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Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

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Rojava-Kollaps: Ankaras Sieg wird zum innenpolitischen Risiko

von Fremdeninfo 31 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Artikel von Aret Demirci /TP

Der Zusammenbruch der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien verschiebt das Machtgefüge – und könnte Erdoğans Friedenskurs gefährden.

Als in Aleppo die letzten Reste eines fragilen Arrangements zwischen Damaskus und den kurdisch dominierten Kräften zerfielen, ließ sich das Geschehen noch als syrische Episode lesen. Als ein weiterer Beleg dafür, dass die Nachkriegsordnung Syriens weniger durch politische Integration als durch militärische Fakten entsteht.

Doch dieser Blick greift zu kurz. Denn was in Aleppo militärisch entschieden wurde, entfaltet seine eigentliche Wirkung jenseits der Grenze – in der Türkei.

Syrien ist für Ankara längst kein Außenkonflikt mehr. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen, wie sehr die syrische Neuordnung und der türkische „Terörsüz-Türkiye“-Prozess zu einem einzigen politischen Raum verschmolzen sind.

Der Zerfall der Syrian Democratic Forces (SDF), die forcierte Integration der bewaffneten PYD-YPG-Strukturen in den Machtbereich von Damaskus und die gleichzeitige innenpolitische Neujustierung der Kurdenfrage in der Türkei folgen derselben Logik – und verstärken sich gegenseitig.

Der syrische Erfolg, der in Ankara gefeiert wird

Aus Sicht der türkischen Regierung sind die Ereignisse zunächst eine Erfolgsgeschichte. Die militärische und politische Marginalisierung der SDF erfüllt eine zentrale sicherheitspolitische Forderung Ankaras.

Die PYD-YPG verliert ihren Status als eigenständiger Akteur, die amerikanische Schutzgarantie wird faktisch zurückgezogen, und Damaskus signalisiert die Bereitschaft, die Kontrolle über den Nordosten des Landes wieder vollständig zu übernehmen.

Die Botschaft ist eindeutig: Es gibt keinen Raum mehr für halbautonome Strukturen, die sich auf internationale Patronage stützen. Wer politisch überleben will, muss sich integrieren – oder verschwinden. Für Ankara ist das ein Szenario, das jahrelang angestrebt wurde.

Entsprechend zufrieden fällt der Ton der regierungsnahen Medien aus. Syrien sei eine innere Angelegenheit, heißt es, doch man lasse keinen Zweifel daran, dass man den Ausgang begrüßt – und notfalls auch militärisch flankieren würde.

Doch genau hier beginnt das Problem.

Wenn außenpolitische Gewinne innenpolitisch destabilisieren

Der türkische Kommentarjournalismus liest die Entwicklung vor allem als Schwächung der PKK-nahen Strukturen. Doch diese Verkürzung verkennt die Dynamik, die der Zusammenbruch der SDF in der Türkei selbst auslöst. Denn mit dem Wegfall der syrischen Verhandlungsmasse verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb der kurdischen Bewegung – und erhöht den Druck auf alle Beteiligten.

In der Türkei wird seit Monaten ein neuer Anlauf zur politischen Entschärfung des Konflikts diskutiert. Der Begriff „Terörsüz Türkiye“ soll Distanz zur gescheiterten Lösungspolitik der Jahre 2013 bis 2015 markieren.

Doch in der Praxis hängen beide Prozesse enger zusammen, als die politische Rhetorik suggeriert. Die syrische Entwicklung wirkt wie ein Beschleuniger: Sie zwingt Ankara, Ergebnisse zu liefern – und sie zwingt die kurdischen Akteure, sich zu positionieren.

Die Folge ist eine gefährliche Gleichzeitigkeit. Während die Regierung den syrischen Vormarsch als Beweis strategischer Stärke interpretiert, geraten die prokurdische DEM-Partei, Kandil und die verbliebenen PYD-YPG-Strukturen in eine defensive Lage. Wer verliert, radikalisiert die Sprache – selbst dann, wenn die militärischen Optionen schwinden.

Die Rückkehr der Rhetorik

Auffällig ist weniger eine neue militärische Eskalation als vielmehr die Rückkehr einer politischen Sprache, die an frühere Bruchstellen erinnert. Mobilisierungsaufrufe, „Rojava“-Symbolik, Grenzdemonstrationen, provokative Gesten – all das wirkt wie ein Echo der Jahre, in denen der letzte Lösungsprozess scheiterte.

Damals wie heute gilt: Nicht ein einzelnes Ereignis zerstört den politischen Raum, sondern die kumulative Wirkung von Symbolen, Missverständnissen und kalkulierten Grenzüberschreitungen.

„Rojava“ steht weniger für ein klar definiertes Territorium als für ein politisches Projekt: den Versuch, im Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs eine kurdisch geprägte Selbstverwaltung zu etablieren – international bewundert, von Ankara jedoch als strategische Bedrohung interpretiert.

Der türkische Staat reagiert darauf mit einer Mischung aus Härte und Beschwichtigung. Provokationen würden nicht toleriert, heißt es, zugleich betonen Präsident Erdoğan und MHP-Chef Bahçeli, dass man an dem Prozess festhalten wolle.

Diese Doppelstrategie ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein Abbruch des Dialogs wäre innenpolitisch riskanter als seine kontrollierte Fortsetzung – selbst unter verschärften Bedingungen.

Öcalan als Scharnier – und als Risiko

In diesem fragilen Gefüge rückt der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan erneut ins Zentrum. Seine jüngsten Botschaften werden von allen Seiten als Legitimation herangezogen – allerdings mit gegensätzlichen Lesarten. Ankara betont seine Distanz zu bewaffneter Eskalation, Kandil verweist auf den Schutz Rojavas, die DEM-Partei interpretiert ihn als Mahner zur politischen Lösung.

Gerade diese Vieldeutigkeit macht Öcalan zugleich unverzichtbar und gefährlich. Je mehr Akteure sich auf ihn berufen, desto weniger kontrolliert er den Prozess. Sein Einfluss wirkt nicht mehr ordnend, sondern fragmentierend.

Die politische Autorität, die einst deeskalierend wirkte, wird heute selektiv instrumentalisiert – ein klassisches Symptom für einen Prozess, der zwar weiterläuft, aber an innerer Kohärenz verliert.

Warum der Prozess dennoch weitergeht

Trotz aller Spannungen spricht wenig dafür, dass Ankara den Kurs abrupt ändert. Zu hoch wären die Kosten eines offenen Bruchs – national wie international.

Die USA haben signalisiert, dass sie Damaskus als neuen Ansprechpartner akzeptieren. Europa verfolgt die Entwicklung mit wachsender Sorge, aber ohne echte Einflussmittel. Und innenpolitisch weiß die Regierung, dass jede Eskalation unmittelbar in die türkische Gesellschaft zurückschlägt.

Der Prozess lebt daher weniger von Vertrauen als von gegenseitiger Erschöpfung. Niemand hat ein Interesse an einem offenen Konflikt, aber niemand besitzt die Macht, ihn endgültig zu befrieden. Das Ergebnis ist ein politisches Gleichgewicht auf Zeit – stabil genug, um nicht zu kollabieren, instabil genug, um jederzeit zu kippen.

Die deutsche Perspektive: näher, als es scheint

Für Deutschland und Europa ist diese Entwicklung alles andere als fern. Jede Eskalation in der Türkei wirkt unmittelbar in die Diaspora, polarisiert Communities und verschärft gesellschaftliche Spannungen. Gleichzeitig nährt die scheinbare Stabilisierung Syriens die Illusion, man habe es mit einer abgeschlossenen Nachkriegsordnung zu tun.

Doch was in Aleppo entschieden wurde, ist kein Ende, sondern eine Verschiebung. Die Gewalt verschwindet nicht – sie verlagert sich politisch. Wer in Berlin glaubt, Syrien sei nach Jahren des Krieges endlich „eingefroren“, unterschätzt, wie eng die syrische Ordnung mit der türkischen Innenpolitik verwoben ist. Aleppo liegt näher an Europa, als viele wahrhaben wollen.

31 Januar 2026 0 Kommentare
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Syrien: Einigung zwischen Kurden und Regierung

von Fremdeninfo 31 Januar 2026
von Fremdeninfo

 Artikel von dw.com

Das Abkommen sieht vor, das syrische Sicherheitskräfte in den bisher kurdisch kontrollierten Gebieten stationiert werden. Der Fahrplan gilt als schwerer Rückschlag für die Autonomiebestrebungen der Kur

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

Dem Abkommen zufolge ist vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierte Stadt Hasakeh einrücken (Foto vom 21.1.26) © Ghaith Alsayed/AP Photo/picture alliance

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

Die Integration kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana und des SDF gelöst. SDF-Kämpfer sollen demnach nun beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.

Tausende Zivilisten wurden vertrieben

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte nun die Einigung zwischen den SDF und der Regierung in Damaskus. Im Onlinedienst X schrieb er, dies sei ein „historischer Markstein“, der die gemeinsame Verantwortung für „Einheit, gegenseitigen Respekt und die kollektive Würde aller syrischen Gemeinschaften spiegelt“.

Für die kurdische Verwaltung dankte Elham Ahmed auf X den Vermittlern für ihren Einsatz zum Abschluss des Abkommens, insbesondere den USA und Frankreich.

Al-Scharaas Übergangsregierung wird seit Monaten vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Zuletzt waren beim Vorrücken der syrischen Armee in kurdisch kontrollierte Gebiete tausende Zivilisten vertrieben worden.

medico: Humanitäre Lage „extrem angespannt“

Nach Einschätzung der Hilfsorganisation medico international ist die humanitäre Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien „extrem angespannt“. In den Nordosten hätten sich rund 150.000 Vertriebene geflüchtet, jüngst auch aus den kurdischen Stadtteilen von Aleppo, sagte die Syrienreferentin von medico international, Anita Starosta, im syrischen Al-Qamishli. Allein in der Stadt lebten rund 20.000 Flüchtlinge in 130 Notunterkünften. Die Menschen hätten kollektive Traumata erlitten.

pg/pgr (dpa, afp, rtr, epd)

31 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
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Die kurdische Bewegung in Europa und Solidaritätsaktionen mit Syrien

von Cumali Yağmur 30 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yağmur

Die kurdische Bewegung in Europa verurteilte die Angriffe von Ahmet el-Saren (gemeint sind die Gruppen unter der Führung von Abu Mohammed al-Dschulani) und den mit ihm verbündeten Banden gegen Kurden in Syrien durch Proteste mit breiter Beteiligung in ganz Europa. Selbst an den kältesten Wintertagen bewies die kurdische Bewegung eine beispielhafte Haltung, indem sie mit massenhaften und beständigen Protestaktionen Straßen und Plätze füllte. Durch die Verstetigung der Solidarität mit dem kurdischen Volk erzielten sie einen großen Erfolg in der öffentlichen Wahrnehmung.

Neben den in Europa lebenden Kurden gingen auch andere Migrantengruppen aus dem Nahen Osten gemeinsam mit den Kurden auf die Straße, um gegen die Angriffe dschihadistischer Gruppen in Syrien zu protestieren. Demokratische, linke und revolutionäre Kreise in Europa, insbesondere in Deutschland, zeigten eine starke Solidarität mit den Kurden. Die kurdische Bewegung leistete in Europa quasi einen Widerstand im „Hinterland“ und verschaffte ihrer Stimme weltweit Gehör. Bis auf einige Einzelfälle verliefen die Aktionen gewaltfrei und im Rahmen der demokratischen Erfordernisse. Während die Unterdrückung der Kurden in Syrien in allen europäischen Städten verurteilt wurde, entstand in der europäischen Öffentlichkeit eine ernsthafte Sensibilität für die Verteidigung der Errungenschaften.

Kurden aus allen vier Teilen Kurdistans (Iran, Irak, Türkei und Syrien), die in Europa leben, zeigten in diesem Prozess eine gemeinsame Haltung. Diese Solidarität unter den Kurden war auch ein Vorbild für europäische demokratische, sozialistische und revolutionäre Kreise. Während der Märsche machten sich europäische Freunde die kurdische Frage zu eigen, als wäre es ihr eigenes Problem. Im Rahmen dieser Solidarität wurde auch der Widerstand des iranischen Volkes thematisiert. Die Gewalt des Mullah-Regimes im Iran gegen die Opposition und die Unterdrückung, die zum Tod Tausender Menschen führte, wurden verurteilt. Kurden und Iraner protestierten bei den Märschen gemeinsam gegen die repressiven Regime in beiden Regionen.

