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Çavuşoğlu über Schwedens Puppen-Entscheidung: „Völlig absurd“

von Fremdeninfo 18 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Çavuşoğlu über Schwedens Puppen-Entscheidung: „Völlig absurd“

Von

dtj-online

–

18.01.2023

Mevlüt Çavuşoğlu (rechts) während der gestrigen Pressekonferenz mit seinem iranischen Kollegen. Foto: Twitter/MevlutCavusoglu

Die Türkei hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Stockholm kritisiert, keine Ermittlungen wegen einer aufgehängten Erdoğan-Puppe aufzunehmen. Es droht weiterer Ungemach.

Das sei „völlig absurd“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag in Ankara auf einer Pressekonferenz mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian. Es handele sich um ein „Hassverbrechen“ und eine Straftat. Çavuşoğlu nannte die Aktion rassistisch.

Die Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Zu neuem Zwist in der Sache hatte vergangene Woche eine Protestaktion in der Nähe des Stockholmer Rathauses geführt: Dort wurde eine Puppe an den Füßen aufgehängt, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ähnelte.

Erdoğan fordert Auslieferung von Bülent Keneş

Die Türkei macht die terroristische PKK dafür verantwortlich. Der Stockholmer Staatsanwalt Lucas Eriksson hatte am Montag gesagt, er habe entschieden, keine Voruntersuchungen einzuleiten.

Ankara fordert für die Zustimmung zum NATO-Beitritt unter anderem die Auslieferung von Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Präsident Erdoğan hatte zuletzt von einer Liste mit etwa 130 Menschen gesprochen und besonders einen in den Mittelpunkt gestellt: „Der (schwedische) Premierminister ist kein schlechter Mensch. Während seines Besuchs sagten wir, dass es eine Person namens Bülent Keneş gibt, ein FETÖ-Mitglied. Interessanterweise lehnte ihr Gericht die Abschiebung ab.“

Ankara hält sich bedeckt mit Aussagen zur Situation im Iran

Irans Außenminister Amirabdollahian traf am Dienstag auch Erdoğan und betonte, dass der Iran die Beziehungen zu der Türkei ausweiten wolle. Die Nachbarländer unterhalten gute Wirtschaftsbeziehungen. Erst im Sommer 2022 unterzeichneten sie eine Reihe von Absichtserklärungen. In Bezug auf die Proteste im Iran hat sich die Türkei bislang zurückgehalten. Erdoğans Sprecher hatte am Samstag gesagt, man sei angesichts der Ereignisse „besorgt“.

dpa/dtj

18 Januar 2023 0 Kommentare
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Immer mehr Deutsche dürfen nicht ausreisen – wegen Zusammenarbeit mit Türkei?

von Fremdeninfo 18 Januar 2023
von Fremdeninfo
 Immer mehr Deutsche dürfen nicht ausreisen – wegen Zusammenarbeit mit Türkei?

 

Von: Erkan Pehlivan

Kommentar=“Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr türkischer Amtskollege Süleyman Soylu.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr türkischer Amtskollege Süleyman Soylu. © Anne Pollmann/dpa

Die Bundespolizei untersagt einer steigenden Zahl von Staatsbürger:innen die Ausreise aus Deutschland. Dahinter sehen Fachleute vor allem ein Eingeständnis an die Türkei.

Berlin – Immer mehr Deutsche dürfen Deutschland nicht verlassen. Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und ihrer Fraktion, Die Linke, hat die Bundespolizei zwischen 2018 und 2022 insgesamt 131 deutschen Staatsbürger:innen die Ausreise verweigert.

Waren es im Jahr 2018 nur drei Personen, denen die Ausreise untersagt worden war, stieg ihre Zahl im Jahr 2022 auf einen Höchstwert von 66.

Deutschland verbietet Staatsbürgern die Ausreise – die Statistik von 2018 bis 2022

2018 3
2019 15
2020 33
2021 14
2022 66

Als Grundlage für Verbote von Auslandsreisen durch die Bundespolizei dient laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die parlamentarische Frage das Abgleichen „personenbezogener Daten mit nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung“. Zu den Daten, die dabei herangezogen werden, gehören demnach „das Informationssystem der Polizei, die zur Grenzfahndung geführte Datei, das Schengener Informationssystem und die Stolen and Lost Travel Documents database von Interpol“. Laut dem Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei zudem „nach den Umständen des Einzelfalls und nach Maßgabe des geltenden Rechts Zugriff auf die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei.

Länder verweigern auch Auslandsreisen von Deutschen

Auch auf Landesebene wird Deutschen die Ausreise aus dem eigenen Land verweigert – so geschehen im Fall der 18-jährigen Solin G. Die Stadt Oberhausen hat der kurdischstämmigen deutschen Staatsbürgerin ihren Reisepass entzogen. In der sogenannten Ordnungsverfügung hat die Stadt ihr zudem die Ausstellung eines Personalausweises und eines Reisepasses untersagt, auch wenn diese nur als „vorläufige“ Dokumente beantragt würden. In der Begründung heißt es, es gäbe bei der Teenagerin eine Zugehörigkeit zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Recep Tayyip Erdoğan: Das ist der Präsident der Türkei

„Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.“ width=“1100″ height=“619″>

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„Ihrem persönlichen Recht auf Ausreisefreiheit (…) steht das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an seiner inneren und äußeren Sicherheit sowie das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber“, heißt es weiter in der Begründung zu dem Passentzug und dem Ausreiseverbot für Solin G. Die Stadt Oberhausen gehe von einem hinreichend anzunehmenden Vorhaben aus „sich an Kampfhandlungen der PKK zu beteiligen“

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Ahmad Mansour antwortet Behzad K. Khani: „Die Gewalt darf nicht beschönigt werden“

von Fremdeninfo 17 Januar 2023
von Fremdeninfo

Ahmad Mansour antwortet Behzad K. Khani: „Die Gewalt darf nicht beschönigt werden“

Artikel von Ahmad Mansour

 

 

Ahmad Mansour antwortet Behzad K. Khani: „Die Gewalt darf nicht beschönigt werden“ © Bereitgestellt von Berliner Zeitung

 

Das neue Jahr wurde mit einem Feuerwerk begrüßt, wie jedes Mal. Doch diesmal war Silvester wilder als sonst. Viel Spannung lag in der Luft. Corona hatte drei Jahre lang quasi einen Deckel auf die ganze Gesellschaft gedrückt. Darunter brodelte es schon längst. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine liefert seit fast einem Jahr brutale Bilder und Berichte

An manchen Orten im Land haben sich die Spannungen vehement entladen. Sie sind im Wortsinn explodiert. Jugendliche haben mit Raketen geböllert, als wären sie in einem privaten Kleinkrieg. Mehrfach haben sie ausgerechnet die Menschen attackiert, die helfen und schützen sollen, Sanitäter, Polizeikräfte, Feuerwehrleute. Das passierte in Berlins Stadtteil Neukölln – der inzwischen sinnbildlich für die Silvester-Krawalle steht – und auch in anderen Teilen der Stadt und des Landes, bundesweit. Polizei und Feuerwehr sollen allein in Berlin fast 4000 Mal ausgerückt sein. Als der Lärm vorbei war und der Rauch verzogen, rieben sich viele die Augen und fragten: Wieso, weshalb, warum?!

Bald hatte die Debatte um das Warum hinter Krawall und Randale zwei erbitterte Parteien. Die einen meinen: Das Missachten der staatlichen Einsatzkräfte und Helfer sei typisch für Leute, die sich nicht anerkannt fühlen. Der Mangel an Respekt ruft die Respektlosigkeit als Echo hervor. Daher der hohe Anteil an migrantischen Jungen und jungen Männern unter den Tätern. Sie erfahren im Alltag Rassismus, sie sehen für sich kaum Chancen, da platzte es eben mal in der Nacht der Krachmacherei aus ihnen heraus.

Die anderen – und zu denen gehöre ich – sagen: Damit allein lässt sich der Exzess an Verachtung für den Staat und seine Organe nicht erklären. Im Verhalten vieler der jungen, männlichen Individuen offenbaren sich symptomatisch auch familiäre und kulturell bedingte Probleme. Ich sage: Diese Probleme haben sehr viel zu tun mit dem Klima patriarchaler, traditioneller Milieus. Dabei geht es mir weniger um das jeweilige Verständnis von Religion als um einen Mangel an Verständnis für Demokratie und Rechtsstaat, für Freiheit und Selbstbestimmung

Diese Position wird von „woken“ Milieus stark attackiert. Es gibt Rassismusvorwürfe und Diffamierungen. Unter den Stimmen, die das Geschehen in Neukölln bewertet haben, war unlängst auch ein Essay des Autors Behzad K. Khani in der Berliner Zeitung. Er schreibt gut, empathisch und eloquent über die deutsche Schuld am Holocaust und latenten Rassismus, den es ohne Frage weiterhin gibt. Aber wenn er die Krawalle allein dem Rassismus oder den Diskriminierungen im Alltag zuschreibt, übergeht und übersieht er zentrale, weitere Faktoren. Und das ist schade, denn es ist irreführend und befördert Tabus, die der Analyse nichts Gutes tun.

Am Silvesterabend war ich schon vor Mitternacht in Schöneberg, Neukölln und Kreuzberg unterwegs. Ich ahnte, dass etwas auf uns zukommen würde, vor allem, weil es schon am Vortag zu Ausschreitungen gekommen war, aber auch, weil schon Tage zuvor auf Instagram Videos von Jugendlichen zu sehen waren, die spüren ließen, dass sie das Feiern auf ihre Weise mit Exzessen kombinieren wollten.

Am Neujahrsmorgen vibrierte mein Handy fast pausenlos. Als ich wach wurde, blinkten auf dem Display schon Dutzende Anrufe von Journalisten, die meine Einschätzung zu den Ereignissen wissen wollten. Vorbei war der Vorsatz, das Jahr ruhig anzufangen.

Gleich konnte ich auch sehen, wie etwa auf Twitter schon hektisch versucht wurde, Kontexte des Problems zu vertuschen, um möglichst nicht über spezifische Aspekte migrantischer Milieus diskutieren zu müssen. Lieber schob man ein mögliches Böllerverbot in den Mittelpunkt der Debatte. Böllerverbot – im Ernst?

Sind die Silvesterraketen das Problem und nicht das Verhalten ihrer Nutzer? Waren im Sommer 2022 die geöffneten Freibäder oder die Hitze das Problem, als dort jugendliche Randalierer Badewärter und Sicherheitskräfte attackierten? War der Fußballsport das Problem, als marokkanische Fans ihre Freude über die großartigen Erfolge der marokkanischen Nationalmannschaft durch Zerstörungen und Ausschreitungen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausdrückten? War Halloween das Problem, als sich im vergangenen Jahr in Linz wieder Jugendliche mit Migrationshintergrund über die sozialen Medien organisierten, um Polizisten durch die Straßen zu jagen?

Wohl kaum. Ebenso wenig, wie an Silvester 2016 die Frauen das Problem waren, als in Köln Jugendliche massenhaft Frauen belästigten und ihnen sexualisierte Gewalt antaten. Auch die Satiren der Zeitschrift Charlie Hebdo waren nicht schuld an enthemmten Boykottaufrufen und Gewaltausbrüchen überall in Europa, als das Journal die Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlichte, die Jahre zuvor in Dänemark Anstoß erregt hatten.

Es geht darum, genauer, klarer und tabufreier zu analysieren und Daten und Fakten auszuwerten, wo es in demokratischen Rechtsstaaten zu Gewalt gegen Staatsorgane oder zu antisemitischen und antiisraelischen Tatbeständen kommt. Es geht darum, Strukturen von Familien und Gruppen zu benennen, in denen Gewalt gegen Frauen und den Nachwuchs für normal und gerechtfertigt gehalten wird, und in denen männlichen Mitgliedern per se mehr Rechte zugestanden werden.

Für diese Fragen wird eine offene Debatte gebraucht über die Ursachen von Gewalt und Desintegration in Teilen der Gruppen mit Migrationshintergrund. Die demokratische Gesellschaft erreicht diese Menschen nicht durch Beschönigen und Beschweigen, sondern durch das offene Ansprechen von Fehlverhalten, durch Austausch, Dialog, Diskussion und die konstruktive und konsequente Suche nach Lösungen.

Als ich das in den Interviews nach der Silvesternacht sagte, erfuhren meine Argumente teils Zustimmung, teils stießen sie aber auch auf erstaunlich massive Empörung, Ablehnung und Abwehr. Ich wurde unter anderem als „Verräter“ bezeichnet, und Behzad K. Khani schrieb in seinem Essay von „einem Ahmad Mansour, den wir auf der Straße – frei nach Onkel Tom – Onkel Mansour nennen und für den wir nicht viel mehr übrighaben als Spott“. Das ist schade, traurig und kurzsichtig, denn Denunziationen bringen uns im Dialog nicht voran. Abgesehen davon, dass es ein solches konstruiertes „wir“ auf „der Straße“ nicht gibt, denn auch „die Straße“, also die informelle Öffentlichkeit in den Kiezen, ist heterogen, divers und plural.

Ich bin selbst Muslim, Araber, Migrant. Ich habe jahrelang in Neukölln gewohnt und gearbeitet, habe als Psychologe in zahlreichen Projekten tagtäglich mit Angehörigen eben der hier betrachteten Gruppe in Schulen, Berufsschulen, Asylbewerberunterkünften und Haftanstalten gearbeitet. Das mache ich beruflich bis heute. Ich konnte anderthalb Jahrzehnte lang Erfahrungen sammeln und Zusammenhänge immer besser erkennen.

Ich erlebe junge Männer, die sich für wichtiger halten als ihre Schwestern; Gruppen, die glauben, dass ihre internen Gesetze wichtiger sind als die des Staates; Väter und Mütter, die denken, dass Kinder nicht ohne Körperstrafen aufwachsen sollten. Ich weiß, dass es solche Konstellationen auch in

anderen Milieus gibt, etwa in evangelikalen Familien. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf den Milieus, von denen ich am meisten verstehe, bei den Gruppen, die aus der Türkei, dem Nahen Osten oder ähnlich geprägten, in der Regel muslimischen Gesellschaften kommen.

Sie sind vielerorts noch durchzogen von toxischen Männlichkeitsbildern und fixiert auf patriarchalische Strukturen, die dafür sorgen, dass Kinder an freier Entfaltung gehindert werden, dass Ängste, Unsicherheiten und Gefühle von Minderwertigkeit entstehen und als Kompensation dagegen Gewalt und Stärke demonstriert werden, wie an Silvester auf den Straßen, wenn das bunte Feiern Regellosigkeit zu signalisieren scheint.

Pubertäre Rebellion ist kaum möglich, wo Eltern, vor allem Väter, als unantastbare Autoritäten gelten, die sich ihrerseits auf höhere Mächte berufen. Wut, Zorn, Angst und Frustration stauen sich auf. So rebellieren Jugendliche gegen andere Autoritäten, um ein Ventil zu finden und sich zu behaupten. Der Rechtsstaat mit seinen reglementierenden Instanzen – Lehrkräfte, Polizei, Feuerwehr – wird zu einer Art Vaterersatz, hier darf die Wut hingelenkt werden, da auch die Familie selbst den Staat nicht völlig akzeptiert oder versteht.

Was die Silvestertäter als Referenzgruppe betrifft, sehe ich sie als Symptome für gescheiterte Integration und fordere bessere Präventionsarbeit, besseren Demokratieunterricht an den Schulen, mehr Mittel, mehr Einsatz, mehr Klarheit und mehr Chancen für die Kinder dieser Gruppe. Und das fordere ich seit Jahren.

Wer mehr Gerechtigkeit will, denke ich, müsste da am selben Strang ziehen. Allein mit dem Klagen über Diskriminierung ist nichts getan. Es macht nicht selbstbewusster, es löst keine Bildungsprobleme, es verbessert nicht den Zugang zur Demokratie in der Gruppe, um die es geht.

Auch die Argumente von Behzad K. Khani treffen den Sachverhalt nur zum Teil und sparen vieles aus. Eindrucksvoll schildert er die deutsche Verstrickung in zwei unendlich destruktive Weltkriege und das Menschheitsverbrechen des Holocaust. In seiner Betrachtung der Gegenwart aber verheddert sich Khani und vereinfacht drastisch komplexe Sachverhalte. Vom Krawall auf der Berliner Sonnenallee zum Nahen Osten und vom Nahen Osten zur Sonnenallee – die gern „Gazastreifen“ genannt wird –, führt bei ihm ein direkter Weg über den Holocaust und die deutschen Schuldgefühle. Diese Schuldgefühle wiederum kommen nicht an gegen den deutschen Rassismus, der Rassismus wiederum ist Ursache der Krawalle. Khanis Ton hört sich etwas raunend an, wenn er ausführt: „Überall trifft man sie an, die Gemeinheit. Und überall flüstert jener Unwille dasselbe. Flüstert von der Exklusivität, der Verschlossenheit und der fehlenden Integrationsbereitschaft in diesem Land.“

Dass 2015 Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien ins Land gelassen wurden, dürfte sich nicht so leicht unter „Rassismus“ verbuchen lassen, vielleicht eher unter „Schuldgefühle“? Mit der Brille der Ideologie ist man der aktuellen Fragestellung der Gesellschaft jedenfalls kaum gewachsen. Rassismus etwa existiert auf allen Kontinenten und in allen Gruppen, sogar innerhalb von Neukölln, wenn Gruppen einander beargwöhnen und mit Klischees bedenken, weil die jeweils „Anderen“ kurdischer, türkischer, russischer oder arabischer Herkunft sind. Im Zweifelsfall sind sie sich einig, wenn es darum geht, „die Juden“ oder „Israel“ als Sündenböcke zu verwenden.

Khani behauptet, die deutsche, schuldbedingte Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt sei implizit für die Gewaltausbrüche an Silvester mitverantwortlich. Nach dieser Logik müsste man fragen, was in Ländern los ist, die nicht zu den Verursachern des Holocausts zählen – etwa Frankreich, England, Schweden. Wie lässt sich dort die Gewalt von jungen Männern aus patriarchalen Gesellschaften erklären? Oder von Terrororganisationen wie dem IS, Boko Haram und den Taliban – diese Organisationen sind gewiss nicht in Deutschland oder „wegen Israel“ entstanden. Für diese Phänomene und die meiste Gewalt der Welt wird derzeit gern auf die Kolonialgeschichte verwiesen. Doch das bleibt nicht nur eindimensional als Argument. Es hilft auch gar nicht, wenn zum Beispiel der Diskriminierung der Frauen durch die Taliban etwas entgegengesetzt werden soll.

Es wundert mich auch, dass Behzad Khani annimmt, sämtliche Migranten im Land lebten „mit geballter Faust in der Tasche“. Gilt das wirklich für all die Unternehmer, Mediziner, Juristen, Wissenschaftler, Sportler, Schauspieler, für die erfolgreichen Autoren, Politiker, Journalisten, Kulturschaffenden? Gilt das für Cem Özdemir, Serap Güler, Sawsan Chebli, Seyran Ates, Jana Pareigis, Pinar Atalay, Aline Aboud, Nazan Gökdemir, Dunja Hayali, Khue Pham, Özlem Topcu, Alice Bota, Hamed Abdel Samad – um mal nur einige zu erwähnen. In die Reihe gehört übrigens nicht zuletzt Behzad Khani selber, ein Autor mit Ruhm und Ruf. Sie alle sollen immerzu mit der Faust in der Tasche leben? Alle andauernd von Postfaschisten diskriminiert?

So einfach kann es offensichtlich nicht sein. Im Gegenteil. In der Europäischen Union leben Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und sexuellen Identitäten frei und sicher. Ganz gewiss nicht im Iran, aus dem Behzad Khanis Eltern offenbar aus gutem Grund geflüchtet sind, als die Tyrannei einer Theokratie begonnen hatte. Und ganz gewiss gibt es Freiheiten wie in Europa nicht in Saudi-Arabien, in Kamerun, in Nordkorea, in Syrien, in Russland oder auch in der Türkei. Und, und, und.

Ja, Khani hat völlig recht, dass Zugewanderte sich nicht mit Nazideutschland identifizieren sollen. Ebenso wenig wie Deutsche. Zusammenhalt hat mit ethnischen und „Bluts“-Kategorien nichts zu tun. Den Zusammenhalt stiftet in der deutschen Demokratie der Gegenwart das Grundgesetz. Es verpflichtet uns auf die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit. Das ist weder mit Antisemitismus kompatibel noch mit Islamismus und jeglicher Form patriarchaler Gewalt im privaten Raum.

Wer sich gegen patriarchale Gewaltkultur in Familien und Großgruppen ausspricht, hat keine einzelne Religion oder Ethnie im Sinn, sondern meint alle, die das betrifft – von den russischen Kriegstreibern hin zu den Islamisten, von den Evangelikalen bis zu den Neonazi-Machos. Wer mir Islamphobie vorwirft, bläst ins Horn islamistischer Propaganda. Eines der Fundamente meiner Arbeit ist die Liebe zu meiner Religion, die richtig verstanden und modern ausgelegt keine Gewalt duldet und Diskussion und Kritik begrüßt.

Der literarisch verfasste Rant des Kollegen Khani kann verärgern – aber er kann auch anregen. Lebendige Debattenkultur muss andere Meinungen aushalten, auch seine, auch meine. Für den Austausch von Argumenten stehe ich sehr gerne zu Verfügung, auch dem Kollegen Khani, wenn er möchte. Ich reiche die Hand – jederzeit!

17 Januar 2023 0 Kommentare
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Kalın warnt Schweden: Eine weitere Puppe „verlangsamt“ den NATO-Beitritt

von Fremdeninfo 16 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Kalın warnt Schweden: Eine weitere Puppe „verlangsamt“ den NATO-Beitritt

Von

dtj-online

–

16.01.2023

 
 
 
Archivfoto: Fotos in den sozialen Medien zufolge wurde in Stockholm am Mittwoch eine dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt. Foto: Twitter/realrojkom

Nach dem großen Ärger um eine aufgehängte Erdoğan-Puppe in Stockholm hat der Sprecher des türkischen Präsidenten vor einer Wiederholung ähnlicher Protestaktionen gewarnt.

Sollte es erneut zu solchen Vorfällen kommen, werde das den Prozess um den NATO-Beitritt Schwedens „verlangsamen“, sagte İbrahim Kalın, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, am Samstag in Istanbul vor Journalisten. Die Protestaktion schade zudem dem Bild Schwedens in der Öffentlichkeit. Kalın betonte aber auch mit Blick auf den NATO-Beitritt Schwedens: „Wir glauben an diesen Prozess und wollen Fortschritte machen.“

Die Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens in die NATO. Vergangene Woche hatte eine übers Ziel hinausschießende Protestaktion in Stockholm für neuen Streit gesorgt: Eine Erdoğan ähnelnde Puppe wurde in Blicknähe des Rathauses an den Füßen aufgehängt, wie Bilder zeigten. Dahinter steckten offenbar Mitglieder einer schwedischen Organisation, die sich selbst als „ein Netzwerk für Solidarität und Austausch mit der revolutionären Bewegung in ganz Kurdistan“ bezeichnet. Die türkische Regierung, die die PKK dafür verantwortlich machte, bestellte daraufhin etwa den schwedischen Botschafter ein. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson verurteilte die Aktion ebenfalls.

„Sehr klare Botschaft“ an die PKK nötig

Schweden hatte gemeinsam mit Finnland im Mai 2022 Antrag auf eine Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für deren Aufnahme ins Bündnis freizumachen. Ankara wirft besonders Schweden vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Dazu gehört etwa die PKK, die auch in der EU und den USA auf der Terrorliste steht.

Um den Streit beizulegen, hatte Schweden im Juni in einer Vereinbarung unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus zugesagt. Schweden müsse der PKK eine „sehr klare Botschaft übermitteln. Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, sagte Kalın. Auf einen Zeitrahmen zur Ratifizierung wollte er sich nicht festlegen.

dpa/dtj

16 Januar 2023 0 Kommentare
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AKP-Abgeordneter hetzt in Moschee von Grauen Wölfen in Neuss

von Fremdeninfo 15 Januar 2023
von Fremdeninfo

AKP-Abgeordneter hetzt in Moschee von Grauen Wölfen in Neuss

Artikel von Erkan Pehlivan •

 

 

 Der „Wolfsgruß“ der ultranationalistischen Grauen Wölfe während einer Pro-Türkischen Demonstration. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

 AKP-Abgeordneter hetzt in Moschee von Grauen Wölfen in Neuss

Ein AKP-Abgeordneter fordert in einer Moschee der „Grauen Wölfe“ in Neuss, die Gegner Erdogans überall in der Welt zu vernichten.

Neuss – Der Wahlkampf der türkischen Regierungspartei AKP läuft auch in Deutschland auf Hochtouren. Im vergangenen September waren Abgeordnete der Erdogan-Partei vor allem in Moscheen der Ditib und der nationalistischen „Graue Wölfe“ (Türk Federasyon) zu Beusuch, um dort um Stimmen zu werben. Fr. de hatte darüber umfangreich berichtet.

Auch in diesem Monat sind AKP-Abgeordnete in deutschen Moscheen präsent, wie fr.de berichtet. Dazu zählt Mustafa Açıkgöz, der auf Twitter ein Video von seiner Rede in der zu den Grauen Wölfen angehörigen „Yunus-Emre Moschee“ in Neuss gepostet hat. In der Rede vom 13. Januar fordert er die Vernichtung von Kurden, die er als PKK bezeichnet, und Anhängern der Gülen-Bewegung, die er als „Fetö“ betitelt.

„Kein Lebensrecht“ – AKP bläst zur Jagd auf Kurden und Gülen-Anhänger

„Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete. Der türkische Parlamentarier warnt seine Landsleute vor diesen beiden Gruppen. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“, so Açıkgöz in der Moschee der Grauen Wölfe.

Anschließend verspricht der AKPler, die Kurden und Gülen-Anhänger auch in Deutschland zu jagen. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Darauf könnt ihr euch verlassen“, so Açıkgöz in der Moscheegemeinde der Grauen Wölfe.

Rede von AKP-Abgeordneten in Moschee in Neuss löst Entsetzen aus

Die Rede des AKP-Abgeordneten ruft bei Experten Entsetzen aus. „Die Hassrede des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz zeigt, dass hier Regimegegner zur Zielscheibe dieses aufgehetzten Mobs werden können“, erklärt der Türkei-Forscher und Politikwissenschaftler Professor Burak Copur aus Essen im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media.

Er mahnt weiter zur Vorsicht. „Es ist dringend an der Zeit, dass die Sicherheitsbehörden und die Politik frühzeitig klare Kante zeigen, dass wir in Deutschland eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und der öffentlichen Ordnung nicht dulden werden“, so Prof. Copur.

Aufrufe zu Gewalt gegen Gegner von Erdogan auch in Deutschland

Auch Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft, äußert sich empört im Gespräch mit unserer Redaktion. Solche Reden seien ein Aufruf zu Gewalt gegen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdodgan. „Solche Hassreden wie von Acikgöz animieren die Anhänger dazu, nicht nur solchen Reden zu applaudieren, sondern auch zur Tat zu schreiten. Oppositionelle und Kritiker des AKP-Regimes werden damit zum Abschuss freigegeben“, so Güvercin.

Der Türkei-Experte geht davon aus, dass bis zu den Wahlen in der Türkei im Juni dieses Jahres weitere AKP-Abgeordnete in deutschen Moscheen hetzen werden. Er fordert deshalb von der Bundesregierung eine klare Haltung. „Es braucht ein klares und unmissverständliches Zeichen seitens der Politik und der muslimischen Verbände. Sind Moscheen wirklich Orte der Spiritualität und des Glaubens oder Filialen der AKP?“

Besuch auch bei Ditib-Moscheen und anderen Organisationen

Der AKP-Abgeordnete postete auf Twitter unter anderem auch Fotos von seinem Besuch in der Ditib-Moschee in Aachen, dem türkischen Unternehmerverband MÜSIAD und der AKP-Lobbyorganisation UID. Der jüngste Besuch von Açıkgöz zeigt erneut die Zusammenarbeit der AKP mit dem Moscheeverband Ditib sowie mit den Grauen Wölfen. Die UID gilt als Organisator der Wahlkampftouren von AKP-Politikern und auch Politikern der nationalistischen MHP, zu denen auch die Grauen Wölfe zählen. In der Türkei gilt die MHP als stiller Koalitionspartner der AKP. (Erkan Pehlivan)

15 Januar 2023 0 Kommentare
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Güven zur İyi-Partei: UID verliert Funktionär an türkische Opposition

von Fremdeninfo 15 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Güven zur İyi-Partei: UID verliert Funktionär an türkische Opposition

Von

dtj-online

–

13.01.2023

 
 
 
T
Quelle IyI Parti Bülent Güven und Meral Aksener Hand in Hand“
Bülent Güven, hier mit Meral Akşener, war einst bei der SPD aktiv, dann für die Erdoğan-nahe UID. Nun wechselt er zur İyi-Partei, deren Vorsitzende Akşener ist. Quelle: https://twitter.com/iyiparti

Bülent Güven, Kandidat für den Vorsitz der AKP-nahen Union Internationaler Demokraten, wechselt zur İyi-Partei. Das zeigt: Die türkisch-nationalistische Oppositionspartei wendet sich mehr und mehr den Auslandstürken zu.

Nun muss sich der Hamburger Deutsch-Türke Bülent Güven möglicherweise mit dem Label des Verrats auseinandersetzen. Das zu verdienen ist innerhalb der türkischen-politischen Community ohnehin nicht schwer. Es reicht beispielsweise aus der AKP auszutreten und zur Opposition überzulaufen.

Dabei führte der designierte UID-Cheffunktionär noch vor wenigen Monaten eine Delegation deutscher Pressevertreter in die Türkei, um Lobbyarbeit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu machen. Nun kehrt er der AKP und seinem einstigen „Präsidenten“ den Rücken und tritt der İyi-Partei bei.

Wechsel zu Akşener aus Überzeugung?

Die AKP hat so schlechte Umfragewerte wie nie zuvor, wobei sie sich mittlerweile wieder etwas stabilisiert haben und der Negativtrend gestoppt werden konnte. Das sinkende Schiff zu verlassen ist ein eher pragmatischer Schritt. Wenn auch noch die Vorsitzende einer aufstrebenden Partei persönlich um einen wirbt, dann fällt die Entscheidung leichter. Heute wird deutlich, dass sich dieser Wechsel in der Twitter-Chronik von Bülent Güven latent angebahnt hat.

Am 13. Dezember 2022 teilte Güven einen Beitrag der links-liberalen Tageszeitung Sözcü, am 25. Dezember kritisierte er die Erhöhung der Energiepreise in Zusammenhang mit dem steigenden Mindestlohn. Der Staat müsse entweder die Zinsen senken oder den Bürgerinnen und Bürgern finanziell helfen. Zudem teilte Güven am 2. Januar eine Beileidsbekundung für die CHP in Frankfurt, nachdem ein Fenster der dortigen Filiale eingeschlagen wurde. Logisch, da die CHP der Koalitionspartner der İyi-Partei wäre und somit auch seiner.

Twitter-Chronik belegt eine Reihe an Widersprüchen

Einige alte Tweets von Bülent Güven zeichnen das Bild einer Person, die entweder die Meinung oft und rasch verändert oder kein gefestigtes Weltbild zu haben scheint. Im Mai 2015 schrieb er: „Dass die MHP und CHP syrische Flüchtlinge als ein Problem thematisieren zeigt, dass sie die Türkei niemals zu einem großen Land machen werden“. Im April 2019, also kurz nach dem Wahlsieg der CHP in Istanbul und Ankara, twitterte Güven: „Der Sieg der CHP in Istanbul und Ankara ist ein Erfolg der AKP. Die CHP wurde erfolgreich, indem sie die AKP nachgeahmt hat und nationalistische sowie konservative Kandidaten aufgestellt und ähnliche Aussagen getätigt hat. Die AKP hat nicht nur die Türkei, sondern auch die CHP verändert“.

Nur einen Monat darauf twitterte Güven über die CHP, dass sich deren Ideologie weder auf politischem Parkett noch in den Medien verändert habe. Dass die Saadet-Partei als politischer Arm der Milli-Görüş-Bewegung mit der CHP Seite an Seite steht, kritisierte Güven am 11. Mai 2019 so: „Die Entstehung von Milli Görüş basiert auf der repressiven Ideologie der CHP auf die religiöse Bevölkerung. Dass die Saadet-Partei dennoch mit der CHP in der gleichen Reihe steht, zeigt, dass sie entweder ihre Mission nicht verstanden hat oder diese verleugnet“.

Güven als Talk-Gast und Autor bei der Zeit

Güven stellte als vermeintlicher Erdoğan-Vertrauter gute Beziehungen zu deutschen Medienvertretern her. So gelang es ihm, im Frühling 2021 einen Gastbeitrag in der Zeit zu platzieren. Darin forderte er, dass konservative Muslime in Deutschland mehr Teilhabe erhalten müssen.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen? In einem Gespräch mit der als rechts einzustufenden Nachrichtenseite Tichys Einblick wird Güven dazu zitiert. Demnach sei der Text sein privates Angebot an die Zeitung gewesen. Die Redaktion des Ressorts „Streit“ habe das Angebot „interessant“ gefunden.

Treffen mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo

Auch liest man in Tichys Einblick von Güvens Begegnung mit der deutsch-türkischen Zeit-Journalistin Özlem Topçu, die bei einer Türkei-Reise 2020 mit Güven gemeinsam unterwegs war. Bei diesen Reisen waren aber auch Journalisten anderer renommierter Medienanstalten anwesend.

Auch als Güven 2017 und 2018 – damals in der Funktion des UID-Vizevorsitzenden – zwei Mal die Redaktion der Zeit besuchte, waren mindestens einmal Topçu sowie der Chefredakteur Giovanni di Lorenzo dabei. Im Sommer 2021 wechselte Topçu zum Spiegel und wurde gemeinsam mit Katrin Kuntz Vize-Chefin des Auslandsressorts.

İyi-Partei interessiert Güvens zweifelhafter Ruf nicht

Meral Akşener und ihrer İyi-Partei scheint gleichgültig zu sein, dass die UID vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Güven sollte Vorsitzender dieser ins Visier des Verfassungsschutzes geratenen Organisation werden. Dies wurde nur deshalb unterbunden, weil er mit einer Äußerung in einer Phoenix-Talkshow in Ungnade fiel.

Dort sagte Güven, dass Angela Merkel seine Bundeskanzlerin sei. Unschicklich für einen potentiellen Vorsitzenden von Erdoğans wichtigstem Apparat außerhalb der Türkei. Seine Versuche, wieder Gefallen bei Erdoğan zu finden, blieben 2020 erfolglos. Dafür besuchte Güven seinen „Reis“ (zu Deutsch: Führer) und twitterte das stolze Foto mit dem Kommentar: „Wir danken unserem lieben Präsidenten“.

Güvens Schmeicheleien kommen bei Erdoğan nicht an

Als Mitglied der SPD-Hamburg und trotz seiner Aussagen bei Phoenix verkündete er nun, wer wirklich sein Staatsoberhaupt ist. Doch das half ihm nicht mehr. Vorsitzender der UID wurde nach der Abwahl Bülent Bilgis, womöglich auch durch Einflussnahme seines Vorgängers Zafer Sırakaya, Köksal Kuş – ein eher zurückhaltender Mann aus der politischen Schule der nationalistischen MHP.

Für seinen Einsatz für die AKP wurde Güven nicht belohnt. Anders als Mustafa Yeneroğlu und der erwähnte Sırakaya wurde Güven kein AKP-Abgeordneter, nicht Vorsitzender der UID und nicht einmal Vorsitzender der AKP-Wahlkoordinationsstellen im Ausland.

İyi-Partei: Was kann der neue Mann leisten?

Letzteres gilt für UID-Aktivisten als begehrtes Absprungbrett für eines der beiden Höchstziele. Güven blieb also nicht viel übrig. Er musste ins Risiko gehen. Ohne ein Werben der İyi-Partei wäre das aber aussichtslos gewesen.

Stellt sich die Frage, ob die İyi-Partei mit Güven eine demokratische Lösung anbieten kann und welche Rolle er spielen soll. Denn einem „Verräter“ und Abtrünnigen der UID werden die mehrheitlich für Erdoğan votierenden Deutsch-Türken kaum Beachtung schenken.

15 Januar 2023 0 Kommentare
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Archive

Merz schießt gegen „kleine Paschas“ – Lehrerverband zwiegespalten

von Fremdeninfo 13 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Merz schießt gegen „kleine Paschas“ – Lehrerverband zwiegespalten

Von

dtj-online

–

12.01.2023

=“Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA“
Archivfoto: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei der Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Weil CDU-Chef Friedrich Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund als „Paschas“ bezeichnete, steht er in der Kritik. Doch von Seiten des Lehrerverbands gibt es eine weniger entrüstete Reaktion.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gesagt: „Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“

Mit dem eigentlich aus dem Militär stammenden Begriff „Pascha“ werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau oder ihrer Mutter bedienen lassen.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbands, gab Merz am Mittwoch recht, „auch wenn man natürlich einschränken muss, dass das jetzt nicht ein Generalverdacht oder Pauschalvorwurf an alle Familien mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sein kann“. Grundsätzlich gebe es aber ein Problem, dass insbesondere weibliche Lehrkräfte nicht ernstgenommen und deren Autorität nicht anerkannt würde.

„Überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum“

Edgar Bohn, Vorsitzender des Grundschulverbands, konnte Merz‘ Behauptung nicht bejahen. „Die zitierte Aussage und die Pauschalierung kann ich nicht bestätigen und halte sie für sehr überzeichnet und nicht zutreffend“, widersprach Bohn.

„Das sind eben überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier in Deutschland an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, hatte Merz weiter in der Sendung behauptet. Er wolle auch keine Entschuldigungen akzeptieren, etwa wenn man sage, diese Kinder hätten eine schwere Kindheit oder es in Deutschland schwer und würden nicht genug betreut und nicht genug umsorgt. „In diesem Land hat jeder eine Chance. Die sind selten so gut gewesen wie gegenwärtig. Und wer sich nicht daran hält, man muss es deutlich sagen, hat in diesem Land nichts zu suchen.“

El-Mafaalani blickt voraus: „Werden Sie wahrscheinlich zurücknehmen müssen“

Für seinen Auftritt erntete Merz viel Kritik. Ökonom Marcel Fratzscher, der ebenfalls in der Sendung gesessen hatte, äußerte sich am Mittwoch zu den Aussagen des CDU-Vorsitzenden via Twitter: „Es ist Populismus, weil Herr Merz von einer kleinen Minderheit implizit und explizit auf alle Menschen mit arabischen Wurzeln verallgemeinert.“ Er ärgere sich sehr, zu den Aussagen in der Sendung geschwiegen zu haben, so Fratzscher.

Ebenfalls zu Gast in der Sendung war der Soziologe Aladin El-Mafaalani vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Osnabrück. Merz rede ihm „ein bisschen viel über Arabischstämmige“. Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. „Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.“ El-Mafaalani sagte zu Merz‘ Aussagen zudem: „Sie reproduzieren ja so ein bisschen Stereotype.“

Alabali-Radovan: Bemerkung schürt rassistische Ressentiments

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach Merz. Es sei eine typische Denke, es gehe um irgendwelche Menschen, die hierhergekommen seien und sich nicht an die Regeln hielten. „Das ist aber nicht der Fall“, sagte Giffey am Mittwoch nach dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ im Berliner Roten Rathaus. „Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.“ Noch deutlicher wurde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan: „Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, warf dem CDU-Mann ein veraltetes Gesellschaftsbild vor. „Friedrich Merz hat sein Gesellschaftsbild seit 1990 nicht mehr aktualisiert und versteht nicht, dass wir längst eine vielfältige Gesellschaft sind“, erklärte sie am Mittwoch gegenüber „Zeit online“.

AfD stützt Merz

Der Auftritt Merz‘ sei „so gruselig und von menschenverachtendem Ton geprägt, dass einem die Worte fehlen“, schrieb Maurice Conrad, Klimaschutzaktivist bei Fridays for Future, auf Twitter. „Wenn die CDU so weitermacht, ist sie der NPD rhetorisch näher als der demokratischen Mitte.“

Starke Kritik äußerte auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Wer in Talkshows Deutschlands Kinder mit Migrationshintergrund als unerwünschte Personen bezeichnet, spaltet das Land und zerstört damit bewusst den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Leif-Erik Holm, Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion, nannte hingegen Merz‘ Kritik völlig berechtigt.

dpa/dtj

13 Januar 2023 0 Kommentare
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Archive

Zuzugsstopp: Türkei ändert Ausländerpolitik grundlegend

von Fremdeninfo 13 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Zuzugsstopp: Türkei ändert Ausländerpolitik grundlegend

Von

Stefan Kreitewolf

–

11.01.2023

Ein Blick auf Istanbul: In der Metropole sind mehr als 50 Stadtviertel vom Zuzugsstopp für Ausländer betroffen. Foto: Jack Krier / Unsplash

Millionen Vertriebene haben in der Türkei Zuflucht gefunden. Besonders Syrer sind vielerorts aber nicht mehr willkommen. Nun verhängte die Regierung in einzelnen Stadtvierteln gar einen Zuzugstopp. Welche Rolle das für den Wahlkampf spielt.

Wende in der türkischen Ausländerpolitik: In 1.200 Stadtvierteln werden landesweit keine Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer mehr erteilt. Innenminister Süleyman Soylu (AKP) zufolge sind „weder Flüchtlinge noch andere Ausländer“ berechtigt, sich in den betreffenden Stadtteilen niederzulassen.

Zwar betrifft der Zuzugsstopp für Ausländer kaum fünf Prozent der Stadtviertel in der Türkei. Er zielt jedoch besonders auf die ausländerreichsten Städte des Landes ab. Und es trifft vor allem syrische Migranten: In Antep, nahe der syrischen Grenze gelegen, sind rund 20 Prozent der Stadtviertel betroffen, in der Grenzstadt Kilis gar mehr als 90 Prozent.

Pogrom-ähnliche Gewaltausbrüche gegen Syrer

Aber auch gutbetuchtere Einwanderer, wie deutsche Rentner und Auswanderer, trifft die neue Regelung. Besonders an der türkischen Riviera sind mit Alanya, Antalya und Fethiye sind gleich mehrere Städte betroffen. Hinzu kommt die Millionenmetropole Istanbul. Und das hat viele Gründe.

Denn neben den zunehmenden Ressentiments gegen Syrer – DTJ-Online berichtete bereits vor eineinhalb Jahren von Pogrom-ähnlichen Gewaltausbrüchen in mehreren Großstädten – sind es vor allem die schwächelnde Wirtschaft des Landes sowie der Ausverkauf auf dem Immobilienmarkt, der die türkischen Verantwortlichen auf den Plan rief.

Lokale Bevölkerung leidet am meisten

Besonders Russen und Ukrainer sind derzeit auf der Suche nach einer Bleibe in der Türkei. Das führt zu einer Verdrängungsdynamik, unter der die lokale Bevölkerung leidet. In vielen Städten werden die Mieten in zentrumsnahen Stadtvierteln erhöht, Häuser abgerissen und teure Immobilienprojekte für Käufer aus dem Land realisiert.

Viele türkische Einwohner müssen deswegen an den Stadtrand ziehen. Das führte bereits zu Demonstrationen und Konflikten. Auch Gewerkschaften schlugen Alarm. Nun reagierte die türkische Regierung.

Wahlkampf mit strikter Ausländerpolitik

Im Wahljahr ist die Regierung bemüht, die sozialen Probleme des Landes anzugehen. Das beinhaltet auch ein Rückkehrprogramm für Syrer: Vor dem Hintergrund der zunehmend feindseligen Stimmung gegen Flüchtlinge startete Ankara bereits im Frühjahr 2022 den Versuch, eine Million Geflüchtete in ihre Heimat zurückführen.

Der Zuzugsstopp ist ein weiterer Versuch der Erdoğan-Regierung, die Türken mit einer „Türkei-First-Politik“ milde zu stimmen. Besonders die nationalistische İyi-Partei und die Zafer-Partei, eine Protestpartei, hetzen aber immer schärfer gegen Ausländer. Das Thema dürfte im Wahlkampf noch eine entscheidende Rolle spielen.

13 Januar 2023 0 Kommentare
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Information

Erdoğan, der gescheiterte Putsch und die „schwarzen Türken“

von Fremdeninfo 12 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Erdoğan, der gescheiterte Putsch und die „schwarzen Türken“

Von

Süleyman Bağ

–

15.07.2019

 
 
 
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=„Jahrestag Putschversuch in der Türkei“ width=“696″ height=“439″>
Archiv: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht zu seinen Anhängern am frühen 16.07.2017 vor dem Präsidentenpalast in Ankara bei der Einweihung eines Denkmals (Hintergrund) im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs am 15.07.2016. Foto: Uncredited/Presidency Press Service POOL/dpa

Seit Jahrzehnten sind aus den Dörfern Anatoliens Millionen von Menschen in die Großstädte der Türkei ausgewandert. Die Binnenmigranten waren arme, traditionsbewusste und religiöse Menschen, die sich in den Großstädten wie Istanbul eine bessere Zukunft für sich und für ihre Kinder erhofften.

Viele von diesen bildungsfernen Anatoliern landeten in „Gecekondu“-Siedlungen, den ärmlichen Gegenden in den Randbezirken der Großstädte, und mussten sich mit schlecht bezahlter, einfacher Arbeit über Wasser halten. Sie bildeten eine neue Unterschicht, deren Zugehörige die Soziologin Nilüfer Göle treffend als „schwarze Türken“ bezeichnet. Ihr Gegenpol, die „weißen Türken“, die säkularen Eliten der Großstädte, die das wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben bestimmten, sahen in ihnen eine Gefahr. Eine Gefahr für ihren Wohlstand, ihre Macht und ihr kemalistisches Modernisierungsprojekt von Staat und Gesellschaft. Die Mitglieder dieser türkischen Unterschicht waren für die kemalistischen Machteliten entweder „Reaktionäre“, weil sie zu religiös waren, Separatisten, weil sie dem kurdischen Teil der Bevölkerung angehörten, oder Kommunisten, weil sie die alevitische Widerstandstradition aus osmanischer Zeit mit linker Rhetorik fortsetzten. Auf jeden Fall sahen die „weißen Türken“ in ihnen eher Untertanen als gleichberechtigte Bürger mit einem Anspruch auf Grundrechte.  

Viele der „schwarzen Türken“ schlossen sich in ihrer neuen Umgebung aufstrebenden religiösen Gemeinden wie der Gülen-Bewegung an. Sie erhofften sich von den sogenannten „Cemaats“ nicht nur eine neue religiös-kulturelle Heimat, sondern auch Zugang zum städtischen Arbeitsmarkt und bessere Bildungschancen für ihre Kinder.

Der Freiheitswille der „schwarzen Türken“

Der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der ebenfalls den von Göle beschriebenen „schwarzen Türken“ zugerechnet werden kann, betrat 1994 als Bürgermeister von Istanbul die große politische Bühne. Die Machtbasis für seine steile Karriere bis zum Spitzenamt des säkularen Staates speiste sich eben aus jener Unterschicht, aus der auch er hervorgegangen war. Erdoğan versprach ihr mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Er und seine Partei, die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), banden die „schwarzen Türken“ mit der Formel „Kampf gegen Korruption, Armut und Verbote“ über 15 Jahre an sich.

Erdoğans Versprechen an seine Wähler auf dem Weg an die Macht waren mehr Grundrechte für alle, Vereinbarkeit von Islam und Demokratie und die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Als er aber 2011 mit knapp 50 Prozent der Wählerstimmen zum dritten Mal allein an die Macht gewählt wurde und das ultra-nationalistische Ergenekon-Netzwerk, das ihn zuvor stürzen wollte, geschwächt war, begann etwas, das die türkische Öffentlichkeit erst knapp zehn Jahre später allmählich zu erkennen beginnt. Dabei spielen die beiden Istanbul-Wahlen und Erdoğans gescheiterte Strategie, den CHP-Hoffnungsträger Ekrem Imamoğlu um jeden Preis zu stoppen, eine wichtige Rolle. Nach Soner Cağaptay von der US-Denkfabrik Washington Institut hat Erdoğan mit der Annullierung der Wahlen vom 31. März 2019 selbst dazu beigetragen, dass die Wähler den „neuen Erdoğan“ durchschaut haben. Cağaptay zufolge war der konservative Erfolgspolitiker Erdoğan über Jahre hinweg Vertreter der breiten religiösen Bevölkerungsgruppe und der Arbeiterschicht, also dem Teil der Gesellschaft, der vom kemalistischen System ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurde. Nicht mehr Erdoğan, sondern Imamoğlu beanspruche nun, die Stimme der Ausgegrenzten und Benachteiligten zu sein.

