten Asylantrag künftig effektiver verhindert werden.

Wilke gilt als Fachmann für die Themen Migration und Kommunen. Erst im vergangenen Jahr war der Politiker aus der Linken ausgetreten, er begründete den Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukrainekrieg.

Vergangene Woche hatte sich Brandenburgs Innenminister für die Rückkehr einer jesidischen Familie eingesetzt, die in den Irak abgeschoben worden war. Die Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde abgeschoben, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken hatten zuvor die Rückholung der Familie verlangt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die Abschiebepraxis von Deutschland für unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak.