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Flüchtlinge

Geisel: Tausende von Flüchtlingen bleiben in Berlin

von Fremdeninfo 26 Dezember 2022
von Fremdeninfo

Geisel: Tausende von Flüchtlingen bleiben in Berlin

Artikel von dpa • Vor 8 Std.

 

 

SPD Abgeornete

 

Tausende von ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel noch jahrelang in Berlin bleiben. «Wie und wann der Krieg in der Ukraine zu Ende geht und welche Konsequenzen das für die Menschen hat, die zu uns nach Berlin gekommen sind, bleibt Spekulation», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn wir davon ausgehen, dass von rund 100.000 Geflüchteten über 80.000 Anträge gestellt haben auf längerfristigen Aufenthalt, dann ist deutlich absehbar, dass ein großer Teil der Menschen auf Jahre in Berlin bleiben wird und nicht in die zerstörte Heimat zurückkehrt.»

«Ich habe einen Mitarbeiter, der ist in den 1990er Jahren wegen des Jugoslawienkriegs aus Bosnien nach Berlin gekommen», sagte Geisel. «Seine Mutter hat ihm damals erzählt «Wir sind nur ein paar Monate hier und kehren dann zurück». Heute ist er Deutscher und arbeitet in der Senatsverwaltung.» Realistischerweise könne man davon auszugehen, dass für Tausende Menschen aus der Ukraine dasselbe gelten werde: längerfristig in Berlin zu bleiben.

Dadurch haben wir einen entsprechenden Bedarf an Wohnraum. Und deswegen ist es auch einigermaßen bigott zu sagen, wir müssen Geflüchtete aufnehmen» und gleichzeitig Wohnungsbauvorhaben verhindern, sagte Geisel. «Auch meine Mitbewerber von der CDU fordern, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Gleichzeitig habe ich stapelweise Briefe von Abgeordneten der CDU auf meinem Tisch, die gegen einzelne Wohnungsbauvorhaben in ihren Wahlkreisen vorgehen und diese verhindern wollen.»

Insgesamt zeige die Zuwanderung, wie groß der Bedarf an Wohnraum in der Stadt sei. «Der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin resultiert vor allem aus der Knappheit. Und die aktuelle Zahl der Geflüchteten erhöht den Bedarf zusätzlich.»

Die sogenannten modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF), die aus vorgefertigten Beton-Modulen errichtet werden, seien keine kurzfristige Lösung. «Die modularen Unterkünfte kann man aber nicht über Nacht fertigstellen. Die haben eine Bauzeit von einem bis anderthalb Jahren», sagte Geisel. «Das sind Gebäude, für die eine Baugenehmigung und entsprechende Erschließungsmaßnahmen nötig sind.» Derzeit seien mehrere davon im Bau.

«Das sind keine Container oder temporäre Bauten, wie sie 2015/16 genutzt wurden», sagte Geisel. «Die hatten eine Einsatzzeit von drei, vier Jahren. Für länger waren die nicht konzipiert.» Auch die modularen Unterkünfte seien in Schnellbauweise seriell gefertigt, aber von der Qualität her wie Wohnungen, die später auch anderweitig genutzt werden könnten, so der Bausenator. «Die sind ausgelegt für eine Dauer von 50 bis 70 Jahren.» Berlinweit gibt es

26 Dezember 2022 0 Kommentare
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Dortmunder Lottogewinner Kürşat Yıldırım will auch in der Türkei investieren

von Fremdeninfo 26 Dezember 2022
von Fremdeninfo

 

Dortmunder Lottogewinner Kürşat Yıldırım will auch in der Türkei investieren

Von

dtj-online

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25.12.2022

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Thomas Gottschalk (l.), Moderator, und Lotto-Millionär Kürşat Yıldırım alias „Chico“ sitzen auf dessen Ferrari beim RTL-Jahresrückblick „Menschen, Bilder, Emotionen 2022“ im Studio. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Kürşat Yıldırım alias „Chico“ aus Dortmund hat einen Teil seines Lottogewinns in der Türkei investiert. Er erwarb eine Mandel-Plantage in Malatya, die ihm jährlich etwa eine halbe Million Euro einbringen soll.

Reich von heute auf morgen: Mit dieser Erfahrung „muss“ Kürşat Yıldırım leben, der als Kranführer in einem Stahlwerk in Dortmund arbeitet und im September den Jackpot im Lotto knackte, was ihm 10 Millionen Euro einbrachte. Er machte seinen Gewinn öffentlich, weshalb sein Name seitdem häufig in der Boulevard-Presse auftaucht.

Was macht man mit so viel Geld? Yıldırım legte sich zunächst einen Porsche und zwei Ferrari-Luxusautos im Gesamtwert von rund 1,15 Millionen Euro zu. Mit seinem jüngsten Investment zeigt er aber, dass er seinen Gewinn auch sinnvoll(er) anlegen kann.

