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4 Februar 2026 0 Kommentare
Frauen

Verfassungsgericht: Land Berlin darf Kopftuch nicht verbieten

von Fremdeninfo 2 Februar 2023
von Fremdeninfo

Verfassungsgericht: Land Berlin darf Kopftuch nicht verbieten

Von

dtj-online

–

02.02.2023

T
„Muslim female student learning at home“ >
Symbolfoto: Eine muslimische Studentin lernt in einer Bibliothek. Foto: freepik

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Gericht nahm eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht an. Das sei bereits am 17. Januar geschehen, teilte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Mittwochabend mit. Zuvor hatte die Katholische Nachrichten-Agentur berichtet.

Damit steht das umstrittene Neutralitätsgesetz, in dem auch das Kopftuchverbot verankert ist, in Frage. Es untersagt Lehrkräften und anderen Pädagoginnen und Pädagogen an öffentlichen Berliner Schulen das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Das kann ein Kopftuch sein, aber auch ein Kreuz oder eine Kippa.

Bereits im August 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht die Regelung in Frage gestellt. Einer Muslimin, die wegen ihres Kopfbedeckung nicht in den Schuldienst übernommen worden war, sprach das Gericht eine Entschädigung von rund 5159 Euro zu, weil sie wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom November 2018, gegen die das Land in Revision gegangen war. Die Bildungssenatsverwaltung äußerte sich am Mittwochabend zunächst nicht.

dpa/dtj

2 Februar 2023 0 Kommentare
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Archive

Drohende Terrorgefahr“: Mehrere Länder schließen Vertretungen in der Türkei

von Fremdeninfo 2 Februar 2023
von Fremdeninfo

 

 

„Drohende Terrorgefahr“: Mehrere Länder schließen Vertretungen in der Türkei

Von

dtj-online

–

02.02.2023

„Alltag in Istanbul“
IIstanbul: Menschen gehen durch eine Gasse auf einem Straßenmarkt im Geschäftsviertel Eminönu. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Mehrere diplomatische Vertretungen in Istanbul waren am Mittwoch nicht erreichbar. Es gebe „greifbare Informationen über einen drohenden Terroranschlag“.

Das deutsche Generalkonsulat im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul ist am Mittwoch wegen erhöhten Anschlagsrisikos geschlossen geblieben. In einer wiederholten Mitteilung des Auswärtigen Amts an deutsche Staatsbürger in der Türkei hieß es, nach Vorfällen wie der Verbrennung eines Korans in Stockholm sei das Risiko für terroristische Anschläge gestiegen – besonders im Innenstadtviertel Beyoğlu und um den zentralen Platz Taksim.

Das Auswärtige Amt empfahl, besonders wachsam zu sein sowie Menschenansammlungen und die genannten Gegenden zu vermeiden. „Wenn Sie dort wohnen, beschränken Sie Ihren Aufenthalt außerhalb der Wohnungen auf das Unerlässliche“, hieß es.

Koranschändungen sorgen für verständlichen Ärger in der islamischen Welt

Auch die schwedische Botschaft in Ankara blieb für Besucher geschlossen. Das britische Generalkonsulat öffnet zurzeit ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit. Die Schweiz schloss ihre Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul. Es gebe „greifbare Informationen über einen drohenden Terroranschlag“.

Mehrere europäische Länder und die USA hatten ihre Staatsbürger bereits vergangene Woche vor einem erhöhten Anschlagsrisiko in der Türkei gewarnt. Die USA hatten ihre Warnung am Montag noch einmal verschärft und auf Istanbul spezifiziert. Die Türkei wiederum hatte ihre Bürger vor Angriffen in Europa und den USA gewarnt und Sicherheitsvorkehrungen im eigenen Land verschärft.

Hintergrund sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden etwa hatte ein Rechtsextremist ein Exemplar des Korans – der Heiligen Schrift des Islams – vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt.

dpa/dtj

2 Februar 2023 0 Kommentare
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Archive

Migration: Wie Frankreich die Migration kontrollieren will

von Fremdeninfo 1 Februar 2023
von Fremdeninfo

Migration: Wie Frankreich die Migration kontrollieren will

Artikel von Michaela Wiegel ( FAZ )

 

 

Französische Polizisten kontrollieren im Dezember 2022 einen Bus mit jungen Migranten in Paris. © EPA

 

In der Einwanderungspolitik entfernen sich Berlin und Paris voneinander. Während die Ampelregierung Deutschland in ein „modernes Einwanderungsland“ umwandeln will, verschärft Frankreich die Einwanderungs­gesetze ein weiteres Mal. Am Mittwoch hat das Regierungskabinett in Paris einen Ge­setzentwurf zur „Kontrolle der Immi­gration und verbesserten Integration“ verabschiedet. Angestrebt wird ein verstärkter Kampf gegen illegale Zuwan­derung und Sozialhilfemissbrauch durch Ausländer. „Gut mit den Guten und böse mit den Bösen“, fasste Innenminister Gérald Darmanin die Philosophie des Ge­setzpaketes zusammen.

Darmanin umwirbt dabei seine frühere Partei, die oppositionellen Republikaner. „Wir haben einen Großteil ihrer Forderungen aufgegriffen“, sagte der Minister. Ziel sei es, Zuwanderung nicht länger zu erleiden, sondern Zuwanderer „auszuwählen“. Der aus 27 Artikeln bestehende Text soll die Ausweisung insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern er­leichtern. Die Ermordung der Schülerin Lola durch eine eigentlich ausreisepflichtige Algerierin hatte zu einer er­hitzten Debatte über den mangelnden Vollzug von Ausreisebescheiden geführt.