Auch die Terrordrohungen radikalislamischer Gruppen, die aus dem Nahen Osten nach Europa eingesickert sind, gegen in Europa lebende Kurden und fortschrittliche Kreise wurden bei den Aktionen verdammt; es wurde eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen diese Gruppen gefordert. Es wurde daran erinnert, dass Bombenanschläge von IS-ähnlichen Terrorstrukturen auf zivile Bereiche wie Weihnachtsmärkte in Europa zum Tod und zur Verletzung zahlreicher unschuldiger Menschen geführt haben.

Die Bombardierung kurdischer Gebiete in Syrien durch die Türkei zusammen mit Gruppen wie Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) sowie die Bereitstellung von Waffen und logistischer Unterstützung für diese Gruppen wurden scharf kritisiert. Es wurde betont, dass das Bündnis der AKP-MHP-Regierung mit dschihadistischen Gruppen zur Liquidation der organisierten Kräfte der Kurden in Syrien, der SDG und YPG, unmenschlich und inakzeptabel sei. Die Unterdrückung der Kurden in allen vier Teilen Kurdistans wurde sowohl auf den Plätzen als auch in Saalveranstaltungen angeprangert. Die Gräueltaten der Dschihadisten gegen Frauen, Aleviten und Drusen in Syrien wurden verurteilt.

Die kurdische Bewegung in Europa setzt ihren Kampf in einer Weise fort, die ihrer historischen Mission entspricht. Auch in Zukunft wird jede Art von Hilfe mobilisiert, um die Bedürfnisse der Menschen in Syrien zu decken. Die Kurden in Europa solidarisieren sich mit der Bewegung und nehmen sich ihrer Probleme an; Menschen aus verschiedenen Teilen verstehen einander besser und lassen den gemeinsamen Kampf wachsen.

Dieser Geist der Solidarität wird sich in Zukunft weiter verstärken. Die grundlegende Strategie der Kurden ist es, im Bewusstsein ihrer dauerhaften Präsenz in Europa einerseits ihre demokratischen Rechte zu nutzen und andererseits ihre gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Kurden sollten sich in die europäische Gesellschaft integrieren und sich entsprechend den Bedingungen der Länder, in denen sie leben, organisieren. Der Kampf im „Hinterland“ erfordert neben der materiellen und moralischen Unterstützung des Kampfes in Kurdistan auch die aktive Teilnahme am Klassenkampf in den jeweiligen europäischen Ländern. In einer globalisierten Welt müssen auch die Kampfmethoden diesen Kurs einschlagen. Solange sich dieser Solidaritätsgeist mit allen demokratischen und revolutionären Kräften vereint, wird er seinen Platz im Freiheitskampf behaupten.

Dauerhafte Organisierung in Europa und strategische Schritte

Als Spiegelbild der Kämpfe in den vier Teilen Kurdistans haben sich die Kurden in Europa sehr stark organisiert. Um diese Organisationskraft zu bewahren, müssen sie im Bewusstsein handeln, dass sie in Europa dauerhaft sind, und gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften Europas Strukturen schaffen, die den lokalen Bedingungen entsprechen.

Bei der Bewertung dieses Potenzials darf nicht der Fehler begangen werden, den früher türkische linke Bewegungen machten: „mit dem Körper in Europa, mit den Gedanken in der Türkei“ zu sein. Die Kurden müssen erfahrenere, dauerhaftere und institutionelle Organisationseinheiten schaffen. Statt Miete für Räumlichkeiten wie Vereine und Lokale zu zahlen, ist der Erwerb von Eigentum (Kauf von Gebäuden) von strategischer Bedeutung.

Ein Beispiel: Als nach dem Putsch von 1980 in der Türkei der türkische Arm der Dev-Yol-Bewegung (Revolutionärer Weg) zerschlagen und das Zentralkomitee verhaftet wurde, konnten sich die Anhänger in Europa nicht erholen, da sie sich nicht nach den lokalen Bedingungen organisiert hatten. Ein Teil der Dev-Yol-Anhänger in Europa half jedoch bei der Organisierung alevitischer Vereine und sorgte dafür, dass diese Institutionen schnell Immobilien erwarben und eigene Cemevis (alevitischer Gebetshäuser) kauften. Dadurch wuchs die alevitische Bewegung in Europa lawinenartig an. Allerdings gab es Mängel bei der Einbeziehung der neuen Generationen in diesen Prozess. Da die Jugend nicht ausreichend über einen rein glaubens- und kulturorientierten Diskurs organisiert werden konnte, sind heute einige Institutionen an einem Totpunkt angelangt und stehen Jahre später sogar vor dem Risiko, ihre Cemevis verkaufen zu müssen.

Die Kurden sollten – nach dem Vorbild der jüdischen Gemeinschaft – ihre Jugend gut ausbilden und in allen Bereichen organisieren. Innerhalb der kurdischen Bewegung gibt es bereits viele junge Menschen. Dass diese Jugendlichen in den politischen Parteien und öffentlichen Einrichtungen der Länder, in denen sie leben (zum Beispiel Deutschland), aktive Politik betreiben, wird die Langlebigkeit und Wirksamkeit des Kampfes sicherstellen. Auf diese Weise können sie die Probleme Kurdistans aus dem „Hinterland“ heraus unterstützen und viel nützlichere sowie strategische Beiträge leisten.

Organisierung darf nicht nur als die Vorbereitung von ständigen Aktionen und Märschen im Ausland betrachtet werden. Es muss eine Teilnahme am Klassenkampf in den jeweiligen europäischen Ländern erfolgen, und es muss gemeinsam mit den fortschrittlich-revolutionären Kräften dieser Länder organisiert werden.

Daten zur kurdischen Bevölkerung in Europa

Heute leben in Europa etwa 2 Millionen Kurden aus den vier Teilen Kurdistans. Die geschätzte Bevölkerungsverteilung ist wie folgt:

  • Deutschland: 600.000 – 800.000

  • Frankreich: 150.000 – 200.000

  • Niederlande: 100.000 – 120.000

  • Großbritannien: 80.000 – 100.000

  • Österreich: 80.000 – 100.000

  • Schweiz: 70.000 – 80.000

  • Schweden: 40.000 – 50.000

Insgesamt beläuft sich die kurdische Bevölkerung in Europa auf etwa 2 Millionen. Diese große Bevölkerungskraft wird, wenn sie richtig organisiert ist, weiterhin eine entscheidende Rolle sowohl in der europäischen Politik als auch in der Zukunft Kurdistans spielen.

 

 

30 Januar 2026 0 Kommentare
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Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF / QSD) vom 29. Januar 2026

von Fremdeninfo 30 Januar 2026
von Fremdeninfo

Erste Phase: Sicherheits- und Militärmaßnahmen

  1. Ausrufung eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands; Einstellung aller Verhaftungen und Razzien im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen. Die SDF bewachen weiterhin die IS-Gefängnisse, und es wird volle logistische Unterstützung für die laufenden Evakuierungsoperationen geleistet.
  2. Abzug der SDF-Kräfte aus den Städten al-Hasaka und Qamischli in vereinbarte Militärkasernen; im Gegenzug erfolgt der sofortige Rückzug der syrischen Armee aus der Stadt Schaddadi südlich von al-Hasaka.
  3. Bildung einer Militärdivision für die Provinz al-Hasaka durch das syrische Verteidigungsministerium und Integration der SDF-Kräfte in drei Brigaden.
  4. Integration der Streitkräfte in Kobanê als eine Brigade unter einer der Provinz Aleppo angegliederten Division.

Zweite Phase: Sicherheits- und Verwaltungsregelungen (Montag, 2. Februar 2026)
5. Einfahrt von jeweils 15 Sicherheitsfahrzeugen in die Städte al-Hasaka und Qamischli zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität; Beginn des Prozesses zur Integration der SDF-zugehörigen Sicherheitskräfte in das Innenministerium.
6. Ernennung lokaler Amtsträger:

  • Ernennung des Gouverneurs von al-Hasaka auf Vorschlag der SDF.
  • Ernennung des Sicherheitskommandanten der Provinz auf Vorschlag der syrischen Regierung.
  • Ernennung eines stellvertretenden Verteidigungsministers auf Vorschlag der SDF.

Dritte Phase: Übernahme strategischer Standorte und logistische Maßnahmen (Innerhalb von maximal zehn Tagen)
7. Übernahme strategischer Standorte:

  • Übernahme der Ölfelder von Rumeilan und al-Suwaydiya durch das Energieministerium und Integration des zivilen Personals.
  • Übernahme des Flughafens Qamischli durch die Zivilluftfahrtbehörde.

Vierte Phase: Übernahme ziviler Institutionen (Innerhalb von maximal einem Monat)
8. Entsendung eines Teams der Generaldirektion für Grenzübergänge zu den Übergängen Semalka und Nusaybin; Stationierung von zivilem Personal, Unterbindung des Schmuggels von Waffen und des illegalen Grenzübertritts von Ausländern sowie sofortige Aktivierung der Grenzübergänge.
9. Übernahme aller zivilen Institutionen in der Provinz al-Hasaka durch die syrische Regierung; Integration der Institutionen der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien in die syrischen Staatsinstitutionen und Festschreibung des in diesen Institutionen arbeitenden zivilen Personals.

Verbindliche Bestimmungen für alle Parteien (Gültig für den gesamten Zeitraum)
10. Verbot für alle Parteien, Militärkräfte in Städte und Gemeinden, insbesondere in kurdische Gebiete, zu entsenden.
11. Anerkennung und Beglaubigung aller von der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ausgestellten Schul-, Universitäts- und Institutdiplome.
12. Lizenzierung aller lokalen Organisationen, Kultureinrichtungen und Medienunternehmen gemäß den Regulierungsgesetzen der jeweiligen Ministerien.
13. Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium zur Erörterung des Lehrplans der kurdischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung bildungsspezifischer Besonderheiten.
14. Gewährleistung der Rückkehr aller vertriebenen Personen (Afrin, Scheich Maqsud, Ras al-Ain / Serê Kaniyê) in ihre Städte und Dörfer sowie Ernennung lokaler Amtsträger in den zivilen Verwaltungen dieser Regionen.

30 Januar 2026 0 Kommentare
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OH, WIE SCHÖN! WIR WURDEN BESIEGT, SOLLEN SIE AUCH BESIEGT WERDEN!

von Fremdeninfo 30 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

                      Von: Celal Isik/ Istanbul

Eines der wichtigsten, jedoch haltlosen ideologischen Kritikargumente der türkischen Linken gegenüber der kurdischen Bewegung ist der Vorwurf, sie ginge in Syrien und Rojava ein Bündnis mit den USA ein und arbeite mit dem Imperialismus zusammen.

Beantworten wir diesen Vorwurf mit den Worten von Salih Muslim. Sehen Sie, was er sagt:
Muslim, der die Geschichte der Beziehungen zu den USA bewertet, erklärt: „Die Amerikaner haben uns nie versprochen, uns zu schützen. Wir haben so etwas auch nicht verlangt. Es war eine reine Interessenfrage; wir beide haben uns 2011 gegen den Daesh (IS) zusammengeschlossen.“

Auch Trump gab mit den Worten: „Die Kurden haben für sich selbst gekämpft, und wir haben ihnen viel Geld gegeben“, eine Antwort, die diejenigen ins Leere laufen lässt, die behaupten, die USA hätten die Kurden „erneut verraten“.

Am aktuellen Punkt scheint bei dem Treffen zwischen Syrien und Israel am 5. und 6. Januar in Paris, das unter US-Vermittlung stattfand, die Beziehung zwischen den USA und den Kurden durch ein neu entstandenes Bündnis zwischen der Führung in Damaskus, den USA und Israel ersetzt worden zu sein. Salih Muslim interpretiert dies als ein Komplott gegen sie und sagt, dass die Ereignisse das Ergebnis eines internationalen Konsenses seien.

Es zeigt sich, dass die „taktische Zusammenarbeit“, die während des 2011 begonnenen Bürgerkriegs zwischen der YPG/SDG und den USA entstand, heute für die USA und die internationalen Mächte ihre alte Bedeutung verloren hat.

