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FREMDEN INFO
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
11 August 2025, Montag
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Fremden Info
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Flüchtlinge

Flüchtlingsrat: Jesidische Familie zügig zurückholen

29 Juli 2025 0 Kommentare
Flüchtlinge

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und...

29 Juli 2025 0 Kommentare
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Weiterer Anstieg bei Asylgerichtsverfahren in NRW

27 Juli 2025 0 Kommentare
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Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

25 Juli 2025 0 Kommentare
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Grenzkontrollen in Deutschland: 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

23 Juli 2025 0 Kommentare
Flüchtlinge

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

23 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Was gerade passiert, ist unfassbar“ – SPD-Ministerin unterstützt Gaza-Erklärung

von Cumali Yağmur 22 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Was gerade passiert, ist unfassbar“ – SPD-Ministerin unterstützt Gaza-Erklärung

Welt 

Deutschland hat sich einer Erklärung zum Krieg im Gazastreifen nicht angeschlossen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bedauert das. Und auch weitere Sozialdemokraten fordern einen Kurswechsel der Bundesregierung.

                        

                            Was gerade passiert, ist unfassbar“ – SPD-Ministerin unterstützt Gaza-Erklärung © Stefan Sauer/dpa

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung von mehr als zwei Dutzend Ländern zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der „Rheinischen Post“ als „nachvollziehbar“. „Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt“, betonte sie. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern.“ Alabali Radovan fügte hinzu: „Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.“

Unterzeichnet wurde die

Ron Prosor, Israel’s ambassador to Germany, speaks during an interview with Reuters, in Berlin, Germany, June 25, 2025. REUTERS/Nadja Wohlleben

„Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“, heißt es in dem Schreiben. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte seine Sorgen über die „katastrophale humanitäre Lage“ in Gaza

22 Juli 2025 0 Kommentare
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Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

von Cumali Yağmur 22 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

  • von LabNews Media LLC
  • 17. Mai 2025
  • Aktuelles

Gesamtzahl und Verteilung

Zum Jahreswechsel 2024/2025 bezogen rund 5,42 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Das entspricht etwa 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von diesen Empfängern waren etwa 2,82 Millionen deutsche Staatsbürger (rund 52 Prozent), während 2,60 Millionen (circa 48 Prozent) keinen deutschen Pass besaßen[1][3][5][8].

Anteil der Ausländer steigt

Der Anteil ausländischer Bürgergeld-Empfänger ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während 2010 noch etwa 20 Prozent der Empfänger Ausländer waren, liegt der Anteil Anfang 2025 bei knapp 48 Prozent. Dies entspricht einem neuen Höchststand und spiegelt auch den gestiegenen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung wider[7][8].

Herkunftsländer der ausländischen Bürgergeld-Bezieher

Die größten Gruppen unter den ausländischen Bürgergeld-Beziehern stammen aus folgenden Ländern (Stand Ende 2024):

  • Ukraine: 705.932
  • Syrien: 512.161
  • Afghanistan: 200.578
  • Türkei: 192.077
  • Westbalkan-Staaten: 111.529
  • Bulgarien: 108.267
  • Irak: 100.564
  • Rumänien: 77.564
  • Polen: 50.214
  • Serbien: 46.868
  • Italien: 42.680[1][3][5]

Quoten nach Nationalität

Der Anteil der jeweiligen Nationalität, die Bürgergeld bezieht, unterscheidet sich deutlich:

  • 5,3 Prozent der Deutschen beziehen Bürgergeld.
  • 65,6 Prozent der Ukrainer in Deutschland beziehen Bürgergeld.
  • 55,1 Prozent der Syrer, 47,1 Prozent der Afghanen und 41,7 Prozent der Iraker sind Bürgergeld-Empfänger.
  • Bei Türken liegt die Quote bei 16,2 Prozent[6].

Migrationshintergrund

Etwa 62 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Davon sind rund 80 Prozent selbst eingewandert, 17 Prozent sind Nachkommen von Migranten, und etwa drei Prozent haben einen nicht näher definierten Migrationshintergrund[2]. Insgesamt beziehen etwa 14 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland Bürgergeld, bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es vier Prozent[2].

Fazit

  • Die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher ist weiterhin deutsch, aber der Anteil ausländischer Empfänger ist in den letzten Jahren stark gestiegen.
  • Die größten Gruppen unter den ausländischen Empfängern stammen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei.
  • Die Bürgergeld-Quote ist bei bestimmten Nationalitäten – insbesondere bei Geflüchteten aus der Ukraine und Syrien – deutlich höher als im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.
  • Die Entwicklung spiegelt sowohl demografische Veränderungen als auch die Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration wider[1][3][5][6][8].

Q

22 Juli 2025 0 Kommentare
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Merz-Hoffnung auf Bürgergeld-Einsparungen drohen an fataler Entwicklung zu scheitern

von Cumali Yağmur 22 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Merz-Hoffnung auf Bürgergeld-Einsparungen drohen an fataler Entwicklung zu scheitern

Artikel von Lennart Schwenck/ Merkur

Bürgergeld-Sanktionen im Realitätscheck

Merz-Hoffnung auf Bürgergeld-Einsparungen drohen an fataler Entwicklung zu scheitern

Sparen beim Bürgergeld? Die Merz-Regierung setzt auf Sanktionen, um Empfänger in Arbeit zu bringen. Dabei droht der Plan am Arbeitsmarkt zu scheitern.

Berlin – Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant massive Einsparungen beim Bürgergeld. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro sollen bis 2027 eingespart werden – ein ambitioniertes Vorhaben, das schon im kommenden Jahr mit einem Sparziel von 1,5 Milliarden Euro starten soll.

m dies zu erreichen, müssten laut Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, rund 100.000 Menschen vollständig aus dem Leistungsbezug ausscheiden – und zwar dauerhaft. Doch das sei „eine schwierige Aufgabe“, wie Nahles selbst einräumt.

CDU will beim Bürgergeld sparen – die Zahlen sprechen dagegen

Ein Teil der Strategie der Merz-Regierung ist die Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten. Doch die Hoffnung, auf diese Weise einen nennenswerten Betrag einzusparen, scheint unbegründet: „2024 wurden rund 20 Millionen Euro über Sanktionen eingespielt“, erklärt Nahles. Selbst bei einer Verdreifachung dieser Summe wäre das Sparziel in weiter Ferne.

Ein entscheidendes Hindernis für die Sparpläne ist der angeschlagene Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit meldet in ihrem aktuellen Monatsbericht, dass im Juni 2025 die Arbeitslosigkeit auf über 2,9 Millionen gestiegen ist – ein Anstieg um 188.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend: Die Zahl arbeitsloser Spezialisten und Experten stieg um 17 Prozent, also um 60.000 Personen. Das zeigt, dass die Probleme nicht nur Geringqualifizierte betreffen, sondern tiefgreifend und strukturell sind.

Bürgergeld-Beziehende mit schlechten Karten am Arbeitsmarkt – Weiterbildung nötig

Etwa zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger haben keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig verlangt der Arbeitsmarkt zunehmend nach qualifizierten Fachkräften. Dieses „Mismatch“ führt dazu, dass viele Empfänger kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das Bundesarbeitsministerium selbst sprach von einem „historischen Tiefstand“ bei den Vermittlungschancen – ein alarmierendes Signal für alle Reformbefürworter. Die bittere Ironie: Um langfristig beim Bürgergeld zu sparen, müsste der Staat zunächst investieren – insbesondere in Weiterbildung. Laut einer Erhebung des Vereins Sanktionsfrei glauben viele Betroffene nicht, individuell durch das Jobcenter gefördert zu werden. Dabei äußern sie klar den Wunsch nach Qualifizierung, um aus dem Leistungsbezug herauszukommen.

Ein Problem: Die Jobcenter müssen immer mehr ihrer Gelder für Verwaltung ausgeben. Für das Jahr 2025 sind laut Haushaltsentwurf 5,25 Milliarden Euro dafür vorgesehen – 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für die Eingliederung in Arbeit hingegen sind 4,1 Milliarden Euro angesetzt – sogar 50 Millionen Euro weniger als 2024. Ein weiterer Hemmschuh für die Sparpläne ist der Einbruch des Stellenmarkts.

Stellenmarkt bricht ein – Entwicklung gefährdet Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in Jobs

Laut einer Analyse des Berliner Forschungsinstituts Index Research sank die Zahl ausgeschriebener Jobs im ersten Halbjahr 2025 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind technische Berufe, Vertrieb und das Handwerk. Index-CEO Jürgen Grenz sieht als Hauptursache „die schwache Konjunktur“, viele Unternehmen würden „zögern, neue Stellen zu besetzen“. Nordrhein-Westfalen und Berlin verzeichneten zwar noch die meisten Ausschreibungen, doch der generelle Rückgang verschärft die Lage für Arbeitsuchende – und damit auch für die Jobcenter.

                             

Die Sparpläne der Merz-Regierung stehen auf wackligem Fundament. Eine strukturelle Wirtschaftskrise, ein stagnierender Arbeitsmarkt und unzureichend qualifizierte Arbeitskräfte machen es nahezu unmöglich. © IMAGO / Xinhu

Zwischen Sozialabbau und Realitätsverweigerung: Fachkräfte fehlen – Stellen bleiben unbesetzt

Trotz steigender Arbeitslosigkeit bleiben viele Stellen unbesetzt – laut Bundesagentur waren im Juni 2025 rund 50 Prozent aller abgemeldeten Stellen länger als drei Monate vakant. Die durchschnittliche Vakanzzeit liegt laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen bei 173 Tagen. Besonders gefragt: Pflegekräfte, IT-Fachleute, Handwerker und Erzieher – Berufsgruppen, für die viele Bürgergeld-Empfänger nicht qualifiziert sind.

Die Bundesregierung will sparen, hat aber gleichzeitig steigende Sozialausgaben: 2025 rechnet das Finanzministerium in der Summe mit rund 42,6 Milliarden Euro allein für Regelsätze und Unterkunftskosten – Pflichtausgaben, die kaum beeinflusst werden können. Parallel steigen die Ausgaben für Verwaltung, während die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen schrumpfen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass „für das kommende Jahr eine Milliarde da auch schon an Einsparungen eingeplant“ sei. Für 2027 sollen es „nochmal 3,5 Milliarden“ sein. Doch ohne Investitionen in den Arbeitsmarkt sind diese Zahlen reine Makulatur.

Ein Hoffnungsschimmer in der Haushaltsplanung ist für die Bundesagentur für Arbeit der geplante Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten. Durch deren Wechsel vom Bürgergeldsystem (SGB II) in das Asylbewerberleistungsgesetz verspricht sich Nahles eine Ersparnis von 900 Millionen Euro. Doch diese Rechnung geht nur vordergründig auf – die Kosten werden auf die Kommunen verlagert, die dafür wiederum Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten sollen. (ls/dpa)

22 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

Brutaler Alltag in Berlin: Jeden Tag neun Straftaten mit einem Messer

von Cumali Yağmur 22 Juli 2025
von Cumali Yağmur

                      Brutaler Alltag in Berlin: Jeden Tag neun Straftaten mit einem Messer

                                                                                           Artikel von Berliner KURIER

 

 

                                                 

Seit Mitte Juli gilt in Berlin ein Waffenverbot in Bus und Bahn. Berlin: Polizeibeamte kontrollieren am Bahnhof Alexanderplatz zu Beginn des Waffenverbots in Berliner U-Bahnen junge Männer. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Fast täglich gibt die Berliner Polizei Meldungen über Messerangriffe in der Stadt heraus. Die AfD wollte jetzt wissen, wie viele Angriffe es im ersten Halbjahr 2025 gab. Die erschreckende Antwort: 1598 Straftaten mit Messern hat die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 2025 erfasst – das sind knapp neun pro Tag.

Zu den 1598 Straftaten zählen Angriffe mit Messern ebenso wie Drohungen, wie Senat und Polizei in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage mitteilten. Immerhin: Das wäre auf das ganze Jahr hochgerechnet ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im gesamten Jahr 2024 gab 3412 Delikte mit Einsatz eines Messers, die angezeigt wurden.

Im aktuellen ersten Halbjahr ermittelte die Polizei in 1108 Fällen einen mutmaßlichen Täter. Die meisten waren männlich und bereits polizeibekannt. Von den 1108 waren 964 Erwachsene, 106 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und 56 jünger als 14 Jahre. Dazu kamen einige, deren Alter nicht bekannt ist. 48 Prozent (527) der Verdächtigen hatten die deutsche Nationalität. Es folgten in der Statistik Syrer (81), Türken (75) und Afghanen (40).

Am meisten Fälle wurden in folgenden sogenannten Bezirksregionen registriert: Alexanderplatz (58), Wedding Zentrum (54), Tempelhofer Vorstadt in Kreuzberg (46), Reuterstraße (39) und Neuköllner Mitte/Zentrum (37).

Zuletzt hatten Senat und Polizei angesichts der vielen Straftaten Messerverbote für mehrere Gebiete in Berlin sowie den gesamten Nahverkehr aus Bahnen, Bussen und Bahnhöfen erlassen.

Am ersten Tag des Messer- und Waffenverbots (17. Juli) in allen Berliner Bahnen und Bussen beschlagnahmte die Polizei bei 600 Kontrollen elf Messer. Dazu wurden drei verbotene Pfefferspraydosen sowie Drogen sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Die Besitzer müssen wegen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen bezahlen.

 

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Ein Schild mit der Aufschrift «Verbotszone Waffen und Messer verboten! No weapons or knives allowed!» wurde am Ende der Ratiborstraße kurz vor einem der Eingänge zum Görlitzer Park angebracht. © Soeren Stache/dpa

Die von der AfD erfragten Vornamen der Verdächtigen nennt der Senat nicht, weil es ein „erhebliches Missbrauchsrisiko“ durch die Erstellung eines Zusammenhangs zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten geben (mit dpa).

22 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

von Cumali Yağmur 21 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

                                            Artikel von AFP

                                     

Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. „Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. © OMAR HAJ KADOUR

 

Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. „Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. „Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen“.

Hintergrund sind die aktuellen Gewalttaten in der Region Suweida im Süden Syriens, die sich insbesondere gegen die Minderheit der Drusen richten. „Der Druck auf die syrische Übergangsregierung muss erhöht werden“, forderte Amtsberg. „Priorität hat der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Hier könne auch Deutschland politisch einen Beitrag leisten.

Die schwarz-rote Koalition plant Abschiebungen außer nach Afghanistan auch nach Syrien. Die Rede ist in erster Linie von Straftätern und Gefährdern, allerdings sind diese Begriffe nicht klar abgegrenzt. Vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt hier auf rasches Handeln.

Skeptisch dazu äußerte sich allerdings auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. „Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte er ebenfalls den RND-Zeitungen laut Mitteilung vom Sonntag. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien knüpfte er daher an Bedingungen. „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt“, sagte der SPD-Politiker.

bk/hol

21 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

YouTuber, die in Europa senden, überschatten die Probleme von Migranten

von Cumali Yağmur 20 Juli 2025
von Cumali Yağmur

In meinem heutigen Artikel werde ich über YouTuber schreiben, die auf Türkisch aus Europa senden. Die Technologie und parallel dazu die sozialen Medien haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Infolgedessen haben zahlreiche in Europa lebende Menschen begonnen, über YouTube zu senden.

In der Türkei wurden während der Junta-Perioden der 1970er und 1980er Jahre zahlreiche Politiker gezwungen, ins Ausland zu gehen. Darüber hinaus gab es zu jeder Zeit auch Menschen, die ins Ausland gehen mussten, weil sie mit den jeweiligen Regierungen in der Türkei in Konflikt gerieten. Die Intellektuellen der Türkei sahen sich zu jeder Zeit gezwungen, einen Preis zu zahlen.

Politiker des rechten und linken Spektrums, die ins Ausland gegangen waren, versuchten ständig, mit den Menschen, die sie um sich scharten, die politischen Probleme der Türkei anzusprechen. Sie gründeten sogar Vereine und Verbände im Ausland, um die Probleme der Türkei zu diskutieren. Jedoch verschwanden solche Vereine und Verbände, die ausschließlich die Probleme in der Türkei diskutierten, nach kurzer Zeit wieder. Solche Organisationen wurden auch von Migranten anderer Nationen gegründet, aber auch sie lösten sich mit der Zeit auf.

Mit dem Fortschritt der Technologie senden heute zahlreiche YouTuber kontinuierlich über die Türkei und ihre Probleme. Sie beschränken sich nicht nur auf die Türkei, sondern schweigen auch nicht zu den Problemen im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Afrika und diskutieren diese Themen fortwährend. Fast immer produzieren sie nachrichtenorientierte Inhalte mit Fokus auf die Türkei und versuchen, selbst das kleinste Ereignis detailliert zu thematisieren. Insbesondere die Politiker, die während der letzten 24 Jahre der AK-Partei-MHP-Ära ins Ausland gegangen sind, befassen sich sehr intensiv mit den politischen und wirtschaftlichen Problemen in der Türkei.

Sie thematisieren in ihren eigenen Kanälen die zunehmenden Probleme, die politischen Maßnahmen, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen während der Ära der AK-Partei und MHP. Sie legen die Probleme auf den Tisch und diskutieren sie ausführlich und in aller Länge. Sie laden regelmäßig Experten zu diesen Sendungen ein, um die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse in der Türkei und der Welt zu erörtern. Während diese Diskussionen in vollem Gange sind, liefern sich die YouTuber selbst geradezu einen Wettbewerb.

Während all dies diskutiert wird, werden jedoch die Probleme und Organisationsschwierigkeiten der Migranten und Minderheiten in Europa nie angesprochen oder diskutiert. So bleiben die Probleme der in Europa lebenden migrantischen Minderheit im Schatten, und diese Themen fallen nie in ihren Interessenbereich. Die über fünf Millionen Migranten aus der Türkei, die in Europa leben, werden mit ihren Problemen allein gelassen. Obwohl sie seit mehr als einem halben Jahrhundert ein fester Bestandteil der europäischen Gesellschaften sind, in denen sie leben, werden sie mit ihren Problemen von beiden Seiten allein gelassen.

Die in Europa lebende migrantische Minderheit hat keinerlei demokratische Rechte, solange sie nicht die Staatsbürgerschaft ihres Wohnsitzlandes annimmt. Selbst wenn sie die Staatsbürgerschaft erwirbt, wird sie nicht mit denselben Augen angesehen wie die einheimischen Bürger des Landes und stets als „migrationshintergründig“ oder „ausländisch“ bezeichnet. Wenn sie sich auf eine Arbeitsstelle bewerben, wird ihre Bewerbung aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens oft höflich abgelehnt. Bei der Arbeits- und Wohnungssuche wird ständig mit zweierlei Maß gemessen, wobei die einheimische Bevölkerung bevorzugt wird.

Die migrantischen Minderheiten haben es auch selbst nie geschafft, in den Gesellschaften, in denen sie leben, dauerhafte politische Organisationen aufzubauen. Sie haben sich ständig mit den Problemen in der Türkei befasst und diese thematisiert, und so vergingen die Jahre wie im Flug. Da sie nur über die Probleme in der Türkei reden und diese aus der Ferne diskutieren, können sie auch keinen Nutzen stiften. Die Sendungen mancher YouTuber dienen lediglich der Befriedigung ihres eigenen Egos. Während diese YouTuber ihr Ego befriedigen, lassen sie die Probleme in Europa im Schatten und diskutieren immer wieder nur oberflächliche Themen über die Türkei. Da sie Tausende von Kilometern von der Türkei entfernt leben, bleiben ihre Diskussionen über diese Probleme weit davon entfernt, eine Lösung zu erarbeiten.

An dieser Stelle möchte ich Oktan Erdikmen grüßen. Er macht seit Jahren informative Sendungen für Migranten in Europa, und ich weiß, dass er eine sehr große Anhängerschaft hat. Aufrichtig und ehrlich präsentiert er die von ihm gesammelten Informationen umfassend der migrantischen Minderheit aus der Türkei.

Neben diesen Diskussionsprogrammen haben die YouTuber auch WhatsApp-Gruppen. Die meisten dieser Gruppen sind unpolitisch und gehen nicht über reines Geplänkel („Geyik Muhabbeti“) hinaus. Wer einen politischen Beitrag teilt, wird sofort aus der Gruppe entfernt. Neben solchen Gruppen gibt es auch WhatsApp-Gruppen mit politischen Inhalten, aber auch hier wird meist wieder über die Politik in der Türkei und der Welt diskutiert; die lokalen Probleme der Migranten werden kaum behandelt. Auch wenn über politische Ereignisse auf der ganzen Welt geschrieben und gezeichnet wird, bleiben diese Bemühungen auf der Ebene der Diskussion.

Darüber hinaus gibt es auch Internetseiten, von denen die meisten ebenfalls überwiegend Artikel mit politischen Inhalten aus der Türkei veröffentlichen. Nur sehr wenige befassen sich mit den Problemen der in Europa lebenden migrantischen Minderheit.

Auch die Beiträge auf Facebook und TikTok sind oft inhaltslos und bestehen nur aus oberflächlichem Gerede. Manchmal liefern sich Beiträge mit extrem gegensätzlichen Meinungen geradezu einen Wettstreit und werden zum Teil des Alltags.

An dieser Stelle muss auch Fremden-Info erwähnt werden, das der Migrantenbewegung große Dienste erwiesen hat. Vor Jahren veröffentlichte es als Zeitschrift Artikel zu allen politischen, sozialen und kulturellen Problemen von Migranten. Dank seines Inhalts erreichte es eine sehr hohe Abonnentenzahl und setzt seine publizistische Tätigkeit seit zehn Jahren als Website fort. Diese Seite veröffentlicht überwiegend auf Deutsch wegweisende Artikel, die die politischen, sozialen und kulturellen Probleme aller

20 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken

von Cumali Yağmur 20 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken

                 Die Welt 

Felix Banaszak kritisiert die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan als rein symbolischen Akt mit gefährlichen Folgen. Der Grünen-Chef plädiert stattdessen für rechtsstaatliche Konsequenzen im Inland.

                  

                          Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken © WELT TV

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die

dpatopbilder – 18.07.2025, Sachsen, Schkeuditz: Menschen besteigen ein Flugzeug der Qatar Airways, vor dem Fahrzeuge der Bundespolizei stehen, auf dem Vorfeld am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Banaszak warf Bundesinnenministerium Alexander Dobrindt (CSU) vor, durch die Abschiebungen nach Afghanistan das Taliban-Regime zu legitimieren. „Wenn man Abschiebeflüge demnächst regelmäßig machen möchte, dann wird das nicht gehen, ohne dass in irgendeiner Form Gesprächskanäle zu den Taliban aufgebaut werden“, erklärte er. Das sei die faktische Anerkennung eines islamistischen Terrorregimes, „das sich an die Macht geputscht hat und auf dessen Konto allein 35 Bundeswehrsoldaten gehen, die in diesem Einsatz gestorben sind.“

Voll ausreisepflichtige Straftäter

Nach einem knappen Jahr hat Deutschland am Freitag wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums vollziehbar ausreisepflichtig und in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie seien unter anderem wegen versuchten Tötungsdelikten, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandel verurteilt worden.

Nach den Worten Dobrindts gab es vor dem Abschiebeflug sogenannte technische Kontakte zu der Taliban-Regierung in Afghanistan. Daran sei Katar beteiligt gewesen. Unmittelbare Verhandlungen mit den Taliban sind umstritten, die afghanische Regierung wird von Deutschland nicht anerkannt.

20 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Hunderte demonstrieren gegen Schließung der Blauen Moschee in Hamburg RND/dpa

von Cumali Yağmur 20 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Hunderte demonstrieren gegen Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

RND/dpa

 

 

 

Demonstranten fordern am Jahrestag der Schließung die Wiedereröffnung der Imam-Ali-Moschee. . Markus Scholz © Markus Scholz

Einige Hundert Menschen haben nach Angaben eines dpa-Reporters gegen die Schließung der Imam-Ali-Moschee in Hamburg demonstriert. Zu Beginn des Umzugs waren nach seinen Angaben deutlich weniger Teilnehmer als angekündigt zum Hauptbahnhof gekommen. Die Veranstalter hatten bis zu 2000 Teilnehmer angekündigt. Die Polizei nannte zunächst keine konkrete Zahl.

An der Moschee wurde der Zug von zwei kleineren Gegendemonstrationen erwartet. Die Polizei trennte die Gruppen und sprach von einem friedlichen Verlauf.

Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg und die von ihm betriebene Imam-Ali-Moschee – besser bekannt als Blaue Moschee – beschlagnahmt und geschlossen. Seither steht sie unter Verwaltung des Bundes. Ein Betreten des Geländes ist nicht gestattet.

Seit der Schließung der Moschee regelmäßig Proteste

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot damit begründet, dass das IZH als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in Deutschland vertrete. Zugleich hatte sie betont: „Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.“

Seit Schließung der Moschee kommen gläubige Schiiten regelmäßig am Rande der Straße Schöne Aussicht, etwa 100 Meter von dem markanten Kuppelbau an der Alster entfernt, zum Freitagsgebet zusammen. Immer wieder wird dabei gegen die Schließung des Gotteshauses für Gläubige protestiert.

RND/dpa

 

 

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Information

Zuwanderer verdienen über Generationen hinweg deutlich weniger als Einheimische

von Cumali Yağmur 20 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Zuwanderer verdienen über Generationen hinweg deutlich weniger als Einheimische

                                        Von: S.Z.

                      

                        Wer wie viel verdient, hat in Deutschland auch mit Herkunft zu tun. (Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn)

Eine Studie zeigt, dass Zuwanderer in Deutschland dauerhaft Einkommensnachteile haben. Grund sei vor allem der begrenzte Zugang zu gut bezahlten Jobs.

Zuwanderer verdienen in Deutschland im Durchschnitt deutlich weniger als Einheimische. Das geht aus einer internationalen Studie im Auftrag der Fachzeitschrift Nature mit Beteiligung von Forschern des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Untersucht wurden zusätzlich zu Deutschland acht weitere Länder, darunter Kanada, Frankreich und die USA. Insgesamt wurden für die Studie Daten von 13,5 Millionen Einwanderinnen und Einwandern und einheimischen Arbeitnehmenden analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Lohnlücke in der zweiten Generation in einigen Ländern schneller schließt als in Deutschland.

In der ersten Zuwanderergeneration verdienen Betroffene hierzulande im Durchschnitt 19,6 Prozent weniger als einheimische Arbeitnehmer. Der Grund liegt laut der Studie nicht in ungleicher Bezahlung bei gleicher Tätigkeit, sondern in eingeschränktem Zugang zu besser bezahlten Branchen, Berufen und Unternehmen. Dies sei für drei Viertel des Lohnunterschieds ausschlaggebend. Integration bedeute mehr als gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sagt der Studienautor Malte Reichelt vom IAB. „Es geht vor allem darum, Zugangsbarrieren in gut bezahlte Beschäftigungsbereiche abzubauen.“ Sprachförderung, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie der Ausbau beruflicher Netzwerke seien dabei entscheidend.

Auch in der zweiten Generation bleiben Lohnunterschiede bestehen: Im Durchschnitt verdienen Nachkommen von Zuwanderern in Deutschland im Vergleich noch 7,7 Prozent weniger. Besonders betroffen sind dabei Personen aus Ländern Afrikas und des Nahen Ostens.

Im internationalen Vergleich zeigt sich ein unterschiedlich stark ausgeprägtes Gefälle. Die größten Einkommensnachteile in der ersten Generation verzeichnet Spanien mit 29,3 Prozent, gefolgt von Kanada (27,5 Prozent) und Norwegen (20,3 Prozent). Die geringsten Differenzen zeigen sich in Schweden (sieben Prozent), Dänemark (9,2 Prozent) und den USA (10,6 Prozent). Auch in der zweiten Generation bestehen noch Lohnlücken. Diese liegt im internationalen Durchschnitt bei 7,7 Prozent. Deutschland liegt also hier über dem Durchschnitt. Die geringsten Unterschiede in der zweiten Generation gibt es in Kanada (1,9 Prozent), die größten in Norwegen (8,7 Prozent).

20 Juli 2025 0 Kommentare
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Kita „Elele“ vor dem Aus: Ein Symbol der Verständigung droht zu verschwinden

von Cumali Yağmur 20 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Zwei Wochen vor Beginn des neuen Kita-Jahres steht die interkulturelle Kindertagesstätte „Elele“ in Solingen-Höhscheid vor dem Aus. Gespräche mit der AWO als potenziellem Träger sind gescheitert. Für rund 40 Kinder, ihre Familien und das engagierte Team der Kita beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Und das ausgerechnet in einer Stadt, die mit dieser Kita seit 1993 ein Zeichen gegen Rassismus und für Verständigung setzen wollte.

Wie die Rheinische Post berichtet, ist die AWO Solingen nach monatelangen Gesprächen als möglicher neuer Träger der Kita „Elele“ (zu deutsch „Hand in Hand“) abgesprungen. Die Enttäuschung ist groß – nicht nur wegen der kurzfristigen Wendung, sondern auch wegen des Umgangs mit dem Kita-Team. Mitarbeitende berichten von einem respektlosen Auftreten seitens des AWO Kreisverbands Solingen und dem Vorhaben, Mitarbeitende nach der Übernahme in andere Einrichtungen der AWO zu versetzen.

Dabei hat die Belegschaft in einem konstruktiven Brief, der DTJ-Online vorliegt, gefordert, die Bindung der Erziehenden und Kinder zu bewahren und das Team in der Einrichtung zu behalten. Der Wunsch ist pädagogisch plausibel und eine Forderung, die umsetzbar ist. Dies zum Anlass zu nehmen, um so zeitkritisch auszusteigen, ist für die AWO ein Armutszeugnis.

AWO ohne Feingefühl – ausgerechnet in einer interkulturellen Einrichtung

Dass ein sozialer Träger wie die AWO, der sich selbst auf die Fahne schreibt, Vielfalt und Teilhabe zu fördern, so grob mit einem interkulturellen Team umgeht, stößt vielen bitter auf. Denn die Erziehenden der Kita Elele sind nicht nur Personal – sie sind Vertrauenspersonen, emotionale Anker für Kinder und Brückenbauer für Familien mit und ohne Migrationshintergrund.

Eltern, mit denen das DTJ gesprochen hat, äußern sich fassungslos: „Unsere Kinder lieben das Team. Sie fühlen sich geborgen, verstanden – und jetzt soll das einfach auseinandergerissen werden?“ Die AWO habe, so der Vorwurf, keinen echten Willen zur Übernahme gezeigt, sondern Bedingungen gestellt, die auf eine schleichende Abwicklung hinausliefen.

Stadt Solingen schon im Urlaubsmodus

Doch mindestens ebenso kritisch wiegt das Verhalten der Stadt Solingen. Weder in der öffentlichen Kommunikation noch im Handeln ist erkennbar, dass die Verwaltung die besondere Verantwortung erkannt hat, die sie gegenüber dieser Kita trägt. Seit dem rassistischen Brandanschlag von 1993 ist Elele ein Ort gelebter Erinnerung und aktiven Miteinanders. Die Einrichtung entstand als direkte Reaktion auf das damalige Trauma der Stadt – mit dem Ziel, Brücken zwischen den Kulturen zu bauen.

Diese Brücke droht nun einzustürzen – und die Stadt schaut zu. Wie die RP schreibt, gibt es durchaus Interessenten für eine Übernahme, darunter auch Träger mit kultursensiblem Konzept. Doch anstatt den Weg für eine transparente, faire Lösung freizumachen, wurde bislang auf eine einzige Karte gesetzt: die AWO. Und die zieht in dieser kritischen Phase den Stecker.

De facto „Staatsräson“: Stadt muss das Unmögliche möglich machen

Dass noch Alternativen möglich sind, wie in dem Bericht der RP deutlich wird, entzieht der Stadt Solingen die Argumentationsgrundlage, es gäbe keinen anderen Weg. Außerdem müsste gerade die Klingenstadt aufgrund des sensiblen Kontextes das Unmögliche möglich machen und alle Hebel in Bewegung setzen.

Denn was hier auf dem Spiel steht, sind nicht nur Kita-Plätze. Es geht um Vertrauen. Um ein Stück interkulturelle Geschichte dieser Stadt. Und um die Frage, ob aus dem „Nie wieder“ von 1993 ein echtes „Jetzt erst recht“ werden kanon

Von: Dtj
20 Juli 2025 0 Kommentare
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