„Meine Mutter wurde wegen mir krank“

Gegenüber der „Bild“ erklärte er, dass er im ostanatolischen Malatya ein 20 Hektar großes Feld gekauft habe, worauf sechstausend Mandelbäume wachsen. Dem Vernehmen nach plant der aus Kırşehir stammende 42-Jährige mit einer Jahresernte von rund 50 Tonnen Mandeln, mit der er bis zu einer halben Million Euro Gewinn machen will. Yıldırım sagte, er habe sich von Experten beraten lassen und sei sich sicher, dass „es ein gutes Geschäft ist“. Seine Investitionspläne sind damit aber nicht begrenzt. „Chico“ will auch ins Immobiliengeschäft einsteigen.

Überhaupt wolle er künftig vieles besser machen als in seinem bisherigen Leben, in dem ihm vor allem seine Drogensucht Probleme bereitet hätte. „Ich habe dadurch vor allem meine Mutter unglücklich gemacht. Sie wurde wegen mir krank. Ich war mir dessen bewusst, aber ich kam nicht los von den Drogen. Ich war deswegen sogar im Gefängnis. Es gab viele Tage, an denen ich weinte. Ich suchte Zuflucht bei Allah und danke ihm heute, dass ich diese Tage gesehen habe“, erklärte er im November gegenüber „Hürriyet

26 Dezember 2022 0 Kommentare
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DGB-Chefin Fahimi: „Sollten uns für die Diskriminierung der Deutsch-Türken schämen

von Fremdeninfo 26 Dezember 2022
von Fremdeninfo

 

DGB-Chefin Fahimi: „Sollten uns für die Diskriminierung der Deutsch-Türken schämen“

Von

dtj-online

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26.12.2022

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Archivfoto: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, spricht beim 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Foto: Swen Pförtner/dpa

Deutschland will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anlocken. Aus Sicht der DGB-Chefin sollten sich auch die Familien leichter hier ansiedeln dürfen. Yasmin Fahimi führt dafür das Beispiel ihrer eigenen Familie an.

In der Debatte um eine verstärkte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland hat sich Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, für Erleichterungen beim Familiennachzug ausgesprochen. Es kämen nicht Arbeitskräfte, sondern Menschen, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und diese Menschen haben auch Familien, die eine Erlaubnis zum Nachzug erhalten müssen.“

Wie wichtig es dann aber sei, dass die gesamte Familie bereits ein bestimmtes Sprachniveau erreicht habe, sei fraglich. Als der iranische Teil ihrer eigenen Familie 1978/79 aus dem Iran nach Kalifornien geflüchtet sei, hätten auch noch nicht alle perfekt Englisch gesprochen. „Da hat sich in den USA aber niemand für interessiert“, sagte Fahimi. Die USA wären heute überhaupt nicht denkbar, wenn sie ein Einwanderungsgesetz wie über Jahrzehnte in Deutschland hätten, sagte Fahimi. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Fahimi forderte auch Erleichterungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft. „Bei mir in Hannover gibt es einen Kioskbesitzer, der sich seit über 40 Jahren sieben Tage die Woche den Buckel krumm arbeitet mit seiner ganzen Familie“, sagte Fahimi. „Und der genauso lange hier auch Steuern zahlt. Aber bis heute verweigert der deutsche Staat ihm den deutschen Pass, weil er nicht bereit ist, den türkischen Pass abzugeben.“

Frage der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft vor allem Deutsch-Türken

Diese Frage der doppelten Staatsangehörigkeit betreffe zu 90 Prozent vor allem die türkischstämmigen Menschen in diesem Land. Deutschland habe nämlich zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern zur doppelten Staatsangehörigkeit – nicht aber mit der Türkei. Fahimi: „Das ist eine gruppenspezifische Diskriminierung, für die wir uns schämen sollten.“

Auch bei Flüchtlingen, für die Deutschland im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention verantwortlich sei, dauerten die Konflikte in ihren Heimatländern oft so viele Jahre, dass sie sich längst in Deutschland etabliert hätten. „Denken wir nur an die damaligen Flüchtlingsfamilien vom Balkan. Auch sie sollten die Möglichkeit bekommen, ihren Status zu wechseln: vom Flüchtling zum Staatsbürger“, forderte Fahimi.

Weg von der Prüfungskultur

Die Eckpunkte für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die das Kabinett im November beschlossen hatte, lobte Fahimi. Nach den Ampelplänen sollen verstärkt auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. „Die Intention ist ja, verschiedene Formen der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagte die DGB-Chefin. „Das geht von einer hochspezialisierten IT-Person, bei der der Spracherwerb auch nachgelagert in Deutschland erfolgen kann, bis hin zu Menschen, die etwa in der Pflege arbeiten möchten und dafür schnell bereits in ihrem Heimatland Deutsch lernen sollten.“

Auch junge Menschen, die noch nicht mit der Ausbildung fertig seien und den Mut hätten, irgendwo anders in der Welt ihr Glück zu suchen, dürften nicht vor bürokratische Hürden gestellt werden. „Wir müssen wegkommen von der Prüfungskultur hin zu einer Ermöglichungs- und Willkommenskultur“, sagte Fahimi.

dpa/dtj

26 Dezember 2022 0 Kommentare
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a Attentäter von Paris hatte „pathologischen Hass auf Auslände

von Fremdeninfo 26 Dezember 2022
von Fremdeninfo

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Attentäter von Paris hatte „pathologischen Hass auf Ausländer“

Von

dtj-online

–

26.12.2022

 

 

 

„Nach den tödlichen Schüssen in Paris“ width=“696″ height=“453″>
Paris: Ein Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo, am 25.12.2022 von der AFP zur Verfügung gestellt, zeigt den 69-jährigen Bewaffneten, der einen kurdischen Friseursalon betritt, wo er drei Menschen verletzte. Foto: Handout/AFP PHOTO / HO/dpa

Mitten in Paris werden drei Menschen erschossen. Der Fall schlägt schnell hohe Wellen. Nach und nach werden mehr Details zur Tat und zum mutmaßlichen Täter bekannt.

