In Berlin haben mehrere Tausend Menschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Sahra Wagenknecht, Friedensinitiativen und Gewerkschaften.

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die deutsche Rüstungspolitik demonstriert. Der Protestmarsch durch das Regierungsviertel startete um 13 Uhr und stand unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“.

Die Abschlusskundgebung endete wie geplant um 17 Uhr. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter gingen von 20.000 aus. Parallel dazu hatten rund 800 Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ am Samstag auf der Straße des 17. Juni demonstriert.

Vor dem Brandenburger Tor protestierten die Teilnehmenden insbesondere gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, zudem forderten sie mehr Diplomatie. Es waren viele Transparente mit Friedenstauben und Forderungen nach Friedensverhandlungen bei beiden Konflikten zu sehen. Zu den Initiatoren der Kundgebung gehörten die Politikerin Sahra Wagenknecht sowie die ehemalige ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz.

Wagenknecht, die gerade eine eigene Partei gründet, kritisierte unter anderem die Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. „Das ist doch der blanke Wahnsinn“, sagte die Politikerin. Sie ging auch mit dem Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg hart ins Gericht. „Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen.“ Aber diese Verantwortung „verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen“. Die Bombardierung des Gaza-Streifens schütze nicht jüdisches Leben, sondern stärke islamistischen Terror. Gleichzeitig rechtfertige aber auch nichts die Gräueltaten der Hamas, so Wagenknecht.

Breites Bündnis aus Linken, Wagenknecht-Anhängern und Gewerkschaftern

Angemeldet hatten die Organisatoren 10.000 Teilnehmende, die Polizei schätzte die Zahl am Samstagnachmittag zunächst auf rund 5.000.

Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem vom Linken-Politiker Gregor Gysi, der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, dem früheren SPD- und Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke sowie Gewerkschaftern, Autoren und Künstlern. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten nach dem innerparteilichen Zerwürfnis bei der Linken auch Politiker:innen, die zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewechselt sind.

Schulterschluss mit rechten Kräften unerwünscht bei Demo

Im Februar 2023 hatte Wagenknecht bereits zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer zum „Aufstand für den Frieden“ aufgerufen. An der Demonstration nahmen damals laut Polizei rund 13.000 Personen teil. Die Veranstaltung wurde kritisiert, da auch rechte und rechtsextreme Akteure mitliefen – unter anderem des „Compact“-Magazins.

Bei der Kundgebung am Samstag im Regierungsviertel wurde betont, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD oder „anderen rechtsextremen Kräften“. Das Mitbringen und Zeigen entsprechender Symbole oder Äußerungen war unerwünscht.

Wagenkecht plant im Januar 2024 die Gründung ihrer eigenen Partei, dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Das hatte sie Ende Oktober angekündigt.

Der Schritt hatte zum Übertritt einiger Linken-Abgeordneten geführt. Im Zuge dessen wurde die Linke-Fraktion im Bundestag zum 6. Dezember aufgelöst und alle Angestellten der Fraktion entlassen.

Der Deutsch-Türke Ali Utlu hat angekündigt, der AfD beitreten zu wollen. Prominente Parteimitglieder begrüßen den Schritt, andere fordern Utlus sofortige Abschiebung.

Ali Utlu ist Deutsch-Türke und Islamkritiker. Auf X hat er nun angekündigt, der AfD beitreten zu wollen.

„Gewöhne dich daran, dass A in AfD steht für Ali“, schreibt Utlu einer X-Nutzerin scheinbar stolz.

Innerhalb der Partei fallen die Reaktionen gemischt aus. Der ehemalige Chef der Jungen Alternative, Marvin T. Neumann, schreibt, zwar gebe es „schon Alis, die die AfD wählen“. Utlu sei aber nicht der richtige Typ Ali, da die meisten Alis in der AfD den Islam unterstützten.

Manche AfD-Mitglieder fordern Utlus Abschiebung

Vom aktuellen Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative, Nils Hartwig, erhalte Neumann vollste Unterstützung, berichtet „DerWesten“.

Während Jesidin Chaker, Ehefrau des AfD-Abgeordneten Martin Sichert schreibe, sie freue sich über „jede islamkritische Person, die der AfD beitritt und einem Marvin [Neumann] zeigt, wo er hingehört“, kontere Hartwig: „[Neumann] gehört in die AfD und [du und Ali Utlu] abgeschoben.“

Beirren lasse sich Utlu von all den wilden Diskussionen nicht. „Die meisten wollen mich und nicht Marvin“, sag Utlu

Unter Gazas Schifa-Krankenhaus vermutet Israel eine Hamas-Kommandozentrale. Nun wurde der Direktor der Klinik vom israelischen Militär zum Verhör mitgenommen.

Seit gut einer Woche befindet sich das israelische Militär auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen. Nun nahmen israelische Soldaten den Direktor der Klinik, Mohammad Abu Salamia, zum Verhör fest. Das bestätigte die israelische Armee am Donnerstagnachmittag.

Abu Salamia werde demnach befragt, weil es Beweise dafür gebe, dass die Klinik als Kommando- und Kontrollzentrum für die islamistische Bewegung Hamas genutzt wurde. »In dem Krankenhaus, das unter seiner Leitung stand, gab es umfangreiche terroristische Aktivitäten der Hamas«, so das Militär in einer Erklärung.

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Abu Salamia soll mit weiteren Ärzten unterwegs gewesen sein

Zuvor hatte es bereits Berichte über die Festnahme gegeben. »Doktor Mohammed Abu Salamia wurde zusammen mit mehreren anderen leitenden Ärzten festgenommen«, sagte etwa der Arzt und Abteilungsleiter Chalid Abu Samra der Nachrichtenagentur AFP. Eine Bestätigung für weitere Festnahmen gab es von israelischer Seite zunächst nicht.

Laut einem Sprecher des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sei Abu Salamia bei der Festnahme auf dem Weg vom nördlichen Teil des Gazastreifens in den Süden gewesen. Abu Salamia war demnach mit weiteren Ärzten unterwegs. Die Hamas verurteilte die Festnahme.

Mehrere israelische Medien berichteten am Vormittag unter Berufung auf Militärquellen von der Festnahme. Laut Angaben des Fernsehsenders Kan soll Abu Salamia nach der Festnahme vom israelischen Geheimdienst Schin Bet verhört worden sein.

Die Schifa-Klinik ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Israelische Soldaten sind ungeachtet internationaler Kritik in und um die Klinik herum im Einsatz und drängen auf deren vollständige Evakuierung. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, das Krankenhaus für terroristische Zwecke zu missbrauchen und unter den Gebäuden eine Kommandozentrale zu betreiben, sowie ein Netzwerk aus Tunneln und Bunkern aufgebaut zu haben. Die Hamas bestreitet dies.

Am Donnerstag führte die Armee Journalisten in das Tunnelsystem. Ein Reporter berichtete, in einem der Tunnel,

Die Hamas bestreitet dies.

Am Donnerstag führte die Armee Journalisten in das Tunnelsystem. Ein Reporter berichtete, in einem der Tunnel, die von der Hamas genutzt worden sein sollen, seien »hoch entwickelte Räume« und eine »explosionssichere Tür« zu sehen gewesen. Auch ein Schlafzimmer, eine Küche und Badezimmer habe der Reporter samt Infrastruktur gesehen. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Fotoaufnahmen, die etwa eine Küchenzeile zeigen. (Mehr zu den Berichten lesen Sie hier).

Hamas bekämpfen, zivile Opfer vermeiden

Obama mahnt Israel, Völkerrecht zu beachten

Von:  dpa 

 Barak Obama  dpa 

Obama sagte, nach der „unsäglichen Brutalität“ der Hamas habe Israel das Recht, seine Bürger gegen solch mutwillige Gewalt zu verteidigen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama spricht Israel seine Solidarität aus. Er warnt aber auch, dass eine Militärstrategie, die zivile Opfer ignoriere, nach hinten losgehen könnte.

 Washington. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Israel nach der Terrorattacke der Islamistenorganisation Hamas vom 7. Oktober zur Besonnenheit bei Militäroperationen aufgefordert. „Insbesondere kommt es darauf an – wie Präsident Biden wiederholt betont hat –, dass Israels Militärstrategie das Völkerrecht beachtet, einschließlich der Gesetze, die darauf abzielen, den Tod oder das Leiden der Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu vermeiden“, schrieb Obama in einem am Montag auf der Seite barackobama.medium.com veröffentlichten Beitrag. Schon jetzt seien Tausende Palästinenser bei der Bombardierung des Gazastreifens ums Leben gekommen, viele von ihnen Kinder. Hunderttausende seien vertrieben worden.

Obama schrieb weiter, nach der „unsäglichen Brutalität“ der Hamas habe Israel das Recht, seine Bürger gegen solch mutwillige Gewalt zu verteidigen. Er unterstütze voll und ganz US-Präsident Joe Biden, der Israel bei der „Verfolgung der Hamas, der Zerschlagung ihrer militärischen Kapazitäten und der Erleichterung der sicheren Rückkehr von Hunderten Geiseln zu ihren Familien“ Unterstützung zugesagt habe. Wie Biden kürzlich festgestellt habe, seien die USA selbst im Krieg bisweilen hinter ihren hohen Werten zurückgeblieben.

Israels Entscheidungen könnten Frieden und Stabilität in der Region untergraben

Nach dem Massaker der Hamas sei es verständlich, dass viele Israelis von ihrer Regierung verlangten, alles zu tun, was nötig sei, um die Hamas auszurotten und sicherzustellen, dass solche Angriffe nie wieder geschehen, schrieb Obama. „Dennoch beobachtet die Welt genau, wie sich die Ereignisse in der Region entwickeln, und jede israelische Militärstrategie, die die menschlichen Kosten ignoriert, könnte letztlich nach hinten losgehen.“

„Die Entscheidung der israelischen Regierung, eine gefangene Zivilbevölkerung von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom abzuschneiden, droht nicht nur eine wachsende humanitäre Krise zu verschlimmern; es könnte auch die palästinensische Haltung für Generationen verhärten und die weltweite Unterstützung für Israel untergraben, Israels Feinden in die Hände spielen und die langfristigen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region untergraben.“ Obama fügte hinzu, daher sei es wichtig, dass diejenigen, die Israel unterstützten, eine Strategie förderten, „die die Hamas außer Gefecht setzt und gleichzeitig weitere zivile Opfer minimieren kann“.

RND/dpa

Die Möglichkeit eines Völkermords durch Israel in Betracht ziehen? Im „Guardian“ antwortet eine Gruppe Historiker und Philosophinnen „zutiefst betroffen“ auf Jürgen Habermas.

Israels Botschafter Ron Prosor  © Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

Israels Botschafter Ron Prosor nimmt sich Redaktionsbesuch der Berliner Zeitung viel Zeit für alle Fragen. Er will klarmachen, dass nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober für Israel eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Das Land könne nach den Gräueltaten an seiner Zivilbevölkerung auf seinem eigenen Territorium nicht weitermachen. Prosor, der ruhig und dennoch bestimmt spricht, macht deutlich: Die bisherigen Konzepte können den Bürgern Israels ihre Sicherheit nicht mehr garantieren. Diese Erkenntnis ist ein Schock für die Juden auf der ganzen Welt. Zusammen mit einer neuen globalen Welle des Antisemitismus haben die Juden erstmals keinen sicheren Hafen mehr. Für einen dauerhaften Frieden brauchen Israel und die Palästinenser die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Herr Prosor, Sie waren Staatssekretär, als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. War der Rückzug ein Fehler?

Ich glaube nicht. Aber wir müssen daraus lernen, was wir danach falsch gemacht haben. Wir haben damals 22 Siedlungen aufgelöst. Die Idee war, dass wir Gaza in die Hände der Palästinenser geben. Wir haben den Gazastreifen verlassen, um nie wieder nach Gaza zurückzukehren. Seit 2005 gibt es keinen einzigen Siedler im Gazastreifen. Die Gleichung war damals ziemlich einfach: So, wie es in Israel ist, wird es auch in Gaza sein. Die Palästinenser hatten die Chance, den Gazastreifen selbst zu verwalten, aber was ist nach unserem Rückzug passiert? Die Hamas hat die Kontrolle übernommen. Sie haben die Vertreter der Fatah ermordet und allmählich Waffen, Rüstung und Raketen eingeschleust und Gaza zu einem Terrorstaat gemacht.

Was hätte Israel anders machen sollen?

Unser Fehler war, dass wir zu lange eine Politik der Eindämmung verfolgt haben. Wir haben die Ideologie der Hamas zu lange bagatellisiert – wir alle haben das. Wir waren auf diesem Auge blind. Die Hamas hat ihre Raketen sofort dafür genutzt, um uns direkt zu beschießen. Immer wieder. Und es wurde mit jedem weiteren Angriff schlimmer. Der Angriff im Oktober war der traurige Höhepunkt. Es hat sich gezeigt, dass die Hamas ihre Ideologie, Israel auszulöschen und die Juden ins Meer zu werfen, ernster nimmt, als wir alle uns das eingestanden haben. Wenn die Hamas davon gesprochen hat, dass es ihre Pflicht sei, Juden zu ermorden, dann haben wir das alle verharmlost. Wir haben einfach nicht verstanden, wie tief dieser Hass geht, und das muss sich ändern. Diese Verharmlosung der Gewalt gegen Juden können wir nicht mehr zulassen. Das muss sich ändern. Man sagt, dass man den Frieden schließt mit seinen Feinden, aber das glaube ich nicht! Man schließt Frieden mit seinen ehemaligen Feinden. Das sehen wir auch hier: Deutschland und Frankreich haben erst einen Frieden geschlossen, als Deutschland kein Feind mehr war.

Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu hat angedeutet, dass es auf absehbare Zeit keinen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen geben wird. Es soll dort dauerhaft eine Sicherheits-Präsenz eingeführt werden. Stimmt das?

Wir werden Gaza niemals politisch kontrollieren. Aber sicherheitstechnisch müssen wir eine neue Formel finden, die Israels Sicherheit garantiert und Gaza den Zugang zu Waffen nimmt.

Israel wird also versuchen den Gazastreifen stärker zu kontrollieren. Richtig?

Nochmals: Wir haben kein Interesse an Gaza, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet ist.

Glauben Sie, es reicht, die Hamas zu eliminieren? Was muss passieren, damit es wirklich zu einem Frieden kommt?

Wenn die Hamas besiegt und deren Infrastruktur und Führung zerstört wurden, haben wir immer noch Teile der Bevölkerung, die sich mit der Terrororganisation identifizieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele, aber große Teile der Bevölkerung identifizieren sich mit der Hamas und stehen auch hinter den Massakern vom 7. Oktober. Um die zu überzeugen, brauchen wir die internationale Gemeinschaft, Europa, die USA und vielleicht auch die arabische Welt.

Macht Europa dafür genug?

Noch nicht, aber ich sehe, dass da derzeit viel passiert. Allein, dass man uns in Europa jetzt fragt, was wir uns vorstellen und was wir darüber denken, welche Strukturen dort aufgebaut werden müssen, stimmt mich positiv. Alle verstehen jetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Ein echter Paradigmenwechsel ist notwendig.

Wir sehen, dass in den sozialen Netzwerken die Stimmen gegen Israel sehr laut sind. Woran liegt das aus Ihrer Sicht und was kann dagegen unternommen werden?

Zunächst muss ich eines ganz klar sagen: Diejenigen, die jetzt dieses Massaker feiern, das können keine Ansprechpartner für einen demokratischen Staat sein. Damit ist eine Linie überschritten, mit der man alle demokratischen Werte hinter sich lässt. Diese Menschen kennen keine demokratischen Werte, keine demokratischen Strukturen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für uns, sie sind eine Gefahr für alle Demokratien. Wir Juden stehen nur in der ersten Reihe. Das ist eine weltweite Bedrohung. Und diejenigen, die diese Gefahr nicht erkennen und bekämpfen, die werden die Nächsten sein.

Es gibt die Gleichung: Mehr Bildung gleich weniger Antisemitismus. Geht die überhaupt noch auf?

Ich bin ein großer Befürworter von Bildung, aber das genügt nicht. Es gibt Menschen, die verweigern sich allen Fakten und jeder Wahrheit. Sie glauben, dass diese Massaker nie stattgefunden haben, egal wie viele Beweise man ihnen präsentiert. Diese Faktenresistenz ist eine direkte Gefahr für demokratische Staaten. So kann das nicht weitergehen. Bildung ist also sehr wichtig, ebenso wichtig aber ist es, die geltenden Gesetze ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

Wie haben Sie denn den Besuch erlebt von Herrn Erdogan hier in Berlin? Der hat diese Massaker des 7. Oktober als legitime Antwort auf eine Ungerechtigkeit dargestellt.

Diese Rechtfertigung eines Massakers hat nichts mit dem Islam als Religion zu tun. Und solche Stimmen fehlen mir aus der arabischen Welt: die Imame, die ganz klar sagen: Das kann nicht im Namen des Islams geschehen. Man kann nicht Babys, Kinder und Frauen als Geisel nehmen. Man kann Leute nicht abschlachten. Das hat gar nichts mit Politik zu tun. Die Türkei unter Erdogan bietet Terroristen Unterschlupf. Ihm geht es darum, seinen Einfluss in der Region auszubauen – das macht er auf dem Rücken der Palästinenser.

Wer sind denn Ihrer Meinung nach die Haupttreiber oder Unterstützer von Hamas?

Das ist allgemein bekannt: alle, die die Region destabilisieren wollen. Alle, die gegen demokratische Strukturen und pluralistische Gesellschaften sind. Allen voran Iran und die Muslimbruderschaft.

Welche Rolle spielt die Türkei für die Muslimbruderschaft?

Die Türkei finanziert die M

Umfragen zeigen, dass die palästinensische Bevölkerung Abbas immer weniger und die Hamas immer mehr unterstützt, auch außerhalb von Gaza. Wie stark ist Abbas noch? Wie schätzen Sie die politische Lage in der Westbank ein?

Abbas hat sich seit 2006 nicht mehr nach Gaza getraut, er weiß genau, wie er dort empfangen worden wäre. Und auch in der Westbank schwindet seine Macht. Seit 2006 hat er keine Wahlen zugelassen, denn auch dort kennt er das Ergebnis bereits im Voraus. Außerdem verurteilt er die Massaker mit keiner Silbe, ganz im Gegenteil. Er gibt den Terroristen auch noch ein Kopfgeld, damit sie Juden töten, das ist „pay for slay“. Das kann nicht sein. Ich glaube, dass die Palästinenser darauf warten, was nach Abbas kommt. Aber das ist jetzt erst einmal egal: Wir müssen mit dem zurechtkommen, mit dem wir konfrontiert werden.

Halten Sie es für sinnvoll, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Gelder nach Gaza schickt?

Es ist völlig klar, dass die Finanzierungen gründlich überprüft werden müssen. In der Vergangenheit flossen offensichtlich Gelder an Stellen, die den Terror unterstützt haben. Die Geldflüsse müssen stärker kontrolliert werden. Deutsche Steuergelder dürfen keinen Terror mitfinanzieren. Nehmen wir das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenser, Anm. d. Red.) als Beispiel: Auch dort gibt es Hamas-freundliche Beamte. Übrigens hat UNRWA 30.000 Mitarbeiter, wovon vielleicht 100 Ausländer sind. Es ist de facto eine palästinensische Organisation. Aber weil sie die Buchstaben UN im Namen trägt, denken die Leute, es sei eine internationale humanitäre Organisation. Da sind europäische Gelder in UNRWA-Schulbücher geflossen, die antisemitische Hetze verbreiten. Doch ich glaube Bundeskanzler Scholz, wenn er uns versichert, dass Deutschland überprüfen wird, wohin diese Zahlungen gehen.

Doch auch in Deutschland gibt es noch viel zu tun. Haben Sie die Aktionen in Neukölln am 7. Oktober wahrgenommen, als Süßigkeiten zur Feier des Angriffs auf Israel verteilt wurden?

Ich war mit dem Bürgermeister von Neukölln vor wenigen Monaten noch dort. Und bereits damals habe ich ganz klar gesagt: Es sind nicht alle Neuköllner, die so denken – ganz im Gegenteil. Aber es gibt dort auch Gruppierungen, wie etwa Samidoun. Das sind trojanische Pferde der Demokratie. Und sie können für Demokratien tödlich sein. Deswegen gehören sie verboten und das ist ja mit Samidoun nun auch schon passiert. Die entschlossene und unmissverständliche Politik von Bundesinnenministerin Faeser und der Berliner Innensenatorin Spranger weisen den richtigen Weg. Wir müssen dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen.

Wie kann man die migrantischen Communitys in Deutschland besser erreichen?

Zunächst einmal muss das Problem überhaupt erkannt werden. Außerdem haben viele Menschen aus Syrien oder anderen arabischen Staaten ein völlig verzerrtes Bild von uns Juden. Da hilft nur Aufklärung. Wir müssen ihnen das jüdische Leben zeigen, das radikalmuslimische Propaganda ihnen verschweigt.

Das Problem ist aber nicht nur ein migrantisches, oder? Weltweit gehen Hunderttausende junge Menschen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Palästinensern. Was sagen Sie dazu?

Auch hier ist Aufklärung gefragt. Niemand wird als Antisemit geboren. Menschen sind die Produkte ihrer Umgebung. Solche antisemitischen Einstellungen sind die Ergebnisse jahrelang wirkender Fehlinformationen. Tatsachen werden verzerrt dargestellt und Falschinformationen nicht richtiggestellt, so verfestigen sich Vorurteile. Und auch hier geht es um demokratische Werte, die wir vor solchem radikalen Gedankengut schützen müssen.