Von: Cumali  Yagmur

Für die Lösung der kurdischen Frage muss jede im Parlament vertretene Fraktion dieses Thema in ihr Programm aufnehmen. Wenn sie für die Lösung jedes anderen Problems Vorschläge machen und diese in ihre Programme integrieren, warum tun sie das dann nicht auch für die Lösung der kurdischen Frage?

Die größte Oppositionspartei, die CHP, legt zwar Programme vor, macht jedoch keine konkreten Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage. Özgür Özel betont, dass Demokratie eine Grundvoraussetzung für die Lösung der kurdischen Frage sei; er fordert die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Osman Kavala. Wir fordern ebenfalls deren Freilassung; wir unterstützen sogar die Freilassung aller politischen Gefangenen durch eine Generalamnestie. Doch allein deren Freilassung reicht nicht aus, um die kurdische Frage zu lösen. Was hat die CHP in den letzten 100 Jahren im Parlament für die Lösung der kurdischen Frage getan? Sie nimmt das Thema nicht in ihr Programm auf und entsendet nicht einmal Delegationen oder Vertreter nach İmralı. Sie kommt nicht einmal den Pflichten dieser symbolischen Politik nach.

Mein Ziel hierbei ist keineswegs eine Feindseligkeit gegenüber der CHP; vielmehr möchte ich auf den historischen Irrtum hinweisen, dass eine sozialdemokratische Partei keine Lösungsvorschläge für die kurdische Frage vorlegt, obwohl diese ein Hindernis für die Demokratie im Land darstellt. In Großbritannien und Spanien haben die Sozialdemokraten eine bedeutende Rolle bei der Lösung der Basken- und IRA-Problematik gespielt.

Die CHP sollte sich verinnerlichen: Frieden schließt man, indem man sich mit der Seite an den Tisch setzt, gegen die man gekämpft hat. Da die AKP und die MHP an der Macht sind und die Entscheidungsbefugnis innehaben, sitzt die DEM-Partei im Namen einer Lösung der kurdischen Frage mit ihnen und den anderen Oppositionsparteien am Tisch. Es darf niemals vergessen werden, dass der größten Oppositionspartei hierbei eine bedeutende Aufgabe zukommt.

In Deutschland fordern wir für Migranten durch eine neue Verfassung das Recht auf muttersprachliche Bildung und die gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. Auch den Kurden in der Türkei könnten durch eine neue Verfassung alle gleichen Rechte gewährt werden; dies ist sowohl möglich als auch natürlich. Heutzutage wurden den Kurden im Irak diese Rechte gewährt; die Region Kurdistan verfügt über ein eigenes Parlament, und die Amtssprachen sind Kurdisch und Arabisch. Sogar den Turkmenen wurde eine Minderheitenquote von 5 % eingeräumt, und sie sind sowohl im Parlament Kurdistans als auch im Parlament in Bagdad vertreten.

Heute, nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, haben die dort lebenden Minderheiten ihre Unabhängigkeit erlangt, und das serbische „Imperium“ hat seinen Einfluss auf die Minderheiten verloren. Die Aufgabe der Parlamentskommission sollte es nun sein, über die Grenzen der Türkei hinauszublicken und Länder zu untersuchen, die ihre Probleme gelöst und ihre Unabhängigkeit erlangt oder diesen Prozess erfolgreich gesteuert haben, um sich an deren Problemlösungen ein Vorbild zu nehmen. Die Türkei muss Lehren aus der Konjunktur des Nahen Ostens und den Erfahrungen anderer Länder ziehen.

An dieser Stelle möchte ich kurz über die kurdische Autonomieregion im Irak informieren.“

Die Region Kurdistan (kurdisch: Kurdistān) ist eine autonome Region im Irak. Die Region verfügt über ein eigenständiges Parlament mit Sitz in Erbil (Hewlêr) und hat ihre eigenen Militäreinheiten, die Peschmerga genannt werden.