Einjähriger Aufenthaltstitel geplant

Das Gesetz soll der öffentlichen Em­pörung Rechnung tragen. Die Abschiebeschutzmaßnahmen für Ausländer, die vor ihrem 13. Lebensjahr nach Frankreich ge­kommen sind, seit mehr als 20 Jahren in Frankreich leben und Ehepartner oder Eltern von Franzosen sind, sollen ge­lockert werden. Fortan sollen Ausländer bereits nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu zehn Jahren Haftstrafe oder als Wiederholungstäter bei fünf Jahren Haftstrafe ausgewiesen werden können. Zudem sollen Ausländer, die eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen, abgeschoben werden

Um die Integration zu verbessern, will die Regierung die Regularisierung von bereits im Land befindlichen Arbeitnehmern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung erleichtern. Deren Schicksal unterliegt derzeit dem Ermessen der Präfek­turen. Es gilt ein Rundschreiben aus dem Jahr 2012, in dem bestimmte Kriterien aufgeführt sind, deren Bewertung aber im Einzelfall entschieden wird. Um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, muss ein Arbeitnehmer beispielsweise nach­weisen, dass er

 

mindestens drei Jahre in Frankreich gelebt hat, mindestens 24 Lohn- und Gehaltsabrechnungen vorlegen und eine Einstellungszusage seines Arbeitgebers vorweisen. Die Regierung will nun einen neuen einjährigen Aufenthaltstitel einführen für Branchen mit Arbeitskräftemangel. Illegale Einwanderer, die acht Gehaltsabrechnungen und drei Jahre Aufenthalt in Frankreich vorweisen können, sollen Anspruch auf die einjährige Aufenthaltsgenehmigung er­halten.

130.000 Asylanträge im Jahr 2022

Geplant ist darüber hinaus eine „Ta­lentkarte“, um die Einreise von Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Hebammen zu erleichtern. Asylbewerbern aus Ländern mit hoher Schutzquote soll vom Zeitpunkt der Antragstellung an erlaubt werden zu arbeiten. Vor der Ausstellung einer mehrjährigen Aufenthaltsgenehmigung sollen die Französischkenntnisse überprüft werden.

Die parlamentarische Debatte dürfte eine weitere Bewährungsprobe für die Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne werden. Die Regierungsfraktion ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Den Oppositionsparteien RN und Republikanern ge­hen die Verschärfungen nicht weit genug. Besonders viel Kritik ruft das geplante einjährige Aufenthaltsrecht in Mangel­berufen sowie die „Talentkarte“ hervor. Republikaner wie RN befürchten, dass darüber neue Anreize zur Einwanderung geschaffen werden könnten. „40 Prozent der Ausländer in unserem Land sind oh­ne Beschäftigung. Bevor wir noch weitere Immigranten anlocken, sollten wir sie erst mal zum Arbeiten bringen“, sagte Marine Le Pen am Mittwoch dem Radiosender France Info. „Wir wollen keine neue Aufenthaltsgenehmigung“, sagte der LR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau, dem Fernsehsender LCI. Frankreich habe 2022 einen neuen Rekord bei der Zuwanderung erlebt. Die unkontrollierten Migrationsströme stürzten das Land in „schwere Unordnung“, sagte Retailleau.

Innenminister Darmanin hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Senat „Quoten zur Begrenzung der Regulari­sierung“ angeboten. Über den Gesetzentwurf soll von Mitte März an im Senat beraten werden. Das Linksbündnis Nupes hingegen beklagt den „repressiven Charakter“ des Gesetzentwurfes. Die Prüfung von Asylanträgen soll verkürzt werden. 2022 ist die Zahl der Anträge auf mehr als 130.000 angestiegen.

Der Migrationsforscher Patrick Weil kritisierte den Gesetzentwurf als überflüssig, weil ein Großteil der Bestimmungen auch per Dekret hätte erlassen werden können. „Er scheint eine Tarnung zu sein, damit man nicht darüber spricht, was in der Einwanderungspolitik falsch läuft“, sagte Weil dem Magazin „L’Express“. Wesentliche Fragen der EU-Kooperation seien in dem Gesetzentwurf tabu. „Die meisten Menschen, die in Frankreich ankommen, haben zuvor das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes durchquert. Der Großteil dieser Migranten kommt nicht per Boot, sondern auf dem Landweg.“ Präsident Macron habe schon vor sechs Jahren eine effektivere EU-Migrationskontrolle versprochen. „Oh­ne aktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist Migrationspolitik nicht möglich“, sagte Weil

 

 

 

1 Februar 2023 0 Kommentare
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Bildung

CDU-Generalsekretär: „Geht nicht, dass auf dem Schulhof andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden

von Fremdeninfo 1 Februar 2023
von Fremdeninfo

 

  • CDU-Generalsekretär: „Geht nicht, dass auf dem Schulhof andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“

    Von

    dtj-online

     

     

     

     

    „Kritik am Kita-Navigator“
    Kinderrucksäcke im Eingangsbereich einer Grundschule. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

    CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen verpflichtenden Deutsch-Unterricht für Kinder ohne Sprachkenntnisse vor deren Einschulung gefordert. „Wer sich nicht verständigen kann, wird nur schwer Teil unserer Gesellschaft“, sagte er.