Bedauerlicherweise besteht die Haltung der türkischen „Linken“ heute nicht darin, sich mit den Kurden zu solidarisieren, die mit dem Komplott internationaler Mächte und den Massakern des islamistisch-faschistischen Damaskus-Regimes konfrontiert sind. Stattdessen verharren sie in einer psychologischen Verfassung (Haleti-ruhiye), die sich so zusammenfassen lässt: „Seht ihr, wir haben es euch doch gesagt, geschieht euch recht! Wir wurden besiegt, jetzt werdet ihr eben auch besiegt!“

Gegenüber der Behauptung von Regierungsvertretern und Bahçeli, die PYD arbeite mit Israel zusammen, kritisiert Muslim die Vorwürfe gegen sie scharf: „Es gibt absolut keine Zusammenarbeit mit Israel. Ahmed al-Shara (interimsweise Führung in Syrien) schließt ständig Abkommen mit Israel ab; die Beziehungen der Türkei zu Israel sind ohnehin bekannt. Es gibt immer noch einen Handel in Milliardenhöhe.“

Die Kritik und die Einwände gegen die kurdische Bewegung in Syrien und der Türkei, die auf der Ideologie von Abdullah Öcalan basiert – sei es von der türkischen Linken oder von anderen kurdischen Bewegungen –, beruhen im Kern nicht auf einer ideologischen oder theoretischen Differenz, sondern auf einer psychologischen Befindlichkeit.

Das Gefühl und der Wunsch „Wir wurden besiegt, sollen sie auch besiegt werden“ scheint eine Stimmung zu sein, die dominanter ist als jede ideologische Meinungsverschiedenheit.

Einige kurdisch-nationalistische Kreise behaupten sogar, Öcalan habe die kurdische Sache verraten und sie der Türkischen Republik ausgeliefert; er hätte durch ein Abkommen mit Israel die Unterstützung und Möglichkeit für ein unabhängiges Kurdistan schaffen können, habe dies aber nicht getan.

Wissen diese Behaupter etwa nicht, dass Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat und heute ein tyrannisches, blutiges Apartheid-Regime ist, das die wertvollsten strategischen Wasser- und Landwirtschaftsflächen syrischen Bodens annektiert hat und versucht, diese offiziell zu israelischem Staatsgebiet zu machen?

Während die USA, Israel und die EU-Staaten den Nahen Osten, den sie ausbeuten wollen, neu gestalten, haben sie sich in der Region – und speziell in Syrien – für die Option entschieden, die am leichtesten zu lenken ist: Jolani von der HTŞ.

Da die Präferenz sowohl Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten als auch der Türkei bereits in diese Richtung ging, haben sich die USA mit Israel und der Führung in Damaskus geeinigt, um den Weg mit der HTŞ fortzusetzen.

Der Westen und die USA haben beschlossen, Syrien nicht mit der PYD/SDG – einer sub-staatlichen Kraft – zu verwalten, sondern im Gegenteil mit der HTŞ (der Führung in Damaskus), die auch von den Regionalstaaten unterstützt wird.

Der Westen hat es vorgezogen, mit terroristischen und salafistisch-dschihadistischen „Halsabschneidern“ wie dem IS und der HTŞ zusammenzuarbeiten, die im völligen Widerspruch zu seinen eigenen jahrhundertealten demokratischen und säkularen Werten stehen.

Einem pluralistischen, demokratischen Modell wie Rojava, mit hoher Frauenbeteiligung und säkularer Ausrichtung, wurde kein Raum gegeben. Stattdessen wurde ein zweites arabisches Baath-Regime unter der monistischen, zentralistischen HTŞ-Macht unterstützt, das die pluralistische syrische Gesellschaft despotisch und mit Gewalt regieren soll.

„Der innere Frieden unter den Völkern des Westens hing in hohem Maße mit der Gewalt in fernen Ländern, der geschürten Tyrannei und ähnlichen Massakern zusammen, die mit der Errichtung von Stützpunkten und Agenturen in aller Welt einhergingen. Mit anderen Worten: Verlangen, Luxussucht und andere Leidenschaften waren nicht länger Gegenstand unangebrachter Kritik… aber die Befriedigung dieser neuen Begierden hing von der Errichtung eines weltweiten Regimes der Ungleichheit ab. Dass sich der Westen heute rasant von demokratischen Werten entfernt (dieser Satz stammt von mir), liegt daran, dass die koloniale Welt, die das Kind der Demokratie ist, nicht die Antithese der demokratischen Ordnung ist. Sie war schon immer ihr Zwillingsbruder und ihre dunkle Seite. Die Demokratie trägt ihre Kolonie in ihrem Schoß, so wie die Kolonie die Demokratie oft hinter einer Maske trägt. Krieg und Terror sind durch die Schaffung neuer Militärmärkte selbst zu einer Produktionsweise geworden.“

30 Januar 2026 0 Kommentare
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EU-Asylreform: Was kommt auf Geflüchtete in Deutschland zu?

von Cumali Yağmur 30 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Artikel von Oliver Pieper /DW Detuischjewele

 

CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS geeinigt. Das Ziel: irreguläre Migration begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten

 Worauf haben sich CDU/CSU und SPD jetzt verständigt?

Sogenannte „Dublin-Fälle“, das heißt Menschen, die in anderen europäischen Ländern registriert oder dort sogar schon einen Asylantrag gestellt haben, sollen in besonderen Asylzentren bis zu drei Monate festgehalten werden können. Mit den schärferen Auflagen will die Bundesregierung Rückführungen erleichtern und dafür sorgen, dass Geflüchtete nicht vor einer Abschiebung abtauchen können. Die Entscheidung, ob diese Asylzentren eingerichtet werden, liegt allerdings bei den Bundesländern. Die Neuregelungen müssen außerdem noch mit diesen abgestimmt werden, der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, muss ihnen zustimmen.

Betrifft diese Neuregelung alle Flüchtlinge?

Nein, Härtefälle sollen möglichst vermieden werden. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagt: „Insbesondere war uns dabei wichtig, keine vermeidbaren Härten für Kinder und Familien zu schaffen und den Schutz vulnerabler Gruppen sicherzustellen“. Bedeutet laut Fiedler: keine Inhaftierung von Kindern, adäquate Gesundheitsleistungen und eine Begrenzung der Wohnverpflichtung für Familien in den Asylzentren. So sollen Minderjährige und deren Familien die Einrichtungen in der Regel nach sechs Monaten wieder verlassen dürfen.

Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Menschen im Asylverfahren und Geduldete sollen in Zukunft einen deutlich schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Mussten diese in der Vergangenheit sechs Monate warten, soll dies künftig schon nach drei Monaten möglich sein. „Wer in Deutschland lebt, sollte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können“, so Fiedler. Hinzu kommt: Die Koalition will auch die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder verbessern und in den ersten 36 Monaten Untersuchungen ermöglichen, die sich nicht nur auf die Behandlung von Schmerzen und Vorsorgeuntersuchungen beschränken.