Der mutmaßliche Täter des tödlichen Angriffs nahe einem kurdischen Gemeinde- und Kulturzentrum in Paris hat sich zu einem „pathologisch gewordenen Hass auf Ausländer“ bekannt. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Der Mann habe seit einem Einbruch vor sechs Jahren „immer Lust gehabt, Migranten beziehungsweise Ausländer zu töten“. Bereits am Samstag war ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt mit aufgenommen worden.

Laut Staatsanwaltschaft wollte der Mann ursprünglich im stark von Migranten geprägten Pariser Vorort Saint-Denis Menschen angreifen. Er habe sich bewaffnet dorthin begeben, „um Morde an ausländischen Personen zu begehen“. Dann habe er von seinem Plan abgelassen, weil nur wenige Menschen vor Ort waren und er wegen seiner Kleidung seine Waffe nicht leicht nachladen konnte.

Täter zunächst in der Psychiatrie

Stattdessen ging er am Freitag zu einem kurdischen Gemeinde- und Kulturzentrum, wo er mehrere Schüsse abfeuerte und drei Menschen tötete. Drei weitere Menschen wurden bei dem Angriff im zehnten Pariser Arrondissement verletzt, zwei davon sind noch im Krankenhaus. Fünf der sechs Opfer seien türkische Staatsbürger, eines Franzose. Der mutmaßliche Täter, ein 69 Jahre alter Franzose, konnte noch überwältigt werden, bevor die Polizei eintraf und wurde dann später festgenommen. Wegen seines Gesundheitszustands wurde er auf eine psychiatrische Station gebracht, kam am Sonntagnachmittag aber zurück in Gewahrsam.

Bei seiner Festnahme trug der Mann seine Waffe, vier Magazine mit insgesamt 14 Schuss sowie eine Schachtel mit 25 Schuss Munition mit sich. Den Informationen zufolge wollte er die gesamte Munition verwenden und sich mit dem letzten Schuss selbst töten. Er habe sich selbst als depressiv und suizidär bezeichnet.

Warum gerade Kurden?

Der Verdächtige hatte es auf alle Migranten abgesehen und ihm unbekannte Menschen angegriffen, wie er laut Staatsanwaltschaft sagte. Gegen Kurden habe er seiner Aussage zufolge etwas gehabt, weil sie „bei ihrem Kampf gegen (die Terrormiliz) IS Gefangene nahmen statt sie zu töten“. Im Umfeld des mutmaßlichen Täters war kein besonderes Interesse für die Situation von Kurdinnen und Kurden bekannt, wie die Staatsanwaltschaft nach Befragungen mitteilte. Nach dem Einbruch 2016 hätten seine Bekannten aber einen radikalen Verhaltenswandel festgestellt.

Der Verdächtige war erst vor wenigen Tagen aus der Haft gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er ein Zeltlager von Migranten angegriffen und mehrere Menschen verletzt. Auch 2016 soll er Medienberichten zufolge einen Mann mit einem Messer angegriffen haben. Am Montag soll er nun einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

dpa/dtj

26 Dezember 2022 0 Kommentare
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Schüsse auf Kurden in Paris: Rassistisches Motiv wahrscheinlich

von Fremdeninfo 25 Dezember 2022
von Fremdeninfo

 

Schüsse auf Kurden in Paris: Rassistisches Motiv wahrscheinlich

Von

dtj-online

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24.12.2022

„Nach den tödlichen Schüssen in Paris“ width=“696″ height=“464″>
Paris: Ein Demonstrant hält eine Fahne der kurdischen PKK während eines Protestes nach Schüssen in einem Kulturzentrum in Paris. Foto: Julien De Rosa/AFP/dpa

Der mutmaßliche Angreifer von Paris bleibt weiter in Gewahrsam. Die Ermittlungen gegen ihn zu den tödlichen Schüssen bei einem kurdischen Zentrum umfassen nun auch ein rassistisches Motiv. Der Mann hatte bereits zuvor Menschen angegriffen.

Nach dem tödlichen Angriff bei einem kurdischen Gemeindezentrum in Paris ermittelt die französische Justiz nun auch wegen eines rassistischen Motivs. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, bleibe die Maximalstrafe, die dem Verdächtigen droht, unverändert bei lebenslanger Haft. Bereits am Freitag wurden Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt eingeleitet. Der Polizeigewahrsam des mutmaßlichen Täters wurde am Samstag verlängert.

Am Freitagmittag hatte ein Mann im „Ahmet-Kaya-Kulturzentrum“ sowie einem Restaurant und einem Friseursalon gegenüber des Zentrums mehrere Schüsse abgefeuert und drei Menschen getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Angriff im zehnten Pariser Arrondissement verletzt. Nach Angaben des kurdischen Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F) sind alle Opfer kurdischer Herkunft. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich dem Vernehmen nach um einen 69 Jahre alten und vorbestraften Franzosen.

