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Archive

Nach Hanau feierte Deutschland Karneval, nach Solingen schiebt Deutschland ab“

von Cumali Yağmur 13 September 2024
von Cumali Yağmur

 

Nach Hanau feierte Deutschland Karneval, nach Solingen schiebt Deutschland ab“

Artikel von Cornelia Geißler./ B.Z.

 

 

Hanau ist kein Einzelfall“ ist der Abend überschrieben, die Zuschauerreihen sind etwa zur Hälfte besetzt, das Publikum spendet im Lauf der anderthalb Stunden oft Zwischenapplaus. Said Etris Hashemi sagt, dass es ihm anfangs sehr schwerfiel, über das Ereignis zu sprechen, das sein Leben für immer veränderte. Nach einem Jahr aber schloss er sich der Initiative „19. Februar Hanau“ an, die sich – so fasst er die Ziele zusammen – für Aufklärung einsetzt, Konsequenzen aus dem Anschlag fordert, sich um Erinnerungsarbeit kümmert und für Gerechtigkeit engagiert.

In einem Punkt sei wirklich etwas erreicht worden, denn es wurde „eine komplett neue Erinnerungskultur“ geschaffen. In anderen Fällen noch habe sich die Aufarbeitung in einer Weise auf die Täter konzentriert, dass deren Ideologie in den Mittelpunkt geriet. Beim Zuhören fällt einem schnell der NSU ein, dessen Opfer während der Mordserie diskreditiert wurden. Said Etris Hashemi sagt: „Wir haben eine neue Erinnerungskultur geschaffen. Die Namen der Opfer von Hanau sind bekannt. Dazu haben viele Menschen beigetragen. Darauf können wir als Gesellschaft stolz sein.“

Der Moderator Stephan Anpalagan veröffentlichte vor einem Jahr das Buch „Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft“, in dem er etliche Fälle zusammenträgt, in denen Menschen aus migrantischen Familien sich in Deutschland diffamiert, ausgegrenzt und zurückgewiesen sehen. Er kommt mit Said Etris Hashemi zu einem optimistischen Punkt: Die Zivilgesellschaft sei inzwischen weiter, als man es nach den Politiker-Auftritten der vergangenen Tage annehmen könnte. Die Stadt Hanau habe sich dagegen gestellt, als der Anschlag als „fremdenfeindlich“ charakterisiert wurde. Es waren Hanauer Bürger, keine Fremden, die von einem von rechtsextremer Ideologie getriebenen Deutschen ermordet wurden.

Auch die Autorin Gilda Sahebi sagt: „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Gesellschaft so dämlich agiert oder denkt wie die Politik.“ Anpalagan konfrontierte sie auf der Bühne mit dem Zitat: „Nach Hanau feierte Deutschland Karneval, nach Solingen schiebt Deutschland ab.“ Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Stadtfest von Solingen, bei dem drei Menschen starben und sechs Personen schwer verletzt wurden, waren plötzlich Abschiebungen möglich. Sahebi wehrt sich gegen einen Vergleich der Vorfälle, „denn am Ende steht immer ein Ereignis weniger schlimm da als das andere, das ist falsch“.

Sahebis neues Buch heißt „Wie wir uns Rassismus beibringen“. Sie habe überlegt, einen anderen Titel zu wählen, „Das R-Wort“ nämlich, weil sie findet, dass es hierzulande eine Scheu gebe, Rassismus zu benennen, wo er vorkomme. „Es läuft seit den 1870ern schief“, sagt sie, „schon das Kaiserreich wehrte sich gegen die angebliche Slavenflut aus dem Osten. Die Idee, dass Deutschland ein monoethnischer Staat sein soll, wie sie von Björn Höcke wieder verbreitet wird, ist sehr tief verankert.“ Mitten in Europa sei es aber gar nicht möglich, ohne Zuwanderung zu leben. Die Probleme lägen vor allem in den Strukturen begründet, etwa wenn es nicht genug Sprachkurse gebe, nicht ausreichend Beschäftigte in den Ausländerbehörden.

„Ein Land mit einer Bevölkerung von 84 Millionen Menschen muss drei Millionen Zuwanderer aufnehmen können“, sagt Gilda Sahebi. Sie macht eine einfache Rechnung auf: Eine Gruppe von 84 Leuten könne doch auch damit umgehen, wenn drei neue hinzukämen. Aber statt den Islamismus zu bekämpfen, werde jetzt zum Migrationsgipfel gerufen. Sie ist sich mit dem Moderator einig, dass die Politik hektisch versuche, auf die Ergebnisse der Landtagswahlen zu reagieren und auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr denke. Es gehe aber nicht um die Wähler, sagt Gilda Sahebi. Sie betont:  „Ich bin moralisch nicht hochwertiger als ein AfD-Wähler.“ Es gehe um die Zukunft der Gesellschaft.

Und was hätte sich, um zum Anfang zurückzukommen, Said Etris Hashemi gewünscht? Dass man nicht die Opfer verdächtigt hätte, denn von den Überlebenden in Hanau wurden sofort die Handys beschlagnahmt, als läge etwa ein Fall von Clankriminalität vor. Dass man sich mehr um Respekt bemüht hätte, denn als man seiner Familie die Sachen von seinem toten Bruder zuschickte, waren es die eines anderen Mannes. Dass gründlicher ermittelt worden wäre, denn es war erst die Initiative „19. Februar Hanau“, die genauere forensische Analysen in Auftrag gab. Stephan Anpalagan will dann noch wissen, wie er sich in der Rolle als Buchautor fühle. „Wenn man mich früher gefragt hätte, was ich einmal sein könnte, hätte ich vielleicht gedacht, Rapper. Ein Buch zu schreiben, wäre unvorstellbar gewesen. Heute versuche ich, eine Stimme für diejenigen zu sein, die normalerweise nicht gehört werden.“ 

13 September 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamwissenschaftler: „Die Idee, das Problem Islamismus lasse sich mit Abschiebungen lösen, ist völlig fehlgeleitet“

von Fremdeninfo 13 September 2024
von Fremdeninfo

Islamwissenschaftler: „Die Idee, das Problem Islamismus lasse sich mit Abschiebungen lösen, ist völlig fehlgeleitet“

                                                               Artikel von Lena Heising

 

Herr Orhon, nach dem Anschlag in Solingen folgten Forderungen nach mehr und konsequenteren Abschiebungen. Wie zielführend sind solche Debatten in Bezug auf die islamistische Szene in Deutschland?

Die Idee, dass sich das Problem Islamismus mit Abschiebungen lösen lässt, ist völlig fehlgeleitet. Nach meiner Erfahrung wurden die meisten von ihnen hier geboren und sind hier aufgewachsen, sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Somit umfasst die Debatte einen Großteil der Szene nicht, und geflüchtete Täter wie der von Solingen radikalisieren sich häufig in kurzer Zeit, waren also vorher unauffällig.

Vor Solingen gab es einige gescheiterte Anschlagspläne in NRW – auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt, den Kölner Dom, in Castrop-Rauxel, hinzu kamen die abgesagten Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Nimmt die Anschlagsbereitschaft in der Szene zu oder täuscht das?

Das täuscht. Die Motivation des IS-Spektrums – und das ist das Relevanteste, wenn es um Anschläge geht – war immer gleich hoch. Verändert hat sich, dass man weniger große Anschläge versucht. Da war das Swift-Konzert schon ungewöhnlich. Man wartet nicht mehr, die Strukturen für einen großen Angriff aufzubauen, sondern schickt eine Person direkt los, wenn sie bereit ist, einen Anschlag zu begehen.

Wir haben mittlerweile Gott sei Dank eine recht hohe Durchdringung der Szenen durch Nachrichtendienste – allerdings vor allem durch ausländische, die Hinweise an die deutschen Behörden weitergeben. Die Planungen werden dadurch früher bekannt. Eine neue Anschlagswelle erwarte ich nicht. Das Personenpotenzial der salafistischen Szene stagniert. Laut den

                                                              

                                                               Kaan Orhon leitet das Bonner Büro der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ gegen Salafismus und Jihadismus. Grüner Vogel © Grüner Vogel

 

Sie arbeiten für den Verein „Grüner Vogel“, der Islamisten beim Ausstieg aus der Szene hilft und deren Angehörige berät. Was sind die häufigsten Motive, wieso sich junge Menschen radikalisieren?

Sie suchen vor allem nach Bindungen. Wer Gewalterfahrungen gemacht hat, sich schwach und ohnmächtig fühlt, sucht häufiger Anschluss an eine Gruppe, die als bedrohlich wahrgenommen wird und verspricht sich dadurch Schutz. Einige, die in armen Verhältnissen aufwuchsen, suchen hier nach einer Gruppe, die materiellen Erfolg abwertet und sagt: Nur was du fürs Jenseits vorbereitest, ist von Bedeutung. Anderen fehlt eine Art Lebenssinn. Sie fühlen sich in der Szene als Teil von etwas Größerem, einer Mission mit starken Autoritätsfiguren.

„Im gewaltaffinen Spektrum ist Telegram das zentrale Medium“

Wie gehen Islamisten in Deutschland bei der Rekrutierung dieser jungen Menschen vor?

Es gibt diese Redensart: ‚Salafisten sind die besten Sozialarbeiter.‘ Sie suchen die Jugendlichen gezielt auf. Der frühere Salafist Sven Lau ging vor einigen Jahren in Clubs, um junge Muslime anzusprechen. Die Islamisten suchen Menschen mit den gerade angesprochenen unerfüllten Bedürfnissen aus. Sie bieten ihnen eine Gemeinschaft, einen Sinn, ein rigides Werte-Konzept und die Idee, Teil einer verfolgten Gruppe zu sein, die sich gegen eine feindliche Umwelt wehrt. Anschließend isolieren sie die Jugendlichen und lösen sie systematisch aus ihrem Elternhaus, den Hobbys, dem Beruf, den Freunden außerhalb der Szene heraus. So bleibt nur die radikale Gruppe als Bezugspunkt – damit können die Islamisten Druck ausüben.

Welche Rolle spielen soziale Medien bei der Radikalisierung?

Sie erleichtern den Einstieg in den Islamismus. Jugendliche geraten schneller an extreme Inhalte, die Prozesse beschleunigen sich, begünstigt durch Algorithmen. TikTok hat besonders problematische Algorithmen und spielt bei der Radikalisierung von Jugendlichen eine große Rolle, aber im gewaltaffinen Spektrum ist Telegram das zentrale Medium. Hier entfalten sich die Terroristen frei, dort posten sie auch Zustimmung zum Anschlag in Solingen.

Was muss gegen die Radikalisierung in den Sozialen Medien somit getan werden?

Bezogen auf die Sozialen Medien sehe ich die Verantwortung bei den Konzernen. Der Gründer von Telegram wurde kürzlich deshalb in Frankreich festgenommen. TikTok ist seit geraumer Zeit ein Problem – nicht nur, weil sich dort extremistische Akteure ausbreiten, sondern weil der Konzern von China kontrolliert wird. Es muss wesentlich mehr Druck auf diese Konzerne ausgeübt werden, um sie – auch mit finanziellen Strafen – dazu zu bewegen, mehr zu moderieren und extremistische Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch zu melden.

Wie kann es sein, dass einige Menschen aus islamistischen Ländern fliehen und sich erst in Deutschland radikalisieren?

Die Infrastruktur ist vorhanden. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, organisierten salafistische Prediger wie Pierre Vogel über die sozialen Medien Missionskampagnen. Die Geflüchteten sind für die Islamisten eine dankbare Gruppe: Sie sind längst isoliert, bei ihnen müssen nicht viele Bindungen gekappt werden, gerade, wenn sie ohne Familie kamen.

Dazu kommen die gegenläufigen Radikalismen in Bezug auf Migration: Rechtsradikalismus und Islamismus wiegeln einander auf, indem sie die gesellschaftliche Mitte angreifen. Die Narrative, die die AfD bedient, werden von Salafisten aufgegriffen, um zu zeigen: Die deutsche Gesellschaft diskriminiert euch, sie ist hinter euch her. Umgekehrt greifen extreme Rechte wieder die Reaktionen der Islamisten auf, um weiter Stimmung gegen Migranten zu machen. Das schaukelt sich hoch.

Wie unterscheidet sich die Rekrutierung in den islamistischen Gruppen?

Die Dynamik ist stark auf die salafistische Szene zentriert. Das gilt auch für einige Gruppen wie Hizb ut Tahrir, die 2003 verboten wurde und heute unter Tarnbezeichnungen wie Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv agiert. Dazu kommen Strömungen wie die Muslimbruderschaft oder schiitische Gruppen, die sich am Iran und der libanesischen Hisbollah orientieren, wie das Islamische Zentrum in Hamburg, bekannt als Blaue Moschee. Hier geschieht die Radikalisierung in der Familie, ähnlich wie bei den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen, die Kinder und Jugendlichen wachsen in der Szene auf.

Diese Leute werden seltener von uns beraten, weil sich keine besorgten Familienangehörigen an uns wenden, die beklagen, ihr Kind habe sich verändert. Mitglieder dieser Gruppen müssen selbst Zweifel entwickeln, um sich an ein Aussteigerprogramm zu wenden. Anschlagspläne in Deutschland spielen in diesen Gruppen in der Regel keine Rolle, Gewaltpotenziale gibt es eher im Zusammenhang mit Konflikten in Herkunftsländern der Bewegungen.

Neonazis und Salafisten versuchten vor einigen Jahren eine Kooperation

Gewaltbereite Salafisten wie der IS setzen also auf Anschläge, gewaltablehnende Salafisten und Gruppen wie Hizb ut Tahrir und Generation Islam auf eine stetige Radikalisierung von immer mehr Menschen?

Absolut. Prediger wie Pierre Vogel und Abul Baraa versuchen, immer mehr Menschen zu missionieren, um gesellschaftliche Veränderungen zu schaffen. Dabei geht es nicht um klassische politische Macht – Wahlen lehnen sie zum Beispiel ab. Die Hizb ut Tahrir fällt aber mit Demos auf, unter anderem im Kontext von Palästina, auf denen Anhänger mit Kalifatsschildern herumliefen.

Es geht ihr aber nicht um ein Kalifat in Deutschland, sondern sie versucht, von Deutschland aus Umstürze in muslimischen Ländern herbeizuführen. Deswegen versuchte sie vor 20 Jahren, eine Kooperation mit der NPD aufzuziehen – es gab sogar eine gemeinsame Konferenz in Berlin. Beide teilen die Feindbilder Amerika und Juden, die Idee war: Wenn das Kalifat kommt, werden alle muslimischen Migranten Deutschland verlassen, weil sie im Kalifat leben wollen – was natürlich eine irrsinnige Vorstellung ist.

Der Täter von Solingen soll laut Medienberichten eine IS-Fahne in seinem Zimmer aufgehängt haben. Der Wachdienst habe sie laut Zeugen nur entfernt. Werden solche Fälle zu selten den Sicherheitsbehörden gemeldet?

Ja. Der Einzeltäter, der sich allein vor seinem Computer radikalisiert und niemand kriegt etwas mit, ist extrem selten. In der Regel schildern Nachbarn, Freunde, ein Familienmitglied oder eine Lehrerin im Nachhinein Verhaltensänderungen bei dieser Person, die dann aber nicht gemeldet werden. Das ist bedauerlich.

Es hat mich in der Debatte über Solingen gestört, dass viel zu wenig über mehr Förderung für Präventionsprogramme und Projekte zur Deradikalisierung gesprochen wurde: Es müsste viel mehr geschultes Personal in die Schulen, Jugendzentren und Geflüchtetenunterkünfte gehen. Damit die Freunde und Lehrer, wenn sie das nächste Mal ein „Kalifat ist die Lösung“-Gekritzel auf dem Schultisch sehen, wissen, an wen sie sich wenden müssen. Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Lehre aus dem Anschlag in Solingen ziehen.

Zur Person: Kaan Orhon ist Islamwissenschaftler, Mitglied im Bundesvorstand der Gesellschaft für Bedrohte Völker und leitet das Bonner Büro der Beratungsstelle „Grüner Vogel“. Der Verein hilft Islamisten beim Ausstieg aus der Szene und berät Angehörige von Personen, die sich radikalisieren. 

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13 September 2024 0 Kommentare
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Archive

Ein Kindsmord erschüttert die Türkei / Narin Güren

von Fremdeninfo 11 September 2024
von Fremdeninfo

              Ein Kindsmord erschüttert die Türkei

                                                Artikel von Volker Pabst

                                  

                                  Demonstration in Istanbul gegen Gewalt in der Familie nach dem Tod der achtjährigen Narin Güran. Onur Dogman / Imago

 

Wer in der Türkei Nachrichten schaut oder liest, kommt dieser Tage an dem Bild des unschuldig lächelnden Mädchens im rosa Pullover nicht vorbei. Das Schicksal der kleinen Narin Güran, die vor drei Wochen nach dem Koranunterricht in ihrem Heimatdorf in der Südosttürkei verschwand und mit grossem Aufwand gesucht wurde, hält das Land in Atem.

Erst recht gilt das, seitdem am Sonntag der Leichnam des achtjährigen Kindes gefunden wurde. Frauenorganisationen und oppositionelle Parteien riefen in mehreren Städten des Landes zu Protestkundgebungen auf. Die vielen offenen Fragen zum Verbrechen, aber auch das Milieu und der Zusammenhang, in dem es verübt wurde, verleihen dem Ereignis in den Augen von Regierungsgegnern eine Bedeutung über den schauerlichen Einzelfall hinaus.

Spekulationen über Vertuschungen

Narins lebloser Körper steckte in einem Sack, der nur wenige Kilometer von ihrem Heimatdorf entfernt in einem Flussbett lag. Ein Mann gestand am Montag, den Sack im Auftrag des Onkels des Todesopfers an die Fundstelle gebracht zu haben. Bereits vergangene Woche hatte die Polizei den Onkel, die Eltern und andere Personen aus der weiteren Familie des Mädchens festgenommen. Der Onkel gilt als dringend tatverdächtig.

Allerdings sollen die lokalen Ermittlungsbehörden anfänglich dem nächsten Umfeld des Opfers keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben, obwohl dies unter den gegebenen Umständen dem Standardverfahren entspräche. Der Onkel, der auch Ortsvorsteher des kleinen Dorfes ist, und sein Mitarbeiter, der den Leichnam entsorgte, sollen sogar an der Suchaktion teilgenommen und die Helfer in die Irre geführt haben.

Auch andere Umstände werfen Fragen auf. Die Behörden verfügten nach einigen Tagen ein Verbot, über den Fall zu berichten. Erst mit dem Auffinden des Leichnams wurde dieses aufgehoben. Hohe Wellen schlug die Äusserung eines lokalen Abgeordneten der Regierungspartei AKP: «Manchmal gibt es Dinge, die wir nicht wissen, und manchmal gibt es Dinge, die wir wissen, über die wir aber nicht sprechen sollten. Wir sind Freunde der Familie.»