Wie bewerten Kritiker die neuen Gesetzesregelungen?

Menschenrechtsorganisationen verurteilen das neue Asylsystem scharf. Die rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, Wiebke Judith, appelliert an die Abgeordneten, „menschenrechtssensible Themen wie Freiheitsbeschränkungen und Haft“ aus dem Gesetz zu streichen.

„Die Regierungsfraktionen setzen mit ihrer Einigung zur GEAS-Umsetzung in Deutschland auf eine neue Härte gegen Asylsuchende. Künftig sollen Geflüchtete von Beginn an mit Verboten, Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen, gegängelt werden – zunächst für nachts, später auch tagsüber. Zudem droht eine neue Asylverfahrenshaft. Von dieser sind selbst Kinder und andere vulnerable Menschen nicht ausgenommen. In diesen Punkten geht das deutsche Gesetz deutlich über das hinaus, was vom EU-Recht zwingend vorgegeben wird.“

Was ist das Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS?

Die von der Europäischen Union im Frühjahr 2024 beschlossene Reform soll das europäische Asylsystem strukturierter und effizienter machen, die illegale Migration stärker begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Diese sollen künftig vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Das Kernproblem bislang: Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Bulgarien, Kroatien oder Griechenland nehmen trotz der EU-Regelungen faktisch keine Migranten zurück, die von dort in andere EU-Länder weiterreisen.

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist GEAS trotzdem „die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bis Juni 2026, nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist, sollen die GEAS-Regelungen in allen EU-Ländern rechtmäßig gelten. In Deutschland voraussichtlich schon vorher, im Februar könnte der Bundestag den geänderten Gesetzesentwurf verabschieden.

Welche Rolle spielt die in Teilen rechtsextreme AfD beim Asylkompromiss?

Sie spielt eine große Rolle. Die Regierung will der Alternative für Deutschland pünktlich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8.März und in Rheinland-Pfalz am 22.März ihr Wahlkampfthema Nummer eins, die Migration, streitig machen. Vor allem aber für die Landtagswahlen im Osten Deutschlands erhoffen sich Union und SPD eine Signalwirkung: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorne und könnte in Sachsen-Anhalt sogar den neuen Ministerpräsidenten stellen.

Will Deutschland in Zukunft Asylbewerber in Drittstaaten abschieben?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält diese „Return Hubs“, also Rückführzentren außerhalb der Europäischen Union, zumindest für „innovative Modelle“. Fünf EU-Staaten forcieren diese Einrichtungen nun, neben Deutschland sind es Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Zwar bezweifeln Kritiker, dass solche Abschiebezentren mit europäischem Recht vereinbar sind, doch die Arbeitsgruppe will abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union unterbringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch Pläne zu Asylverfahren in Drittstaaten liegen schon in der Schublade.

Autor: Oliver Pieper

30 Januar 2026 0 Kommentare
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Rassismus

Bei „heimischen“ Namen bot er Besichtigung an: Makler muss für diskriminierende Mietersuche zahlen

von Fremdeninfo 29 Januar 2026
von Fremdeninfo

Artikel von Erik Scharf / F.R.

BGH spricht Urteil

Bei „heimischen“ Namen bot er Besichtigung an: Makler muss für diskriminierende Mietersuche zahlen

Eine Frau aus Hessen wurde wegen ihres pakistanischen Namens von einem Makler abgelehnt. Dieser muss nun dafür Schadensersatz zahlen-

Groß-Gerau/Karlsruhe – Eine Frau aus Hessen hat vor Gericht Schadenersatz erstritten, weil sie bei der Suche nach einer Mietwohnung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt wurde. Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellten fest, dass der zuständige Immobilienmakler ihr 3.000 Euro zahlen muss. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Makler verweigerte Besichtigung wegen ausländischem Namen

Humaira Waseem hatte sich im November 2022 online auf eine Wohnung in Groß-Gerau beworben. Die 30-Jährige wollte dort zusammen mit ihrer Familie einziehen. Doch der Makler lehnte sie sofort ab: Angeblich seien keine Termine für eine Besichtigung mehr frei. Als die Frau den Test machte und sich mit typisch deutschen Namen wie Schneider, Schmidt und Spieß bewarb – bei völlig identischen Angaben zu Gehalt und Job – erhielt sie plötzlich Angebote für Besichtigungen.

Landgericht Darmstadt sprach bereits Entschädigung zu

Die Betroffene forderte daraufhin eine Entschädigung von dem Makler. Das Landgericht Darmstadt gab ihr im vergangenen Jahr Recht und verurteilte ihn zur Zahlung von 3.000 Euro plus Anwaltskosten. Der Makler wollte das nicht akzeptieren und legte Revision ein, weshalb der Fall schließlich vor dem BGH landete.

Entscheidende Frage: Wer haftet bei Diskriminierung durch Makler?

Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember drehte sich alles um eine zentrale Frage: Kann ein Makler überhaupt für einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz haftbar gemacht werden? Der Verteidiger des Beklagten argumentierte, sein Mandant habe lediglich im Auftrag des Vermieters gehandelt. Deshalb müsse der Eigentümer der Wohnung die Verantwortung tragen, nicht der Makler. Die Anwältin von Waseem widersprach: Wenn Makler für diskriminierendes Handeln keine Konsequenzen fürchten müssten, entstehe eine große Schutzlücke. Denn in der Regel hätten Wohnungssuchende ausschließlich mit Maklern oder Hausverwaltungen Kontakt – die Vermieter blieben oft anonym im Hintergrund.

BGH sieht „klaren Fall von Diskriminierung“

Der erste Zivilsenat des BGH teilte diese Auffassung. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch sprach von einem „klaren Fall von Diskriminierung“. Auch der Makler sei an das gesetzliche Benachteiligungsverbot gebunden. Er fungiere als „Nadelöhr“, durch das Mietinteressenten hindurch müssten, um überhaupt Zugang zu einer Wohnung zu bekommen. Wer dieses Verbot verletze, müsse für den entstandenen Schaden aufkommen, so das Gericht. (Az. I ZR 129/25)

Klägerin nach Urteil erleichtert – Mieterbund lobt Entscheidung

Humaira Waseem war zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist. Nach der Entscheidung zeigte sie sich spürbar erleichtert. „Eine große Anspannung fällt von meinen Schultern“, sagte sie. Ihr Fall zeige, dass es sich lohne, für die eigenen Rechte einzutreten. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. Es mache „unmissverständlich klar, dass Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt keinen Platz hat“, erklärte Präsidentin Melanie Weber-Moritz. (dpa

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von Cumali Yağmur 29 Januar 2026
von Cumali Yağmur

FREIHEIT FÜR KURDEN, ALAWITEN & DRUSEN IN SYRIEN. Angesichts der eskalierenden Gewalt, schwerer Menschenrechtsverletzungen und der akuten humanitären Lage in Nord- und Ostsyrien appelliere ich an die Bundesregierung und die Europäische Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die von der EU angekündigten 620 Millionen Euro dürfen nicht an die syrische Übergangsregierung fließen, solange dort systematisch Menschenrechte verletzt und Minderheiten unterdrückt werden. Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau müssen den Menschen zugutekommen, ohne die verantwortlichen Strukturen zu legitimieren. Akteure, die für Repression und Gewalt stehen, dürfen in Deutschland nicht politisch aufgewertet oder hofiert werden, auch nicht Al-Scharaa.

29 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Einwohnerzahl in Deutschland schrumpft: Geburtendefizit größer als Zuwanderung

von Cumali Yağmur 29 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Artikel von AFP

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr als Folge deutlich zurückgehender Zuwanderungszahlen um etwa 100.000 Menschen gesunken. Damit lebten zum Jahresende rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme des Jahres 2020 als Folge von Einwanderung gewachsen.

Grund für den Rückgang ist eine schrumpfende Nettozuwanderung, so die Statistiker. Für 2025 sei davon auszugehen, dass etwa 220.000 bis 260.000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert sind – das seien mindestens 40 Prozent weniger als im Jahr 2024, als 430.000 Menschen mehr eingewandert sind als wegzogen.

Damit konnte das Einwanderungsplus vergangenes Jahr nicht mehr das Geburtendefizit ausgleichen. Die Zahl der Gestorbenen lag wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung 1990 auch im vergangenen Jahr höher als die Zahl der Geburten. Gestorben seien gut eine Million Menschen, so die Statistiker. Geboren wurden zwischen 640.000 und 660.000.

Während die Zahl der Gestorbenen stabil blieb, sank die Zahl der Geborenen. Damit wuchs das Geburtendefizit weiter: Es liegt seit dem Jahr 2022 bei über 300.000 Menschen, in den 2010er Jahren lag es nur bei etwa 170.000 Menschen.

ran/pw

29 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Der Krieg nimmt entweder die Kinder oder ihre Kindheit

von Fremdeninfo 28 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von Zeynep Hayir

Der Krieg legt sich mit aller Gewalt über die Sonne, das Licht und das Leben. Zurück bleibt nur die Nacht.

Krieg ist Tod. Er ist Grausamkeit. Für Kinder ist dies nicht nur ein Moment, in dem die Waffen sprechen. Es ist ein Entrissenwerden aus dem Leben selbst. Sie werden aus ihren Häusern, ihren Straßen, ihren Spielen gerissen. Manche sterben direkt. Manche überleben, doch ihre Kindheit endet dort. Der Krieg nimmt entweder die Kinder oder ihre Kindheit.

Für Frauen bedeutet Krieg, die Last des Überlebens allein zu tragen. Das Bemühen, die Kinder zu schützen, Armut, Ungewissheit und ständige Angst verflechten sich. Dort, wo Männer sterben, verschwinden oder an der Front sind, versuchen Frauen, sowohl ihr eigenes Leben als auch das ihrer Kinder aufrechtzuerhalten. Der Krieg hinterlässt auf den Schultern der Frauen eine unsichtbare, aber schwere Last.

Deshalb ist Krieg nicht nur eine militärische Angelegenheit. Er ist zugleich eine tiefe humanitäre Krise. Diese Krise bleibt nicht innerhalb der Grenzen. Sie schwappt in andere Regionen über. Die Flucht beginnt.

Aus Afghanistan, Syrien, Palästina und anderen Regionen, in denen der Krieg zur Beständigkeit geworden ist, machen sich Kinder auf den Weg, um zu überleben. Ein Teil von ihnen mit ihren Familien. Ein Teil ist schon vor dem Aufbruch ohne Eltern. Der Weg vertieft diese Einsamkeit.

Berge werden überquert. Grenzen werden passiert. Das Meer wird erreicht. Es gibt Schlauchboote. Überladen. Die lautlos vollaufen. Doch es sind nicht die Boote, die lautlos vollaufen. Es ist die Menschlichkeit, die dort stirbt. Es gab Tausende von Menschen, deren Grab die Wellen wurden… unter ihnen waren auch Kinder…

Kinder, die Europa erreichen können, kommen an, indem sie die Last derer tragen, die es nicht geschafft haben. Man erzählt ihnen von einem Hafen. Man erzählt ihnen von Sicherheit. Von Recht. Von Kinderrechten. Doch diese Versprechen bleiben in der Praxis oft unerfüllt.

Die Statistiken über vermisste Kinder, über die man heute in Europa spricht, sind genau das Ergebnis dieser Zerstörung.

In ganz Europa, einschließlich Deutschland, wurde durch offizielle Daten und unabhängige Untersuchungen belegt, dass jedes Jahr Hunderte von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten als vermisst registriert werden. Diese Kinder verlassen nach der Asylantragstellung die Unterkünfte, Jugendhilfeeinrichtungen oder Erstaufnahmelager und tauchen in den offiziellen Registern nicht mehr auf.

Dieses Bild, das sich auf den ersten Blick in Hunderten ausdrückt, summiert sich über die Jahre. Wenn man die Daten von europäischen Institutionen, investigativen Journalistennetzwerken und Menschenrechtsorganisationen zusammenführt, zeigt sich, dass seit 2015 in ganz Europa – Deutschland eingeschlossen – die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die nach ihrer Registrierung unauffindbar sind, bei mindestens siebzigtausend liegt. Nach vorsichtigen Schätzungen nähert sich diese Zahl achtzigtausend an. Experten weisen darauf hin, dass diese Zahlen nur die gemeldeten Fälle umfassen.

Dieses Verschwinden ist nicht auf ein einzelnes Land beschränkt. Deutschland tritt in dieser Statistik hervor, da es eines der Länder ist, in denen die meisten unbegleiteten Kinder zum ersten Mal registriert werden. Ähnliche Vermisstenmeldungen gibt es jedoch auch in Ländern wie Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Griechenland. Besonders in den Phasen des Transits und der Erstaufnahme ist zu beobachten, dass Kinder ohne Eltern aus dem System ausscheiden und ihre Spuren sich verlieren.

Die Statistiken zeigen, dass die verschwundenen Kinder überwiegend aus Afghanistan und Syrien stammen. Lang andauernde Kriege, das Auseinanderbrechen von Familien und die Tatsache, dass Kinder bereits vor der Flucht ihre Eltern verloren haben, gehören zu den Hauptfaktoren für dieses Bild. Konflikt- und Unterdrückungsgebiete wie Palästina, Irak, Eritrea, Somalia und Sudan bilden den Hintergrund, der an die Beständigkeit dieser Krise erinnert.

Doch das eigentliche Problem ist nicht nur die Höhe der Zahlen. Das eigentliche Problem ist, dass die Frage, wie diese Kinder verschwinden konnten, immer noch unbeantwortet bleibt.

Es ist nicht bekannt, ob sie aus eigenem Antrieb gingen, dazu gezwungen wurden oder von Dritten weggebracht wurden. In den offiziellen Unterlagen gibt es auf den Großteil dieser Fragen keine klaren Antworten. In den meisten Fällen konnte nicht festgestellt werden, ob die Kinder die Lager aus freiem Willen verließen oder ob sie von Außenstehenden aus dem System herausgeschleust wurden.

Hier gibt es einen grundlegenden Widerspruch. Es handelt sich um elternlose und minderjährige Kinder. Rechtlich gesehen sind sie nicht befugt, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Faktisch befinden sie sich in einer fremden Geografie, in einer Sprache, die sie nicht beherrschen, und ohne jegliche sozialen Netzwerke. Zudem wurden diese Kinder während des Asylverfahrens dem Schutz des Staates und der offiziellen Institutionen anvertraut.

Unter diesen Bedingungen sind Erklärungen wie „Sie sind aus eigenem Wunsch gegangen“ nicht überzeugend. Wie, durch wen und mit welchen Mechanismen können elternlose Minderjährige in einem ihnen fremden Land aus diesen Einrichtungen herausgebracht werden? Auf diese Frage gibt es in den offiziellen Aufzeichnungen keine klaren, konsistenten und überprüfbaren Antworten.

Die bisher veröffentlichten Berichte begnügen sich damit, auf die Risiken hinzuweisen. Es lässt sich jedoch kaum sagen, dass es zufriedenstellende und transparente offizielle Bemühungen gibt, wie diese Risiken beseitigt wurden, wie das Schicksal der Kinder verfolgt wurde und wer die Verantwortung trägt. Die Akten bleiben oft offen. Die Ergebnislosigkeit normalisiert sich mit der Zeit. Dies zeigt, dass das Problem nicht ein Einzelfall, sondern strukturell bedingt ist.

Dieses Bild ist keine Erzählung der Vergangenheit. Heute verlieren in Rojava Kinder unter schweren Winterbedingungen ihr Leben. In Palästina dauert der Krieg immer noch an. Kinder sterben immer noch. Häuser werden immer noch zerstört. Wie überall, wo Krieg herrscht, zahlen auch hier wieder die Kinder den Preis.

Die in Europa als vermisst registrierten Kinder, diejenigen, deren Grab auf den Fluchtwegen das Wasser wurde, und jene, die heute in den Kriegsgebieten ums Überleben kämpfen, sind Teil derselben Geschichte. Deshalb ist unser Anliegen kein emotionales Narrativ. Unser Anliegen ist es, die Zahl der verschwundenen Kinder sichtbar zu machen, sowie die Frage, wie dieses Verschwinden möglich ist und warum es immer noch nicht aufgeklärt werden kann.

Denn jedes verschwundene Kind ist nicht nur eine Statistik. Es ist das Zeugnis einer nicht erfüllten Verantwortung.

 

 

Interview mit Salih Müslim: Die aktuelle Lage in Kobanê

In Kobanê, das an drei Seiten von der syrischen Armee und an einer Seite von der Türkei umschlossen ist, ist die Zahl der Kinder, die erfroren sind, unbekannt.“

In dem jüngsten Interview von Erkam Tufan mit Salih Müslim wurden folgende Kernpunkte hervorgehoben:

Kobanê steht derzeit unter einer vollständigen Belagerung. Infolge massiver Fluchtbewegungen ist die Einwohnerzahl der Stadt von 100.000 auf 450.000 angestiegen. Aufgrund der harten Winterbedingungen ist die Zahl der Kinder, die erfroren sind, leider auf fünf gestiegen. In der Stadt wurden Wasser und Strom abgestellt, und die Internetverbindung ist vollständig unterbrochen.

Die Krankenhäuser sind überfüllt, doch aufgrund des Mangels an Diesel und Strom können keine medizinischen Eingriffe vorgenommen werden. Kobanê ist von drei Seiten umzingelt, während die vierte Seite an die türkische Grenze grenzt. In der Region, in der die Dörfer evakuiert wurden, leidet die Bevölkerung unter schwerem Nahrungsmangel; insbesondere bei Babynahrung, Medikamenten und grundlegenden humanitären Hilfsgütern herrscht ein massiver Mangel.

Trotz der Ausrufung eines Waffenstillstands setzen HTS-Milizen den Beschuss der Stadt aus der Ferne fort. Die Vereinten Nationen, lokale Behörden und Barzani versuchen, Kontakt mit der Regierung in Damaskus aufzunehmen, um humanitäre Hilfe nach Kobanê zu ermöglichen.

Während die Bevölkerung von Kobanê versucht, mit ihren begrenzten Mitteln Widerstand zu leisten, wird berichtet, dass die HTS einen vorbereiteten und geplanten Angriff führt, auf den die kurdischen Kräfte nicht vollständig vorbereitet waren. Aus diesem Grund wurde angegeben, dass eine Strategie des taktischen Rückzugs verfolgt wird, um die Kräfte neu zu sammeln.

Salih Müslim behauptet, dass sämtliche Waffen und die Munition im Besitz der HTS von der Türkei geliefert wurden. Laut Müslim sei das

28 Januar 2026 0 Kommentare
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