Im Jahr 1970 wurde der kurdischen Bevölkerung im Nordirak durch ein Abkommen mit der Zentralregierung erstmals legal eine Teilautonomie zugesagt. Aufgrund zahlreicher ethnisch-politischer Konflikte in jener Zeit konnte die angestrebte Teilautonomie jedoch zunächst nicht verwirklicht werden. Nach der Ausrufung einer Flugverbotszone über dem Nordirak führte die Gründung eines Regionalparlaments im Jahr 1992 zur De-facto-Autonomie der Region. Nach dem Irakkrieg wurde die Region durch ein Sondergesetz anerkannt. Mit der irakischen Verfassung von 2005 wurde die Verwaltungsstruktur „Region“ (Region) rechtlich etabliert, wodurch die bis dahin erlangten Autonomierechte der Region Kurdistan unter dieser Verwaltungsstruktur gefestigt wurden. Heute ist die Region Kurdistan die einzige (föderale) Region des föderal definierten Iraks.

Seit ihrem Bestehen wurden verschiedene Siedlungen in der Region Kurdistan wiederholt von der Türkei angegriffen.

Gemäß der irakischen Verfassung lautet der Name der Region Kurdistan (kurdisch: Kurdistanê). Die Regionalregierung verwendet im deutschsprachigen Raum die Bezeichnung „Region Kurdistan-Irak“, was dem Sprachgebrauch des deutschen Auswärtigen Amtes sowie des österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres entspricht. In den Medien sind die Begriffe „Irakisch-Kurdistan“ und „Nordirak“ weit verbreitet.

Der Name der Regionalverwaltung oder Regierung, der auch synonym für die Region verwendet wird, lautet auf Kurdisch Hikûmeta Herêma Kurdistanê und auf Englisch Kurdistan Regional Government (KRG). Kurdische Aktivisten verwenden zudem den Begriff Südkurdistan (kurdisch: Başûrê Kurdistanê) für alle kurdischen Siedlungsgebiete im Irak über die Regionsgrenzen hinaus.

Lage

Das Territorium der Region Kurdistan liegt im Norden des Iraks und besteht offiziell aus den Gouvernements (Provinzen) Sulaimaniyya, Erbil, Dohuk und Halabdscha. Zudem werden Ansprüche auf Teile benachbarter Gouvernements erhoben, von denen einige faktisch von der Regionalregierung kontrolliert werden.
Die Region grenzt an drei Staaten: Syrien im Westen, die Türkei im Norden und den Iran im Osten. Die nördlichste Stadt der Region ist Sacho, die östlichste Halabdscha und die westlichste Dohuk.

Topografie

Die Landschaft Kurdistans ist überwiegend gebirgig. Im Nordosten befindet sich das Zagros-Gebirge mit dem Cheekha Dar (3.611 m), dem höchsten Berg des Iraks. Die Flüsse fließen meist von Norden nach Süden und teilweise von Osten nach Westen. Die wichtigsten Flüsse sind der Große Zab und der Kleine Zab. Der Große Zab entspringt im Südosten der Türkei, der Kleine Zab im Nordwesten des Irans; beide münden in den Tigris.
Nahe der Stadt Ranya befinden sich der Dukan-See, der größte See der Region Kurdistan, und die Dukan-Talsperre.

Bevölkerung

Im Jahr 2015 betrug die Gesamtbevölkerung der Region Kurdistan etwa 5,5 Millionen Menschen. Ungefähr 36 % der Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt, 60 % sind zwischen 15 und 64 Jahren. Nur 4 % der Bevölkerung sind 65 Jahre oder älter. Das Durchschnittsalter liegt bei 20 Jahren, die Lebenserwartung bei 70 Jahren. Die Geburtenrate beträgt 3,1 Kinder pro Frau.

