Polizeigewerkschaft widerspricht Merz – „Werden jeden Asylsuchenden zurückweisen“

Erhebliche Verschärfungen an den deutschen Grenzen: Laut des Chefs der Gewerkschaft der Polizei soll bis auf wenige Ausnahmen jeder Asyl- und Schutzersuchende zurückgewiesen werden. Er widerspricht damit Äußerungen des Bundeskanzlers.

                                         Von Welt

             Deutsche Bundespolizisten an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa

Die Bundespolizisten haben nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen erheblich verschärft und berufen sich dabei auf die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“-Zeitung Die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.

Roßkopf widersprach damit vorherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“.

Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während der Europameisterschaft zu gewährleisten. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, bestätigte der „Bild“, dass die Beamten von nun an alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders gefährdeten Personen, ins Nachbarland zurückschickten. Die Weisung „schreibt Zurückweisungen zwingend vor“, sagte Teggatz. „Die Bundespolizei kann so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.“

Angesichts der juristischen Unsicherheiten betonte GdP-Chef Roßkopf: „Wir haben dem Innenministerium klar mitgeteilt: Wenn Gerichte im Nachgang feststellen, dass das Aussetzen der europäischen Regelungen und das Anwenden nationaler Gesetze rechtswidrig ist, dürfen die Bundespolizisten keinesfalls belangt werden.“ Die Verantwortung für die Maßnahmen liege „alleine beim Bundesinnenministerium“.

Der neue Bundesinnenminister Dobrindt hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Die Ankündigung löste eine kontroverse Debatte aus.

Atmosphäre passt mir nicht“: Asylbewerber lehnt Pflicht-Job im Krankenhaus ab

                                                               Artikel von Göran Schattaue/Focus

                                                            Ein Migrant sitzt auf einer Bank im Asylbewerberheim Eisenhüttenstadt © dpa

Die Arbeitspflicht für Asylbewerber in Deutschland war von Anfang an umstritten. Während viele Landkreise die gemeinnützigen Tätigkeiten als sinnvoll und notwendig verteidigten, hielten Kritiker dagegen. Sie monierten, die staatlichen Maßnahmen seien aufwendig, teuer und im Zweifel kontraproduktiv. Die Organisation Pro Asyl verurteilte sie sogar als „rassistisch und menschenverachtend“.

Ein Beispiel aus Thüringen zeigt nun, mit welchen Argumenten und Mitteln sich manche Asylbewerber gegen verpflichtende Arbeit wehren. FOCUS online schildert den Fall von Hamid S.* anhand von Gerichtsunterlagen, die der Redaktion vorliegen. Die Inhalte wirken zum Teil befremdlich.

FOCUS online liegt Gerichtsbeschluss zu Job-Streit mit Asylbewerber vor

Hamid S. ist iranischer Staatsbürger, der unbedingt in Deutschland leben will. Der 1975 geborene, alleinstehende Mann kam im Sommer 2024 nach Thüringen und stellte einen Antrag auf Asyl. Seitdem lebt er in einer Gemeinschaftsunterkunft in Greiz (20.000 Einwohner), Kreisstadt des Landkreises Greiz.

Er verfügt über eine sogenannte Aufenthaltsgestattung. Das bedeutet: Solange sein Asylverfahren läuft, darf er rechtmäßig in Deutschland bleiben – und wird vom Staat versorgt. 

Ab Mitte August 2024 erhielt der Iraner, der in den Verantwortungsbereich des Landratsamts Greiz fällt, Leistungen für Asylbewerber. Aktuell sind das jeden Monat 245 Euro für Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitspflege sowie 196 Euro für persönliche Bedürfnisse.

Die Zuwendungen nahm der Migrant gerne entgegen. Doch als das Landratsamt etwas von ihm wollte, stellte er sich quer – und zog vor Gericht.