Der Abgeordnete erklärte später, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dennoch verlieh seine Äusserung den ohnehin schon kursierenden Spekulationen über eine mögliche Vertuschung Auftrieb. Dasselbe gilt für die – durchaus plausible – Ankündigung des forensischen Labors, wegen der fortgeschrittenen Verwesung könne die genaue Todesursache frühestens in zwei Wochen festgestellt werden. Belegen lassen sich die Vertuschungsvorwürfe allerdings nicht.

Kritik an konservativer Familienpolitik

Tiefer geht die Kritik von Frauenrechtsorganisationen, die auf familienpolitische Weichenstellungen von Erdogans islamisch-konservativer Regierung hinweisen. Prominentestes Beispiel ist der 2021 erfolgte Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten, die angeblich westliche Werte vertritt.

Das ständig betonte Ideal einer traditionellen Familienordnung verstelle den Blick auf familiäre Missstände und deren Opfer, Frauen und Kinder, kritisierten Anhängerinnen einer feministischen Plattform in Istanbul. Häusliche Gewalt ist in der Türkei ein grosses Problem. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Kinderrechtsorganisation in der Türkei 343 Kinder unter vermeidbaren Umständen ums Leben gekommen, 23 von ihnen durch direkte Gewalt.

Die Regierung wirft ihren Gegnern vor, den Tod des Mädchens zu politisieren. Gänzlich ignorieren kann sie die Kritik aber nicht. Präsident Erdogan erklärte am Montag, er werde den Gerichtsprozess persönlich verfolgen.

9 St

11 September 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Diskriminierungsbericht: Ist Deutschland in einer „Diskriminierungskrise“?

von Fremdeninfo 11 September 2024
von Fremdeninfo

Diskriminierungsbericht: Ist Deutschland in einer „Diskriminierungskrise“?

                                                  Artikel von Marlene Grunert/ FAZ 

• 19 St

                                               
                                                 Ferda Ataman, die Beauftragte für Antidiskriminierung, bei der Vorstellung des Diskrimierungsberichts am Dienstag in Berlin © dpa

 

Anlässlich der Vorstellung ihres neuen Diskriminierungsberichts hat Ferda Ataman Deutschland eine „Diskriminierungskrise“ attestiert. Die Beauftragte für Antidiskriminierung konstatierte am Dienstag, dass immer mehr Menschen von Benachteiligungen berichteten, gesellschaftliche Fortschritte in Frage gestellt würden und die Rechtslage lückenhaft sei. Sie sei „in Sorge um unser Land“, so Ataman.

Laut dem Bericht gingen von 2021 bis 2023 rund 20.600 Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Dass die Zahlen kontinuierlich stiegen, sei auch angesichts des Rechtsrucks nicht überraschend, so Ataman. Die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen bildeten nun „einen neuen Tiefpunkt“. Politische Dynamiken hätten unmittelbaren Einfluss auf alltägliche Diskriminierungen, sagte sie. Das gelte auch für die aktuelle Tendenz, Migration für alle Probleme verantwortlich zu machen.

Der Diskriminierungsbericht erscheint seit 2006 alle vier Jahre. An der nun vorgestellten Studie waren verschiedene Stellen beteiligt, neben Ataman etwa die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, der Beauftragte gegen Antiziganismus sowie der Queer-Beauftragte. Grundlagen sind Anfragen, die bei Antidiskriminierungsstellen eingehen, Forschungsergebnisse und Rechtsprechung.

Nur 25 Prozent der Arztpraxen haben einen barrierefreien Zugang

Die Beauftragten machten am Dienstag deutlich, wovon sie sprechen. Jürgen Dusel, zuständig für Menschen mit Behinderungen, rief in Erinnerung, dass in Deutschland 13,7 Millionen Menschen eine Behinderung, aber nur 25 Prozent der Arztpraxen einen barrierefreien Zugang haben. In München habe es bis vor Kurzem nicht eine gynäkologische Praxis gegeben, in der Frauen, die im Rollstuhl sitzen, behandelt werden könnten.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, sprach über die existenziellen Sorgen der Juden in Deutschland. Angesichts der Zunahme von Antisemitismus versteckten viele in der Öffentlichkeit alles, was auf ihren Glauben schließen lasse. In Liefer- und Taxiapps änderten sie ihre Namen.

Der Bericht widmet sich nicht nur Zahlen, sondern auch dem öffentlichen Diskurs. Hier ziehen die Verfasser ein gemischtes Fazit. Einerseits sei das Bewusstsein für Diskriminierungen gewachsen. Es gebe aber auch „Gegenbewegungen“. Sie stellten infrage oder bekämpften, was „hinsichtlich Gleichbehandlung und Akzeptanz von Vielfalt erreicht wurde“.

Das Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und antifeministischer Kräfte bewirke, „dass extrem rechte und menschenfeindliche Positionen zunehmend Eingang in öffentliche Debatten finden“, heißt es. Als „wichtiges und notwendiges Zeichen“ bewerten die Autoren die Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte Anfang des Jahres.

„Immenser Anstieg“ antisemitischer Vorfälle

Der Bericht untersucht auch die Folgen internationaler Krisen, beispielsweise den antiasiatischen Rassismus und die Wiederbelebung antisemitischer Verschwörungserzählungen in der Corona-Pandemie. Aus der Ukraine geflüchtete Roma seien mit Misstrauen konfrontiert und gegenüber anderen Geflüchteten diskriminiert worden, stellen die Autoren fest. Gleiches gelte für Menschen aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Auch dieser Bericht macht deutlich, wie drastisch die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und des Krieges in Gaza sind. Er illustriert den „immensen Anstieg“ antisemitischer Vorfälle und die Zunahme von antimuslimischem Rassismus. Die Zahl der Anfragen habe die zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen „an den Rand der Belastungsgrenze (und darüber hinaus) gebracht“, heißt es. In den betroffenen Communitys herrsche große Unsicherheit. Die Autoren rufen dazu auf, unterschiedliche Diskriminierungen nicht isoliert voneinander zu betrachten.