Siedlungszentren

Die Urbanisierungsrate liegt mit etwa 81,6 % über dem irakischen Durchschnitt von 68,9 %. In der Region gibt es zehn Großstädte. Die Hauptstädte der Gouvernements Sulaimaniyya, Erbil und Dohuk sind die mit Abstand bevölkerungsreichsten Städte der Region. Mehr als 50 % der Bevölkerung leben in diesen Städten.

Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben/ Nordbayern und folgen 

Verdi-Chef Frank Werneke will die Betriebe in Deutschland möglichst frei von rechtem Gedankengut und AfD-nahen Kräften halten. Zur „Nagelprobe“ würden die Betriebsratswahlen im Frühjahr, „wo wir natürlich genau schauen, ob AfD-nahe Listen oder auch Einzelpersonen versuchen, den betrieblichen Raum für sich zu erobern“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur.

Die nächsten Betriebsratswahlen finden vom 1. März bis zum 31. Mai 2026 statt. Gewählt werden rund 180.000 Mitglieder von Betriebsräten. Werneke sagte, AfD-nahe Kräfte versuchten dabei, möglichst viele Mandate zu erringen.

AfD und Gewerkschaften

In den Gewerkschaften seien AfD-Funktionäre nur in einer „sehr überschaubaren Größe“ als Mitglieder vertreten, so die Einschätzung des Verdi-Chefs. AfD-wählende Gewerkschaftsmitglieder gebe es hingegen schon in einem nennenswerten Umfang. In den Betriebsräten seien bisher nur vergleichsweise wenige Mitglieder des als AfD-nah geltenden Vereins Zentrum.

Der Verein versteht sich als „Die alternative Gewerkschaft“, wie es auch im Namen heißt. Die Organisation war 2009 von Beschäftigten aus dem Stuttgarter Stammwerk der damaligen Daimler AG gegründet worden.

Ringen um Wahllisten

Werneke sagte, rechte Kräfte versuchten, ihre Stellung nun auszubauen. Vor den anstehenden Betriebsratswahlen stelle Verdi mit „großem Aufwand“ sicher, dass auf den eigenen Listen niemand kandidiere, der in rechtsextremen Zusammenhängen unterwegs sei. „Wir arbeiten auch mit Selbstverständniserklärungen, die Kandidierende unterschreiben müssen, wenn sie denn auf unseren Listen antreten wollen.“

Verankerung von rechtem Gedankengut

Bislang sei es gelungen, die Arbeitswelt „weitgehend frei“ von rechten Tendenzen zu halten, weitgehend frei auch von organisierten AfD-Strukturen – anders als dies bei vielen Vereinen in manchen Regionen Deutschlands der Fall sei. Die AfD versuche zunehmend, den öffentlichen Raum – Vereine, Sport, kulturelle Angebote – zu vereinnahmen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft bedauerte, dass es in vielen Betrieben keine Betriebsräte gebe. Den Gewerkschaften falle es dann schwerer, in die Arbeitswelt hineinzuwirken. Vor allem im Industriebereich, etwa in der Automobilzulieferindustrie, gebe es ein nicht unerhebliches Problem mit rechten Listen.

Werneke fordert Brandmauer

Vor den anstehenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rief Werneke die demokratischen Parteien zur Wahrung einer Brandmauer auf. Sie dürften „keinen Zweifel daran lassen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Generell müssten die demokratischen Parteien wieder stärker in die Gesellschaft hineinwirken – auch in ländlichen Regionen, wo teils ein permanenter neuer Nährboden für die AfD entstehe.

Eine wichtige Forderung an die Politik sieht Werneke in diesem Zusammenhang in der Aufrechterhaltung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge. Konkret warf Werneke Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, Kürzungen zulasten der Kommunen zuzulassen. „Das, muss ich sagen, ist ein fatales Signal, weil das heißt, die Kommunen im Stich lassen, absehbar in immer größere Probleme zu bringen.“ Werneke wies auf die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen hin. „Wenn das alles immer mehr zurückgeht, zerbröselt, alles auf Verschleiß gefahren wird, dann ist das aus meiner Sicht demokratiegefährdend.“

 Von:  Berliner Mogenpost

Berlin. Falsche Polizistinnen vor Gericht: Zeugenvernehmung vertagt, neue Akten verzögern Prozess. Wie man sich wirksam schützt.

