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14 August 2025, Donnerstag
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Flüchtlinge

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Information

Türkischer Whistleblower Muhammed Yakut gestorben – oder doch ermordet?

von Cumali Yağmur 4 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Türkischer Whistleblower Muhammed Yakut gestorben – oder doch ermordet?

Von: Dtj 

Am Montag wurde Muhammed Yakut aus einem Hochsicherheitsgefängnis in den Niederlanden entlassen. Nur Stunden später brach er in Düsseldorf, kurz vor einem angeblich vertraulichen Treffen, in Anwesenheit seiner Personenschützer zusammen. Die Todesursache: Herzinfarkt. Doch ob es wirklich ein natürlicher Tod war, ist noch unklar.

Muhammed Yakut war Unternehmer, Provokateur und vor allem eines: ein lautstarker Kritiker der Machtelite in der Türkei. In sozialen Netzwerken wie X (ehemals Twitter) und YouTube veröffentlichte er dutzende Videos unter dem Pseudonym „Delilerin Delisi“ (Verrücktester unter den Verrückten), in denen er schwere Vorwürfe gegen hochrangige AKP-Politiker, Sicherheitskräfte und Beamte erhob. Sein Stil war konfrontativ, der Ton oft vulgär, doch seine Informationen trafen einen Nerv.

Yakut inszenierte sich als Nachfolger von Sedat Peker, der 2021 mit Enthüllungen über Korruption, Drogenhandel und Mordaufträge die türkische Öffentlichkeit erschütterte. Wie Peker positionierte sich auch Yakut als Insider mit gefährlichem Wissen, der bereit war, das Schweigen zu brechen – koste es, was es wolle.

Flucht, Haft, Auslieferungsdrohung

Nach einem Haftbefehl der türkischen Justiz im Frühjahr 2023, der auf den Vorwurf der Verleumdung und weiterer Straftaten folgte, floh Yakut über mehrere Länder. Nach Zwischenstopps in Deutschland und Schweden wurde er schließlich in Spanien festgenommen. Eine Auslieferung in die Türkei wurde diskutiert, aber letztlich nicht vollzogen. Stattdessen tauchte Yakut wenig später wieder in Deutschland auf, gab Interviews und kündigte an, über hundert weitere Enthüllungsvideos veröffentlichen zu wollen.

Sein Weg führte ihn zuletzt in die Niederlande, wo er im Zusammenhang mit einem Treffen mit dem inzwischen ermordeten nordzyprischen Glücksspielmagnaten und mutmaßlichen Geldwäscher Cemil Önal festgenommen wurde. Nur zwei Wochen vor seiner Freilassung war Yakut aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden – angeblich aufgrund eines geplanten Attentats auf ihn.

Ein gefährlicher Mann mit gefährlichem Wissen

Yakut behauptete, Beweise über engste Verbindungen zwischen Politik, Justiz, Medien und Unterwelt zu besitzen. Er beschuldigte u. a. Mustafa Sarıgül, Süleyman Soylu, Melih Gökçek und natürlich den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Aber nicht nur. In seinen letzten Videos ging es oftmals um den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Das in westlichen Medien übernommene Narrativ der türkischen Opposition, man habe İmamoğlu grundlos verhaftet, mahnten Personen wie Yakut an. Die Korruptionsgerüchte um den inhaftierten Ex-Bürgermeister seien nicht gänzlich unbegründet. „Ich werde eure dreckigen Spielchen auch ans Tageslicht bringen“, versprach Yakut noch lebend. Doch İmamoğlu und sein Umfeld müssen sich vor mutmaßlichen Enthüllungen Yakuts nun nicht mehr fürchten.

In seinen Gedanken stets abschweifend

Seine Videos waren ein toxischer Mix aus Gerüchten, Halbwahrheiten, persönlichen Angriffen und brisanten Behauptungen. Gleichzeitig berichtete Yakut glaubwürdig über staatliche Repressionen: Seine Frau soll in türkischer U-Haft gefoltert worden sein. Auch berichtete er von gezielten Sperrungen seiner Social-Media-Kanäle auf direkte Anweisung des türkischen Staats an Plattformbetreiber.