Französischer Innenminister: „Er wollte offensichtlich Ausländer angreifen“

„Er wollte offensichtlich Ausländer angreifen“, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitagabend. Ob sich der Anschlag explizit gegen Kurden richtete, sei aber unklar. Das Motiv sei unbekannt, der Verdächtige sei nicht als Rechtsextremist bei den Sicherheitsbehörden erfasst gewesen, ein rechter Hintergrund der Tat werde aber geprüft.

Medien berichteten nun, der Mann habe der Polizei gesagt, dass er Rassist sei und die Tat deshalb begangen habe. Der Sender BFMTV schrieb zudem, der Verdächtige habe ausgesagt, dass er gezielt die kurdische Gemeinde habe angreifen wollen. Der in der Türkei inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş verurteilte die Tat und forderte vollumfängliche Aufklärung.

Türkische Drohungen im Vorfeld?

Der CDK-F hatte den Angriff als „terroristische Attacke“ gewertet, zu der es nach zahlreichen türkischen Drohungen gekommen sei. Die Türkei befindet sich seit langem im Kampf gegen die terroristische PKK und weitere kurdische Gruppierungen. Die Auseinandersetzung verlagert sich dabei oft auch auf Länder, in denen es eine nennenswerte türkische und kurdische Community gibt. Die Türkei wirft u.a. Deutschland vor, die PKK zu hofieren oder zumindest nicht konsequent gegen sie vorzugehen.

Am Pariser Place de la République versammelten sich am Samstagmittag etliche Menschen, um den Angriff zu verurteilen. Der CDK-F schrieb von Tausenden Teilnehmern noch vor dem offiziellen Beginn der Demonstration. Die Polizei gab zunächst keine Auskunft zur Teilnehmerzahl. Am Freitagabend hatte es bei einer Versammlung beim Angriffsort leichte Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben. Dabei wurden auch Fahnen der PKK oder mit dem Konterfei des inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan geschwenkt.

Stärkerer Schutz für kurdische Treffpunkte und diplomatische Vertretungen der Türkei

Nach dem Angriff will Frankreich kurdische Treffpunkte schützen. Landesweit sollten durchgehend Wachen an Versammlungsorten der kurdischen Gemeinde aufgestellt werden. Darmanin wollte zudem prüfen, ob es weitere Bedrohungen gegen Kurdinnen und Kurden in Frankreich gebe. Der Innenminister kündigte weiter an, auch türkische diplomatische Vertretungen im Land zu schützen, um Gegenangriffe zu verhindern.

Der Verdächtige war erst vor wenigen Tagen aus der Haft gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er ein Zeltlager von Migranten angegriffen und mehrere Menschen verletzt. Auch 2016 soll er Medienberichten zufolge einen Mann mit einem Messer angegriffen haben.

dpa/dtj

25 Dezember 2022 0 Kommentare
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Erdoğan als „Kanalratte“ bezeichnet: Kubicki-Aussage bleibt folgenlos

von Fremdeninfo 21 Dezember 2022
von Fremdeninfo

 

Erdoğan als „Kanalratte“ bezeichnet: Kubicki-Aussage bleibt folgenlos

Von

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20.12.2022

 

 

 

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Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, beim Hamburger Landesparteitag der FDP. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten als „kleine Kanalratte“ bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt Ja und lehnt Ermittlungen ab.

Die Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Kanalratte“ durch den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki führt nicht zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Nach Ansicht der Behörde liegt kein Anfangsverdacht für eine Straftat vor, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag darüber berichtet.

Die Sprecherin erklärte, es handele sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht „um eine Formalbeleidigung, da die Äußerung nicht beziehungslos in den Raum gestellt wurde, sondern einen sachlichen Bezug aufwies, der zwar sehr überspitzt, aber für objektive Dritte nachvollziehbar war“. Außerdem sei die Äußerung „auch durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, zumal die Grenzen zulässiger Kritik im Falle von Politikern erheblich weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen“. Je mehr eine Äußerung zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen soll, sei die Meinungsfreiheit gegenüber der persönlichen Ehre umso höher zu gewichten.

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, hatte den türkischen Staatschef im September im niedersächsischen Landtagswahlkampf als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Auf Nachfrage erklärte der FDP-Politiker dazu, er habe die Äußerung im Rahmen einer Ausführung über die Flüchtlingspolitik des Präsidenten getätigt, der einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen habe. Außerdem teilte Kubicki mit: „Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt („Kalle Kanalratte“, „Ratatouille“)“.

Keine Beleidigung, sondern Anerkennung?