Montag, da ist der Friseur“, meint ein Zeuge zu seiner Frau – erstaunlich gelassen angesichts der Tatsache, dass die Vernehmung des älteren Ehepaars verschoben wurde.

Fünf Zeugen mussten am Donnerstagmittag im Berliner Landgericht unverrichteter Dinge wieder gehen. Die 37. Strafkammer unterbrach den Prozess gegen drei Frauen, die sich als falsche Polizistinnen ältere Menschen um rund 225.000 Euro betrogen haben sollen.

Ayça Y. (22), Fatma B. (28) und Islim G. (41) sollen in fünf Fällen teils gemeinsam, teils mit weiteren unbekannten Bandenmitgliedern vorgegangen sein: Sie riefen die Opfer an, warnten vor angeblichen Angriffen aufs Vermögen und setzten sie massiv unter Druck. Die Senioren sollten Wertgegenstände an „Polizeibeamte“ übergeben. Festgenommen wurden die drei angeklagten Frauen am 22. Mai. Eine 70-jährige Frau in Mahlsdorf habe bei der dritten sie betreffenden Tat Zweifel bekommen und die Polizei informiert. Alle drei Angeklagten saßen zeitweise in Untersuchungshaft, Fatma B. verbüßt derzeit noch eine Haftstrafe wegen anderer Delikte.

300 Seiten zu spät: Verteidigung braucht mehr Zeit

Der Grund für die Unterbrechung: Die Verteidigung erhielt erst am 9. Oktober „200 bis 300“ zusätzliche Aktenseiten. „Fünf Werktage reichen nicht, um diese zu besprechen“, argumentierte B.s Verteidiger. Zudem beantragte er ein Gutachten, da seine Mandantin frühere Straftaten unter Betäubungsmitteleinfluss begangen habe. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich verärgert: „Hätte man das nicht früher melden können?“ – gerade mit Blick auf die geladenen älteren Zeugen. Das Gericht räumte ein, die Situation sei „sehr ungünstig“, doch eine Vernehmung der Belastungszeugen unter diesen Umständen sei nicht zu verantworten.

Die Zeugenvernehmungen sind nun für den 10. November angesetzt. Bereits am 30. Oktober wird der Prozess fortgesetzt.

Wie funktioniert die Masche? – und wie man sich schützt

Fälle wie dieser sind keine Seltenheit. Immer wieder fallen vor allem ältere Menschen auf Betrüger herein, die sich als Polizisten oder Staatsanwälte ausgeben. In stundenlangen Telefongesprächen setzen sie ihre Opfer massiv unter Druck, bis diese ihr gesamtes Erspartes aushändigen.

Die Banden nutzen „Call-ID-Spoofing“: Auf dem Display erscheint eine gefälschte Nummer – oft mit Varianten der „110“. Sogenannte „Keiler“ warnen vor angeblichen Gefahren, später erscheinen Komplizen mit gefälschten Dienstausweisen an der Haustür. Viele Banden operieren aus der Türkei.

Artikel von Diana Unkart/F.R.

Der Ausländerbeirat wirft den Behörden Generalverdacht vor. Die Kontrollen in der Wellritzstraße hätten das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt.

Der Ausländerbeirat in Wiesbaden hat das Vorgehen der Behörden während des „Aktionstags zur Bekämpfung der Sozialkriminalität“ kritisiert. Die Mitglieder des Beirats ärgert, dass zuerst in der Wiesbadener Wellritzstraße, einer migrantisch geprägten Straße der Landeshauptstadt, kontrolliert wurde – begleitet von einem massiven Aufgebot an Polizei, Zoll- und Steuerfahndungsbehörden, dem hessischen Innenminister sowie zahlreichen Pressevertreterinnen und Pressevertretern.

