Festnahmen, Entführungen, Folter: Seit dem gescheiterten Putsch 2016 werden Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten, sie gelten nicht mehr für alle gleichermaßen. Das trifft insbesondere politische Gegner wie die Anhänger der Gülen-Bewegung, auch bekannt als Hizmet. Eine Aktionsplattform fordert nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Handeln auf.

Es war ein kalter Tag im Dezember 2014. Die Bilder lassen viele bis heute nicht los: Hidayet Karaca, CEO der Hizmet-nahen Samanyolu-Sendergruppe, wird gemeinsam mit zahlreichen anderen Journalisten und Polizeibeamten im Zuge einer breit angelegten Razzia festgenommen – ein Schlag gegen die Medienfreiheit.

Der Fall sorgte für großes Aufsehen, doch viele glaubten zu diesem Zeitpunkt noch, dass die Festnahme nur von kurzer Dauer ist und Karaca bald freigelassen wird. Offiziell wird ihm der Inhalt einer fiktiven Krimi-Serie vorgeworfen. In ihr ging es um eine extremistische Organisation.

Anklage wegen fiktiver Krimi-Serie

Mit der Serie habe der Sender eine versteckte Anweisung an Eingeweihte in Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben, etwas gegen die extremistische Gruppe zu unternehmen. Heute sind fast acht Jahre vergangen. Karaca wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch damit nicht genug: Karacas Fall war nur der Startschuss für weitere Verhaftungen.

Heute sitzen nicht nur Journalist:innen, sondern auch Lehrer:innen, Beamt:innen, aber auch Hausfrauen in Haft, weil ihnen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird. Allein nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bis ins Jahr 2020 waren laut türkischem Innenministerium mehr als 282.000 Personen in Untersuchungshaft.

Festnahmen ohne seriösen Vorwurf

Davon wurden mehr als 94.000 festgenommen. Gegen etwa 597.000 Menschen habe es in diesen Jahren ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft gegeben. Nicht selten finden diese Festnahmen ohne einen seriösen Vorwurf statt. Auch von Gewalt und Folter durch türkische Beamte ist die Rede.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind diesbezüglich zahlreiche Beschwerden eingegangen. Zwar gab es auch vereinzelt Entscheidungen. So hat die EGMR Ende 2021 das Land wegen der „willkürlichen“ Inhaftierung von mehr als 400 türkischen Richtern und Staatsanwälten nach dem gescheiterten Putschversuch verurteilt.

„Peaceful Actions Platform“ fordert EGMR zu Urteilen auf

Dabei stellten die Richter einstimmig fest, dass die Untersuchungshaft für die insgesamt 427 Justizvertreter „rechtswidrig“ gewesen sei, weshalb die Türkei zu einer Zahlung von 5.000 Euro Schadensersatz pro betroffene Person verurteilt wurde. Doch der „Peaceful Actions Platform“ ist das zu wenig.
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Die von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa gegründete Plattform möchte nach eigenen Angaben „eine kollektive Dynamik aufbauen, das Bewusstsein schärfen und Maßnahmen für die Menschenrechte ergreifen“. Nun will sie vor dem EGMR demonstrieren.

„Warum schweigt der Gerichtshof?“

Erwartet werden zu der Demonstration am 24. Juni rund 800 Menschen aus Europa. „Wo ist der EGMR, wenn er am meisten gebraucht wird?“, heißt es in der Pressemitteilung zu der Veranstaltung. Und weiter: „Warum schweigt der Gerichtshof, während das Regime in der Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht?!“

Grund für diese Haltung gegen den Gerichtshof war auch deren jüngste Abweisung des Falls um Yusuf Bilge Tunç, der seit 2019 verschwunden ist. Ermittlungen zu dem Fall liefen bereits in der Türkei. Angehörige sorgen sich um Tunç. Sie befürchten, dass er aus politischen Gründen entführt worden sein könnte.