Trotz seiner chaotischen Rhetorik sahen viele Oppositionelle, wie seinerzeit mit den Enthüllungen von Peker, auch in Yakut einen Hoffnungsträger. Er war unbequem, schlecht kontrollierbar und genau deshalb gefährlich für ein autoritäres System, das Kontrolle über das Gesprochene und Geschriebene behalten will. Seine Ausführungen wurden von regierungskritischen Journalisten wie Erk Acarer und Cevheri Güven aufgegriffen, auch wenn sich einige später von ihm distanzierten.

Ein weiterer Toter in den Niederlanden – ein Muster?

Wenige Wochen zuvor war in den Niederlanden bereits Cemil Önal, der als Buchhalter des ermordeten Zypern-Mafioso Halil Falyalı galt, unter ungeklärten Umständen getötet worden. Beide Männer standen in Verbindung mit transnationalen Netzwerken, die aus Geldwäsche, Glücksspiel und politischer Einflussnahme bestehen sollen.

Der Fall Yakut gibt auf jeden Fall Anlass zu Spekulationen: Starb er tatsächlich an einem natürlichen Herzinfarkt? Oder wurde der Mann, der sich selbst als „Black Box“ der türkischen Machtstrukturen bezeichnete, gezielt zum Schweigen gebracht? Womöglich durch die Opposition? Sicher ist derzeit nur, dass er in Diyarbakır, seiner Heimatstadt, beerdigt werden soll.

Ist Europa noch sicher?

Während Önal in den Niederlanden vor seiner Ermordung warnte, wurde er nicht gehört. Schließlich ist Önal unter Polizeischutz gezielt getötet worden. Und Yakut ist zwar in den Niederlanden verhaftet worden, doch erneut unter Polizeischutz nun in Deutschland gestorben.

Die Umstände seines Todes sind ebenso undurchsichtig wie sein Leben. Was bleibt, ist ein weiterer toter Whistleblower – und die drängende Frage: Stirbt in Europa gerade das letzte bisschen Hoffnung auf unzensierte Wahrheiten aus der Türkei?

4 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Gleich und gleicher: Wenn der deutsche Pass nicht reicht

von Fremdeninfo 4 Juli 2025
von Fremdeninfo

Gleich und gleicher: Wenn der deutsche Pass nicht reicht

                            Artikel von Bernd Müller

                        

                             Deutschland ist gespalten in der Frage der Zugehörigkeit.

(Bild: KI/Bearbeitung heise medien)

In Deutschland entscheidet der Pass über Zugehörigkeit. Im Ausland reicht es, „deutsch“ zu sein – ohne Staatsbürgerschaft. Was bedeutet das für die Debatte über Identität? Ein Kommentar.

Kurz vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt sorgte die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Furore. Sie präsentierte der Öffentlichkeit ein Papier des Verfassungsschutzes, in welchem die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde.

Der Vorwurf gegen die AfD: Ethnisch-kultureller Volksbegriff

Wie bereits vielfach diskutiert wurde: Der Hauptvorwurf gegen die AfD lautete, sich verwende einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Das nicht offiziell ausgesprochene Ziel der Partei sei daher, alle deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund rechtlich abzuwerten und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

Als Beleg führten die Verfassungsschützer Aussagen von AfD-Funktionären an, die etwa von „Passdeutschen“ sprachen. Damit solle seitens der AfD-Funktionäre deutlich gemacht werden, dass es einen Unterschied zwischen eingebürgerten und eingeborenen Deutschen gebe. Gegenüber Telepolis erklärte das ein Sprecher des Bundesverfassungsschutzes so:

Im Rechtsextremismus ist eine häufig anzutreffende Formulierung z. B. der Begriff „Passdeutsche“, mit dem suggeriert wird, dass es sich bei Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte – die ihren deutschen Pass durch Einbürgerung erhalten haben – und gebürtigen Deutschen um qualitativ unterschiedliche Bevölkerungsgruppen handelt.