Viele Strafanzeigen und Sicherstellungen

An dem landesweiten Aktionstag waren rund 560 Einsatzkräfte von Polizei, Zoll, aus Ordnungsämtern, Jobcentern und der Steuerfahndung beteiligt. Ziel war es, Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und andere Delikte im Kontext von Sozialkriminalität zu bekämpfen. Landesweit wurden mehr als 230 Objekte und Fahrzeuge durchsucht, es gab zahlreiche Strafanzeigen und Vermögenswerte im hohen sechsstelligen Bereich wurden bei der Aktion gesichert. Die Kontrollen in der Wellritzstraße waren Teil dieses landesweiten Einsatzes

Von: Luigi Brillante

Während wir als ELF (Europa Liste Frankfurt) das Jahr 2025 hinter uns lassen, möchten wir eine Bilanz des vergangenen Jahres ziehen. Im Laufe des Jahres 2025 haben wir die Anliegen aller in Frankfurt lebenden Migrantinnen und Migranten auf die Tagesordnung des Römers (Stadtverordnetenversammlung) gesetzt. Wir haben versucht, die Abgeordneten anderer Parteien für diese gesellschaftlichen Probleme zu sensibilisieren. Als ELF haben wir Probleme vor Ort identifiziert und der Stadtverwaltung im Römer unsere Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein Teil unserer Vorschläge wurde angenommen und erfolgreich umgesetzt, während andere gelegentlich von den übrigen Parteien abgelehnt wurden.

Wir als ELF haben die ungelösten Probleme der Migrantinnen und Migranten im direkten Dialog mit ihnen ermittelt. Wir haben ihre Lösungsvorschläge angehört und sie im Parlament artikuliert. Insbesondere haben wir die Schul- und Bildungsprobleme von Migrantenkindern thematisiert und betont, dass das aktuelle deutsche Bildungssystem ein Hindernis für den Erfolg dieser Kinder darstellt. Wir haben fundierte Lösungsvorschläge für diese chronischen Probleme vorgelegt.

Wir haben uns auch intensiv mit der Wohnungsnot befasst und den Bau von bezahlbarem Wohnraum gefordert, der für die Budgets von Migrantenfamilien tragbar ist. Die Wohnungskrise, von der Migranten in einer Großstadt wie Frankfurt besonders betroffen sind, haben wir bei jeder Gelegenheit im Parlament zur Sprache gebracht. Zudem haben wir konkrete Lösungsvorschläge für die Schwierigkeiten unserer Gewerbetreibenden und Ladenbesitzer unterbreitet.

Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus haben wir in der Öffentlichkeit stets verurteilt und unsere Stimme dagegen erhoben. Wir haben alle Arten von Problemen aufgezeigt, mit denen Migrantinnen und Migranten konfrontiert sind.

Während wir das Jahr 2025 verabschieden, blicken wir auf das Jahr 2026, in dem in Frankfurt erneut Kommunalwahlen stattfinden werden. Wir als ELF (Europa Liste Frankfurt) treten mit unserem Spitzenkandidaten Luigi Brillante zur Wahl an. Unser Ziel ist es, bei diesen Wahlen mehr Mandate zu gewinnen, um bei der Lösung der Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund noch effektiver mitwirken zu können.

„Ich gratuliere allen Wählerinnen und Wählern herzlich zum neuen Jahr und wünsche Ihnen für das kommende Jahr Gesundheit, Frieden und Ruhe.“

Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme am 15. März 2026 bei den Kommunalwahlen in Frankfurt der ELF – Europäische Liste Frankfurt.

Tags: „Tag der Flagge Kurdistans“

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Erbil (Rûdaw) – Die in der deutschen Stadt Kiel ansässige Niştiman-Schule hat mit einer Veranstaltung zum „Tag der Flagge Kurdistans“ Kinder in der Diaspora zusammengebracht. In der schnell wachsenden Schule lernen die Kinder sowohl die kurdische Sprache als auch die Bewahrung ihres kulturellen Erbes.

Trotz des kalten und nebligen Winterwetters in Kiel, Norddeutschland, herrschte in der „Niştiman“-Schule (Heimat) eine warme Atmosphäre. Die anlässlich des Tages der Flagge Kurdistans organisierte Veranstaltung führte kurdische Kinder und ihre Familien zusammen.

Die Geschichte der Niştiman-Schule ist noch sehr jung. Die Schule, die 2023 mit dem Ziel des Muttersprachenschutzes mit nur 10 Schülern den Lehrbetrieb aufnahm, konnte ihre Kapazität in nur zwei Jahren vervielfachen. Derzeit erhalten 60 Schüler Unterricht auf drei verschiedenen Niveaustufen, lernen Kurdisch und bauen eine feste Bindung zu ihrer Kultur auf.

Schulvertreter betonen, dass dieses schnelle Wachstum für die rund 2 Millionen Menschen umfassende kurdische Diaspora in Deutschland vielversprechend sei. Es zeige die Entschlossenheit der Familien, ihre Kinder nicht von ihren Wurzeln und ihrer Kultur entfremden zu lassen.

Farben Kurdistans im Herzen Europas

Bei den Feierlichkeiten zum Flaggentag verwandelte sich die Schule förmlich in ein „kleines Kurdistan“. Die Kinder, gekleidet in farbenfrohe traditionelle kurdische Trachten, rezitierten Gedichte und sangen Hymnen in den Dialekten Kurmandschi und Sorani.

Bei der Veranstaltung standen neben der Sprache auch kulturelle Bräuche im Vordergrund. In einer Mischung aus Bildung und Folklore wurde das traditionelle kurdische Spiel „Kelawên“ (Mützenspiel) gespielt. Das Programm endete mit gemeinsamen Govend-Tänzen (Halay) von Schülern und Eltern.

Die Teilnehmer hoben hervor, dass die Niştiman-Schule nicht nur ein Bildungszentrum sei, sondern für die neuen Generationen in der Fremde wie eine „Festung“ fungiere, in der die nationale Identität bewahrt wird

Von:  Mehmet Tanli

Ach, diese Jahre! Eines endet, das nächste beginnt. Doch was bedeuten schon Jahre? Ehe man sich versieht, neigt sich das Leben dem Ende zu. Dies ist eine gute Gelegenheit, kurz innezuhalten, zurückzublicken und nachzudenken. Das Jahr 2025 war weder für mich noch für die Menschheit ein gutes Jahr.

In vielen Regionen der Welt hielten Kriege, Katastrophen, Fluchtbewegungen und Terrorakte an; unschuldige Menschen verloren ihr Leben. In Palästina wurden 80.000 Menschen massakriert. In der Türkei verschärfte sich der Druck auf oppositionelle Journalisten, Medienhäuser, Sender, Autoren, Karikaturisten und Künstler; die politischen Verhaftungen nahmen kein Ende. In Deutschland hingegen flammte der Rassismus wieder auf. Die rassistische und migrantenfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in Meinungsumfragen zur stärksten Kraft und feierte Erfolge in allen Wahlen, an denen sie teilnahm.

Dennoch ist dies ein Moment, um Trost zu finden, wenn wir auf jene blicken, denen es viel schlechter geht als uns: auf die Schwerkranken, die bitterarmen Menschen und die Bevölkerung in kriegsgebeutelten Ländern. Wohlgemerkt, es ist eine Gelegenheit zum Trost, nicht zur Dankbarkeit (im Sinne von „Gott sei Dank“).