In einem Anwaltsschreiben vom Oktober, das der dpa in Berlin vorliegt, hatte Kubicki den Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung zurückgewiesen. In seinem Sprach- und Kulturraum werde der Begriff einer kleinen Kanalratte „nicht als Beleidigung, sondern eher als Anerkennung verstanden“, schrieb Kubicki. Unabhängig davon sei die Äußerung in einem Kontext gefallen, der eine strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung ausschließe, hieß es mit Verweisen unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge hatte der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan im Namen Erdoğans Strafanzeige gestellt. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hildesheim habe er zudem bereits Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingelegt. Kaplan bestätigte das auf Anfrage. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war bis Montagmittag allerdings noch keine Beschwerde eingegangen.

dpa/dtj

21 Dezember 2022 0 Kommentare
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Religion

Deutsche Islam Konferenz: Faeser will weniger ausländische Prediger

von Fremdeninfo 21 Dezember 2022
von Fremdeninfo

 

Deutsche Islam Konferenz: Faeser will weniger ausländische Prediger

Von

dtj-online

–

08.12.2022

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Berlin: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, nimmt im Bundesinnenministerium an der Deutschen Islam Konferenz teil und unterhält sich mit einer Konferenzteilnehmerin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Mehr deutschsprachige Prediger, die Diskriminierung von Muslimen: An den Themen, mit denen sich die Deutsche Islam Konferenz beschäftigt, hat sich in den vergangenen fünf Jahren wenig geändert. Doch der Ton ist heute ein anderer als in der Anfangsphase.

Die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und die Förderung der Ausbildung islamischer Prediger in Deutschland zählen zu den Prioritäten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der neuen Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch bei der Auftaktveranstaltung der DIK in Berlin, sie wolle „die staatliche Entsendung von Imamen nach Deutschland schrittweise reduzieren mit dem Ziel, sie zu beenden“. Dazu sei ihr Ministerium bereits im Austausch mit der türkischen Religionsbehörde. Staatssekretärin Juliane Seifert habe dazu in der vergangenen Woche in Ankara Gespräche geführt.

Deutschsprachige Imame, die auch die Lebensrealität in Deutschland kennen, seien auch im Interesse der Gemeinden, betonte Faeser. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) bildet inzwischen einen Teil ihres Personals in einem eigenen Zentrum in der Eifel aus. Das Islamkolleg Deutschland wurde Ende 2019 als Einrichtung für die islamtheologische praktische Ausbildung in Osnabrück gegründet. Auch hier sollen – verbandsunabhängig – deutschsprachige Imame und weiteres religiöses Betreuungspersonal ausgebildet werden. Die Ausbildung von Imamen in Deutschland bildete bereits in den vergangenen Jahren unter dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Schwerpunkt der DIK.

Ausgrenzung ist ein Riesenthema

Die Bundesregierung hat derweil eine große Studie zur Muslimfeindlichkeit in Auftrag gegeben, die den Fokus auf die Situation der Betroffenen legt. Erste Ergebnisse werden im kommenden Sommer erwartet. Er persönlich habe Muslimfeindlichkeit nicht erlebt, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Eyüp Kalyon. Vor allem Kopftuch tragende Musliminnen berichteten aber häufig von „Ausgrenzungserfahrungen“, fügte Kalyon hinzu, der in der Ditib die Imam-Ausbildung verantwortet.

Der Direktor des Zentrums für islamische Theologie der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster, Mouhanad Khorchide, kritisierte, dass die Moscheevereine immer noch entlang von Herkunftsländern organisiert seien. Bis heute komme es nicht vor, dass ein aus Marokko stammender Imam in einer Ditib-Moschee predige oder ein Prediger mit türkischen Wurzeln in einer von gebürtigen Marokkanern gegründeten Moschee. Der Imam-Job müsse zudem insgesamt attraktiver werden. Die Bezahlung sei in der Regel schlecht, die Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis groß.

„Keine Sicherheitskonferenz“

Seitdem die Konferenz 2006 ins Leben gerufen wurde, gab es immer wieder Streit darüber, wer die Interessen der Muslime dort vertreten sollte – die konservativen Dachverbände, liberale Moscheegemeinden oder auch säkulare Muslime. Von Seiten der islamischen Verbände war mehrfach kritisiert worden, der Fokus werde bei der DIK zu stark auf Sicherheitsfragen und den radikalen Islamismus gelegt.

Faeser betonte: „Die Islamkonferenz ist keine Sicherheitskonferenz.“ Den Teilnehmern der Veranstaltung sagte sie: „Unsere Gesellschaft braucht Sie und Ihr Engagement.“ Dies sei gerade aktuell, wo die Polarisierung in der Gesellschaft zunehme, enorm wichtig.

Karakoyun weist auf Finanzierungsfrage hin

Ercan Karakoyun von der Stiftung Dialog und Bildung begrüßt den Vorstoß Faesers: „Wir finden das gut und richtig, denn mittlerweile sprechen die meisten Menschen, die in 3. und 4. Generation hier leben, besser deutsch als ihre Herkunftssprache, auch wenn wir es natürlich unterstützen, dass vor allem die jungen Menschen ihre Herkunftssprache nicht vergessen. Im Ausland sozialisierte Imame, das hat die Vergangenheit gezeigt, tun sich hier mehrheitlich schwer. Es ist auch für sie eine schwere Bürde.“

Zudem sei es wichtig, die Finanzierungsfrage zu klären, denn auch das sei bisher ein Grund gewesen, warum Verbände wie die Ditib auf die „Import-Imame“ setzten. Viele Verbände könnten sich schlicht keinen Imam leisten oder ihn nur schlecht bezahlen. 

dpa/dtj

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Frauen

Kempten: Sozialdienst muslimischer Frauen und Diakonie feiern Begegnungsabend

von Fremdeninfo 21 Dezember 2022
von Fremdeninfo

Kempten: Sozialdienst muslimischer Frauen und Diakonie feiern Begegnungsabend

Artikel von Jörg Spielberg •
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Kempten: Sozialdienst muslimischer Frauen und Diakonie feiern Begegnungsabend 

Kempten – Der Sozialdienst muslimischer Frauen und die Diakonie Allgäu zeigen sich im Begegnungsabend 2022 als erfolgreiches Tandem.