Der Bundesregierung werfen die Autoren vor, „das zentrale antidiskriminierungspolitische Versprechen“ des Koalitionsvertrages vernachlässigt zu haben, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das ist zugleich die deutlichste Forderung der Autoren an die Bundesregierung. Denn Menschen erlebten auch dort Diskriminierung, wo das AGG bisher nicht greife: in Behörden, öffentlichen Bildungseinrichtungen oder im Kontakt mit der Polizei – also da, wo der Staat handele. Hier hätten die Anfragen „deutlich zugenommen“, konstatieren die Autoren. Sie fordern Nachbesserungen auch bei den Merkmalen, die das AGG schützt. Die Staatsangehörigkeit müsse aufgenommen werden; Türken würden deshalb auf dem Wohnungsmarkt und Israelis von Fluggesellschaften diskriminiert – Kuwait Airways boykottiert ihre Mitnahme. Bislang greift das AGG in solchen Fällen nur, wenn rassistische oder antisemitische Motive nachgewiesen werden können. Das falle oft schwer, weil die Verantwortlichen ihre Entscheidungen nur selten begründeten. Aus Sicht der Autoren legt das Gesetz Betroffenen überhaupt zu hohe Pflichten auf. Ataman appellierte an die Bundesregierung, die „dringend notwendige Reform“ nun anzugehen, „allen voran das Bundesjustizministerium“ habe diese verschleppt.

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Archive

Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

von Fremdeninfo 10 September 2024
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Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

                                                          Artikel von Von Markus Balser, Berlin
                                      
                                         An der bayerischen Grenze wird bereits kontrolliert. © Frank HOERMANN/IMAGO/Sven Simon

 

Die Innenministerin will so die Zahl der unerlaubten Einreisen verringern. Die Ampel geht im Migrationsstreit auf die Union zu und plant auch deutlich mehr Zurückweisungen.

Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Die Bundesregierung verschärft ihren Migrationskurs erneut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Sie sollen am 16. September beginnen und zunächst ein halbes Jahr dauern. Die Gründe hierfür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration, die eine andauernd hohe Belastung für Deutschland bedeute, auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, sagte Faeser in Berlin.

Nach dem Migrationsgipfel vergangene Woche hat die Regierung zudem ein aus ihrer Sicht europarechtskonformes Modell entwickelt, um Geflüchtete verstärkt an den Grenzen zurückweisen zu können. Dies soll über schon praktizierte Zurückweisungen hinausgehen, die etwa vorgenommen werden, wenn Geflüchtete kein Asyl beantragen oder keine gültigen Papiere bei sich haben. Bereits am Dienstag wolle die Regierung nun mit der Union über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik sprechen.

Die von Merz geforderte Notlage soll es nicht geben

In einem anderen Punkt bleibt die Ampelkoalition dagegen offenbar hart. Das von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausrufen einer Notlage ist offenbar vom Tisch. Dafür fehlten die Voraussetzungen, verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen. Zuletzt war die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen stark gesunken. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben von Januar bis August 160 140 Menschen erstmals in Deutschland Asyl beantragt – 22 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Merz hatte das Ausrufen der Notlage gefordert, um Menschen direkt an der Grenze zurückweisen zu können.

Die Grünen warnen allerdings bereits eindringlich vor einem Auseinanderbrechen des gerade mühsam reformierten Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) durch nationale Alleingänge. „Das wäre das Ende offener Grenzen in Europa“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge und machte deutlich, dass der Koalition bei einem verschärften Migrationskuss ein neuer Stresstest droht. Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zahl der Asylanträge auf unter 100 000 zu begrenzen, wiesen die Grünen brüsk zurück. „So arbeitet man als Demokrat nicht. Ich warte auf ernsthafte Vorschläge“, sagte Dröge. Eine Obergrenze für das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht sei gar nicht zulässig.

Die FDP warb dagegen für schnelle Entscheidungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte am Montag, die Demokratie müsse bei diesem von Menschen als „besonders drängend empfundenen“ Problem liefern – sonst würden Menschen Alternativen suchen. Es sei von einem „überragenden Interesse“, dass bei der Steuerung der Migration eine parteiübergreifende Lösung gefunden werde. In den Ampelparteien wächst vor der nächsten Landtagswahl am 22. September in Brandenburg die Nervosität. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD als stärkste Kraft vor SPD und Union. Auch den Grünen drohen herbe Verluste. Der FDP droht mit Umfragewerten unter einem Prozent der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Auch Deutschlands Städte forderten am Montag „ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik“. „Es muss besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich für sie zuständig sind“, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. Der Städtetag erwarte zügig Ergebnisse. 

Nichtregierungsorganisationen sehen in Zurückweisungen einen Rechtsverstoß

Sozial- und Menschenrechtsverbände appellierten dagegen in einem offenen Brief eindringlich an die Bundesregierung, das Asylrecht nicht weiter zu beschneiden. „Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie“, heißt es in dem von rund 20 Organisationen wie dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children und Terre des Hommes unterzeichneten Schreiben. Vorschläge wie die Zurückweisung von Schutzsuchenden verstießen eindeutig gegen europäisches Recht.

Verschärft hat sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen nach mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer, der eigentlich abgeschoben werden sollte, sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Die Ampelkoalition kündigte am Montag an, bereits beschlossene Maßnahmen für mehr Sicherheit wie schärfere Waffengesetze und mehr Kompetenzen für Ermittler in dieser Woche im Bundestag zu beschließen.

10 September 2024 0 Kommentare
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Religion

Gefälschte Erlaubnisse für Islamlehrer in NRW – „System nicht mehr zu retten“

von Fremdeninfo 8 September 2024
von Fremdeninfo

Gefälschte Erlaubnisse für Islamlehrer in NRW – „System nicht mehr zu retten“

Artikel von Kristian Frigelj/ WELT
Der islamische Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird von Betrugsfällen erschüttert: Mehrere Lehrerlaubnisse sind nach WELT-Informationen gefälscht. Was steckt dahinter? Jetzt wird die Forderung laut, das System umzukrempeln – und den Unterricht abzuschaffen.
                                                            
                                                                     picture alliance/dpa

 

 

Ahmet Ü. schmückte sich nicht nur mit falschen Studienabschlüssen und einem Doktortitel, der ihm nie verliehen worden war. Im Betrugsprozess gegen den 48-jährigen Deutsch-Türken, der mit erfundenen akademischen Titeln zum einflussreichen Islamberater des Bildungsministeriums in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen war, kam im Juli dieses Jahres noch etwas anderes heraus: Ü. hatte eine Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht, eine so genannte Idschaza, gefälscht.

Für die NRW-Landesregierung war dies der Anlass, weitere solche Lehrerlaubnisse zu überprüfen. Dabei stieß sie auf mehrere Fälschungen. Nach WELT-Informationen sind bisher insgesamt drei Fälle aufgefallen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Franziska Müller-Rech hervor.

„Die Überprüfung der religiösen Bevollmächtigung aller dokumentierten Idschaza der aktiv im islamischen Religionsunterricht eingesetzten Lehrkräfte hat dabei zwei Ungereimtheiten ergeben“, teilt das Ministerium mit. Die eine der betreffenden Personen darf demnach nicht mehr unterrichten. Eine Strafanzeige wurde gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im zweiten Fall sei die Person nicht mehr im Schuldienst aktiv. „Die Urheberschaft der vermutlich gefälschten Dokumente ist dem Ministerium für Schule und Bildung nicht bekannt“, heißt es in der Antwort.

Bereits im Herbst 2021 habe es in einem anderen Fall „anlässlich eines Routinevorgangs Zweifel an der Echtheit einer Idschaza“ gegeben. Die Kommission für islamischen Religionsunterricht, die solche Lehrerlaubnisse erteilen darf, habe eine „Fälschung“ im Dezember 2021 bestätigt. Die Lehrkraft wurde suspendiert. Ein Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, doch das Disziplinarverfahren läuft noch.

Die Antwort wirft neue Fragen auf: So teilt das NRW-Bildungsministerium nicht mit, wie viele Idschaza überprüft wurden. Es lässt sich auch nicht nachvollziehen, warum nicht bereits nach der bekannt gewordenen Fälschung 2021 eine umfassende Überprüfung eingeleitet worden war. In jenem Jahr hatte WELT AM SONNTAG das betrügerische Treiben von Ahmet Ü. enthüllt. Die Recherchen hatten den Prozess vor dem Amtsgericht Duisburg im Juli dieses Jahres zur Folge, in dem Ü. zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Immerhin hatte Ü. das Ministerium nach deren Auskunft gegenüber WELT 2021 „in Fragen des Islams und zur Bildung und Arbeit der Kommission für den islamischen Religionsunterricht“ beraten.

Es geht mithin um die Verlässlichkeit der Kommission mit Vertretern verschiedener Moscheegemeinden. In der Antwort an FDP-Parlamentarierin Müller-Rech stellt sich auch heraus, dass der Landesregierung und die ihr untergeordneten Bezirksregierungen bisher keine Listen mit Lehrkräften, die eine Idschaza besitzen, vorlagen. Sie mussten stattdessen auf die Dokumentation des früheren Beirats (bis Mitte 2021) und der aktuellen Kommission für den islamischen Religionsunterricht zwischen Januar 2012 und April 2024 zurückgreifen. „Aus aktuellem Anlass haben die Bezirksregierungen nunmehr zu Prüfungszwecken Listen zu den derzeit aktiv im islamischen Religionsunterricht eingesetzten Lehrkräften erstellt“, erklärt das NRW-Bildungsministerium.

Die FDP-Fraktion sieht sich durch die neuen Erkenntnisse in ihrer Forderung bestätigt, den islamischen Religionsunterricht, kurz IRU, in NRW gänzlich abzuschaffen. „Die aktuellen Berichte über gefälschte Lehrerlaubnisse zeigen einmal mehr, dass dieses System in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten ist“, erklärt Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber WELT. Die Landesregierung müsse „jetzt endlich Entschlossenheit zeigen und den islamischen Religionsunterricht durch Ethik oder praktische Philosophie ersetzen“.

60 Prozent der Lehrkräfte „anti-westlich“ eingestellt

Neben diesen „organisatorischen und strukturellen Mängeln“ beklagt Müller-Rech auch „erhebliche inhaltliche Probleme“ mit den Einstellungen vieler angehender IRU-Lehrkräfte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Islamische Religionsunterricht zu einem Einfallstor für extremistische Ideologien wird.“ Müller-Rech bezieht sich dabei auf eine jüngst publizierte Studie der Universität Münster, wonach unter 252 befragten Studenten der Islamischen Theologie und Religionslehre „antisemitische und extremistische Positionen“ weit verbreitet seien.

Das NRW-Bildungsministerium lässt den islamischen Religionsunterricht bis Oktober 2025 wissenschaftlich evaluieren. Dann wird über Konsequenzen beraten. Von mehr als 470.000 muslimische Schülerinnen und Schülern nehmen landesweit bisher etwa sechs Prozent am IRU teil. NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hält den IRU nach aktueller Aussage für „unverzichtbar“.

Politikredakteur Kristian Frigelj ist bei WELT zuständig für landespolitische Themen, vor allem in Nordrhein-Westfalen.

Demnach sind etwa 60 Prozent der angehenden Islamlehrer und Theologen „anti-westlich“ eingestellt. Fast 48 Prozent seien der Meinung, dass der Staat Israel kein Existenzrecht habe, und nach Ansicht von 37 Prozent hätten Juden zu viel Macht und Einfluss. Mehr als zwei Drittel der Befragten fühlt sich durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib vertreten, knapp 59 Prozent von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). In der Studie wird festgestellt, dass islamische Verbände mit religiös-orthodoxen Vorstellungen „erheblichen Einfluss“ auf Studium und Karriere der Studenten besäßen.

 

                                                                       
8 September 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutliche Worte in Asyl-Debatte über Syrer: „Diese Mädchen sind Freiwild“

von Fremdeninfo 5 September 2024
von Fremdeninfo

Deutliche Worte in Asyl-Debatte über Syrer: „Diese Mädchen sind Freiwild“

            Artikel von Marisa Latteman

Nicht zuletzt durch den Messerangriff in Solingen ist das Thema Asyl wieder in den Fokus gerückt. Es gab einen Migrationsgipfel, CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für alle Syrer und Afghanen gefordert. Doch was sind das für Leute, die dann nicht mehr auf Asyl in Deutschland hoffen können?

Keine Verbrecher und keine Sozialschmarotzer, erklärt Katrin Albrecht, Geschäftsführerin des Flüchtlingspaten Syrien e.V. Mit ihrem Projekt kosten die Asylsuchenden den Staat keinen einzigen Cent.

Wer bekommt Asyl?