Ich hoffe, dass das Jahr 2026 ein gutes Jahr für meine Gesundheit, meinen beruflichen Erfolg und insbesondere für die Menschen wird, denen ich begegne – für jene, die an mich glauben, die mich begleiten, die mich stärken und mir helfen. Möge es ein Jahr voller Vertrauen, Zufriedenheit und Glück werden; ein Jahr, das ich im Einklang mit mir selbst und meiner Umwelt verbringe. Ich danke all jenen selbstlosen, wertschätzenden, aufrichtigen und herzlichen Menschen, die mir 2025 zur Seite standen, Liebe und Respekt zeigten und deren Wort und Herz eins sind.

Wer vorwärts geht, ohne zurückzublicken, stolpert leicht über die Hindernisse, die er hinter sich gelassen hat. Wir müssen unbedingt Lehren aus unseren Erfahrungen, Irrtümern und Fehlern des Jahres 2025 ziehen. Für die Menschheit sollte das neue Jahr eine Zeit des positiven Wandels und des bewussten Wachstums sein – mit Zielen wie Gesundheit, weniger Stress, mehr sozialem Zusammenhalt, Nachhaltigkeit sowie persönlicher und beruflicher Weiterentwicklung, indem man achtsamer mit sich selbst, seinen Mitmenschen und der Umwelt umgeht. Wichtig ist es, das Beste aus sich herauszuholen, indem man sich realistische Ziele setzt und alte Gewohnheiten hinterfragt.

Der Wunsch „Möge das neue Jahr ein Jahr der Freiheit für die Menschheit sein“ ist eine starke Botschaft, die die Hoffnung auf eine Zukunft trägt, in der Frieden, Gleichheit, Gerechtigkeit und Grundrechte universell verankert sind, Unterdrückung endet und jeder frei leben kann. Dieser Wunsch wird oft von progressiven politischen und sozialen Bewegungen getragen. Auch in persönlichen und globalen Neujahrsbotschaften wird er häufig genutzt und verwandelt sich in einen gemeinsamen Aufruf für eine bessere Welt.

Mein Wunsch für 2026 ist, dass Rassismus und Diskriminierung in Deutschland abnehmen. In der Türkei mögen Gerechtigkeit, Demokratie, gesellschaftlicher Frieden und Freiheit einkehren. Mögen Tele1-Chefredakteur Merdan Yanardağ, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Osman Kavala, Can Atalay und alle politischen Gefangenen sowie die vom Volk gewählten Bürgermeister ihre Freiheit wiedererlangen. Möge der friedliche Kampf um Recht und Widerstand auf den Plätzen so lange andauern, bis der Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, und alle politischen Gefangenen von ihren Fesseln befreit sind. Ebenso möge das Massaker an den Aleviten in Syrien enden, Frieden einkehren und die Verfolgung von Menschen unterschiedlichen Glaubens aufhören.

Auch in Deutschland, wo wir leben, wird 2026 ein schwieriges Jahr des Kampfes werden; darauf sollten wir vorbereitet sein. Bitte unterstützen wir diejenigen, die ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erheben, und bleiben wir nicht bloß Zuschauer auf der Tribüne. Denn Rechte werden einem nicht gegeben, man muss sie sich nehmen. Vor allem, wenn wir nicht als Bürger zweiter Klasse – arm, bedürftig und ohne Würde – in einem Wohlstandsland leben wollen.

Die „vollständige Demokratie“ existiert mittlerweile nur noch in Büchern, offiziellen Erklärungen und auf dem Papier. Dies gilt auch für Europa; das reale Leben wird durch ständig neue Verbote, Armut und Repressionen geprägt. Einhalt gebieten können dem nur mutige und entschlossene Menschen – die Völker, also Sie!

Allen voran wünsche ich allen guten Menschen, Freunden und eigentlich jedem ein schönes, vielversprechendes, glückliches und freiheitsvolles neues Jahr 2026, das das vergangene Jahr vergessen macht.