Millionenschwere Deutschtums-Förderung im Ausland

Diese Bewertung verwundert nicht nur, weil die offizielle Beschlusslage der AfD – noch – etwas anderes sagt. Sie ignoriert nämlich auch, dass alle deutschen Regierungen der vergangenen 110 Jahre von einem deutschen Volk ausgingen, das sich nicht unbedingt über die Staatsbürgerschaft definiert.

Die Ampel-Regierung mit Nancy Faeser als Innenministerin machte hier keine Ausnahme. Millionenbeträge wurden aufgewendet, um das Deutschtum im Ausland zu fördern. In der Amtszeit von Nancy Faeser flossen rund 64 Millionen Euro (davon fast zehn Millionen für 2025 bewilligt) aus dem Haushalt des Innenministeriums an die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, wie das BMI gegenüber Telepolis bestätigte.

Gemäß Zweckbestimmung der entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan des BMI und den dazugehörigen Erläuterungen werden aus den zugewiesenen Mitteln im Interesse der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Gemeinschaften, zur Verbesserung der Lebensperspektiven sowie zum Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendarbeit finanziert.

Antwort BMI

Das BMI kennt die Deutschen also auch als ethnisch-kulturelle Gruppe – zumindest, wenn sie im Ausland leben. Egal, ob die „Jeckes“ in Israel, deutsche Minderheiten in Lateinamerika oder in Osteuropa, sie werden vom Innenministerium als Deutsche angesehen, ohne unbedingt die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu müssen.

Wie stehen Sie zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff?

Er sollte verboten werden.

Er sollte die Politik stärker beeinflussen.

Vom VDA zur Stiftung Verbundenheit: Personelle Kontinuitäten

Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, die vom BMI mit üppigen Summen ausgestattet wird, gilt als Mittlerorganisation, arbeitet also im staatlichen Auftrag und vermittelt zwischen den Interessen des deutschen Staates und den Interessen der deutschen Minderheiten.

Sie kann als eine Nachfolgeorganisation des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) angesehen werden, zumindest gibt es inhaltliche und personelle Überschneidungen. Der VDA wurde 1881 gegründet und war ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, die das Deutschtum in der Welt fördern wollten.

Wie Walter von Goldendach und Hans-Rüdiger Minow in ihrem Buch „Deutschtum erwache!“ zeigen, blieb der VDA dieser Tradition bis in die 1990er Jahre hinein verpflichtet. Dann geriet der Verein immer mehr in Verruf: Parlamentarier der Linken und Grünen gingen vermeintlichen Skandalen rund um den Verein nach, wie in den Unterlagen des Bundestags nachzulesen ist.

1998 benannte sich der Verein um in „Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA)“, was den Verein allerdings auch nicht retten konnte. Nachdem VDA-Mitglieder in den 1990er Jahren in Verdacht geraten waren, Gelder veruntreut zu haben, strich die rot-grüne Regierung ihm 1998 Gelder in Millionenhöhe. Im Jahr 2019 stellte der VDA dann seine Arbeit ein.

Im Jahr 2004 wurde die Stiftung Verbundenheit ins Leben gerufen. Die Führung im Stiftungsrat übernahm Hartmut Koschyk (CSU), der im Jahr 1994 zum VDA-Vorsitzenden gewählt worden war. Koschyk war zuvor auch Generalsekretär des „Bundes der Vertriebenen“ und vertrat in dieser Funktion offen revanchistische Positionen. So hatte er 1988 mit Blick auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze erklärt:

Die Volksrepublik Polen besitzt über die Gebiete östlich von Oder und Neiße keine territoriale Souveränität, sondern lediglich Gebietshoheit.

zitiert nach: „Deutschtum erwache!“, S. 400

In ihrem Buch „Deutschtum erwache!“ legen die Autoren auch nahe, dass der VDA in den 1990er Jahren ein deutsches Siedlungsprojekt in der Region Kaliningrad vorantrieb. Ziel war es demnach, dort eine deutsche, autonome Republik zu errichten (S. 456). Um jeden Preis wollte man sie errichten, egal, wie klein sie auch sei. Und Koschyk trommelte demnach für diese Idee: „Die Europäer müssen sich mehr in der Region Königsberg engagieren“, wird er in dem Buch wiedergegeben.

Koschyk war nicht nur Generalsekretär des „Bundes der Vertriebenen“, sondern auch von 1990 bis 2002 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war er als Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten tätig. Seit 2004 bis heute ist er Leiter des Stiftungsrats der Stiftung Verbundenheit.

Rechtliche Verankerung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs

Auch wenn es zwischen dem VDA und der Stiftung Verbundenheit eine personelle Kontinuität gibt, ist dies nicht unbedingt mit einer inhaltlichen Kontinuität gleichzusetzen. Darum soll es hier auch nicht gehen.

Bedeutender ist, dass der Verweis auf das deutsche Volk als ethnisch-kulturelle Gruppe, der 1913 in das Staatsbürgerrecht Eingang gefunden hat, bis heute fest im deutschen Rechtssystem verankert war.

Im „Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit“ aus dem Jahr 1955 etwa wurde immer wieder auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volk – mit oder ohne deutschen Pass – verwiesen. Erst mit der grundlegenden Novelle des Staatsangehörigkeitsrecht, die im Jahr 2000 in Kraft trat, wurde der Verweis auf eine Volkszugehörigkeit im StAG gestrichen. Heute findet sich dieser Verweis aber noch im Bundesvertriebenengesetz.

Man mag das Gerede über „Passdeutsche“, die von anderen Deutschen unterschieden werden, schrecklich finden. Das ändert aber nichts daran, dass die bundesdeutsche Politik die Unterscheidung zwischen ethnisch-kulturellem Volk und Staatsvolk selbst betreibt. Hätte Faeser mit dieser Tradition ernsthaft brechen wollen, dann hätte sie wohl auch die Deutschtums-Politik im Ausland einstellen müssen.

Dass im Inland alle Deutschen gleich sind, gebietet das Grundgesetz und darüber wachen Institutionen und Gerichte. Aber das stellt die AfD bislang auch nicht offiziell infrage

4 Juli 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Ich mag dich nicht, weil du schwarz bist“ – Wie salonfähig Rassismus heute wieder ist

von Fremdeninfo 4 Juli 2025
von Fremdeninfo

Emmanuel Krüss ist Lehrer an einer Hamburger Grundschule. Auf Instagram klärt er nebenbei, unter anderem, über Rassismus auf. Beides Berufungen, die zunehmend herausfordernder werden, denn das politische Klima schlägt nicht nur im Bundestag um, sondern auch im Internet und in der Schule. Mit unserer Redaktion spricht Krüss über Rassismus im Alltag und wie er damit umgeht.

Wenn man sich den Rechtsruck anschaut, sieht man, wie mutig Menschen heute mit ihrem Rassismus und ihrer Menschenfeindlichkeit sind. Viele Menschen, vor allem aus der schwarzen Community, haben davor gewarnt, aber das wurde nicht ernst genommen.“ Krüss wünscht sich auch deshalb, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch gesichert werden soll.

Warum vermeintliche Komplimente keine sind

Auch und vor allem außerhalb des politischen Diskurses finden Rassismus und Diskriminierung statt. Krüss nennt ein Beispiel aus seiner eigenen Schulzeit: „Ich hatte eine Musiklehrerin, die wollte unbedingt, dass ich den Rhythmus klatsche, weil sie meinte: ‚Das hast du ja im Blut.‘ Diese Aussagen kommen oft unreflektiert und wirken verletzend. Viele denken nicht darüber nach, welche Wirkung solche Aussagen haben.“

Deswegen findet Krüss es wichtig, dass Betroffene und Solidarische lauter werden. „Nur so entwickelt man ein Gespür dafür, dass solche Aussagen keine Komplimente sind. Wenn mir jemand sagt: ‚Du kannst die Sonne ja voll gut ab, weil xy‘, dann ist das kein Kompliment. Dadurch entsteht die Vorstellung, es gäbe unterschiedliche Rassen.“