    „Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollten vor der Einschulung verpflichtend eine Kita oder eine Vorschule mit Sprachunterricht besuchen müssen“, sagte er der „Welt“ (Mittwoch). Sprache sei der Schlüssel zur Integration. „Wer sich nicht verständigen kann, wird nur schwer Teil unserer Gesellschaft.“

    In den Schulen müsse konsequent darauf geachtet werden, dass die Kinder Deutsch untereinander sprächen. Sozialarbeiter, Sprachmittler und Schulleitungen müssten dafür Sorge tragen. „Es geht nicht, dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“, sagte Czaja.

    CDU-Spitze fordert verbindliche Sprachstand-Tests

    „Ansonsten entstehen schon in den Schulen Parallelgesellschaften.“ Das CDU-Präsidium forderte im letzten Oktober verbindliche Sprachstand-Tests ab einem Alter von drei Jahren. „Der Erwerb der deutschen Sprache muss so früh wie möglich gefördert werden, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren“, hieß es in einem Positionspapier.

    Damit jedes Kind seine Chancen nutzen könne, setze sich die CDU dafür ein, die Schulen vor allem in sozial schwierigen Lagen weiter zu stärken, heißt es in dem Papier weiter. Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung werde schon im frühen Kindesalter gelegt. „Daher müssen die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickelt werden und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln“, schreibt die CDU-Spitze weiter.

    dpa/dtj

1 Februar 2023 0 Kommentare
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Information

Türkin mit 1,0-Abitur: „Danke an alle, die mir das Leben schwer gemacht haben“

von Fremdeninfo 31 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

  • Türkin mit 1,0-Abitur: „Danke an alle, die mir das Leben schwer gemacht haben“

    Von

    dtj-online

    –

     

     

     

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    , 696px“ alt=“Die Bremerin Hüdanur Bayraktaroğlu steht mit ihrem Abitur-Zeugnis vor der Kamera.“ title=“Bremen-Abitur-Hudanur-Bayraktaroglu“

    Die 19-jährige Hüdanur Bayraktaroğlu, gebürtige Bremerin, stammt aus einer türkischen Familie und ist von vier Kindern das älteste. Sie schloss im Juni die Schule mit dem Abitur ab – als beste Schülerin der Gesamtschule Bremen-Ost. Bereits die zehnte Klasse beendete sie mit einer Glanzleistung und wurde mit einem 1,1-Notendurchschnitt die Jahrgangsbeste. Ihrem Kindheitstraum, Kinderärztin zu werden, ist die erfolgreiche Schülerin heute, knapp sechs Wochen nach ihrem 1,0-Abitur, schon einen Schritt näher: ein für Medizin-Studenten obligatorisches Praktikum in einem Krankenhaus ist sie bereits angetreten.

    Ähnlich wie Hüdanur haben rund 450.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihr Ergebnis erhalten. Allerdings ist die landesweite Erfolgsquote bei weitem nicht so gut, wie bei Hüdanur. Wir haben nach den Gründen gefragt und unterhielten uns mit Hüdanur über ihre Motivation, ihren Erfolgsplan sowie ihre Schulzeit und ihre weiteren Ziele.

    Wir haben uns sagen lassen, dass Du auch in der zehnten Klasse sehr erfolgreich warst. Nun hast Du auch das Abitur mit 1,0 absolviert. Warst Du schon immer so erfolgreich in der Schule?

    Schon immer war ich eine gute und fleißige Schülerin, aber so erfolgreich, wie ich jetzt bin, war ich nicht. Das Blatt hat sich für mich in der vierten Klasse gewendet, als mir meine Lehrer keine Empfehlung fürs Gymnasium gegeben haben, weil ich ihren Begründungen zufolge sprachlich nicht reif genug war. Nach diesem Ereignis setzte ich mir selber zum Ziel, meine schulischen Leistungen mit Motivation, Disziplin und Ehrgeiz zu verbessern. Im Jahr 2012 wurde ich dann schließlich mit einem Schnitt von 1,1 zum Jahrgangsbesten in der 10. Klasse und dieses Jahr beste Schülerin im Abitur.

    Wie hast Du das geschafft?

    Ich las und lese viele Bücher, machte fleißig meine Hausaufgaben und recherchierte tagelang Themen, die ich nicht auf Anhieb verstand. Im Unterricht stellte ich lieber eine Frage zu viel und machte mir seitenlange Notizen. Darüber hinaus übernahm ich freiwillige Aufgaben und Referate und gab sehr vielen Schülern besonders in den Fächern Englisch und Mathe Nachhilfe. Damit schlug ich zwei Fliegen mit einer Klappe: Ich lernte nicht nur mich selber zu organisieren, Themen besser und mit eigenen Worten zu erklären, sondern auch mein Wissen an andere Schüler und Schülerinnen weiterzugeben. So lautete mein konkreter Erfolgsplan

 
31 Januar 2023 0 Kommentare
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Archive

Heiligenhaus: Mann schießt auf türkischstämmige Nachbarn und legt Feuer

von Fremdeninfo 31 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Heiligenhaus: Mann schießt auf türkischstämmige Nachbarn und legt Feuer

Von

dtj-online

–

29.01.2023

=“Mann schießt mit Luftgewehr auf Nachbarn und legt Feuer“
In Heiligenhaus südlich von Essen ist die Feuerwehr an einem Wohnhaus im Einsatz. Ein 33-jähriger Mann soll am Freitag (26.01.2023) seine türkischstämmigen Nachbarn mit Schüssen aus einem Luftgewehr schwer verletzt und dann Feuer gelegt haben. Foto: Justin Brosch/dpa

Im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus kam es am Freitag morgen zu einem mutmaßlich rassistischen Angriff, bei dem es wie durch ein Wunder keine Toten gab.

Diesen Vormittag werden Mehmet und Aleyna A. wohl Zeit ihres Lebens nicht vergessen. Weil sie um ihr und das Leben ihres sieben Monate alten Babys fürchten mussten.

Was war geschehen: Wie die Kreispolizeibehörde Mettmann mitteilt, meldete sich am Freitag gegen 6:35 Uhr eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in Heiligenhaus (südlich von Essen) telefonisch bei der Polizei. Bei der Frau handelt es sich um die eingangs erwähnte Aleyna A. Sie habe angegeben, dass ein Nachbar gerade mit einem Luftgewehr auf sie und ihren Ehemann Mehmet (30) geschossen habe, zudem würde der Nachbar Feuer in ihrer Wohnung legen.

Spezialeinsatzkräfte rücken aus

Wegen der akuten Gefahr für Leib und Leben forderte die Polizei Verstärkung in Form von Spezialeinsatzkräften an, die wenig später am Tatort eintrafen. Dort stellten die Einsatzkräfte dann tatsächlich eine starke Verrauchung in dem Haus fest.

Das geschädigte Ehepaar, dessen Wurzeln im türkischen Trabzon liegen, konnte sich derweil gemeinsam mit seiner kleinen Tochter auf dem Balkon im ersten Obergeschoss in Sicherheit bringen. Mithilfe der Drehleiter der Feuerwehr konnte die Familie heruntergeholt werden. Anschließend wurden sie in ein Krankenhaus gebracht, wo die 25-Jährige stationär aufgenommen werden musste, eine Lebensgefahr bestehe nicht. Ob auch ihr Mann im Krankenhaus bleiben muss, sei aktuell noch nicht klar. Das gemeinsame Baby blieb zum Glück unverletzt. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte den Brand löschen. Noch unklar sei der dadurch entstandene Sachschaden. Die Wohnung der Geschädigten „wurde durch den Brand jedoch nicht unerheblich beschädigt“, heißt es in der Mitteilung.

Streit über Drogenkonsum Auslöser der unglaublichen Tat?

Laut türkischen Medienberichten geschah der erste Angriff im Treppenhaus, danach habe der Mann sich mit Axt und Beil Zugang zur Wohnung des Ehepaares verschafft, um das Feuer zu legen. Ein Onkel von Aleyna A. sagte laut „Artı 49„, dass seine Nichte und deren Mann wegen ihres Neugeborenen den Nachbarn vor einigen Monaten auf dessen Drogenkonsum und den dabei entstehenden, für das Baby gesundheitsgefährdenden Rauch angesprochen hätten. Dabei sei es zu einem kleinen Streit gekommen, der Nachbar habe sich uneinsichtig gezeigt. „Trotz der inzwischen vergangenen Zeit muss diese Person einen Groll gegen meine Nichte und ihre Familie gehegt haben, woraufhin er heute diesen unglaublichen Angriff verübt hat“, so die Vermutung des Verwandten. Die Polizei wollte sich noch nicht näher zum Tatmotiv und -hintergrund äußern und zunächst ermitteln. Auch der Vater der Frau erklärte, dass es „immer wieder zu rassistischen Übergriffen“ komme. Ob er damit aus eigener Erfahrung sprach oder allgemein über die Lage in Deutschland, ist unklar.

Der dringend Tatverdächtige konnte übrigens widerstandslos von den Spezialeinsatzkräften festgenommen werden (in dem eingebetteten Video ist der Moment der Festnahme zu sehen). Bei ihm handele es sich um einen 33-jährigen Heiligenhauser, der in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten sei. Die Tatwaffe konnte sichergestellt werden. Auf der Wache sei festgestellt worden, dass der Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss stand. Der Mann sei am Samstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wuppertal einem Haftrichter vorgeführt worden. Dieser habe Untersuchungshaftbefehl gegen den 33-Jährigen erlassen. Zudem sei eine Mordkommission unter der Leitung des Polizeipräsidiums Düsseldorf eingerichtet worden.

In Deutschland ist es in den letzten Jahren und Jahrzehnten regelmäßig zu fremdenfeindlichen Taten gekommen. Die Tat in Heiligenhaus erinnert in seinen Ansätzen an den rassistischen Brandanschlag von Solingen, wo 1993 fünf türkischstämmige Menschen ihr Leben verloren

31 Januar 2023 0 Kommentare
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Politik

100 Jahre Vertrag von Lausanne – und dann?

von Fremdeninfo 31 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

100 Jahre Vertrag von Lausanne – und dann?

Von

Murat Gökmen

–

31.01.2023

 

 

Mit dem Vertrag von Lausanne wurden unter anderem die Grenzen der Türkei, wie sie noch heute verlaufen, festgelegt. Foto: wikimedia

Im Juli 2023 wird der Vertrag von Lausanne 100 Jahre alt. 1923 unterzeichnet, legte er nicht nur die Grenzen der heutigen Türkei fest. Doch rund um das Schriftstück ranken sich nach wie vor Verschwörungstheorien.

Sommer 1923: Der Erste Weltkrieg liegt nun schon ein paar Jahre zurück, das Osmanische Reich ist zerschlagen. Auf dem Papier existiert es zwar noch, aber die staatlichen Strukturen sind weitgehend zusammengebrochen, der Sultan und seine Familie nicht mehr im Land. In Anatolien, dem Kernland des Reiches, tummeln sich verschiedene „Siegermächte“ oder ihre Überreste. Jeder versucht auf der Grundlage des Vertrags von Sèvres (1920), sich ein Stück vom Kuchen zu sichern. Doch mit Mustafa Kemal Pascha, dem späteren Atatürk, wehrt sich ein General gegen den rasanten Niedergang und will eine Republik gründen. Er kämpft gegen die Griechen, die einst Teil des osmanischen Staatsgebiets waren, nun aber zu einem Feind geworden sind, den es zu bezwingen gilt. Das gelingt im Griechisch-Türkischen Krieg, der von 1919-1922 anhält, und der aus türkischer Sicht zum Befreiungskrieg wird.

Vom einstigen osmanischen Vielvölkerstaat kann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die Rede sein. Das Gift des Nationalismus, das sich über Europa ausgebreitet hat, hat längst seine Wirkung entfaltet. Die Jungtürken, die gegen die Osmanen rebellierten und den Sultan zu einer Marionette verkommen ließen, wollten ein Reich schaffen, das nahezu ausschließlich aus türkischen Muslimen besteht, Atatürk knüpft daran an. Es kommt zu zahlreichen Massakern und einem „Bevölkerungsaustausch“, der am 30. Januar 1923 beschlossen wird und in Wahrheit viel brutaler ist, als dieser eher harmlose Begriff nahelegt. Orthodoxe Griechen müssen Anatolien verlassen, muslimische Türken im Gegenzug einstige osmanische Gebiete, die mittlerweile zu Griechenland gehören. Die Nachfahren der vertriebenen Griechen beharren noch heute darauf, dass es sich bei den damaligen Geschehnissen um einen Völkermord handele, die Türkei verweist darauf, dass sich das Land in einem Krieg befand.

Die „Große Idee“ der Griechen

Das Jahr 1923, es ist ein Schicksalsjahr aus Sicht der heutigen Türkei. Wie geht es nun weiter? Was wird aus den Trümmern des einst so mächtigen und über 600 Jahre währenden Osmanischen Reiches? Wie lange werden sich die Besatzungsmächte oder das, was von ihnen noch da ist, im Land aufhalten? Werden sie womöglich zurückschlagen? Was wird aus den Minderheiten im Land? Holen sich die Griechen, die von der „Megali Idea“ träumen, der „Großen Idee“, die alle Griechen westlich und östlich der Ägäis zusammenführen soll, Istanbul, das einstige Konstantinopel, zurück? Das dürften nur einige der Fragen gewesen sein, die sich nicht nur die damalige Bevölkerung in Kleinasien gestellt haben dürfte.

Mit dem Sieg gegen die Griechen 1922 wendet sich für die Türken unter Führung von Mustafa Kemal das Blatt. Militärische Erfolge waren die unter den Osmanen erfolgsverwöhnten Türken nicht mehr gewöhnt, zu zahlreich und heftig waren die Niederlagen nicht nur im Ersten Weltkrieg, sondern auch in den beiden Balkankriegen und den fast zwei Jahrhunderte andauernden Auseinandersetzungen mit den Russen. Doch dieser Sieg war ein besonderer, stärkte er doch die Verhandlungsposition der neuen Regierung, die längst dabei, die Macht in Anatolien zu übernehmen. Die osmanischen Delegationen mussten die Vertragsbedingungen der Siegermächte stets akzeptieren, zu gering war angesichts der schwindenden Macht der Spielraum, um selbst Bedingungen stellen zu können.

Ohne Sèvres kann man Lausanne nicht verstehen

Mit dem Vertrag von Lausanne, der im Sommer 1923 geschlossen wurde, konnte Atatürk einige Vertragsinhalte von Sèvres wieder rückgängig machen – zugunsten der nun sich abzeichnenden Türkischen Republik, die wenige Monate danach gegründet werden sollte. Die Grenzen der heutigen Türkei wurden festgelegt, einher gingen damit wichtige Gebietsgewinne. Izmir wurde wieder türkisch, auch Istanbul konnte dauerhaft gesichert werden. Auch der Bevölkerungsaustausch wurde nachträglich legitimiert. Ziel war es unter anderem, den blutigen Konflikt zu beenden und künftige Konflikte nach Möglichkeit zu vermeiden. Um Lausanne rankten sich aber alsbald auch verschiedene Gerüchte, die sich hartnäckig bis in die Gegenwart halten und deren Ursprung nicht ganz klar sind.

Es war (oder ist nach wie vor) die Rede davon, dass der Vertrag 100 Jahre gültig sei und geheime Klauseln enthalte, die nach dem Ablaufen am 24. Juli 2023 verfallen würden. Die Alliierten hätten festgelegt, dass es der Türkei in diesem Zeitraum nicht erlaubt sei, Bodenschätze zu fördern respektive zu exportieren. Die vermeintliche Idee dahinter: Der neu entstehende Staat sollte so in seinen (Aufstiegs-)Möglichkeiten eingeschränkt werden, womöglich um ein Wiedererstarken nach dem Vorbild der Osmanen zu verhindern.

Ein Quervergleich mit dem Vertrag von Versailles

Dieser Mythos, der über die Jahrzehnte gerne nicht nur von Nationalisten am Leben gehalten wurde, lässt sich gut mit dem Echo vergleichen, den der Versailler Vertrag von 1918 in Deutschland hervorrief. In der damaligen Weimarer Republik, der Nachfolgerin des Deutschen Kaiserreiches, das ja ebenfalls zu den Verlierern des Ersten Weltkriegs zählte, stieß der Vertrag in einigen Teilen der Bevölkerung und Politik auf Ablehnung und Hass. Besonders radikale Kräfte arbeiteten daran, ihn rückgängig zu machen, da sie ihn als Demütigung empfanden. Unter ihnen war auch der damals noch unbekannte Adolf Hitler, der seinen wenigen Anhängern versprach, die „Schmach von Versailles“ vergessen zu machen und das deutsche Volk „vom Joch der Alliierten“ zu befreien. Der Vertrag blieb bis zum Zweiten Weltkrieg, den Hitler vom Zaun brach, ein wichtiges Element in der Propaganda der Nazis.

Ein Vergleich ist aber nur in Ansätzen sinnvoll, hatte der Lausanner Vertrag in der Türkei doch zunächst einen guten Ruf. Die Politik hat sich selten zu diesen Verschwörungsmythen, die übrigens nicht von allen Türken ernstgenommen werden (siehe Video am Ende), geäußert, und wenn doch, dann um sie zu dementieren, wie es unlängst Mustafa Şentop, seines Zeichens Präsident des türkischen Parlaments, tat. Der Vertrag von Lausanne sei mitnichten zeitlich begrenzt und enthalte auch keinerlei geheime Klauseln.

2023, 2053, 2071

Auch wenn die AKP und ihr Anführer Recep Tayyip Erdoğan, der seit 20 Jahren als Minister- oder Staatspräsident die Macht in der Türkei innehat, sich öffentlich nie über diese Verschwörungstheorie ausgelassen haben, so hat insbesondere Erdoğan vermutlich doch dazu beitragen, sie weiter mit Leben zu füllen. Denn „2023“ war in den letzten Jahren einer seiner Lieblings-Slogans; in jenem Jahr werde die Türkei wiedererstarken und zu den führenden Wirtschaftsmächten der Welt gehören. Er dürfte mit der Jahreszahl hauptsächlich auf den 100-jährigen Geburtstag der Republik, die am 29. Oktober 1923 ausgerufen wurde, angespielt haben, doch weil eben auch der Vertrag von Lausanne im selben Jahr 100 Jahre alt wird, dürfte das die Verschwörungskreise in ihrem „Glauben“ bestärkt haben. Überhaupt haben solche symbolischen (Jahres-)Zahlen für den Präsidenten, der gerne über das osmanische und seldschukische Erbe der heutigen Republik spricht, eine wichtige Bedeutung. Regelmäßig fabuliert er über „2053“ (600. Jahrestag der Eroberung Konstantinopels) und „2071“ (1000. Jahrestag der Schlacht von Mantzikert, nach der die Türken Anatolien besiedelten). Damit bestärkt er nicht nur nationalistische, sondern auch religiöse Gefühle, was bei seinen Anhängern gut ankommt.

Ungelegen kommt da die wirtschaftliche Lage der Türkei, in der sich diese derzeit befindet. Wenige Monate vor den Wahlen, die am 14. Mai stattfinden sollen, ist der „2023“-Slogan daher wenig verwunderlich in den Hintergrund getreten, der Effekt verpufft. Er wird sich etwas Neues einfallen lassen müssen, um seine Wiederwahl zu sichern, denn 2053 ist (noch) zu weit weg.

31 Januar 2023 0 Kommentare
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Frauen

Was Frauen heute wollen? Die Weltherrschaft und noch vieles mehr!

von Fremdeninfo 29 Januar 2023
von Fremdeninfo

 

Was Frauen heute wollen? Die Weltherrschaft und noch vieles mehr!

Von

Hilal Akdeni

=“Weltfrauentag“
Eine Frau reckt ihre rechte Faust nach oben. Quelle: Miguel Bruna/Unsplash

Es muss sich damals schon fast wie ein Quantensprung angefühlt haben, wenn man bedenkt, dass Frauen noch vor etwa einhundert Jahren in Deutschland nicht wählen durften. Ein Studium für Frauen war erst ab dem 29. Februar 1900 im Studiengang Philosophie möglich, und zwar in Heidelberg. Dennoch waren wir zu diesem Zeitpunkt im europäischen Raum das Schlusslicht unter den Ländern, die Frauen den Zugang zur Universität erlaubten.

Wie sieht die Situation an den deutschen Unis heute, 122 Jahre danach aus? Erfreulich ist, dass es viele Studentinnen und ebenso viele Absolventinnen gibt, in manchen Studiengängen sogar mehr als männliche Kommilitonen. Doch richtet man den Blick auf den Frauenanteil bei der Besetzung von Professuren, kehrt Ernüchterung ein. Während in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Studentinnen stetig anstieg und 2019 bereits bei 49,3% lag, so sind lediglich 25% aller Lehrstühle von Professorinnen besetzt.

Sicherlich können wir heute am Weltfrauentag festhalten, dass wir schon viel geschafft haben und es kein Vergleich zu früher ist. Aber gerade heute müssen wir mal ehrlich sein und auch das noch nicht Erreichte beim Namen nennen dürfen, ohne gleich als recht- und machthaberisch, oder gar wie Freud es benannte, als „hysterisch“ abgestempelt zu werden. Die Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach kommt in ihrem Buch „Die Erschöpfung der Frauen: Wider die weibliche Verfügbarkeit“ zum Schluss, dass Frauen heute so viele Entscheidungsmöglichkeiten wie noch nie hätten, gleichzeitig aber auch so erschöpft seien wie noch nie zuvor.

Erwartungshaltung an Frauen grenzt an Wahnsinn und Folter

Die Erwartungshaltung an Frauen – permanente Verfügbarkeit, Perfektion, Fruchtbarkeit in Produktion und Reproduktion, in Kombination mit weiblicher Fürsorglichkeit – grenzt an Wahnsinn, ja an Folter. Viele Frauen zerbrechen an der Work-Life-Family-Balance-Challenge. Ob in Familie, Beruf oder Freundschaften – für Harmonie, Ästhetik, Wohlgefühl und vieles mehr scheint nur die Frau verantwortlich zu sein. Dass weder in kapitalistischen noch in antikapitalistischen Systemen für diese Leistungen eine Entlohnung eingeplant ist, stört offenbar nur die wenigsten. Diese allgegenwärtigen Ansprüche, so Schutzbach, treiben Frauen in die Erschöpfung.

Dabei sind viele Frauen schon so weit über sich selbst hinausgewachsen, dass man diese nie mehr wieder „kleinhalten“ oder gar „wegdenken“ kann. Denken wir nur kurz an die Ära Merkel, die ja noch nicht so lange her ist – egal ob für oder gegen, am Ende waren alle ein wenig verängstigt und unsicher wegen dem, was nun nach Merkel kommen würde. Diese Frau hatte es geschafft, dass ein Gefühl der Beständigkeit und Sicherheit entsteht. Als die einstige Kanzlerin 2019 beim Besuch des ukrainischen Präsidenten plötzlich anfing, am ganzen Körper zu zittern, überfiel viele neben der Sorge um die Kanzlerin auch Angst um ihr politisches Wirken, was alle Bürger:innen der Bundesrepublik betroffen hätte. Sie hielt tapfer durch, aber zog sich zurück und verzichtete auf den historischen Eintrag als am längsten amtierende Kanzlerin.

Vielleicht ist dies der entscheidende Unterschied zwischen Frauen und Männern in der demokratischen Politik: Frauen können auch irgendwann aufhören und wissen trotzdem noch etwas mit sich anzufangen, Männer hingegen sind häufig geneigt, wie Isildur aus „Herr der Ringe“, den Ring nicht in den Schicksalsberg Mordor hineinzuwerfen. Am Beispiel von Putin und Co. können wir die heutigen Variationen von Isildurs Erben sehen – die Macht an sich zu reißen und auf Biegen und Brechen nicht teilen oder gar abgeben zu wollen, das ist der politische Irrweg, den alle Narren der Macht leider gehen.

Exzellenz ja, Aufstieg – lieber nein

Wir können heute Mädchen und Frauen nicht auf ein exzellentes Niveau heben, ihnen den Traum von unendlichen Möglichkeiten und Gleichberechtigung vorgaukeln und dann gleichzeitig erwarten, dass sie gerade in Wissenschaft und Politik bitte nicht so eindringlich und aktiv sind. Stellen wir uns doch bitte mal vor, Dr. Özlem Türeci hätte genau das gemacht? Wo ständen wir denn heute ohne den Impfstoff? Man möge sich all die Erfindungen und Entdeckungen von Frauen vergegenwärtigen, die heute für das WLAN, die Medizin und die Technik so essenziell sind. Frauen sind längst in Wissenschaft und Forschung unentbehrlich!

Kristina Lunz beschreibt in ihrem neu erschienenen Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch. Wie globale Krisen gelöst werden müssen“ eine neue Perspektive auf die Politik. Lunz macht deutlich, welche katastrophalen Auswirkungen männliche, westliche und hegemoniale Dominanz auf die gesamte Welt haben und wie dadurch Bedürfnisse von Frauen und Minderheiten weltweit ignoriert werden. Als Politikwissenschaftlerin und Aktivistin im „Feminist Foreign Policy Center“ ist die Autorin vom Fach. Sie möchte einen Paradigmenwechsel einleiten, bei dem Machtgebaren und militärische Muskelspiele in Mediation und Friedensverhandlungen umgewandelt werden. Realpolitik soll gegen Utopien ausgetauscht werden. So könne das Gegeneinander der Nationen endlich abgelöst werden, und alle könnten in größerer Sicherheit und mit weniger Konflikten leben. Man stelle sich vor, Putin hätte nach diesen Strategien gehandelt. Der Ukraine-Krieg wäre wohl in weiter Ferne und gar keine Option.

Nun, es gibt weltweit leider nicht viele Beispiele des Matriarchats, dafür umso mehr katastrophale Exempel des Patriarchats, sodass sich ein Vergleich eigentlich erübrigt. Fakt ist, dass die globalen Klima- und Hungerkrisen, Fluchtwellen und Kriege nahezu ausschließlich auf fehlgeleiteter männlicher Politik fußen, in der Konsequenz allerdings keinerlei Unterschiede zwischen Religion, Ethnie und Geschlecht machen. Wir haben also nichts zu verlieren, wenn wir die Option nutzen, auch mal Frauen ins Boot zu holen und auf ihre Ideen und Vorschläge zu hören. Mehr noch – vielleicht haben wir also auch wirklich nur gemeinsam eine realistische Chance, Nachhaltigkeit einzubringen und gemeinsam für Frieden zu sorgen, für all jene, die nach uns auf dieser wunderschönen Erde leben werden, egal ob Mann oder Frau.

Hilal Akdeniz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Dialog und Bildung. Die gebürtige Augsburgerin ist Soziologin und forscht zu den Themenkomplexen Flucht, Migration und Gender. Zu ihren Aufgabenbereichen in der Stiftung zählen die Betreuung von wissenschaftlichen Publikationen und die Engagementförderung.

29 Januar 2023 0 Kommentare
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Türkei: HDP könnte noch vor den Wahlen verboten werden dtj-online –

von Fremdeninfo 28 Januar 2023
von Fremdeninfo
Türkei: HDP könnte noch vor den Wahlen verboten werden

dtj-online

–

27.01.2023

Anhänger und Mitglieder demonstrieren für die HDP. Die Partei steht seit Jahren unter massivem Druck. Nun könnte sie verboten werden. Foto: HDP

 

 

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Der Wahlkampf in der Türkei nimmt Fahrt auf. Zugleich forciert die Justiz die Verbietung der HDP. Das Verfassungsgericht drückt aufs Gas – und will die Wahlen nicht abwarten.

Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte einen HDP-Antrag ab, das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen auszusetzen.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein Verfahren gegen die HDP – der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie spricht indes von einem politischen Verfahren.

HDP weist Terrorverbindungen zurück

Bereits Anfang Januar hatte das Verfassungsgericht Bankkonten blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf. Daher hat sie ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu aufgefordert, Spendengelder beizusteuern. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden voraussichtlich am 14. Mai abgehalten.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück. Wahlumfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen Erdoğan und seiner Regierungspartei mit ihrem ultranationalistischen Verbündeten und einem Oppositionsblock hin.

Demirtaş noch immer in Haft

Die Stimmen kurdischer Wähler dürften entscheidend sein. Bei den Wahlen 2018 hatte die HDP 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei steht seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016 inhaftiert. Von dort meldet er sich regelmäßig via Twitter zu Wort. Zuletzt deutete der türkische Justizminister an, dass ihm das künftig verwehrt werden könnte.

dpa/dtj

28 Januar 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Afghaninnen sollen Asyl erhalten

von Fremdeninfo 26 Januar 2023
von Fremdeninfo

Afghaninnen sollen Asyl erhalten

Artikel von Damir Fras

 

Zunehmend entrechtet: Frauen im verschneiten Kabul. © AFP

Afghaninnen sollen Asyl erhalten

EU-Agentur sieht Frauen und Mädchen generell als von den Taliban Verfolgte an und empfiehlt Aufnahme in Mitgliedsstaaten

Mädchen und Frauen aus Afghanistan sollen künftig allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit Asyl in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten. Das empfiehlt die Europäische Asylagentur EUAA in ihren neuen Richtlinien. Die Repressionen der Taliban seien inzwischen so gewaltig, dass Afghaninnen grundsätzlich von Verfolgung bedroht seien und daher in Europa Anspruch auf einen Status als Geflüchtete hätten.

Ob die nationalen Asylbehörden der EUAA-Empfehlung folgen werden, lässt sich noch nicht sagen. Sie sind dazu nicht verpflichtet, weil es kein einheitliches Asylrecht in der EU gibt

Der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt begrüßte die neuen Richtlinien. „Afghanistan unter den Taliban ist das frauenfeindlichste Land der Welt“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Knapp anderthalb Jahre nach der Machtübernahme haben die Taliban das Leben von Frauen und Mädchen extrem erschwert. Sie werden zunehmend aus dem öffentlichen Leben verdrängt.

Bereits kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 verfügten die Taliban, dass weiterführende Mädchenschulen geschlossen werden. Auch Universitäten sind für Frauen inzwischen tabu, reisen dürfen sie nur in Begleitung männlicher Verwandter. Die Möglichkeit zu arbeiten haben die Taliban für Frauen dramatisch eingeschränkt. Zwar berichtete die UN jetzt von Signalen der Taliban, dass Arbeitsverbot zu lockern. Aufgehoben werde es aber voraussichtlich nicht, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in einem BBC-Interview. So wollten die Taliban möglicherweise Frauen wieder erlauben, für Hilfsorganisationen zu arbeiten.

Bisher bestehen demnach Ausnahmen im medizinischen Bereich und im Bildungssektor.

„Es wirkt, als würden die Taliban einen Krieg gegen Frauen und Mädchen führen“, sagte die afghanische Frauenrechtlerin Samira Hamidi. Die Taliban würden Frauen und Mädchen unterdrücken, diskriminieren und ihnen Gewalt zufügen, kritisierte die Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die in Großbritannien lebt.

Hamidi erhob auch Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft. Sie habe der erneuten Machtübernahme der Taliban den Weg geebnet. „Leider hat die internationale Gemeinschaft afghanische Frauen im Stich gelassen, weil sie nicht auf sie gehört hat. Sie hat nicht auf ihre Empfehlungen gehört, sie hat nicht auf ihre Bedenken gehört.“

Die Frauenrechtlerin rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, geschlossen gegen das Taliban-Regime zu stehen, um Änderungen bei deren restriktiver Frauenpolitik zu erzwingen. Die Welt dürfe Afghanistan nun nicht wieder vergessen, wie es während der ersten Taliban-Herrschaft 1996 bis 2001 geschehen sei. Hamidi begrüßte die EUAA-Empfehlung, mit der anerkannt werde, wie sehr Frauen in Afghanistan unterdrückt würden.

Der Grünen-Politiker Marquardt forderte, die Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten müssten die Empfehlung jetzt so schnell wie möglich umsetzen. „Wir brauchen endlich einheitliche Entscheidungen, damit Geflüchtete nicht nur in wenigen EU-Staaten den Schutz finden, den sie benötigen.“ Ohnehin dürfte die neue Richtlinie derzeit nur für Mädchen und Frauen gelten, die bereits in der EU sind. „Etwa 20 Millionen Mädchen und Frauen, die in Afghanistan leben, haben leider nichts davon“, sagte Marquardt.

Der Grünen-Politiker regte ein von der EU gefördertes Stipendienprogramm für Universitäten in Pakistan oder Tadschikistan, an denen Afghaninnen studieren könnten. Auch sollten „die vielen talentierten und gut ausgebildeten Frauen in Afghanistan deutlich einfachere Möglichkeiten bekommen, in Europa zu arbeiten und zu studieren.“

26 Januar 2023 0 Kommentare
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