Vom Mann des Volkes zum Mann des (tiefen) Staates

Erdoğan gab sich auf dem Weg nach oben stets als Mann des Volkes auf. Oben angekommen entwickelte er sich zum Mann des (tiefen) Staates. Seine neuen Ünterstützer heißen nicht mehr Fethullah Gülen oder Ahmet Altan. Der Erstgenannte, ein gemäßigter muslimischer Gelehrte, dem Erdoğan vorwirft, den gescheiterten Putsch heute vor drei Jahren angezettelt zu haben, ist für das neue Regime zum Staatsfeind Nummer 1 geworden. Der zweite, ein einflussreicher liberaler Intellektueller, sitzt seit 2016 im Gefängnis. Erdoğans neue Partner sind jetzt der Vorsitzende der rechtsnationalen MHP, Devlet Bahçeli, und offenbar auch Doğu Perinçek, der als Sprecher des Ergenekon-Netzwerks auftritt.

Erdoğan und seine AKP vollzogen an der Spitze des Staates einen Wandel, wie ihn Franz Kafka in seiner Erzählung „Die Verwandlung“ sehr anschaulich beschreibt. Er verwandelte sich zwar nicht wie Gregor Samsa von heute auf morgen zu einem anderen Wesen, doch ist er seit langem nicht mehr der einfache Anatolier aus dem Armenviertel von Kasımpaşa, der sich glaubhaft für mehr Demokratie und Grundrechte einsetzt. Im Gegenteil: Er und seine Familie leben in luxuriösen Palästen und Villen, seine Frau reist mit Markenhandtaschen im Wert von mehr als 10 000 Euro um den Globus und macht Schlagzeilen mit Einkaufstouren, wie man sie sonst nur von Promis kennt, aber nicht von Politikergattinnen. Seine Politik als „Staatsmann“ gleicht zunehmend einer Autokratie und er versteht sich zunehmend als unantastbare Verkörperung der Nation, der Religion und des Staates.

Machterhalt um jeden Preis

Um seine Macht zu festigen, spielte der gescheiterte Putsch vom 15. Juli 2016 eine wichtige Rolle. Für manche Beobachter hat Erdoğan selbst den Putsch inszeniert. Auch wenn es wohl nie zu beweisen sein wird, lieferte er für diese Annahme reichlichen Anlass, da er den Putschversuch als „Gottes Segen“ bewertete und auch nach drei Jahren kein ernsthaftes Interesse daran zeigt, die wahren Hintergründe des Putsches aufzuklären. Das einst unter ihm blühende und aufstrebende Land am Bosporus hat sich seitdem in ein großes Gefängnis verwandelt: Hunderte und Tausende Journalisten, Juristen, Akademiker, Polizisten, Soldaten, Lehrer, Unternehmer, Studenten und über 800 Mütter samt ihrer Kleinkinder sitzen wegen tatsächlicher oder angeblicher Beteiligung am Putsch in überfüllten Haftanstalten.

Sie gehören zu jenen „schwarzen Türken“, die Erdoğan seit den Wahlen 2002 immer wieder an die Macht getragen haben. Gestern wurden sie von den Kemalisten mit dem politischen Kampfbegriff „Mürteci“ (Rückständige/Reaktionäre) unterdrückt und verfolgt. Heute, unter Erdoğan, sind sie nicht mehr „Mürteci“, sondern Anhänger von „FETÖ“. Dieses neue Kampfbegriff steht inzwischen in der türkischen Politik für die muslimische Bewegung um den Prediger Gülen und die Verfolgung von tausenden unschuldigen Menschen.

12 Januar 2023 0 Kommentare
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Frauen

Chemiewaffen-Vorwurf: Fincancı wegen Terrorpropaganda verurteilt

von Fremdeninfo 12 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Chemiewaffen-Vorwurf: Fincancı wegen Terrorpropaganda verurteilt

Von

dtj-online

–

12.01.2023

 
 
 
T
 
„Chefin türkischen Ärztekammer wegen Terrorpropaganda verurteilt“
Istanbul: Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Ärztekammer der Türkei und bekannte Menschenrechtlerin, spricht mit Journalisten nach ihrer Entlassung aus dem Frauengefängnis Bakırköy. Foto: Emrah Gürel/AP/dpa

Die Chefin der türkischen Ärztekammer (TTB) und bekannte Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı ist in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Ein Istanbuler Gericht befand die 63-Jährige am Mittwoch der Terrorpropaganda schuldig und verhängte zwei Jahre und acht Monate Haft gegen sie. Fincancı muss nicht ins Gefängnis, unter anderem wegen der vorausgegangenen Zeit in Untersuchungshaft. Dafür könnte sie Approbation als Ärztin verlieren. Die TTB-Chefin gilt auch als ausgesprochene Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Interview Fincancıs mit dem Sender Medya Haber TV. Dem Verständnis der türkischen Staatsanwaltschaft zufolge betreibt der Sender Propaganda für die PKK, die nicht nur in der Türkei als Terrororganisation gelistet ist. Das Verteidigungsministerium hatte Beschwerde gegen die Ärztekammerchefin eingereicht. Fincancı wies die Vorwürfe zurück.

Chemiewaffen im Einsatz gegen terroristische PKK?

In dem Interview hatte sich Fincancı für eine unabhängige Untersuchung der unbestätigten Vorwürfe ausgesprochen, wonach das türkische Militär Chemiewaffen im Kampf gegen die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK im Nordirak eingesetzt haben soll. Die türkische Regierung hatte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Nach der Urteilsverkündung stimmte das Publikum Sprechchöre in dem überfüllten Gerichtssaal an und feierte die Entscheidung zur Entlassung Fincancıs aus der Untersuchungshaft. Manche riefen, erst am Beginn des „Widerstandes“ zu stehen. Fincancı hatte seit Oktober 2022 in Untersuchungshaft gesessen.

Nach der Verkündung des Urteils dankte sie zunächst der Presse, die trotz des Drucks über ihren Fall berichtet habe. Weiter sagte sie: „Angst nützt nichts. Wir sollten nicht vergessen, was wir erlebt haben. Sie haben die Verantwortung, es der Öffentlichkeit zu vermitteln, genauso wie es die Verantwortung von uns Ärzten ist. Wenn diese Tage vorüber sind, werden wir gemeinsam diejenigen sehen, die ihre Verantwortung erfüllt haben, und diejenigen, die dies nicht getan haben. Deshalb möchte ich denen danken, die dieser Verantwortung nachkommen und sich mit uns solidarisieren.“

dpa/dtj

12 Januar 2023 0 Kommentare
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