Artikel von C. Peters/ News in Five

An Gewalttaten sind in Berlin weiterhin auffallend viele Kinder und Jugendliche beteiligt. Der Anteil an nichtdeutschen mutmaßlichen Tätern war im zu Ende gehenden Jahr deutlich erhöht. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel der Deutschen Presse-Agentur.

«Bei den Gewalttaten insgesamt sehen wir tendenziell im Jahr 2025 einen leichten Rückgang. Bei den Kindern und Jugendlichen bleibt es aber ungefähr auf dem Niveau aus 2024, als etwa 8 Prozent der Gewalttaten von Kindern und 14 Prozent von Jugendlichen verübt wurden», sagte Slowik Meisel.

Zu viele Jugendliche und Kinder unter den Tätern

«Der Anteil von Kindern und Jugendlichen ist damit wie in den Vorjahren besorgniserregend hoch.» Viele Taten gerade von Kindern und Jugendlichen würden sich im öffentlichen Raum abspielen, wenn Streitigkeiten innerhalb von Gruppen ausgetragen würden.

Die genauen Zahlen für 2025 werden im kommenden Frühjahr veröffentlicht. 2024 hatte die Polizei rund 48.000 Körperverletzungen registriert. Knapp 33.000 mutmaßliche Täter wurden ermittelt. Darunter waren 2.636 Jugendliche und 1.963 Kinder unter 14 Jahren. 3.482 angezeigte Straftaten wurden mit der Drohung oder dem Einsatz von Messern verübt. Von den 4.528 mutmaßlichen Tätern war jeder Dritte unter 21 Jahre alt.

Erhöhter Anteil ausländischer Verdächtiger

Mit Blick auf den Einsatz von Messern bei Straftaten betonte Slowik Meisel, das sei überwiegend ein Problem junger Männer. «Und was sich auch zeigt – und das meine ich ausdrücklich weder als Stigmatisierung noch, um negative populistische Haltungen zu unterstützen, sondern als Grundlage für Prävention und Jugend- und Sozialarbeit -, dass wir nach wie vor bei Gewalttaten einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher junger Menschen im Vergleich zu deutschen Kindern und Jugendlichen sehen.»

Das gelte bei dem Thema für alle Altersgruppen, sagte Slowik Meisel. Für die Polizei sei diese Analyse relevant, weil so präventiv gezielter gearbeitet werden könne. Wenn es bei den Tätern eine höhere Zahl ausländischer Jugendlicher und Kinder gebe, dann könnten Präventionsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit Initiativen mehr darauf ausgerichtet werden. «Denn hier spielen kulturelle Unterschiede, verschiedene Lebensbedingungen oder Gewalterfahrungen unter Umständen eine Rolle.»

Neues Präventionsprogramm «Stark ohne Klinge»

Gerade an den Oberschulen sei die Polizei mit Präventionsarbeit in Bezug auf das Mitführen von Messern sehr präsent. Ein neues Programm dazu heißt «Stark ohne Klinge». Vor allem manche junge Männer meinten, zur Selbstverteidigung müsse man ein Messer dabeihaben. «Wir wollen mit dem Programm deutlich machen, dass das nicht ein Mittel zur Selbstverteidigung ist, sondern lebensgefährlich.»

Slowik Meisel verwies auf die große Bedeutung von schnellen Strafen gerade für Jugendliche und Kinder, damit der zeitliche Abstand zur Tat nicht so groß sei. «Es ist zwar banal, aber man kann sagen: Die Strafe muss viel schneller nach der Tat erfolgen», sagte sie.

«Wir könnten so womöglich kriminelle Karrieren früher unterbrechen und diesen jungen Menschen deutliche, frühe Stoppsignale geben.» Daher wäre es nötig, in der Strafprozessordnung und im Jugendgerichtsgesetz Reformen für echte Schnellverfahren bei leichteren Delikten zu ermöglichen.

Quelle: Material der dpa.

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