Die Flüchtlingspaten versuchen Menschen aus Syrien nach Deutschland zu retten. „Anfangs war es vor allem die Bedrohung durch Kriegshandlungen, die die Menschen zu Asylsuchenden gemacht hat. Mittlerweile ist es vor allem die politische Verfolgung“, erklärt Albrecht. „Jetzt gerade haben wir einen Fall von drei Kindern, deren Eltern beide in der Opposition waren. Sie wurden eingesperrt, und man weiß nicht, ob sie noch leben oder jemals freikommen können. Die kleinen Kinder sind bei ihrer Tante, die nicht gut zurechtkommt, und ihre Großeltern sind in Deutschland und versuchen alles, um ihre Enkel zu holen.“

Doch auch eine andere Gruppe in Syrien braucht besonderen Schutz: junge Frauen. „Das sind junge Frauen, deren Familie teilweise schon geflüchtet ist, die aber während des Asylverfahrens 18 geworden sind und deswegen ihren Familien nicht durch normalen Familiennachzug folgen konnten. Diese Mädchen bleiben dann allein zurück“, erklärt Albrecht. „Bei ihnen weiß die ganze Umgebung, dass der Rest der Familie weg ist, und so sind sie völlig ungeschützt. Diese Mädchen sind Freiwild, was Übergriffe angeht.“

Sie können dann von den Flüchtlingspaten nach Deutschland geholt werden, wenn sich einer ihrer bereits in Deutschland lebenden Angehörigen an sie wendet und die Situation schildert. Viele Menschen in Syrien brauchen Asyl, berichtet Albrecht. Doch es gibt Personengruppen, denen der Flüchtlingspaten Syrien e.V. öfter unter die Arme greift. Bedingung ist, dass die Personen wegen des Bürgerkriegs flüchten müssen und in einer humanitären Notlage sind.

So funktionieren die Flüchtlingspaten

                                              

Hunderte Syrer konnten dank privater Spenden nach Deutschland kommen – doch das erfolgreiche Asyl-Programm droht zu scheitern. © Flüchtlingspaten Syrien e.V

Das Verfahren geht so: Wenn sich die Flüchtlingspaten dazu entscheiden, eine Person nach Deutschland zu holen, werden erst mal deren Unterlagen geprüft. Anschließend wird eine Person gefunden, die die Bürgschaft für den Asylsuchenden übernimmt. „Dann sammeln wir die Unterlagen der Person, die angefragt hat, also der Person, die schon in Deutschland lebt. Auch die Unterlagen des Asylsuchenden und diejenigen der Person, die die Bürgschaft übernimmt.“

Die Bürgen müssen ein hohes Nettoeinkommen haben, denn sie haften im Zweifelsfall dafür, dass dem Staat keine Kosten durch den Asylsuchenden entstehen. Auch dann nicht, wenn er schon länger in Deutschland lebt. So belasten diese Menschen nie das Sozialsystem. Dass die Bürgen die Geflüchteten finanzieren müssen, kommt jedoch in der Praxis nicht vor, berichtet Albrecht. „Wir sichern in unserem Verein alles über Spenden ab. Das klappt auch in den bisher über 300 Fällen wunderbar.“ Das liegt an den vielen Paten, den namensgebenden Mitgliedern des Vereins, die durch Spenden ab 10 Euro im Monat bei der Rettung und Integration helfen.

Wenn alle Unterlagen da sind, werden sie dem Land Berlin vorgelegt, das sie prüft und mit dem der Bürge den Vertrag unterschreibt, dass er die finanzielle Absicherung der Person übernimmt. „Das alles geht am selben Tag per sogenannter Asyl-Vorabzustimmung an eine der Botschaften in den Ländern rund um Syrien, weil es in Syrien selbst keine deutsche Botschaft mehr gibt. Da vergehen viele Monate, in denen die Botschaft den arabischen Teil der Unterlagen überprüft.“

Am Ende dieser Wartezeit müssen die Asylsuchenden in die Botschaft kommen, wo überprüft wird, ob ihre Geschichte mit den Angaben aus den Unterlagen übereinstimmt. Erst danach erhalten sie ihr Visum. Albrecht erklärt: „Von der ersten Begegnung bis zur Ausreise sind es zehn bis zwölf Monate im Durchschnitt.“ Eine lange Zeit, die die Menschen teilweise in lebensbedrohlichen Situationen aushalten müssen.

Asyl-Aus: Das Ende einer Rettungsgeschichte?

In Deutschland angekommen, werden die Geflüchteten von den Familien am Flughafen abgeholt, oft sind dann auch ihre Bürgen dabei. „Das ist immer super emotional, weil sich die Familien teilweise jahrelang nicht gesehen haben. Wenn die Bürgen dabei waren, ist oft der Grundstein für eine Verbindung gelegt, die oft jahrelang anhält.“

Wenn die Geflüchteten nicht bei ihrer Familie wohnen können, helfen die Flüchtlingspaten bei der Wohnungssuche. Sie unterstützen durch Sprachkurse und die rasche Integration in die Berufstätigkeit oder Schule. Das ist alles möglich, da die Verpflichtungserklärung den Syrern ermöglicht, direkt arbeiten zu gehen.

Auch vor der durch Solingen angestoßenen neuen Asyl-Debatte war schon unklar, ob das Projekt der Flüchtlingspaten so weitergehen kann. „Seit Bestehen dieser Programme werden sie immer nur für ein Jahr verlängert. Jedes Jahr müssen unsere übrig gebliebenen Standorte bis kurz vor Jahreswende zittern, ob das Programm weiterlaufen darf.“ Das Programm der Flüchtlingspaten gab es ursprünglich in 14 Bundesländern, heute sind es nur noch vier. Wir haben die Angst, dass dieses Programm jetzt auslaufen könnte. Was völlig absurd ist, wenn man immer die illegale Einwanderung kritisiert und dann legale Zugangswege, die auch noch kostenmäßig von der Zivilgesellschaft getragen werden und statt dem Seeweg den Flugweg bedeuten, einstellt. Wenn die Regierungen der Länder darüber nochmal nachdenken könnten, wären wir sehr froh.“

5 September 2024 0 Kommentare
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Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration

von Fremdeninfo 3 September 2024
von Fremdeninfo

                             Das Bild Berlin Reichstag

Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration

 Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration und Abschiebungen

Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.

Vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der CDU/CSU und den Bundesländern über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen fordert der deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es nach Angaben des Spiegel in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.

Kein Staat sei gezwungen, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, heißt es darin weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten – als „Ultima Ratio“.

Ohne Ausweis kein Asyl?

Der Landkreistag fordert dem Bericht zufolge weiter, dass „Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können“. 

Zudem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen können. Abschiebungen nach Syrien sollten „nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen“, hieß es in dem Papier weiter. Die Bundesländer sollten demnach deutlich mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam schaffen.

Generelle Abschiebungen nach Syrien

Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut dem Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben, indem „eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen“ erfolgt.  Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden.

Leistungen von Asylsuchenden, die „nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland“ sind, sollten bis auf das Niveau einer Grundversorgung gekürzt werden. Das könne die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise veranlassen.

Mehr Deals mit Nachbarn von Krisenstaaten

Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, habe sich nicht bewährt. Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit EU-Unterstützung in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande.

Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien heute Nachmittag sollen auf Grundlage eines von der Regierung vorgestellten „Sicherheitspakets“ stattfinden. Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Die Union hatte das Paket bereits als unzureichend kritisiert.

CDU-Chef Merz pocht auf Zurückweisung an Grenzen

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Vortag noch einmal Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: „Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen.“

Migrationsbeauftragte: Kein Generalverdacht

Es brauche außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten, sagte Rhein. „Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.“ 

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor dem Treffen von Bund und Ländern jedoch auch vor einem „einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik“. Das „Sicherheitspaket“ solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt.“

3 September 2024 0 Kommentare
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Archive

Dilruba Kayserilioğlu, Wegen Straßeninterview wurde am 2. August verhaftet.

von Cumali Yağmur 3 September 2024
von Cumali Yağmur

Dilruba Kayserilioğlu,  Wegen  Straßeninterview wurde  am 2. August verhaftet.

Kemil Taylan

Dilruba Kayserilioğlu, eine Dame aus Izmir, wurde in einem Straßeninterview am 2. August von einem der vielen Teams befragt, die die türkischen Städte durchstreifen, um Meinungen zu aktuellen Themen einzufangen. Die Türkei ist schließlich bekannt für ihre Straßeninterviews – eine wahre Parade der Meinungsfreiheit, die dann ab dem späten Nachmittag in schönster Reihenfolge über die Bildschirme flimmert.

Frau Kayserilioglu äußerte sich dabei, in einem möglicherweise etwas zu freien Moment, zu Erdoğans Zugangsverbot auf Instagram und formulierte es so: “Wenn wir mitten im 21. Jahrhundert das parlamentarische System aufgeben und die Republik Türkei einem einzigen Mann überlassen, wird er sie wie den Bauernhof seines Vaters führen und nutzen.” Ein mutiger Vergleich, könnte man meinen.

Das blieb natürlich nicht ohne Folgen: Am 12. August wurde sie prompt wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit sowie Beleidigung der Institutionen der Republik“ verhaftet. Man wollte hier offenbar keine Missverständnisse aufkommen lassen, dass solche Aussagen unkommentiert bleiben könnten. Nach 18 Tagen in Haft wurde sie zwar freigelassen, aber natürlich nicht, ohne dass eine Anklage folgte. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun 4,5 Jahre Haft. Und keine Sorge, die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Strafe auch tatsächlich antreten wird, ist ausgesprochen hoch. Ein Freispruch wegen Beleidigung des Präsidenten? Ach, woher denn. In den letzten Jahren war ein solcher Fall im türkischen Justizsystem so selten wie Schnee in Izmir. Kayserilioglu kann sich daher schon mal mental auf eine ausgedehnte Pause in staatlicher Obhut einstellen.

 

3 September 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Familie von Issa Al Hassan – „Unser Sohn könnte so etwas nicht tun

von Fremdeninfo 3 September 2024
von Fremdeninfo

                          Familie von Issa Al Hassan – „Unser Sohn könnte so etwas nicht tun

 von Politik

                              Der 26 Jahre alte Issa Al Hassan in seinem Zimmer im Flüchtlingsheim in SolingenQuelle: NIUS.DE

Die Eltern von Issa Al Hassan können nicht glauben, dass ihr Sohn der Täter des Messerangriffs von Solingen ist. „Wir sind vor all diesen Problemen, der Gewalt geflohen. Ich denke, unser Sohn könnte so etwas nicht tun“, sagt Chalaf Al Hassan im „https://www.spiegel.de/ausland/anschlag-von-solingen-interview-mit-der-familie-des-mutmasslichen-taeters-a der Spiegel“. Die Eltern des Tatverdächtigen wohnen in einer der ärmsten Gegenden der syrischen Hauptstadt Damaskus. Der Vater ein pensionierter Soldat, die Mutter Brotverkäuferin.

Als er noch bei seinen Eltern wohnte, sei ihr Sohn nicht besonders religiös gewesen, berichten diese. Er habe zum Beten einmal am Tag aufgefordert werden müssen und nicht gefastet. „Er war ein fröhlicher Mensch, lachte und scherzte gerne, war gesellig, und jeder, der ihn traf, mochte ihn. Er war sehr beliebt“, sagte seine Schwester Fatima. Er habe der Familie Geld schicken wollen. Der Plan war, dass er sich niederlässt, heiratet und seine Zukunft sichert. Wir dachten, Deutschland sei ein guter Ort, weit weg, und von dort werden keine Menschen abgeschoben“, so die Schwester. Sie sagte auch, dass er immer gesagt habe, er gehe nie aus, kenne niemanden.

Die Eltern berichten, dass sie eigentlich Bauern seien, Zwiebeln, Karotten und Getreide angebaut haben. „Issa ist nur bis zur siebten Klasse zur Schule gegangen, er arbeitete lieber auf dem Feld, statt zu lernen.“

„Diese Leute haben unser Land zerstört“

Darauf hingewiesen, dass Issa möglicherweise auf einem Video des Attentats zu sehen ist, sagt die Mutter: „Diese Leute haben unser Land zerstört und unsere Kinder vertrieben. Es ist unmöglich, dass unser Issa bei ihnen ist.“

Issa Al Hassan wird vorgeworfen, am Freitagabend unvermittelt auf Besucher des Stadtfestes in Solingen eingestochen zu haben. Drei Menschen starben, weitere acht Menschen wurden verletzt. Al Hassan wurde am Samstagabend festgenommen.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ wurde an der Tatwaffe die DNA des 26-Jährigen nachgewiesen. Das Magazin berief sich auf ein vertrauliches Papier der Polizei. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Issa Al Hassan war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Er sollte im Juni 2023 deshalb nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil er am vorgesehenen Tag nicht angetroffen wurde.

 

Was der Sohn und Bruder von Deutschland berichtet habe? „Er hat immer gesagt, dass es ihm gut geht und er glücklich ist“, so seine Schwester. Die Familie habe ihren Bruder auch wegen der Gewalt der Mitglieder des Islamischen Staates ins Ausland geschickt. Zuerst habe er in der Türkei gewohnt, wo schon zwei seiner Brüder arbeiteten. Als die Gefahr bestanden habe, dass er von dort abgeschoben und, zurück in Syrien, zum Militärdienst eingezogen werden könnte, sei er nach Deutschland weitergereist.

 

 

Der 26 Jahre alte Issa Al Hassan in seinem Zimmer im Flüchtlingsheim in SolingenQuelle: NIUS.DE

3 September 2024 0 Kommentare
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