Ja zu Leistungen – Nein zu Arbeitsanweisung

Konkret ging es um einen Bescheid, mit dem der Asylbewerber zu einer verpflichtenden Arbeit (Aufwandsentschädigung 80 Cent je Stunde) herangezogen werden sollte. Die Arbeitspflicht ist, ebenso wie die finanzielle Unterstützung für Betroffene, im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

Nach Informationen von FOCUS online sollte sich Hamid S. ab 18. November 2024 im Kreiskrankenhaus Greiz nützlich machen, maximal 25 Stunden pro Woche. Umschrieben war die Aufgabe mit „Hilfs- und Unterstützungsarbeiten in verschiedenen Bereichen des Krankenhauses“. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an.

Der Iraner zeigte sich jedoch wenig begeistert von der Chance, seine Fähigkeiten auf diese Art unter Beweis zu stellen und sich schnell zu integrieren. Stattdessen legte Hamid S. Widerspruch ein und stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Altenburg. Damit wollte er die sofortige Vollziehung der Arbeitsmaßnahme verhindern.

Fall spielt im thüringischen Landkreis Greiz

Vertreten durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus Niedersachsen monierte der Iraner mehrere Punkte. So erklärte er, der Bescheid regele die wöchentliche Arbeitszeit nicht genau.  Außerdem sei fraglich, ob sich die ihm zugedachte Arbeit wirklich von einem regulären Beschäftigungsverhältnis unterscheide. Zum Dienst im Krankenhaus erschien er nicht.

Daraufhin wies das Landratsamt den Mann in einem neuen Bescheid an, maximal 17 Stunden wöchentlich im „IT/EDV-Bereich“ des Kreiskrankenhauses zu arbeiten. Seine Aufgaben: unterstützende Mitarbeit bei der Programmierung des neuen Intranets, der Neuerarbeitung des Mitarbeiterportals sowie die Entwicklung eines internen Wiki-Programms. 

Damit ging die Behörde auf die Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeit des Asylbewerbers ein. Er hatte in seiner Heimat als Programmierer gearbeitet und spricht gut Englisch. Die konkreten Arbeitszeiten im Krankenhaus waren extra so gelegt worden, dass er zusätzlich an einem Integrationskurs teilnehmen konnte. Er hatte noch genügend Zeit für Pausen und den Weg zum Job.

Amt geht auf Situation des Iraners ein – vergeblich 

Das Landratsamt hielt es für absolut sinnvoll, dass der Asylsuchende schnell eine verpflichtende Arbeit aufnimmt. So könne er sich besser integrieren und „einen Beitrag für die Gesellschaft leisten“, heißt es in den Akten. Außerdem sei er besser vorbereitet, wenn er später einen dauerhaften Job auf dem regulären Arbeitsmarkt sucht. 

Doch auch gegen diesen Bescheid setzte sich Hamid S. zur Wehr. 

Laut einem Vermerk vom 31. Januar 2025 äußerte der Iraner gegenüber der Sozialbetreuung, dass ihm „die Atmosphäre im Krankenhaus Greiz nicht passe“ und er deshalb dort nicht arbeiten möchte. Sein Anwalt argumentierte, durch den Einsatz des Asylbewerbers würde die Arbeit eines regulären Mitarbeiters im IT-Bereich ersetzt. Dies entspreche nicht dem gesetzlichen Willen.

Das Landratsamt Greiz wies diese Darstellung zurück – und bekam nun recht. 

Die 21. Kammer des Sozialgerichts Altenburg beschloss – wie jetzt erst bekannt wurde – bereits am 2. April 2025 ohne mündliche Verhandlung, dass der Antrag des Iraners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wird. Ebenfalls abgeschmettert wurde der Antrag des Asylbewerbers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. 

Hamid S. hat Rechtsstreit in erster Instanz verloren

Damit hat Hamid S. den Rechtsstreit in erster Instanz verloren. Das Verfahren läuft jedoch weiter, da der Anwalt des Zuwanderers in Berufung gegangen ist. Jetzt ist das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt am Zug. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung ohnehin nicht mehr, denn der Migrant geht mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit in Gera nach.

