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Flüchtlinge

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Information

Millionen verlassen Istanbul, zugleich steigt die Zahl ausländischer Bewohner

von Fremdeninfo 27 Oktober 2023
von Fremdeninfo

 

Millionen verlassen Istanbul, zugleich steigt die Zahl ausländischer Bewohner

 Von dtj-online

In Istanbul gibt eine große Fluktuation. Hunderttausende verlassen die Stadt, während sich andere hier niederlassen. Foto: Jack Krier / Unsplash

 

In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 2,2 Millionen Menschen Istanbul verlassen. Zugleich stieg die Zahl der ausländischen Einwohner der Stadt stetig. Mehr als eine halbe Million Menschen in der Metropole verfügen über eine Aufenthaltsgenehmigung.

Das Türkische Statistikinstitut hat Daten zur Ein- und Auswanderung im Land veröffentlicht. Besondere (mediale) Aufmerksamkeit genießt dabei die Millionenmetropole Istanbul.

Aus den Daten ist zu entnehmen, dass die Auswanderung aus Istanbul in den letzten Jahren allmählich anstieg, nachdem sie 2019 einen Tiefpunkt erreicht hatte. Gleichzeitig nahm die Anzahl der ausländischen Staatsbürger, die in Istanbul leben, deutlich zu, wobei mehr als eine halbe Million Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung in der Stadt besitzen.

Die Gründe für das Verlassen der Megacity sind vielfältig. Im Jahr 2022 verließen 95.000 Menschen die Stadt vorrangig aus familiären Gründen, was deutlich macht, dass familiäre Bindungen einen wesentlichen Faktor für die Abwanderung aus Istanbul darstellen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Wunsch nach „besseren Wohn- und Lebensbedingungen“. In den vergangenen fünf Jahren zogen 462.000 Menschen nach eigener Aussage aus diesem Grund weg.

Jeder 32. Einwohner syrischer Herkunft

Die Zahl der ausländischen Staatsbürger, die in der Stadt leben, nimmt ebenfalls rasant zu, wobei Syrer die größte Gruppe darstellen. Nach Angaben des Präsidiums für Migrationsverwaltung hielten sich im Oktober 2023 etwa 532.000 vorübergehend geschützte Syrer in Istanbul auf, was die offizielle Gesamtbevölkerung der Stadt auf 16,44 Millionen erhöht.

Das bedeutet, dass rund jeder 32. Einwohner in Istanbul syrischer Herkunft ist. Insgesamt leben 576.000 Menschen in Istanbul mit einer Aufenthaltsgenehmigung, wobei vorübergehend geschützte Syrer nicht eingerechnet sind. Das entspricht etwa sechs bis sieben von 100 Einwohnern in Istanbul.

Die demografische Vielfalt der Stadt wird auch durch Wasserverbrauchsdaten der Istanbuler Wasser- und Abwasserbehörde verdeutlicht, die darauf hinweisen, dass etwa 2,5 Millionen ausländische Staatsbürger in Istanbul leben. Dies spiegelt die kontinuierlichen Veränderungen der Bevölkerungsstruktur in Istanbul wider.

27 Oktober 2023 0 Kommentare
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Religion

Imam, Rabbiner und Pfarrer appellieren gemeinsam für Frieden in Gaza und Israel

von Fremdeninfo 26 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Imam, Rabbiner und Pfarrer appellieren gemeinsam für Frieden in Gaza und Israel

 Von dtj-online

Pfarrer Gregor Hohberg, Rabbiner Andreas Nachama und Imam Kadir Sancı vom House of One (v. l. n. r.). Foto: House of One

 

Der Imam, der Rabbiner und der Pfarrer des „House of One“ in Berlin setzen sich gemeinsam für den Frieden in Gaza und Israel ein. In ihren Botschaften betonten sie die Wichtigkeit von Einheit und Mitgefühl.

Die Lage im Nahen Osten ist verzweifelt wie lange nicht. Bomben und Raketen gehen auf den Gazastreifen und israelisches Gebiet nieder, es herrscht mal wieder Krieg. Und dabei spielt auch die Religion eine Rolle, weshalb die Situation auch Menschen außerhalb des Konfliktgebietes beschäftigt. In Berlin etwa, wo sich Menschen mit ihren Fragen ans „House of One“ wenden, jenes sich im Bau befindenden Hauses, wo einst alle drei monotheistischen Religionen in getrennten Räumlichkeiten, aber unter einem Dach zusammenkommen sollen.

Da nicht alle Fragen direkt und persönlich beantwortet werden können, haben Rabbiner Andreas Nachama, Pfarrer Gregor Hohberg und Imam Kadir Sancı am Mittwoch eine Botschaft veröffentlicht, in dem der Friedensappell im Mittelpunkt steht.

„Verschieden glauben, gemeinsam leben – das ist unsere Botschaft“, erklärt Imam Sancı. „In diesen Tagen mag das wie eine Utopie klingen. Aber es ist unser Weg und er ist möglich.“ Der muslimische Geistliche weiter: „Mir bricht es das Herz, wenn ich die Bilder der palästinensischen Verletzten und Toten aus Gaza sehe, genauso wie es mir das Herz bricht, wenn ich an die israelischen Verschleppten, die Verletzen und Toten denke. Jegliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, von wem auch immer, tolerieren wir nicht. Wer solche Angriffe auch noch feiert, kann nicht unser Freund sein.“

Deutschland und Frankreich als Beispiel?

Rabbiner Nachama betonte ebenfalls, dass man mit allen Opfern trauere. „Wir müssen versuchen dabei zu helfen, aus der Spirale der sich immer weiter ausdehnenden Gewalt herauszukommen. Solange im Heiligen Land unserer drei Religionen Krieg ist, hat das Blutvergießen kein Ende. Die Situation ist sehr aufgeheizt. Umso mehr müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und Frieden suchen,“ sagte er weiter. Ein Blick in die jüngere europäische Geschichte zeige, wie es lang verfeindeten Völkern – zum Beispiel Deutschland und Frankreich – trotz unvorstellbaren Hasses und zahlloser Toter auf beiden Seiten gelingen könne, sich zu einem friedlichen Kontinent zusammenzuschließen.

Pfarrer Hohberg legte in seiner Aussage den Schwerpunkt auf das Thema Mitgefühl: „Viele Menschen sind verzweifelt, wund, ratlos. In Israel, in Gaza und vielerorts – auch hier in Deutschland, in Berlin. Es macht wütend, wenn Menschen zu Opfern gemacht werden, wenn Unschuldige leiden und sterben. Was kann helfen? Mitgefühl zeigen – und zwar allen Betroffenen, ganz unabhängig von ihrer Religion oder Herkunft, unabhängig vom Freund-Feind-Schema. Sich auf die Seite der Opfer und der Notleidenden stellen, egal ob es Israelis, Palästinenser, Juden oder Muslime, Christen oder Säkulare sind. Es sind alle Menschen.“

26 Oktober 2023 0 Kommentare
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Rassismus

Alabali-Radovan über Studie: „Rassismus zu lange ignoriert“

von Fremdeninfo 26 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Alabali-Radovan über Studie: „Rassismus zu lange ignoriert“

Artikel von Tobias Schrörs   Faz 
Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (SPD) im Januar in Berlin © dpa

 

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat die Ergebnisse einer Studie zu rassistischen Erfahrungen in der Europä­ischen Union als „alarmierend“ bezeichnet. Die EU-Grundrechteagentur (FRA) befragte für eine Studie Menschen afrikanischer Herkunft in 13 EU-Ländern. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten in Deutschland an, in den vergangenen fünf Jahren diskriminierende Erfahrungen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Migrationshintergrunds oder ihrer Religion gemacht zu haben, mehr als in jedem anderen der 13 Länder. Der Durchschnitt lag bei 45 Prozent.

Die Sozialdemokratin Alabali-Radovan sagte der F.A.Z.: „Es rächt sich, dass Rassismus zu lange ignoriert, verdrängt, als Einzelfall abgetan und der Nährboden und die Strukturen nicht entschieden genug bekämpft wurden.“ Wichtig sei, Prävention zu stärken, „auch mit Antirassismusarbeit als Teil der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Lehrkräfte, Polizist*innen und Verwaltungen“. Sie erinnerte daran, dass es im Oktober den Auftakt gab für eine sogenannte community-basierte Beratung gegen Rassismus an 32 Standorten. Betroffene erhielten dort „Angebote zum Empowerment“, und dazu, „wie sie sich gegen Rassismus wehren können“.

Forschungsergebnisse bestätigt

Die Ergebnisse der Studie überraschen Fachleute nicht. Der Leiter des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Cihan Sinanoğlu, sagte, die Ergebnisse deckten sich mit eigenen Erkenntnissen, die bald veröffentlicht würden, und dem Afrozensus, einer community-basierten Forschung.

Er sieht die Gründe dafür in der deutschen Kolonialgeschichte, deren „rassistische Bilder und Diskurse“ sich fortschrieben und die – verglichen mit Frankreich oder dem Vereinigten Königreich – erst langsam aufgearbeitet würden. Durch die Migration nach Deutschland würden derartige Diskurse aktualisiert. Den Anstieg der Rassismuserfahrungen bringt er auch mit einem „Rechtsruck“ in Verbindung, „den wir in der Gesellschaft spüren“.

Ähnlich äußerte sich Lorenz Narku Laing, Sozialwissenschaftler an der Evangelischen Hochschule Bochum. Die deutsche Gesellschaft habe erst spät anerkannt, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein. Zudem habe das Bewusstsein der Betroffenen für ihre Erfahrungen durch die verstärkte öffentliche Thematisierung zugenommen. Narku Laing fordert die Politik zum Handeln auf. Es müsse endlich ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden, das diesen Namen ­verdiene.

26 Oktober 2023 0 Kommentare
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Religion

Laschet kritisiert LGBTQ-Aktivisten für Unterstützung von Islamisten

von Fremdeninfo 26 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Laschet kritisiert LGBTQ-Aktivisten für Unterstützung von Islamisten

 Von Die Welt

 

Armin Laschet hat verständnislos auf schwule und lesbische Aktivisten reagiert, die sich für Palästina einsetzen. Sie würden „es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen“, sagte der CDU-Politiker. Gegenüber Katar fordert er einen Kurswechsel.

Armin Laschet, ehemaliger CDU-Kanzlerkandidat und heutiger Bundestagsabgeordneter © Bereitgestellt von WELT
 

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich irritiert darüber gezeigt, dass sich Vertreter der LGBTQ-Szene in Deutschland pro-palästinensischen Demonstrationen anschließen. „Dass bei einer pro-palästinensischen Demonstration ,Queers for Palestine‘ mitlaufen, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Man möchte sich nicht vorstellen, was mit einem Menschen aus der LGBTQ-Szene, der sich nur eine Stunde im Herrschaftsgebiet der Hamas aufhalten würde, passieren würde“, sagte der ehemalige NRW-Ministerpräsident weiter. Das Hamas-Regime sei ein Scharia-Staat. Man würde „es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen“. „Diese Leute kritisieren hier Menschen dafür, dass sie den Genderstern nicht setzen, demonstrieren aber für die Islamisten in Gaza. Man kann die Besatzungspolitik Israels kritisieren, aber es ist das einzige Land in der Region, wo Diversität und Demokratie gelebt werden“, sagte Laschet.

Laschet bezeichnete es außerdem als erschreckend, „dass sich junge Deutsche vor das Auswärtige Amt setzen und brüllen: ,Befreit Palästina von Deutschlands Schuld‘“. Das sei „Höcke-Sprech von links“. „Man hat kein Verantwortungsbewusstsein mehr für die Shoah“, kritisierte Laschet. Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Holocaust relativiert.

„Dass das Holocaust-Mahnmal an einem Abend gestürmt werden sollte und schwer gesichert werden muss, das hat es bisher nicht gegeben. Das nimmt Formen an, die mich wirklich beunruhigen“, sagte Armin Laschet.

Laschet will antijüdische Flüchtlinge an Einreise hindern

Flüchtlinge mit antisemitischen Einstellungen will der ehemalige Kanzlerkandidat der Union an der Einreise nach Deutschland hindern. „Wer Antisemit ist, hat hier keinen Platz. Das muss man schon bei der Einreise von Flüchtlingen klären“, sagte Laschet. Er selbst habe oft die griechische Insel Lesbos besucht, wo sich viele Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufhalten. „Auch auf Lesbos werden jetzt anti-jüdische Parolen gerufen. Diese Leute müssen identifiziert und zurück in die Türkei gebracht werden, so wie es das EU-Türkei-Abkommen ja auch vorsieht. Sie sind hier nicht willkommen“, sagte Laschet.

Im Nahost-Konflikt warnte Laschet vor Pauschalisierungen mit Blick auf die arabischen Staaten. „Wir sollten nicht pauschal von ,den Golfstaaten‘ reden, wie Frau Baerbock dies tut“, sagte Laschet. „Während die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Kontakte zu Israel haben und Abu Dhabi sogar eine Kirche und eine Synagoge gebaut hat, beherbergt Katar die Anführer der Hamas.“ Laschet ist Leiter des „Abraham Accords Institute“ in Deutschland, das sich für die Annäherung zwischen den arabischen Staaten und Israel einsetzt.

Laschet forderte: „Wir müssen mit denen, die konstruktiv sind, unsere Zusammenarbeit intensivieren und den anderen klarmachen, dass sie nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein können, wenn sie Terroristen schützen und fördern.“

Er sprach von einem Dilemma in der deutschen Politik. „Weil wir Gas bei uns nicht fördern wollen, müssen wir es aus Ländern kaufen, die keine Demokratien sind. Die Bundesregierung kritisiert vollmundig Russland und kauft jetzt aber Gas aus Katar. Mit dem Erlös wird die Hamas gefördert“, sagte Laschet. Wenn Katar sich jetzt von der Hamas lösen würde, wäre das aus seiner Sicht „möglicherweise sogar wirkungsvoller als eine israelische Bodenoffensive“.

26 Oktober 2023 0 Kommentare
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Archive

Fridays for Future wirft Israel »Genozid« vor – deutsche Sektion hält dagegen

von Fremdeninfo 26 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Fridays for Future wirft Israel »Genozid« vor – deutsche Sektion hält dagegen

Artikel von Marc Röhlig Der Spiegel

 

Der internationale Account von Fridays for Future irritiert mit einem neuen Post zum Nahostkonflikt – und schreibt von »Apartheid«, »Unterdrückung« und »Gehirnwäsche« durch die Medien. Die deutsche Sektion ist alarmiert.

 

Fridays for Future wirft Israel »Genozid« vor – deutsche Sektion hält dagegen © ANNA GORDON / REUTERS

 

Bereits vergangene Wochen sorgte die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg für Unverständnis mit einer einseitigen Positionierung im Nahostkonflikt. Nun legt ihre Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit neuer Kritik an Israel nach – und wirft der israelischen Regierung einen »Genozid« an der palästinensischen Bevölkerung vor.

Auf dem internationalen Instagram-Account von Fridays for Future behauptet die Bewegung, Israel habe angeblich ein »Apartheid-System« gegenüber den Palästinensern errichtet. Israel habe palästinensisches Land gestohlen und »ethnische Säuberungen« an Palästinensern betrieben. Die Geschichte der »Unterdrückung von Palästina« sei vielschichtig, aber nicht »kompliziert«. »Es gibt keine zwei Seiten. Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte«, heißt es in dem mehrteiligen Post weiter. Die Klimabewegung kommt zum Schluss: »Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid.«

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Neben Israel prangert Thunbergs Bewegung auch die Rolle der westlichen Medien an. Die würden nicht die »ganze Geschichte« erzählen, sondern vielmehr eine »Gehirnwäsche« durchführen. So würden die Medien alle Palästinenserinnen und Palästinenser mit Terroristen gleichsetzen und seien zudem nicht unabhängig, sondern von »imperialistischen Regierungen« gegründet.

Widerspruch von der deutschen Sektion

»Sie machen euch Angst vor unschuldigen und leidenden Menschen und instrumentalisieren eure Ängste, um kritisches Denken zu minimieren«, heißt es weiter über den angeblichen Umgang der Medien mit der palästinensischen Bevölkerung. Der Post endet mit einem Appell zur Befreiung Palästinas.

Auch wenn der Eintrag vom offiziellen internationalen Account von Fridays for Future stammt – Einheit herrscht bei den Klimaschützenden nicht. Die deutsche Sektion von Fridays for Future distanzierte sich nur kurze Zeit nach Erscheinen des Aufrufs. »Nein, der internationale Account spricht – wie zuvor betont – nicht für uns«, schreibt die Bewegung auf dem Kurznachrichtendienst X. »Nein, der Post ist nicht mit uns abgestimmt. Nein, wir stimmen nicht mit den Inhalten überein.«

Die deutsche Sektion verweist zudem auf mehrere Einträge, in denen sie bereits den Hamas-Terror verurteilt habe und sich mit dem angegriffenen Israel solidarisiert habe. »Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit Jüdinnen und Juden, die weltweit und auch hier antisemitische Gewalt erleben. Wir sehen das Leid der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder in Gaza«, heißt es auf X. Der steigende antimuslimische Rassismus auch in Deutschland erfülle die Bewegung zusätzlich mit Sorge. »Unsere Herzen sind groß genug, all das gleichzeitig fühlen zu können.«

»Geradezu fanatisch israelfeindliche Einstellung«

In einem letzten Tweet stellt sich die deutsche Sektion indirekt gegen das Social-Media-Management der internationalen Gruppe – mit einem Verweis auf eine Recherche der »Jüdischen Allgemeinen«. Darin führt die Zeitung aus, dass die Social-Media-Accounts der internationalen Vertretung von Fridays for Future in der Hand von einigen wenigen Aktivisten seien, von denen einige eine »geradezu fanatisch israelfeindliche Einstellung« hätten. Keiner der Beteiligten sei für diese Funktion gewählt oder anderweitig überregional bekannt.

Es ist bereits die zweite Volte der deutschen Klimaschützerinnen gegen die Mutterbewegung. Bereits vergangenen Freitag hatte sich Thunberg auf Instagram mit einem »Free Palestine«-Plakat gezeigt und ihren Klimaprotest in einen Pro-Palästina-Protest umgewidmet. Fridays for Future Deutschland konterte auf X: »Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Humanitäres Völkerrecht gilt für alle. Menschenrechte gelten für alle.«

Auch israelische Umweltschützer attackierte Thunberg in den vergangenen Tagen scharf. Sie seien »zutiefst verletzt, schockiert und enttäuscht« über Tweets und Posts der schwedischen Klimaaktivistin zum Thema Gaza, die

erschreckend einseitig, schlecht informiert und oberflächlich« seien, hieß es in einem offenen Brief.

26 Oktober 2023 0 Kommentare
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Archive

Krieg im Nahen Osten: Königin Rania von Jordanien wirft dem Westen »eklatante Doppelmoral« vor

von Fremdeninfo 26 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Krieg im Nahen Osten: Königin Rania von Jordanien wirft dem Westen »eklatante Doppelmoral« vor

Artikel von Kim Staudt Der Spiegel

 

In einem CNN-Interview hat die jordanische Königin die Reaktion des Westens auf Israels Bombardement von Hamas-Stellungen im Gazastreifen verurteilt. Sie stellt sich klar auf die Seite der Palästinenser.

Krieg im Nahen Osten: Königin Rania von Jordanien wirft dem Westen »eklatante Doppelmoral« vor © – / AFP

 

Königin Rania von Jordanien hat der Welt seit des Angriffs der Hamas auf Israel eine »eklatante Doppelmoral« vorgeworfen, weil sie die zivilen Opfer im Gazastreifen nicht verurteilt habe, während Israel die Enklave im laufenden Krieg mit der Hamas weiter beschießt.

In einem Exklusivinterview mit der internationalen Chefkorrespondentin von CNN, Christiane Amanpour, sagte Rania: »Die Menschen im gesamten Nahen Osten, auch in Jordanien, sind schockiert und enttäuscht von der Reaktion der Welt auf diese Katastrophe, die sich gerade abspielt. In den letzten Wochen haben wir eine eklatante Doppelmoral in der Welt gesehen«.

 .Rania, die selbst palästinensische Wurzeln hat, kritisierte, dass die Welt am 7. Oktober »sofort und unmissverständlich an der Seite Israels« gestanden und das Recht Israels, sich zu verteidigen, unterstützt habe. Im Kontrast dazu reagiere die Welt auf die steigende Zahl von Todesopfer im Gazastreifen mit »Schweigen«. Die Königin zeigte sich darüber schockiert: »Die Länder haben aufgehört, ihre Besorgnis auszudrücken oder die Opfer anzuerkennen, aber immer mit dem Vorwand, Israel zu unterstützen.«

Aufgrund der ausbleibenden Reaktion sieht Königin Rania eine Mitschuld der westlichen Welt. Demnach werde mit »zweierlei Maß gemessen«. »Sagt man uns, dass es falsch ist, eine ganze Familie, mit Waffengewalt zu töten, aber es ist in Ordnung, sie mit Granaten zu töten?«, fragte die Königin.

Sie erklärte, dass der Krieg nicht erst am 7. Oktober ausgebrochen sei und verwies auf die Geschichte der israelischen Besatzung und der Vertreibung der Palästinenser. Dabei sprach die Königin von einer »Besatzung unter einem Apartheidregime.« Amanpour wies die Königin darauf hin, dass der Begriff »Apartheid« in diesem Zusammenhang von Israel und seinen Verbündeten kritisiert werden würde.

Königin Rania von Jordanien ist selbst sehr aktiv auf Instagram und teilte dort auch von Beginn des Angriffs an Stories und Inhalte in Unterstützung der palästinischen Bevölkerung. In einer Instagram-Story vom 12. Oktober schrieb sie: »Es ist keine Selbstverteidigung, wenn man eine Besatzungsmacht ist.« Im Interview zitierte Amanpour diese Aussage und sprach Jordaniens Königin auf ihre Rolle an und erinnerte sie daran, dass ihr Land und Israel einen Friedensvertrag haben. Rania reagierte ausweichend, dass es nicht darum gehe, propalästinensisch oder proisraelisch zu sein, stattdessen spreche sie sich für Menschlichkeit aus.

Jordaniens König Abdullah warnte vergangene Woche, dass die Umsiedlung von Palästinensern nach Jordanien und Ägypten eine »rote Linie« darstelle, und sagte, dass weder Jordanien noch Ägypten Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen würden.

Auf die Frage von Amanpour nach der Position ihres Mannes sagte Königin Rania, die Menschen in Gaza stünden vor »zwei Möglichkeiten«. Sie hätten die Wahl zwischen Vertreibung oder Vernichtung, zwischen ethnischer Säuberung und Völkermord. Sie fügte hinzu, dass kein Volk vor eine solche Entscheidung gestellt werden sollte.

26 Oktober 2023 0 Kommentare
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Nach dem Massaker mit über 1000 toten Zivillisten: Erdogan behauptet, Hamas sei keine Terror-Gruppe

von Fremdeninfo 26 Oktober 2023
von Fremdeninfo

 

Nach dem Massaker mit über 1000 toten Zivillisten: Erdogan behauptet, Hamas sei keine Terror-Gruppe

T,Tagesspiegel

Vor Abgeordneten der AKP nannte Erdogan die Hamas eine „Befreiungsorganisation“. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident mit anti-israelischer Rhetorik auffällt.

 

 

Türkish President Recep Tayyip Erdogan addresses media after the cabinet meeting at the Presidential Complex in Ankara on August 21, 2023. (Photo by Adem ALTAN / AFP) © Foto: AFP/ADEM ALTAN

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei.

Die Hamas hat am 7. Oktober überraschend Israel angegriffen, dabei nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet und über 220 Geiseln verschleppt. Der allergrößte Teil davon waren Zivillisten, von denen viele auf teils grausamste Art und Weise getötet wurden. Etliche Länder stufen sie als Terror-Organisation ein.

Die Türkei unterstützt die palästinensische Bevölkerung unter anderem mit Hilfslieferungen, sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung und gewährt Hamas-Mitgliedern Unterschlupf. Die Regierung in Ankara hat sich auch als Vermittlerin angeboten. Erdogans Bezeichnung der Hamas als Befreiungsorganisation stieß umgehend auf Kritik. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini nannte sie „abscheulich“. Er werde Außenminister Antonio Tajani vorschlagen, den türkischen Botschafter einzubestellen.

Erdogan forderte in seiner Rede zudem eine umgehende Feuerpause zwischen der Hamas und dem israelischen Militär. Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen müssten sofort beendet werden, ebenso die Angriffe auf israelisches Gebiet. Die israelischen Angriffe und die Unterstützung dafür kämen einem „Mord“ und einer „Geisteskrankheit“ gleich. Die „für Israel vergossenen Tränen des Westens seien eine Manifestation von Betrug“.

Der türkische Präsident rief die islamischen Staaten auf, gemeinsam zu handeln und auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hinzuwirken. Die Weltmächte forderte er auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe gegen die Hamas zu beenden. Dort müsse der Grenzübergang zu Ägypten geöffnet bleiben, damit Hilfslieferungen zu den Menschen im Gazastreifen gelangen und Gefangene ausgetauscht werden könnten, forderte Erdogan.

Israel habe die guten Absichten der Türkei ausgenutzt, sagte der Präsident weiter. Er werde daher nicht wie geplant nach Israel reisen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan durch wüsteste anti-israelische Rhetorik auffällt. 2014 sagt er, dass „die Israelis haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz“ und „haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen“. 2013 sagte er, dass der Zionismus, also die politische Bewegung, die einen jüdischen Staat fordert, „genau wie der Faschismus“ ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. (Tsp, Reuters)

26 Oktober 2023 0 Kommentare
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Israel-Gaza-Krieg: Erdogan nennt Hamas „Befreiungsgruppe“

von Fremdeninfo 25 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Israel-Gaza-Krieg: Erdogan nennt Hamas „Befreiungsgruppe“

Artikel von Emin Arslan Berliner Zeitung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht vor Anhängern seiner AK-Partei. © Adem Altan/AFP

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch die radikal-islamische Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet. „Der Westen betrachtet die Hamas als eine terroristische Organisation. Die Hamas ist keine Terrororganisation, sie ist eine Gruppe von Befreiungsmudschahedin, die versuchen, ihr Land zu schützen“, so der türkische Präsident in seiner Rede vor Abgeordneten seiner AK-Partei.

Erdoğan äußerte sich über Israel und die westlichen Länder wie folgt: „Israel, du verhältst dich nicht wie ein Staat. Der Westen schuldet euch eine Menge. Aber die Türkei schuldet euch gar nichts. Euer Vorgehen ist unmenschlich.“

Zuvor hatte die Türkei einen Normalisierungsprozess mit Israel angestrebt. Eines der drängendsten Themen für die israelische Seite war die Einstellung der Unterstützung für die Hamas durch die Regierung Erdoğan. Medienberichten zufolge forderte die türkische Regierung am 7. Oktober die Hamas-Führung auf, die Türkei zu verlassen.

Unter großem Beifall der Parteivertreter sagte Erdoğan: „Wir hatten vor, Israel zu besuchen, wir haben das abgeblasen.“ Erdogan fand auch harte Worte für Premierminister Netanjahu und sagte: „Einmal in meinem Leben habe ich diesem Mann namens Netanjahu die Hand geschüttelt. Sie haben meinen guten Willen missbraucht.“ Bezüglich Israels Bombardierung des Gazastreifens fand Erdoğan die schärfsten Worte in seiner Rede: „Israels Angriffe auf Gaza sind ein Zeichen von Mord und Geisteskrankheit.“ Abgeordnete riefen: „Nieder mit Israel“ und „Gott ist groß!“

25 Oktober 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln

von Fremdeninfo 25 Oktober 2023
von Fremdeninfo

 

Migration: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln

Artikel von Francesco Collini Der Spiegel

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Migration: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln © Michael Kappeler / dpa

 

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

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Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL für eine härtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgelöst.

Innenministerium geht von 50.000 ausreisepflichtigen Menschen aus

Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Faeser hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Innerhalb der Koalition gibt es teilweise Kritik an der Gesetzesverschärfung, auch innerhalb der SPD selbst. Der Beschluss ist jedoch vor allem für die Grünen ein harter Schlag, die in der Asyl- und Migrationspolitik eine weniger strenge Position vertreten. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen. Die FDP hatte dagegen längst eine Verschärfung gefordert.

Kritik gibt es aber auch teilweise in den Bundesländern, die für Abschiebungen zuständig sind. Sie und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.

Pro Asyl kritisiert Verschärfung als »rechtsstaatlich fragwürdig«

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die Pläne der Ampel für mehr Abschiebungen als »rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen« kritisiert. Faesers Gesetzentwurf sehe »schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit« vor, erklärte die Organisation noch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Vorhaben werde »dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten« und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

»Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden«, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. »Aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte.« Schon jetzt sei »jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen«.

Die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein, erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte »alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen«.

Zudem kritisierte Pro Asyl die öffentliche Debatte über ausreisepflichtige Menschen als »oft verzerrt«. Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebe-Gesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen werde. Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen«.

25 Oktober 2023 0 Kommentare
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Bildung

Nach Pro-Palästina-Post: Israel will Greta Thunberg angeblich aus dem Lehrplan streichen

von Fremdeninfo 25 Oktober 2023
von Fremdeninfo

Nach Pro-Palästina-Post: Israel will Greta Thunberg angeblich aus dem Lehrplan streichen

Artikel von Tobias Mayer (Tagesspiegel )

 

 

Die Klimaaktivistin steht wegen eines Beitrags in den sozialen Netzwerken in der Kritik. Medienberichten zufolge sollen nun sogar die israelischen Lehrpläne geändert werden.

 

Am 19.10.2023 in London: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg demonstriert gemeinsam mit Demonstranten von Fossil Free London vor den Büros von J.P. Morgan, um den Gipfel des Energy Intelligence Forum (EIF) zu stören. © Foto: Lucy North/PA Wire/dpa

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg teilte vergangene Woche auf X (vormals Twitter) und Instagram Beiträge, in denen zu einem Streik aufgerufen wurde – diesmal jedoch nicht fürs Klima, sondern in Solidarität mit den Palästinensern und Gaza. Daran gab es viel Kritik, unter anderem weil Thunberg die israelischen Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober nicht erwähnte. 

Die Kritik an Thunberg kam aus der deutschen Politik und auch aus Israel, wo mehr als 200 Klimaschützer in einem offenen Brief die „erschreckend einseitig und schlecht informierten“ Äußerungen der „Fridays for Future“-Initiatorin verurteilten. Doch Thunbergs Einlassung und die Empörung darüber haben offenbar noch weitreichendere Konsequenzen.

Medienberichte: Thunberg soll aus dem Lehrplan entfernt werden

Unter anderem die israelische „Jerusalem Post“ und das US-Magazin „Newsweek“ berichten, dass das Bildungsministerium in Israel plane, „jeden Hinweis“ auf Greta Thunberg in Lehrmaterialien zu entfernen. In der „Jerusalem Post“ wird das Bildungsministerium zudem wie folgt zitiert:

„Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die für die Ermordung von 1400 unschuldigen Israelis, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen, verantwortlich ist und über 200 Menschen in den Gazastreifen entführt hat.“ Thunbergs „Haltung“ disqualifiziere sie „als erzieherisches und moralisches Vorbild, und sie ist nicht länger geeignet, israelische Schüler zu inspirieren und zu erziehen“.

Was das Bildungsministerium genau plant

Dürfen Greta Thunbergs Name und ihre Verdienste für die globale Klimabewegung an israelischen Schulen also künftig nicht mehr Thema sein? Soll die 20-Jährige an israelischen Schulen „ausradiert“ werden? Ganz so weitreichend scheint das Vorhaben des Bildungsministeriums nicht zu sein.

Thunberg nicht mehr als Vorbild für die Jugend

Gegenüber „Newsweek“ präzisierte ein Pressesprecher des israelischen Bildungsministeriums, wie künftig an Schulen mit Thunberg umgegangen werden solle. Demnach sei entschieden worden, „verschiedene Hinweise im Lehrplan zu streichen, die Thunberg als Vorbild und Inspirationsquelle für Jugendliche darstellen“.

Und weiter: „Es ist wichtig zu betonen, dass wir ihren Beitrag zur Geschichte der globalen Umweltbewegung nicht auslöschen werden, aber wir werden einen sachlichen Bericht über ihre Beiträge liefern, neben denen zahlreicher anderer Aktivisten.“

Der Klimawandel solle aber weiterhin auf den Lehrplänen stehen, ergänzte der Pressesprecher. Offenbar sollen die Schülerinnen und Schüler in Israel aber künftig nicht mehr ermuntert werden, sich Thunberg als Vorbild für ihr Engagement zu nehmen.

So reagierte die Klimaaktivistin auf die Kritik an ihr

Thunberg reagierte zwischenzeitlich auf die Kritik an ihr. Auf X und Instagram veröffentlichte sie am 20. Oktober neue Posts, in denen steht: „Wir sind natürlich gegen jede Form von Diskriminierung und verurteilen

Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.“ Ihre vorherigen Posts habe sie deswegen gelöscht, heißt es weiter. 

Auf einem Bild in den Posts war ein Krake-Stofftier zu sehen, das laut Amadeu Antonio Stiftung als Metapher für die Verschwörungserzählung des allmächtigen Weltjudentums verwendet wird – was Thunberg laut eigener Aussage nicht bewusst war. Sie verstehe die Krake stattdessen als Hilfsmittel, das von Autisten verwendet werde, um Gefühle auszudrücken.

Nach wie vor jedoch findet sich zumindest in Thunbergs Instagram-Post der Verweis auf die umstrittene Organisation „palestinespeaks“. Sie gilt als israelfeindlich. Auf dem Instagram-Account der Organisation steht etwa der Aufruf „Free palestine from the river to the sea“ (zu Deutsch: „Ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“), den man als Forderung nach der Auslöschung des Staats Israel interpretieren kann.

25 Oktober 2023 0 Kommentare
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