Beim letzten Treffen 2019 war der Kolpingsaal zu klein, so groß war das Interesse. Dann kamen zwei Jahre Corona und nun trafen sich zum zweiten Mal die Diakonie Allgäu mit dem Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF). Um mehr Platz bieten zu können, verlegte man den interkulturellen Begegnungsabend in das Margaretha- und Josefinenstift. Und auch heuer war der Andrang groß, rund 200 große und kleine Besucherinnen und Besucher verschiedenster Nationen erschienen am Abend.

Neben einem geselligen Zusammenkommen mochten die Verantwortlichen von der Diakonie Allgäu, in Person ihrer hauptamtlichen Integrationslotsin Antje Heinroth, und des SmF, in Person ihrer Vorstandsvorsitzenden Ayla Inan, an diesem Abend aber auch die Arbeit und den Einsatz ihrer „Patinnen“ würdigen.

Diese sind im Rahmen des Projekts „Menschen stärken Menschen“ tätig, das vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Diese Patenschaften dienen u.a. dazu, gemeinsam mit Mentees (Anm. d. Red.: diejenigen Personen, die von einem Mentor unterstützt werden) die Freizeit zu gestalten, Deutschkurse und Nachhilfe zu geben, gemeinsam zu kochen, Mitmenschen auf Termine zu begleiten oder bei der Suche nach Arbeit, Wohnung und sozialen Kontakten zu helfen.

Stefan Gutermann, hauptamtlicher Vorstand der Diakonie Allgäu und Kemptens 3. Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll sprachen die Dankesreden für das soziale Engagement des SmF. „Die Arbeit des Sozialdienstes muslimischer Frauen und der Diakonie sind im Bereich der Integration unerlässlich, diese hilft Menschen beim Ankommen in unsere Gesellschaft und schlägt Brücken zwischen den Kulturen“, so Groll. Die SmF-Vorstandsvorsitzende Ayla Inan betrachtet die Arbeit der beiden Sozialverbände „als Tandem, in dem beide in die Pedale treten, um dem gemeinsamen Ziel einer geglückten Integration näher zu kommen.“ Nach den Grußund Dankesworten gab es für alle Besucher Leckeres von einem reichhaltigen, internationalen Buffet

21 Dezember 2022 0 Kommentare
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Frauen

Afghanistan: Taliban verbieten nun auch Universitätsbildung für Frauen

von Fremdeninfo 21 Dezember 2022
von Fremdeninfo

 

Afghanistan: Taliban verbieten nun auch Universitätsbildung für Frauen

Von

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Taliban-Kämpfer versammeln sich mit Fahnen, einem Banner und Gewehren vor der US-Botschaft, um ein Jahr Taliban-Herrschaft zu feiern. Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Bei ihrer Machtübernahme im Sommer 2021 hatten die Taliban versprochen, Frauenrechte zu achten. Die Realität sieht anders aus. Nun wurde Frauen auch die Bildung an Universitäten untersagt.

Die islamistischen Taliban haben in Afghanistan Frauenrechte erneut drastisch beschnitten: Frauen dürfen ab sofort keine Universitäten mehr besuchen. In einer Regierungserklärung wurden alle privaten und öffentlichen Universitäten angewiesen, das Bildungsverbot bis auf weiteres durchzusetzen.

Die Mitteilung wurde vom Ministerium für Höhere Bildung am Dienstag geteilt und lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Unterzeichnet wurde die Erklärung vom amtierenden Minister Scheich Neda Mohammed Nadim. Eine Begründung gab es nicht. Der Minister soll dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada nahestehen.

Auch weiterführende Schulen für Mädchen geschlossen

Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 haben die Islamisten Frauenrechte massiv eingeschränkt. Mädchen und Frauen sind vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Auch weiterführende Schulen ab der siebten Klasse sind für Mädchen seit dem Machtwechsel geschlossen.

In dem Land ist Frauen seit kurzem sogar der Besuch in öffentlichen Parks und Fitnessstudios untersagt. Nur wenige Stunden vor der Ankündigung beklagte die neue UN-Sondergesandte für Afghanistan, Rosa Otunbajewa, eine Verschärfung des Taliban-Regierungskurses bei einer Rede in New York.

Frauen werden ins Abseits gedrängt

„Wir haben eine Reihe von Einschränkungen erlebt, die besonders für Frauen schädlich sind“, sagte Otunbajewa. „Ihr sozialer Raum wird nun ebenso eingeschränkt wie ihr politischer Raum.“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte das Verbot eine „beschämende Entscheidung“. Die Taliban machten jeden Tag deutlich, dass sie die Grundrechte der Afghanen, insbesondere der Frauen, nicht respektierten, schrieb HRW auf Twitter. Die US-Regierung drohte den Islamisten mit Konsequenzen.