Dennoch entfaltet der Beschluss (Aktenzeichen S 21 AY 114/25 ER) eine Signalwirkung. Das Sozialgericht Altenburg äußerte sich nämlich auch zu grundsätzlichen Fragen. 

So befand die Kammer, dass die „sofortige Vollziehung“ einer Job-Maßnahme für Asylbewerber im öffentlichen Interesse sei. Solche Maßnahmen seien nämlich nur dann sinnvoll, „wenn die Arbeitsgelegenheiten so früh wie möglich begonnen und durchgeführt werden und nicht erst mit einer bei einem Widerspruchsverfahren ggf. monatelangen Verzögerung“, so das Gericht. 

Aus Sicht der Kammer steht fest, dass die Mitarbeit eines Asylbewerbers im kommunalen Krankenhaus „der Allgemeinheit“ dient und damit gemeinnützig ist: „Der Allgemeinheit dienen Arbeitsergebnisse von Arbeiten, die wettbewerbsneutral sind, nicht überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen (Gewinnerzielung) oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dienen.“

Sozialgericht Altenburg: Job-Maßnahme war rechtens

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Als gemeinnützig sind Arbeiten anzusehen, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen.“ Zu den denkbaren Betätigungsfeldern zählten etwa

• die Förderung von Landschafts- und Denkmalschutz,
• Kunst und Kultur,
• Wissenschaft, Bildung und Erziehung,
• Altenpflege,
• Religion, Sport und Entwicklungshilfe sowie
• das öffentliche Gesundheitswesen einschließlich Pflege.

Im konkreten Fall sah das Gericht „keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids“. Die Job-Anweisung durch das Landratsamt sei sowohl „formell als auch materiell“ nicht zu beanstanden. Eine „Unzumutbarkeit“ für den Iraner konnte das Gericht nicht erkennen.

CDU-Landrat: „Durchsetzung der Arbeitspflicht bewährt sich“

Der Greizer Landrat Ulli Schäfer (CDU) sieht sich durch die Entscheidung in seinem Kurs bestätigt. „Die Durchsetzung der Arbeitspflicht bewährt sich. Viele Asylbewerber sehen die Arbeit als eine Chance für sich. Gleichzeitig greifen wir konsequent bei denen durch, die sich einer Arbeitspflicht verweigern. Die klare Linie, die wir seit acht Monaten verfolgen, zeigt in jeglicher Hinsicht Wirkung.“

Laut Schäfer haben mittlerweile drei Asylbewerber, die einen Pflicht-Job verweigerten, den Landkreis Greiz verlassen. Fünf Migranten haben ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei den Trägern erhalten, die Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bereitstellen.

Der Rechtsanwalt von Hamid S. hat auf eine Anfrage von FOCUS online nicht reagiert. 

*Name von der Redaktion aus Schutzgründen geändert

Kritik an Dobrindts verschärften Asyl-Kurs

Artikel von dw.com

Innenminister Dobrindt verschärft den Kurs in der Asylpolitik: Mehr Grenzpolizei, mehr Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden. Doch sein Alleingang ruft scharfe Kritik bei Nachbarstaaten und der Opposition hervor.

                         Der neue Bundesinnenminister von der CSU: Alexander Dobrindt (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Warschau aufgefordert, keine einseitigen Schritte bei Grenzzurückweisungen vorzunehmen. Polen haben massiv in den Schutz der EU-Außengrenzen investiert, aber nicht den der Binnengrenzen, in denen der Pendlerverkehr nicht behindert werden sollte, sagte Tusk.

Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz kritisiert Polens Premier Tusk einen möglichen Alleingang Deutschlands © Dominika Zarzycka/SOPA Images/ZUMA Press/picture alliance

„Ich verstehe das Bedürfnis nach verstärkten Grenzkontrollen. Aber das sollte vor allem für die Außengrenzen gelten.“ Tusk warnte mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr: „Die schlimmste Lösung wäre, wenn wir jetzt plötzlich Kontrollen einführen. Wenn jemand Kontrollen einführt an der polnischen Grenze wird Polen auch seinerseits Kontrollen einführen.“

Schweiz: Grenzverkehr muss weiter laufen

Kritik an den Zurückweisungen für Asylsuchende kam auch aus einem weiteren Nachbarland: der Schweiz. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans im Onlinedienst X. „Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat.“ Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Maßnahmen“, fügte Jans hinzu.

Deutsch-schweizerische Grenze in Weil am Rhein und Basel – der Verkehr soll weiter flüssig laufen © Mandoga Media/picture alliance

Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. „Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können.“ Zudem sei er überzeugt davon, „dass die Schengen-Staaten die Herausforderungen der Migration nur gemeinsam bewältigen können“, erklärte der Minister weiter. Er verwies darauf, dass es bei Migration „immer um Menschen geht, darunter vulnerable Personen, Frauen und Kinder“.

Grüne fürchten Überlastung der Polizei

Kritik kommt erwartungsgemäß auch aus der Opposition. „Es wäre unverantwortlich, wenn Innenminister Dobrindt die Beamtinnen und Beamten an den Staatsgrenzen in den Rechtsbruch treibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen seien europarechtswidrig und stellten die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern grundsätzlich in Frage.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic © Frederic Kern/Geisler-Fotopress/picture alliance

Das nun angekündigte massive Hochfahren von Grenzkontrollen wird außerdem zu einer nie dagewesenen Überlastung der Bundespolizei führen.“ Die Bundespolizei sei nie dafür ausgelegt gewesen, 4000 Kilometer Grenze zu kontrollieren, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn die Bundespolizei massiv an die Grenze verlegt wird, reißen Merz und Dobrindt an anderer Stelle Sicherheitslücken auf. Denn sie ziehen die Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, aber auch von Flughäfen ab.“

SPD: Maßnahmen wie vereinbart

Töne der Einigkeit kommen derweil vom Koalitionspartner. Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der von Dobrindt angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei sei „eine richtige Entscheidung“, sagte Wiese bei Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende. „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“

Der Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, beschwört Einigkeit in der Koalition © Christophe Gateau/dpa/picture alliance

Auch der ehemalige Gesundheitsminister der SPD, Karl Lauterbach, unterstützt die neue Migrationspolitik: Dass Dobrindt reagiere, „das haben wir ja abgemacht“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Das sei Teil der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Wir müssen der Bevölkerung das Gefühl geben, wir haben Migration nötig, der Arbeitsmarkt braucht das, aber wir haben sie in der Kontrolle“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Dobrindt: „Ein Signal in die Welt und nach Europa“

Der neue Bundesinnenminister von der bayerischen CSU hatte an seinem ersten Tag im Amt beschlossen, mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen einzusetzen. Außerdem sollten künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, dies nicht zu tun, werde er nun schriftlich zurücknehmen, sagte Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz.

Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, „dass wir die Zahlen reduzieren“, erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein „Signal in die Welt und nach Europa“, dass sich „die Politik in Deutschland geändert hat“.

Amtsübergabe im Innenministerium: Die ehemalige Ministerin Nancy Faeser (SPD) und der neue, Alexander Dobrindt (CSU) © Bernd Elmenthaler/IMAGO

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Dobrindt sagte nun: „Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung.“ Er selbst und Bundeskanzler Merz hätten dazu bereits in den vergangenen Tagen Gespräche geführt.

Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei.

pgr/pg (dpa, afp, rtr)

Ab sofort: Asylstopp und Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen

                  Artikel von chg/ Berliner Zeitung

                             Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). © imago

Die  Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen wollen, sollen ab heute an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung soll auch bei Menschen möglich sein, die um Asyl bitten.  Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Zuerst berichtete die Bild.

Dobrindt erließ laut dem Zeitungsbericht eine mündliche Weisung an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen