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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

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Flüchtlinge

Migrationspolitik: Wie die Zahl der Flüchtlinge wirklich sinken kan

von Fremdeninfo 5 März 2024
von Fremdeninfo

                                             

Migrationspolitik: Wie die Zahl der Flüchtlinge wirklich sinken kann

                      Geschichte von Delhaes, Daniel Neuerer, Dietmar

 

 

                                      

ARCHIV – 14.12.2023, Brandenburg, Eisenhüttenstadt: Migranten gehen über das Gelände der Zentralen E data-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt

 

Bund und Länder haben verschiedene Schritte zur Begrenzung der Migration vereinbart. Am Mittwoch ziehen sie Bilanz. Schon jetzt zeigt sich: Es gibt noch viel zu tun.

Im vergangenen Jahr suchten in Deutschland so viele Menschen Asyl wie seit der Flüchtlingskrise 2015/16 nicht mehr. 329.000 Asylbewerber waren es. Darunter sind viele Menschen, die eigentlich ihre Asylverfahren in Nachbarstaaten der EU durchlaufen müssten und dennoch direkt nach Deutschland reisten. Hinzu kamen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Im November kam es zu einem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um die Zahlen wieder zu senken. Der Kanzler nannte das Ergebnis hinterher einen „historischen Moment“. An diesem Mittwoch treffen sich die Regierungschefs erneut, um über den Erfolg der Beschlüsse vom November zu beraten.

In den Kommunen fällt die Bilanz nicht gut aus. Die Vereinbarungen hätten „nicht nennenswert dazu beigetragen, zu mehr Kontrolle im Flüchtlingsgeschehen zu gelangen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. „Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung „Untätigkeit“ vor. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) klagte, dass es in vielen Punkten nicht vorangehe. „Es muss hier zu Ergebnissen kommen“, sagte der Politiker dem Handelsblatt. „Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarung mit den Herkunftsländern, und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte indes die beschlossenen „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Doch was hilft wirklich? Das Handelsblatt zieht eine Bilanz:

5 März 2024 0 Kommentare
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Rassismus

İlker Çatak nutzt seine Oscar-Nominierung, um auf Rassismus hinzuweisen

von Fremdeninfo 4 März 2024
von Fremdeninfo

 

İlker Çatak nutzt seine Oscar-Nominierung, um auf Rassismus hinzuweisen

                                            Geschichte von Susanne Lenz/Berliner Zeitung

                                        #

                                                      Regisseur Ilker Catak © Benjamin Pritzkuleit

Der in Berlin lebende Regisseur İlker Çatak ist mit seinem Film „Das Lehrerzimmer“ für Deutschland bei den Oscars in der Kategorie Bester internationaler Film nominiert. Kurz vor der Verleihung am 10. März in Los Angeles gibt er Interviews in Berlin. Dabei geht es ihm weniger um seinen Film. Er nutzt die Aufmerksamkeit, um auf den strukturellen Rassismus deutscher Leitmedien, wie er sagt, aufmerksam zu machen.

Herr Çatak, kurz nachdem bekannt wurde, dass Ihr Film für den Oscar nominiert wurde, sagten Sie, er sei ein Beispiel für erfolgreiche Integration. Stimmt dieser Satz noch?

Ich glaube, ich habe mich da ein bisschen zu früh gefreut. Denn das ist nicht, was die breite Medienlandschaft schreiben will.

Was haben Sie denn mit dem Satz gemeint?

Was haben Sie denn mit dem Satz gemeint?

Ich habe mir gedacht, in Anbetracht der politischen Situation wäre es wichtig, auch mal ein Gegenbeispiel zur negativen Debatte um die Migration zu liefern.

Was meinen Sie mit „politischer Situation“?

Die AfD und die Nazis im Parlament. Ich habe das erst mal hingenommen, dass in der Berichterstattung immer nur von den Nominierten mit typisch deutschem Namen die Rede war und mein Name oft außen vor gelassen wurde. Genannt wurde der Titel des Films, aber nicht der Name des deutschen Regisseurs İlker Çatak. Eine Headline fand ich wirklich bezeichnend: ‚Sandra Hüller und Wim Wenders bei einem Oscar-Lunch neben anderen Nominierten‘. – Du weißt also, du bist der deutsche Beitrag, du hast seit September im Auftrag der deutschen Regierung und für German Films repräsentative Arbeit gemacht, um diesen Film zu den Oscars zu bringen. Denn das ist ja nichts, was einem zufliegt. Das ist monatelange Arbeit, man reist herum, schüttelt viele, viele Hände, versucht, Menschen zu überzeugen, macht Pressearbeit. Das ist unbezahlte Arbeit, für die man sein Familienleben hintanstellt. Und das ist dann der Dank, den man bekommt – eine Nennung als anderer.

Fühlen Sie sich angegriffen?

Mir geht es hier wirklich nicht um mich, sondern darum, wie die Medienlandschaft – und ich rede hier von Leitmedien wie dem Stern, dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung – mit Menschen mit Migrationsgeschichte umgehen. Mich ärgert die Ignoranz. Mich ärgert die Nachlässigkeit in Meinungsmacherkreisen, die sich darin ausdrückt, wie unsere Namen geschrieben werden. Wenn sie denn überhaupt geschrieben werden. Mich ärgert der nationalistische Ton dieser Headlines. Ich denke, dass wir hier ein strukturelles Problem haben. Ich empfinde das als Nährboden für rechte Tendenzen.

Ich habe Sie immer als freundlich und zurückhaltend erlebt. Woher der Kampfesmut?

Sie haben den netten, lieben, freundlichen und euphorischen İlker deshalb immer erlebt, weil das auch eine Rolle ist, die von uns Migrantenkindern erwartet wird. Wir sollen freundlich sein. Wir sollen nett sein. Das wird uns eingetrichtert: Wenn du es in diesem Land zu etwas bringen willst, musst du freundlich sein. Und es ist auch okay, freundlich zu sein. Aber es ist auch okay, irgendwann nicht mehr freundlich zu sein und seiner Wut Ausdruck zu geben. Und angesichts der Berichterstattung über die deutschen Oscar-Nominierungen ist mir einfach der Kragen geplatzt.

Ich habe mir gedacht, in Anbetracht der politischen Situation wäre es wichtig, auch mal ein Gegenbeispiel zur negativen Debatte um die Migration zu liefern.

 

Warum sind Sie jetzt damit an die Öffentlichkeit gegangen?

Vorher hab ich das Thema Rassismus auf subtile Weise in meine Filme gebracht, aber offenbar reicht das nicht. Du kannst eine Oscar-Nominierung bekommen und wirst trotzdem übersehen. Oder du wirst nicht beim Namen genannt. Weil dein Name eben kein deutscher ist. Und ich kann es nicht oft genug betonen: Mir geht es hier nicht um mich. Ich bin in einer privilegierten Position, in der ich mir aussuchen kann, wo auf der Welt ich arbeiten und leben möchte. Es geht mir hier darum, dass ich die Bühne nutze, die mir gerade gegeben wird, um all den Menschen mit Migrationsgeschichte eine Sichtbarkeit zu verschaffen. Und die Medien darauf aufmerksam zu machen, dass sie da eine Verantwortung tragen.

Haben Sie zum ersten Mal strukturellen Rassismus erlebt?

Natürlich nicht! Ich kann Ihnen viele Beispiele geben: Sie laufen auf der Straße und werden als Einziger von ganz vielen von der Polizei angehalten. Sie reisen in die USA und werden an der Grenze rausgezogen und in einen Raum gepackt mit anderen Männern, die ähnlich aussehen wie Sie. Racial profiling. Und der Rassismus, der mir entgegenschlägt, ist vergleichsweise klein. Mein Haus wurde nie angezündet, mir wurde nie ins Gesicht gespuckt. Aber der Rassismus von 2024 ist viel raffinierter, er ist subtil und perfide. Die Nazis von heute tragen Anzüge und Krawatten. Sie mischen sich unter uns und zersetzen unsere Gesellschaft, ohne dass wir es merken. Wir müssen alle wachsam sein. Nachlässigkeit und Ignoranz dürfen wir nicht mehr dulden. Damit beginnt es nämlich. Darauf fußt jede weitere Form von Rassismus.

Ist es wirklich Rassismus, wenn die Zeitungen Ihren Namen falsch schreiben?

Ich möchte mich nicht als Opfer darstellen, und ich habe von Deutschland auch wirklich viel Gutes bekommen. Ich habe hier meine Arbeit machen können. Ich habe viel darüber nachgedacht, ob ich dieses Wort struktureller Rassismus in meinem Post verwende. Aber Rassismus hat viele Facetten. Faulheit, Nachlässigkeit und Ignoranz ist eine davon. Genauso wie ich mich bemühe, dieser Gesellschaft etwas zu geben, ein vollwertiges Mitglied zu sein und meine Pflichten als Bürger und Mitmensch wahrzunehmen, erwarte ich von den Medienmacher:innen in diesem Land Aufmerksamkeit. Ein Beispiel: Die Academy in den USA schrieb mir neulich eine E-Mail und bat um ein Audiofile mit der korrekten Aussprache meines Namens. So schwer ist es nicht. Man kann einfach fragen, sich ein bisschen bemühen. Und es macht einen Riesenunterschied.

Ihr Großvater ist aus der Türkei nach Deutschland gekommen, oder?

Er kam aus Kayseri in Anatolien. Von dort ging er nach Istanbul, um Arbeit zu suchen, arbeitete kurze Zeit als Schuhmacher. Die ganze Familie hat mitgearbeitet, mein Vater hat damit angefangen, als er sechs war, indem er Zeitungen ausgetragen hat. Und dann ist mein Großvater von Deutschland angeheuert worden. Er kam nach Berlin und hat hier in der AEG-Fabrik gearbeitet. Richtig lesen und schreiben hat er erst in Deutschland gelernt. 1984, im Jahr, als ich geboren wurde, ist er wieder zurückgegangen. Er hat seinen Teil geleistet in Deutschland, hat dieses kaputte Land wieder mit aufgebaut und ist zurück. Ich bin im Wedding am Gesundbrunnen aufgewachsen.

Sie sind in Berlin geboren, dann aber mit zwölf Jahren mit Ihren Eltern nach Istanbul gezogen und dort weiter zur Schule gegangen. Wie war das?

Ich habe in Istanbul Johannes Duncker kennengelernt, mit dem ich angefangen habe, Filme zu machen. Das war eine prägende Begegnung, aus der eine tiefe Freundschaft entstanden ist. Durch die Zeit in Istanbul habe ich auch die Türkei ganz anders wahrgenommen. Bis dahin war sie das liebe Urlaubsland gewesen. Aber wenn man da einen Alltag hat, das Schulsystem erlebt, sich morgens die Krawatte binden und die Nationalhymne singen muss, dann wird einem dieser Nationalismus suspekt. Und ich habe ein sehr schwieriges Verhältnis zu jeder Form von Nationalismus. Nicht nur zum türkischen, auch zum deutschen. Deshalb prangere ich auch diesen nationalistischen Ton in den Medien an.

Ist es bei den Oscars nicht ein bisschen so wie beim Fußball, dass man einfach für die Nominierten aus dem eigenen Land fiebert?

Man kann auch ein gesundes Verhältnis zu seinem Land haben. Aber dann sagt doch auch, dass hier jemand dabei ist, der eine Migrationsgeschichte hat. Nennt unsere Namen. Warum ist das so schwer?

Sie leben in Berlin. Was bedeutet die Stadt für Sie selbst, für Ihre Arbeit?

Ich bin hier groß geworden, meine Familie lebt hier, ich kenne mich aus. Das ist was Schönes. Mich inspiriert Berlin, ich lebe sehr gern hier, wenn auch nicht im Winter. Ich habe meinen Frieden mit der Stadt gemacht. Als ich aus Istanbul zurückkam, war mir Berlin erst mal zu piefig. Das war 2002, ich kam aus dieser Riesenmetropole und fand das hier alles viel zu aufgeräumt. Aber mittlerweile bin ich sehr glücklich, Berliner sein zu dürfen und wertschätze es hier. Die USA gelten als das Land der großen Freiheit, aber das ist alles Pillepalle. Wir sind hier wirklich frei. Also vergleichsweise frei.

Sie sagten gerade, Sie könnten jetzt überall auf der Welt arbeiten. Zieht es Sie woanders hin?

Das hängt auch ein bisschen von der politischen Entwicklung in den nächsten Jahren ab. In der Türkei gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die da nicht mehr leben wollen, obwohl sie immer gesagt haben, sie wollen die Türkei nicht verlassen. Aber jetzt halten sie es nicht mehr aus. Ich weiß nicht, wie Deutschland in 20 Jahren aussieht. Ob wir es schaffen, die rechten Tendenzen in Schach zu halten oder diese Leute in die Regierung kommen.

Ihr Film spielt in einer Schule, im Mittelpunkt steht eine idealistische Lehrerin. In der deutschen Gesellschaft wird diesem Beruf wenig Wertschätzung entgegengebracht. Wie sind Sie auf das Thema gekommen?

Schule ist ein Ort, der alle tangiert. Schule ist politisch. Und uns war von Anfang an klar, dass wir auf diesem Feld viele Ambivalenzen bespielen können: Was ist richtig, was falsch? Wie geht man mit einer Situation um? Das sind die Grundpfeiler von guten Geschichten. Wir haben mit vielen Menschen aus dem Schulbetrieb gesprochen: Schulleiter:innen, Lehrer:innen, Schulpsycholog:innen, Eltern, Schüler:innen, Schulsekretär:innen. Was uns aufgefallen ist, ist die Mehrfachbelastung der Lehrkräfte. Vielleicht haben Sie in dem Film bemerkt, dass die Lehrerin immer mindestens zwei Dinge gleichzeitig tut. Diese Dauerüberforderung der Lehrkräfte, vor der wollen wir uns verbeugen, einen Film schaffen, der die Arbeit dieser Menschen wertschätzt, weil sie oft unterschätzt wird.

Was bedeutet ein Oscar, wenn man ihn bekommt?

Ob wir das Ding gewinnen oder nicht, ist gar nicht so entscheidend. Die Aufmerksamkeit, die mir jetzt zuteilwird, freut mich deshalb, weil ich eine Debatte anstoßen kann, die mir wirklich wichtig ist, weil es auch um die folgenden Generationen geht. Menschen schreiben mir, dass sie ihren Kindern deutsche Namen gegeben haben, weil sie Angst hatten, dass sie sonst diskriminiert werden. Mein Vater hat gestern etwas Ermutigendes gesagt, weil er auch sieht, dass es mich aufwühlt. Er hat gesagt: Du, weißt du, warum wir uns so gern an Mohammed Ali erinnern. Nicht weil er im Ring so gut war, sondern weil er sich außerhalb des Rings engagiert hat. – Und da ist was dran.

Der Interviewpartner legt Wert auf die Verwendung des Doppelpunktes zur Sichtbarmachung aller Geschlechter.

4 März 2024 0 Kommentare
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Religion

Pressemitteilung Bundesverdienstkreuz 01.03.2024

von Fremdeninfo 3 März 2024
von Fremdeninfo

 

Pressemitteilung Bundesverdienstkreuz 01.03.2024

 

PRESSEMITTEILUNG

 

                                                                 

 

Für sein jahrzehntelanges herausragendes ehrenamtliches Engagement wurde Herrn Aziz Aslandemir das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland K.d.ö.R. hat er sich sowohl innerhalb der alevitischen Gemeinde als auch gesamtgesellschaftlich um interreligiösen sowie interkulturellen Dialog und gesellschaftspolitische Arbeit verdient gemacht.

Herr Aslandemir hat sich besonders durch seine aktive Teilnahme an verschiedenen interreligiösen Veranstaltungen wie dem Deutschen Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag sowie durch die Organisation von Seminaren und Vorlesungen zum Thema Alevitentum und Interreligiöser Dialog hervorgetan. Zudem setzt er sich für die Integration von Migrant*innen und die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein.

Sein Engagement erstreckt sich auch auf die Bildungspolitik, wo er maßgeblich am Aufbau des alevitischen Religionsunterrichts (ARU) beteiligt war. Durch sein langjähriges Wirken hat er als Brückenbauer zwischen den Alevitischen Gemeinden und der deutschen Zivilgesellschaft und Politik fungiert.

Die Verleihung des Verdienstkreuzes würdigt neben dem persönlichen Engagement Aziz Aslandemirs auch die Bedeutung der Alevitischen Gemeinde Deutschland als wichtige Interessenvertretung von Alevit*innen in Deutschland. Sie unterstreicht die Anerkennung und Wertschätzung für die vielfältigen Bemühungen um gesellschaftlichen Zusammenhalt und interreligiösen und interkulturellen Austausch.

Das Alevitentum wird als ein eigenständiger Glaube im Herkunftsland der Alevit*innen, nämlich in der Türkei, nicht einmal anerkannt. Aus diesem Grunde gewinnt diese Auszeichnung eine weitere Bedeutung. Diese zeigt, dass demokratische Werte und Anerkennung von Engagement für soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog in Deutschland hochgeschätzt werden.

Wir gratulieren unserem geschätzten stellvertretenden Vorsitzenden Aziz Aslandemir für diese besondere Würdigung.

Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.

__________________________________

Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.

Stolbergerstr.317
DE-50933 KÖLN
t. 0049 221 9498 56 0
f. 0049 221 9498 56 10
www.alevi.com

3 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Wichtiger Integrationsbaustein – Landrat verteidigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

von Fremdeninfo 2 März 2024
von Fremdeninfo

Wichtiger Integrationsbaustein – Landrat verteidigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Von: Welt

 

Die Ankündigung, Asylbewerber im thüringischen Saale-Orla-Kreis zur Arbeit zu verpflichten, löste eine Debatte um diese gesetzliche Regelung aus. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, es gebe keinen Anlass für neue zusätzliche Gesetze oder Vorschriften

Der Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), hat die Verpflichtung von rund 150 Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises zu gemeinnütziger Arbeit als „wichtigen Integrationsbaustein“ verteidigt. „Wir möchten diejenigen, die zu uns kommen und die ja mindestens in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen, sofort abholen und in eine Tagesstruktur und sinnvolle Tätigkeit bringen“, sagte Herrgott am Samstag im Deutschlandfunk. In diesen Arbeitsgelegenheiten sollten die Menschen nicht dauerhaft bleiben, „sondern wir wollen sie dann weiterqualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt bringen“.

Von den 50 bereits in gemeinnützigen Tätigkeiten untergebrachten Flüchtlingen seien viele froh über diese Beschäftigung, betonte der Landrat. Die 80 Cent Aufwandsentschädigung pro Stunde seien für sie kein Lohn, sondern eine Anerkennung und zusätzliche Einnahme neben den Asylbewerberleistungen. „Die meisten wollen arbeiten, wollen sich integrieren in die Gesellschaft.“ Vor allem für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus sicheren Herkunftsstaaten, die dauerhaft nicht arbeiten dürften, seien die Arbeitsgelegenheiten ein wichtiges Angebot.

                                    

Christian Herrgott bleibt bei seiner Ankündigung der gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber dpa/Bodo Schackow © Bereitgestellt von WELT

 

Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht vor, dass Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften gemeinnützige Arbeit für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde angeboten werden soll. Bei einer Ablehnung können die Sozialleistungen gekürzt werden. Bisher haben die Kommunen davon offenbar kaum Gebrauch gemacht. Die Ankündigung des thüringischen Saale-Orla-Kreises, diese Regelung umzusetzen, hat eine bundesweite Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ausgelöst.

NRW-Minister sieht keinen Anlass für neue Gesetze

Derweil sieht NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) keinen Anlass für neue zusätzliche Gesetze oder Vorschriften in der politischen Debatte um Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich in geregelte Tagesabläufe kommen und eine sinnvolle Aufgabe haben“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür sei der Paragraf 5 im Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen worden, der Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern vorsieht. „Ich sehe hier keinen darüber hinaus gehenden Regelungsbedarf.“

Laumann hob die positiven Aspekte von Arbeitsgelegenheiten für die Integration hervor. „Arbeitsgelegenheiten besonders außerhalb der Einrichtungen sind nicht zuletzt im Interesse der geflüchteten Menschen selbst. Deshalb würde ich vor allem die Chancen betonen, die eine Arbeitsgelegenheit bietet: Für die Integration, für den Spracherwerb, um Einheimische kennenzulernen.“

 

 

2 März 2024 0 Kommentare
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Politik

Menschenrechtler machen Türkei für Misshandlungen in Syrien verantwortlich

von Fremdeninfo 2 März 2024
von Fremdeninfo

Menschenrechtler machen Türkei für Misshandlungen in Syrien verantwortlich

von dpa

Von der Türkei unterstützte Kämpfer zeigen das Victory-Zeichen. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat nach eigenen Angaben „schwere Misshandlungen und potenzielle Kriegsverbrechen“ in von der Türkei kontrollierten Gebieten in Nordsyrien dokumentiert. Sie machte die türkische Regierung dafür verantwortlich.

HRW habe Misshandlungen vor allem gegen kurdische Einwohner sowie Plünderungen und Beschlagnahmung von Eigentum festgestellt, hieß es am Donnerstag in einem Bericht der Organisation. Involviert seien sowohl Angehörige der türkischen Streitkräfte als auch von der Türkei unterstützte Milizen gewesen. Human Rights Watch stützt sich nach eigenen Angaben auf 58 Interviews zwischen November 2022 und September 2023.

Befragt wurden unter anderem Opfer, Angehörige und Zeugen. Ankara äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen. Einwohner, die vor dem türkischen Militäreinsatz im nordsyrischen Afrin im Jahr 2018 geflohen seien, hätten aus Angst vor Repressalien bis heute nicht zurückkehren können. Mehrere Betroffene erzählten HRW, dass protürkische Milizen ihre Häuser und Olivenhaine beschlagnahmt hätten.

Folter-Vorwürfe: Ziehen von Zähnen und Nägeln

HRW schrieb weiter, die Organisation habe Folter und Vergewaltigungen in Haft dokumentiert. So hätten ehemalige Insassen ausgesagt, sie seien in Gefängnissen von protürkischen Milizen etwa mit Metallrohren und Kabeln geschlagen worden. Formen von dokumentierter Folter seien zudem das Ziehen von Zähnen und Nägeln. Kurdische Frauen in Afrin hätten von sexueller Gewalt in Haft berichtet.

 

Eine Frau habe HRW beschrieben, wie der Leiter eines von der Militärpolizei und des türkischen Militärgeheimdienstes betriebenen Gefängnisses sie wiederholt vergewaltigt habe. Der Leiter habe zudem eine 19-Jährige vor ihren Augen vergewaltigt. Ob die Vorwürfe zutreffend sind, lässt sich nur schwer prüfen. „Türkische Beamte sind nicht nur Zuschauer der Misshandlungen, sondern tragen als Besatzungsmacht die Verantwortung und waren in einigen Fällen direkt an mutmaßlichen Kriegsverbrechen beteiligt“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Nahost-Direktor bei HRW.

„Klima des Missbrauchs und der Straflosigkeit“

„Anhaltende Misshandlungen, einschließlich Folter und Verschwindenlassen von Menschen“ gingen in Nordsyrien weiter, wenn die Türkei nicht die Verantwortung übernehme und dem Einhalt gebiete. Die Türkei hat seit 2016 mehrere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, die sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG richteten. Sie wird als verlängerter Arm der Terrororganisation PKK betrachtet. Das türkische Militär kontrolliert dort Grenzgebiete und unterstützt unter anderem die aus mehreren Gruppierungen bestehende Syrische Nationale Armee (SNA).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in Nordsyrien Flüchtlinge ansiedeln. HRW kritisierte, dass die von der Türkei besetzten Gebiete keine sichere Zone für Flüchtlinge sei, sondern ein „Klima des Missbrauchs und der Straflosigkeit“ herrsche.

dpa/dtj

2 März 2024 0 Kommentare
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Antisemitismus

Roth kritisiert „ekelhaften offenen Antisemitismus“ in Teilen der Linken

von Fremdeninfo 1 März 2024
von Fremdeninfo

Roth kritisiert „ekelhaften offenen Antisemitismus“ in Teilen der Linken

Von; Welt

 

Die Berlinale-Preisverleihung sei „zum Teil unerträglich“ gewesen, sagt Claudia Roth. Zudem konstatiert die Kulturstaatsministerin bei gewissen „Linksradikalen“ offene Judenfeindlichkeit. Die Politikerin sprach im Interview auch über die Zukunft der Kunstschau Documenta.

 

 

                                      

                                       Roth kritisiert „ekelhaften offenen Antisemitismus“ in Teilen der Linken © dpa/Monika Skolimowska

 

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat Teilen der politischen Linken Judenhass vorgeworfen. „Es gibt bei Linksradikalen diesen ekelhaften offenen Antisemitismus“, sagte die Grünenpolitikerin dem Magazin „Spiegel“ nach dem Eklat bei der Berlinale am vergangenen Wochenende.

Tiefpunkt der Preisverleihung sei der Auftritt des US-Filmemachers Ben Russell gewesen, urteilte die Grünenpolitikerin nun. Der Regisseur hatte Israel einen Genozid an den Palästinensern vorgeworfen. „Das hat, bei allem Mitgefühl für das Leid der Zivilisten, nun wirklich nichts mit der Situation im Gazastreifen zu tun“, sagte Roth. Und weiter: „Russells Auftritt war unerträglich.“

Die Verantwortung für die „missglückte und zum Teil unerträgliche Preisverleihung“ sieht die Kulturstaatsministerin bei der Berlinale-Leitung. „Es hätte eine ganz andere und bessere Vorbereitung geben müssen, wie man mit entsprechenden Aufritten umgeht, das nicht stehen lässt und wer das vonseiten der Berlinale tut“, kritisierte Roth.

Die 68-Jährige verteidigte auch ihre eigene, viel kritisierte Passivität bei der Verleihung. Roth saß im Publikum. Dazu erklärte sie nun: „Ich tue mich sehr schwer mit der Vorstellung, dass bei einem internationalen Filmfestival, einer Kulturveranstaltung, bei der die Berlinale die Gastgeberin ist, Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Land und damit des Staates intervenieren.“

Forderungen an die Documenta-Macher

Skeptisch äußerte sich Roth im „Spiegel“ zur Idee, staatliche Förderungen an Kulturinstitutionen von einer Antisemitismusklausel abhängig zu machen. „Man hat es ja in Berlin gesehen. Kultursenator Joe Chialo, den ich sehr schätze, musste die Antisemitismusklausel wegen rechtlicher Bedenken zurückziehen“, sagte die Grünenpolitikerin. Der so notwendige Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht dazu führen, „dass der Staat in eine Rolle kommt zu sagen, welche Kunst und Kultur sein darf und welche nicht.“

Zuversichtlich hingegen zeigte sich Roth hinsichtlich der Zukunft der Kunstschau Documenta in Kassel. Die Documenta 15 fand im Sommer 2020 statt und war von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Die Ausstellung wird vom Land Hessen, der Stadt Kassel und dem Bund getragen.

„Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden«, sagte sie dem „Spiegel“. Die Kunstschau steht gegenwärtig ohne Führung da, nachdem die alte Findungskommission im vergangenen November zurückgetreten war.

Zuletzt gab es Spekulationen, dass die Kunstausstellung, die als eine der wichtigsten der Welt gilt, verschoben werde oder gar ausfallen könnte.

Eigentlich sollte die neue Leitung bereits Anfang dieses Jahres bestimmt werden. „Es ist notwendig, sich erst über eine neue Struktur zu verständigen, bei der wir die Fehler der letzten Documenta berücksichtigen“, machte Roth via „Spiegel“ weiter publik. „Ohne neue Struktur wird es von uns kein Geld geben.“

1 März 2024 0 Kommentare
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Fremdenfeindlichkeiten

Studie aus Sicht von Betroffenen: Diskriminierung ist Alltag in Kempten

von Fremdeninfo 1 März 2024
von Fremdeninfo

 

Studie aus Sicht von Betroffenen: Diskriminierung ist Alltag in Kempten

 

Abdulrahman Alshalaby stellt erste Studie über Ausgrenzungserfahrungen vor

 

 

                                                  

Ein Mann lächelt in die Kamera: Abdulrahman Alshalaby bei der Vorstellung seiner Studie zu Diskriminierung in Kempten. © Foto: Fischer

 

 

In Kempten wurde der erste Bericht über Diskriminierungserfahrungen aus der Sicht der Betroffenen erstellt. Der Autor, Abdulrahman Alshalaby, hat im Auftrag des Integrationsbeirats und mit der finanziellen Unterstützung des Programms „Demokratie leben!“ zwischen Juli 2023 und ­Januar 2024 eine ausführliche Online-Umfrage durchgeführt und die Ergebnisse in einem mehr als 70-seitigen Arbeitspapier mit wissenschaftlichem Anspruch zusammengefasst. Alshalaby stellte jetzt die Studie in einem Workshop vor Fachleuten vor.

 Kempten – Im Kapitel „Interkulturelle Öffnung“ des im Herbst 2021 vom Stadtrat verabschiedeten Kommunalen Integrationskonzepts steht: „Rassismen und Diskriminierung werden nicht toleriert. Diesen wird auf allen Ebenen entgegengewirkt. Maßnahmen vor Ort: 1. Es werden Strategien und Handlungsansätze zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus entwickelt. Eine Anlaufstelle gegen Diskriminierung und Rassismus wird angestrebt. 2. Es werden unterschiedliche Formate zur Sensibilisierung und Prävention von Diskriminierung und Rassismus durchgeführt.“

Die jetzt erstellte Studie geht einen Schritt zurück: Sie will als Grundlage für die versprochenen Maßnahmen empirische Daten liefern. „Entsprechende Handlungsmöglichkeiten für die Antidiskriminierungsarbeit werden im Nachgang an diese Arbeit in partizipativen Formaten erarbeitet und hinzugesetzt“, heißt es am Ende des Textes.

Der vielseitig engagierte Abdulrahman Alshalaby ist in Kempten kein Unbekannter. Der 33-Jährige lebt seit 2017 in der Stadt, vor kurzem hat er seinen Master „Management im Sozial- und Gesundheitswesen“ an der Hochschule Kempten mit Auszeichnung abgeschlossen. Beim ebenfalls von „Demokratie leben!“ und vom Bayerischen

Integrationsministerium geförderten Projekt ­„Aktiv(ierend)­e Antidiskriminierungsarbeit in Bayern“ bei der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrations­beiräte Bayerns) absolvierte er vor kurzem eine Schulung zum „Sprecher gegen Diskriminierung“.

Nun stellte er die Ergebnisse der in Kempten durchgeführten Studie beim Workshop des Netzwerks Integration vor.

Die Befragung kann nicht als repräsentativ bezeichnet werden, dafür reichten die vorhandenen Ressourcen nicht aus. Aber ihre Analyse gibt wichtige Anhaltspunkte zur Diskussion und für das zukünftige Handeln. Die Studie nennt, erstmalig in Kempten, in der Öffentlichkeit genau die Themen, die Menschen beschäftigen, die in ihrem Alltag Diskriminierung und Rassismus erfahren haben.

1 März 2024 0 Kommentare
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Frauen

Türkei: Hochschwangere Frau wird kurz vor ihrer Entbindung inhaftiert

von Fremdeninfo 1 März 2024
von Fremdeninfo

Türkei: Hochschwangere Frau wird kurz vor ihrer Entbindung inhaftiert

Von:dpa

Die zum zweiten Mal inhaftierte Mevlüde G. erwartet in Kürze ein Baby. Quelle: boldmedya.com

Die anhaltende Verhaftungswelle in der Türkei macht selbst vor Schwangeren keinen Halt. Die Regierung geht weiterhin rigoros gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. In einem aktuellen Fall wurde eine im siebten Monat schwangere Frau festgenommen.

Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden in der Türkei hunderttausende Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Hizmet-Bewegung (besser bekannt als Gülen-Bewegung) verhaftet. Als Beweismittel dienten häufig ein Bankkonto bei der Bank Asya oder das Herunterladen der Smartphone-App ByLock.

Der EGMR hatte jedoch kürzlich entschieden, dass die ausschließliche Nutzung der ByLock-App nicht ausreichend sei, um jemanden der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung zu beschuldigen und erst recht nicht zu verurteilen. Diese Entscheidung betrifft rund 8.500 Fälle vor dem Straßburger Gerichtshof, in denen die Verwendung der App als Hauptgrundlage für die Anklage diente.

Keine Alternativstrafe trotz besonderem Umstand

Trotz dieser Entscheidung geht die Verfolgung mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung in der Türkei weiter. Vergangene Woche erregte der Fall einer schwangeren Hausfrau die Aufmerksamkeit im Land. Die im siebten Monat schwangere Mevlüde G. wurde festgenommen, obwohl sie aufgrund ihrer bevorstehenden Entbindung eine Alternative zur Inhaftierung beantragt hatte. Der Richter lehnte ihren Antrag jedoch ab und ordnete ihre Inhaftierung an.

Touristische Reise als Vorwand für angebliche Terrorverbindung

G. hatte 2015 in Şanlıurfa ein theologisches Studium absolviert und danach als Lehrerin gearbeitet. Sie war bereits 2022 mit elf weiteren Frauen festgenommen worden, weil sie während ihres Studiums in einer Gülen-nahen Einrichtung gewohnt haben soll. Als Beweismittel wurden unter anderem alltägliche Dinge wie eine Reise mit ihren Freundinnen nach Urfa angeführt

1 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutschland bleibt Wunschland: Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

von Fremdeninfo 1 März 2024
von Fremdeninfo

Deutschland bleibt Wunschland: Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

Von:dpa

Migranten sitzen in einem Boot im Mittelmeer, während Rettungskräfte versuchen, ihnen zu helfen. Foto: Antonio Sempere/EUROPA PRESS/dpa

 

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Nun wurde die Gesamtzahl der Anträge im vergangenen Jahr bekanntgegeben. Die meisten woll(t)en nach Deutschland.

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem am Mittwoch in Valletta veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 18 Prozent.

Die meisten Antragssteller kamen nach Angaben der Asylagentur abermals aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Afghanistan. Gegen Ende des Jahres, nach Beginn des neuen Gaza-Krieges im Oktober, wollten zunehmend auch Palästinenser nach Europa. Mit Abstand wichtigstes Zielland blieb Deutschland, wo zwischen Januar und Dezember 2023 nach diesen Angaben 334.000 neue Anträge registriert wurden.

4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine

Im Jahr zuvor war die Gesamtzahl der Anträge mit 996.000 noch knapp unter der Millionenmarke geblieben. Hingegen wurden in den Jahren 2015 (1,4 Millionen) und 2016 (1,3 Millionen) noch deutlich mehr registriert. Nicht eingerechnet sind mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine, die infolge des russischen Angriffskrieges Zuflucht in der EU gesucht haben und temporären Schutz bekamen.

Die Zahlen für Deutschland unterscheiden sich geringfügig von Angaben des zuständigen Bundesamts in Nürnberg, das fürs Gesamtjahr etwa 329.000 Anträge gemeldet hatte. So oder so entfiel auf Deutschland aber annähernd ein Drittel aller Anträge – so viel wie in den beiden folgenden Ländern Frankreich (167.000) und Spanien (162.000) zusammen.

Meiste Anträge in Zypern

Großbritannien, das nicht mehr zur EU gehört, will seine Zahlen erst Ende der Woche bekannt geben. Pro Kopf gerechnet gingen die meisten Anträge in Zypern ein – ein Antrag auf 78 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland war es einer auf 252. Bei den Herkunftsländern lag Syrien (181.000) vorn, wo seit mehr als zehn Jahren Krieg herrscht.

 

Im Vergleich zum Vorjahr kamen 38 Prozent mehr. Die Zahl der Anträge von Menschen aus Afghanistan (114.000), wo inzwischen wieder die radikal-islamistischen Taliban an der Macht sind, ging hingegen zurück. Knapp im sechsstelligen Bereich lag auch noch die Türkei (101 .000). Übers Jahr hinweg wurden auch 11.600 Anträge von Palästinensern registriert – zwei Drittel mehr als im Jahr zuvor.

Deutlich mehr Anträge bewilligt

Im Vergleich zu früheren Jahren bewilligten die EU-Staaten deutlich mehr Anträge. Die sogenannte Anerkennungsquote lag demnach bei 43 Prozent, so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der Umgang mit Migranten, die nach Europa kommen wollen, gehört seit Jahrzehnten zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Bei Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.

Im Dezember beschloss die EU eine weitreichende Reform ihres gemeinsamen Asylsystems mit erheblichen Verschärfungen für illegale Einwanderer. Künftig sollen Menschen, die kaum Chancen auf Anerkennung haben, beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen.

 

1 März 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Flucht und Migration: Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

von Fremdeninfo 29 Februar 2024
von Fremdeninfo

Flucht und Migration: Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

Geschichte von Von Constanze von Bullion und Florian Kappelsberge/ SZ

 

 

 

                                          

Migrationsforscher bezweifeln, dass die Bezahlkarte Geldtransfers in die Heimat reduzieren wird: Geflüchtete Familie in der Erstaufnahmeeinrichtung
in Berlin-Reinickendorf. © Paul Zinken/picture alliance/dpa
 

Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht.

Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

Bund und Länder wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen, in einigen Bundesländern wird sie schon ausgegeben. Mit der Chipkarte sollen Neuankömmlinge in Deutschland einkaufen, aber kein Geld in die Heimatländer oder an Schleuser überweisen können.

Schicken Geflüchtete in nennenswertem Umfang Geld aus Sozialleistungen in ihre Heimatländer?

„Darüber wissen wir nicht viel“, sagt Matthias Lücke. Er ist Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Auf Einladung des Mediendienstes Integration stellte er am Mittwoch Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer vor, zusammen mit dem Weltbank-Chefökonomen Dilip Ratha. Der Mediendienst ist ein Projekt des „Rats für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Ein Ergebnis der Untersuchungen zu Rücküberweisungen: Ihr Umfang hat in den vergangenen Jahren weltweit stetig zugenommen – unabhängig davon, ob das Geld von Geflüchteten kam oder von Arbeitsmigranten mit regulären Jobs. In Deutschland haben sich Auslandstransfers nach Schätzungen der Bundesbank seit 2012 ungefähr verdoppelt. 2023 gingen sie erstmals wieder etwas zurück, was auch an statistischen Schwankungen liegen kann. Deutlich mehr Geld überwiesen wurde zuletzt nur in die Ukraine. Hier gibt es seit Kriegsbeginn ein Plus von 530 Prozent. Weil Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU sofort regulär arbeiten dürfen, gelten solche Transfers grundsätzlich nicht als problematisch.

Was genau sind Rücküberweisungen?

Die Forschung fasst unter diesem Begriff private Geldsendungen zusammen, mit denen Menschen Angehörige oder Freunde im Herkunftsland unterstützen. Die Überweisungen lassen allerdings nicht erkennen, ob das Geld von einer Person stammt, die etwa auf dem deutschen Arbeitsmarkt einer regulären Beschäftigung nachgeht und frei über eigene Einkünfte verfügen kann – oder ob das Geld von Geflüchteten im Asylverfahren kommt, die die Überweisungen von Sozialleistungen abzweigen.

Wie viel wird insgesamt überwiesen?

Das lässt sich nur schätzen. Einzelüberweisungen ins Ausland sind erst ab 12 500 Euro meldepflichtig, die gesendeten Beträge liegen meist deutlich darunter. Viele Transfers laufen über digitale Kanäle oder informelle Netzwerke, was die Erfassung erschwert. Manche Länder wie Syrien haben auch kein funktionierendes Bankensystem. Die Bundesbank schätzt, dass 2023 rund 6,8 Milliarden Euro von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer geschickt wurden. „Das meiste Geld dürfte von Arbeitsmigranten stammen, die genug verdienen, um einen Teil ihres Lohnes nach Hause zu überweisen“, sagt Ökonom Lücke. 75 Prozent der Zahlungen aus Deutschland flossen laut Bundesbank in EU-Länder wie Rumänien (604 Millionen Euro), Polen (534 Millionen Euro) oder Italien (389 Millionen Euro). Hauptzielländer außerhalb der EU waren die Türkei mit 843 Millionen, die Ukraine mit 451 Millionen, Syrien mit 360 Millionen, Serbien mit 255 Millionen und Afghanistan mit 139 Millionen Euro. Daneben registrierte die Bundesbank gut 15 Milliarden Euro an grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentgelten, also Löhne , die etwa ausländische Saisonarbeiter oder Grenzpendler erhalten. Sie gehen fast ausschließlich in EU-Länder. Zusammen mit den Rücküberweisungen machen die Gesamttransfers aus Deutschland laut Bundesbank mehr als 22,4 Milliarden Euro aus, geschätzt. Laut Weltbank, die etwas anders rechnet, lagen sie im Jahr 2022 bei etwa 25 Milliarden Dollar.

Lassen sich Rücküberweisungen nur von Asylbewerbern beziffern?

Nein. Die internationalen Bilanzen lassen lediglich erkennen, wo Rücküberweisungen zu- oder abnehmen. Solche Geldsendungen seien ein riesiges Phänomen, sagte Migrationsforscher Lücke der Süddeutschen Zeitung. Grundsätzlich gehe er aber davon aus, dass Geflüchtete daran nur einen sehr geringen Anteil haben. Zwar gebe es sicher Fälle, in denen Asylbewerber Familien in der Heimat unterstützen. Die geringe Summe der Asylbewerberleistungen schränke diesen Wunsch allerdings ein: Ein alleinstehender Erwachsener erhält derzeit pro Monat 460 Euro. Das liegt deutlich unterhalb des Bürgergeld-Regelsatzes von 563 Euro, der das Existenzminimum sichern soll.

Wie ist der Trend bei Transfers in Asylherkunftsländer?

Derzeit rückläufig. Nach Schätzungen der Bundesbank gingen die Zahlungen hier 2023 zurück, im Schnitt um elf Prozent auf rund 830 Millionen Euro. Ins Kriegsland Syrien etwa wurden 2023 rund zwölf Prozent weniger aus Deutschland überwiesen als im Vorjahr, in den Irak zehn Prozent weniger. Besonders stark war der Rückgang bei Transfers nach Afghanistan, er lag bei minus 15 Prozent. Ein großer Teil der Gelder dürfte hier von Geflüchteten stammen, die in Deutschland einen Job gefunden haben und Geld verdienen, sagte Weltbank-Ökonom Ratha. Menschen, die nicht nur kurzfristig, sondern mehrere Jahre und mit gesichertem Status im Ausland blieben, könnten generell mehr Geld nach Hause überweisen. Was heimgeschickt werde, sei allerdings nur ein kleiner Teil. „Interessanterweise geben sie 80 bis 90 Prozent ihres Einkommens in dem Land aus, in dem sie leben“, so Ratha. Entsprechend niedriger seien die Summen, die Asylbewerber abzweigen könnten.

Was bewirken Rücküberweisungen in den Herkunftsländern?

Rücküberweisungen erreichen dort Verwandte, Freunde, die Nachbarschaft. Forscher beobachten, dass solche Transfers Armut zurückdrängen. „Rücküberweisungen helfen Familien, Kinder in die Schule zu schicken. Sie senken die Kindersterblichkeit, die Gesundheit der Mütter ist besser als in anderen Familien und die Schulabbrecherquote geringer“, so Weltbank-Chefökonom Ratha. In ärmeren Ländern stellen sie nicht selten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Nach Schätzungen der Weltbank machten Auslandstransfers 2022 in der Ukraine etwa elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Tadschikistan sogar rund die Hälfte.

Wirken Rücküberweisungen als Pull-Faktor?

Unionsregierte Länder in Deutschland sehen in bar ausgezahlten Leistungen für Asylbewerber einen Anreiz für irreguläre Migration, auch weil sie es Asylbewerbern ermöglichten, Geld nach Hause zu schicken. Die Einführung der Bezahlkarte, die für Auslandsüberweisungen gesperrt ist, soll dem entgegenwirken. Inzwischen gibt es allerdings Studien, nach denen nicht Geld und Sozialleistungen der Hauptgrund sind für die Entscheidung, nach Deutschland zu gehen. Wichtiger seien Stabilität, Schutz vor Verfolgung oder bereits in der Bundesrepublik lebende Verwandte – und die Aussicht, durch reguläre Jobs auch die Familie zu Hause unterstützen zu können. Migrationsforscher Lücke sieht die Einführung der Bezahlkarte skeptisch. Er erwarte nicht, „dass eine solche Bezahlkarte dazu führt, dass weniger irreguläre Migration stattfindet“, sagte er der SZ. Er halte das Vorhaben für Symbolpolitik. Auch Weltbank-Ökonom Ratha hält es für eine Illusion, mit Restriktionen für Überweisungen Migration verhindern zu können. Mit dem Elend in armen Regionen der Welt wachse der Druck auf die Menschen auszuwandern. „Wenn sie nicht bleiben können, werden sie nicht bleiben“, so Ratha.

Lassen sich Auslandsüberweisungen mit der Bezahlkarte kappen?

Wenn Geflüchtete unbedingt Geld ins Herkunftsland schicken wollten, werde die Bezahlkarte mit Bargeldsperre das kaum verhindern, schätzt Lücke. „Als Ökonom kann ich sagen: Wo es eine Nachfrage gibt, wird es auch ein Angebot geben.“ Es brauche nicht viel Fantasie, um die Einschränkungen zu umgehen, etwa durch den Umtausch gekaufter Güter in Bargeld oder Geldsendungen über informelle Netzwerke. Transfers würden so nur in ein Dunkelfeld gedrängt.

29 Februar 2024 0 Kommentare
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