Versprechen gebrochen

Die „unerwartete, inakzeptable Haltung“ werde erhebliche Folgen für die Taliban haben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Es gibt immer wieder internationale Kritik an der Politik der Taliban. Dennoch hält die Gruppe trotz interner Meinungsverschiedenheiten an ihrem Kurs fest.

Dabei hatten sie noch vor ihren militärischen Erfolgen im vergangenen Jahr, die schließlich zum Sturz der vom Westen gestützten Republik unter dem Präsidenten Aschraf Ghani führten, einen moderaten Kurs versprochen. Einige Experten warnten jedoch früh vor diesen Ankündigungen.

Humanitäre Lage massiv verschlechtert

Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme im August 2021 neben Frauen- auch Freiheits- und Medienrechte eingeschränkt. Beobachter werfen ihnen zudem gezielte Racheaktionen und Tötungen unbequemer Kritiker vor. Die humanitäre Lage im Land hat sich massiv verschlechtert.

Millionen Menschen sind auf Unterstützung und Lebensmittelhilfen angewiesen. In dem Land gibt es zudem weiter regelmäßig Terroranschläge, die oft der IS für sich reklamiert.

dpa/dtj

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Mit sechs Jahren Ehefrau: Abermals Kindesmissbrauch in der Türkei

von Fremdeninfo 21 Dezember 2022
von Fremdeninfo

Mit sechs Jahren Ehefrau: Abermals Kindesmissbrauch in der Türkei

Von

dtj-online

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13.12.2022

Ein Foto von der nachgeholten Hochzeit zwischen Kadir İ. und H. K. Gümüşel. Foto: Twitter

Ein wiederholter Fall von sexuellem Missbrauch und der Zwangsverheiratung von Minderjährigen wirbelt aktuell die türkische Öffentlichkeit durcheinander.

„Die Töchter in unseren Familien trugen bei Familienfesten oder ähnlichen Veranstaltungen immer Brautkleider oder ähnliche pompöse Kleider.“

„Ich bin 19 Jahre alt und immer noch ledig. Keiner übt Druck auf mich aus.“

„Meine Schwester hat sich plötzlich sehr stark verändert.“

Mit diesen Worten haben die zwei Schwestern und der Bruder von H. K. Gümüşel die Medienberichte relativiert, in denen zuvor an die Öffentlichkeit kam, dass sie mit sechs Jahren mit einem 29-jährigen Mann zwangsverheiratet und viele Jahre sexuell missbraucht wurde.

Ordensführer verheiratet seine Tochter im Kindesalter mit Schüler (29)

Yusuf Ziya Gümüşel ist Führer der islamistischen Hiranur-Stiftung in der Türkei. Diese Stiftung gehört ideologisch zur Ismailağa-Gemeinschaft, einem religiösen Orden. Zuletzt tauchte der Name Gümüşels in der türkischen Presse im Zusammenhang mit seiner Tochter auf, die er im Alter von nur sechs Jahren mit dem eigenen Ordensschüler Kadir İ. verheiratet haben soll. Dabei war dieser 23 Jahre (!) älter als H. K. Gümüşel. Rund 20 Jahre nach ihrer Zwangsheirat als Kind hat sich das Opfer nun an die Öffentlichkeit getraut. Sie wandte sich an den Journalisten Timur Soykan von BirGün und erzählte offen von ihrer schlimmen Tortur.

Mitschnitt beweist Gümüşels Version

Auch besagter Vater Yusuf Ziya Gümüşel meldete sich zu Wort. Der Ordensführer, dessen Orden hin und wieder auch mit einer Sekte verglichen wird, gab an, dass seine Tochter psychische Probleme hätte und von einer gewissen Gruppierung fehlgeleitet worden sei. Sie habe aufgrund dieses Einflusses ihren Ehemann verlassen und sich am 12. Oktober 2021 von diesem scheiden lassen. Ihre Behauptungen würden nicht stimmen und seien Teil eines Plans, die Gemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. Doch bereits in der Anklageschrift tauchen handfeste Beweise auf, die die Version von H. K. Gümüşel bestätigen.

Ex-Ehemann: „Ich liebe dich, du verstehst das nicht“

Gümüşel ist ein Mitschnitt von einem offenbarenden Gespräch mit ihrem einstigen Peiniger gelungen. Darin fragt sie Kadir İ.: „Wären wir sicher glücklich miteinander geworden, wenn wir keinen Sex gehabt hätten, als ich 6 Jahr alt war?“ Dieser entgegnet: „Ja, da ist was dran. Aber mit ‚was wäre gewesen wenn‘ und so weiter klappt das nicht.“

H. K. Gümüşel: „Aber man wird traurig. Hast du mich nicht mehr gehen lassen, weil wir seit meinem 6. Lebensjahr Sex hatten?“ Kadir İ. daraufhin: „Wieso sollte ich dich denn gehen lassen? Ich liebe dich, du verstehst das nicht. Das ist genau der Punkt, den du nicht verstehst. Du bist dumm.“

Mit acht Jahren in der Pubertät

Ihr Ex-Mann beteuert in dem Mitschnitt, dass sie mit acht Jahren die Geschlechtsreife erlangt habe und die Heirat nach islamischem Verständnis somit legitim gewesen sei. Ähnlich äußerte sich auch schon mal der als „Cübbeli Ahmet Hoca“ bekannte Ahmet Mahmut Ünlü, einer der bekanntesten Repräsentanten der Ismailağa-Gemeinschaft. Demnach sei auch eine Heirat vor der Pubertät legitim. Sogar das Verheiraten direkt nach der Geburt sei zulässig, nicht jedoch der sexuelle Kontakt. Hierfür müsste die Person in die Pubertät kommen.

Cübbeli Ahmet spricht lieber über die PKK und LGBT-Szene

Der populäre Geistliche hat sich auch in Bezug auf den aktuellen Fall kurz zu Wort gemeldet. In einer Videobotschaft spricht Cübbeli Ahmet über vermeintliche Entführungen junger kurdischer Mädchen durch die terroristische PKK, die dazu geführt hätten, das HDP-Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt wurden. Diese Mädchen seien durch die PKK mehrfach vergewaltigt worden. Außerdem regt sich Cübbeli über die LGBT-Szene auf, die doch die Kinder missbrauchen würde. Über die mit sechs Jahren verheiratete H. K. Gümüşel wolle er indes nicht sprechen, da es keine Belege hierfür gebe und der Fall vor Gericht sei.

Aufmerksame Ärztin hätte Gümüşel beinahe gerettet

In dem Mitschnitt zwischen H. K. Gümüşel und Kadir İ. wird in einem Abschnitt deutlich, dass der Tortur ein früheres Ende hätte bereitet werden können. Bei einem Arztbesuch habe die Ärztin die Polizei informiert. Diese hätten Kadir İ., Gümüşel und ihre Mutter mitgenommen und verhört. Zwar habe die Mutter die Ehe nicht bestritten, aber behauptet, dass das Mädchen älter sei als auf dem Papier.

Daraufhin hätten die Beamten auf einem Knochentest bestanden. „Im Polizeirevier, da habt ihr gesagt, dass ich älter sei oder?“ fragt das Opfer ihren Peiniger. „Ja, das haben wir. Sonst wäre ich für drei bis vier Jahre in Haft gekommen. Sowas verzeiht der Staat nicht“, so İ. Den Test habe übrigens jemand anderes absolviert.

Kläger fordern Haftstrafen für Ex-Mann, Vater und Mutter

Mittlerweile befasst sich die Justiz mit dem Fall, die Anklageschrift ist verfasst. Überwiegend aufgrund der Aussagen in dem Mitschnitt, der Gümüşel gelungen ist. Ausgehend davon werden lange Haftstrafe für Kadir İ., Vater Yusuf Ziya Gümüşel und Mutter Fatma Gümüşel gefordert. Für den Ex-Mann beantragt die Staatsanwaltschaft bis zu 67 Jahre 10 Monate und 15 Tage Haft, für den Vater und die Mutter jeweils 22 Jahre und 6 Monate. Die erste Gerichtsverhandlung ist auf den 22. Mai 2023 datiert. Wie die Verhandlung ausgehen wird, bleibt eine spannende Frage. Nicht zuletzt aufgrund des fragwürdigen türkischen Justizministers.

Bekir Bozdağ kein unbeschriebenes Blatt

Bereits zum zweiten Mal ist Bekir Bozdağ der oberste Gesetzeshüter der Türkei. In seiner ersten Amtszeit wurde er in einem ähnlichen Fall zitiert und verlor einen verhängnisvollen Satz vor laufender Kamera. Zwar ist in der Türkei das Mindestheiratsalter auf 18 Jahren festgelegt. Doch die AKP legte vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf vor, der dies verändern könnte. Dabei ging es um inhaftierte Männer, die im Gefängnis sitzen, weil ihre Ehefrauen zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig waren.

Bozdağ verteidigte den Gesetzesentwurf und sprach vom „Einverständnis der Kleinen„, also der Minderjährigen, die gar nicht wüssten, dass eine solche Eheschließung unter diesen Umständen verboten sei. Wenn ihre Männer verhaftet würden, seien sie möglicherweise bereits Mutter und müssten ihre Kinder allein großziehen.

Das Internet vergisst nicht

Der Fall H. K. Gümüşel hat zu einer Hashtag-Aktion in der Türkei geführt. Unter #cocukistismarinahayir („Nein zum Kindesmissbrauch“) wird auf ihn aufmerksam gemacht. Auch die obige Aussage des aktuellen Justizministers wird derzeit wieder in Umlauf gebracht. „Und du sollst Justizminister sein? Tritt zurück!“ lautet einer von vielen Tweets zum Thema, der lagerübergreifend viele Menschen beschäftigt.

Es gibt aber auch Gegenstimmen zu diesem Hashtag. Dabei fällt auf, dass besonders gerne Bilder von Kindern auf LGBT-Märschen gepostet werden. Dabei ist es keine gute Idee, einen Missbrauch mit einem anderen zu vergleichen oder zu relativieren. Doch der Whataboutismus gehört auch in der polarisierten Türkei längst zum beliebten Mittel, um Diskussionen zu verwässern oder vom Kern der Problematik abzulenken.

21 Dezember 2022 0 Kommentare
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