Wenn er so was erlebt, versucht der Grundschullehrer, offen und geduldig zu sein. „Meiner Meinung nach ist es wichtig, Menschen die Chance zu geben, sensibler zu werden, ohne sie sofort für ihre Fehler zu verurteilen. Ich kenne das auch von Kindern oder von mir selbst. Wenn man sofort kritisiert wird, entwickelt man eine Trotzhaltung und denkt sich: ‚Okay, dann mache ich erst recht weiter‘ oder sagt absichtlich dumme Dinge. Das möchte ich nicht. Ich möchte den Menschen die Möglichkeit geben, an sich selbst zu arbeiten.“

Rassismus ist ein lästiges und subtiles Problem“

Weiter erklärt Krüss: „Ich appelliere an die Empathie der Menschen. Es geht nicht darum, dass wir, die von Rassismus betroffen sind, im Mittelpunkt stehen wollen oder eine Opferrolle einnehmen. Das hat damit nichts zu tun.“

Er fährt fort: „Rassismus ist ein sehr lästiges, oft subtiles Problem. Schlimm wird es, wenn Menschen das infrage stellen und sagen: ‚Nein, das stimmt doch gar nicht‘ oder ‚Ich habe doch einen schwarzen Kollegen, ich kann gar nicht rassistisch sein.‘“

Das macht es so anstrengend. Dann habe ich sogar lieber die Person, die mir direkt sagt: ‚Ich mag dich nicht, weil du schwarz bist.‘

Artikel von Marisa Lattemann/ T 24 Thüringen

4 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

Mehmet Çakas droht die Abschiebung in die Türkei

von Cumali Yağmur 4 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 Mehmet Çakas droht die Abschiebung in die Türkei

 

 

 

                                         

                                                         Bild Archiv

  In Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilten kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas droht die Abschiebung in die Türkei.

Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas, der in Deutschland wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt wurde, ist von der Abschiebung in die Türkei bedroht. Çakas verbüßt seine vom Oberlandesgericht Celle verhängte Haftstrafe in der JVA Uelzen in Niedersachsen, und seine Entlassung wird für Oktober 2025 erwartet. Gleichzeitig läuft gegen ihn auch in der Türkei ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft.

Mehmet Çakas hatte einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde. Durch einen Anwalt legte er Klage gegen die Ablehnung ein und stellte einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Eilantrag am 11. Juni 2025 – völlig unerwartet und ohne die vom Anwalt vorgetragenen Gründe gegen eine Abschiebung zu berücksichtigen – ab. Sein Anwalt hat gegen diesen Beschluss eine zulässige Beschwerde eingelegt. Die mündliche Verhandlung über die Beschwerde wurde auf den 8. September 2025 terminiert.

„NOCH NIE WURDE EIN VERURTEILTER ABGESCHOBEN“

Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF zu dem Thema: „Es ist seit langem bekannt, dass Personen, die in der Türkei der PKK-Mitgliedschaft beschuldigt werden, kein faires Verfahren erhalten. Daher hat es unseres Wissens nach bisher noch nie einen Fall gegeben, in dem eine in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilte Person in die Türkei abgeschoben wurde.“

„ER KANN JEDERZEIT IN DIE TÜRKEI ABGESCHOBEN WERDEN“

Laut Anwalt Elberling gibt es jedoch zunehmend Anzeichen dafür, dass die deutschen Behörden planen, Mehmet Çakas noch vor diesem Datum in die Türkei abzuschieben. Elberling führte aus: „Die Staatsanwaltschaft Celle hat am 3. Juli beschlossen, auf die weitere Vollstreckung der Strafe zu verzichten, sollte Mehmet Çakas abgeschoben werden. Konkret bedeutet das, dass Mehmet Çakas dem Risiko einer Abschiebung in die Türkei ausgesetzt ist. Er kann jederzeit aus der JVA Uelzen abgeholt und direkt in die Türkei abgeschoben werden.“ (MA)

4 Juli 2025 0 Kommentare
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Bildung

Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar

von Fremdeninfo 3 Juli 2025
von Fremdeninfo

Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar

                                    Artikel von AFP

                             

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten alle Kinder frühzeitig getestet und wenn nötig gezielt gefördert werden. © Odd ANDERSEN

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten „alle Kinder frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“, sagte Prien am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Wenn erforderlich, müsse es „verpflichtende Sprachfördermaßnahmen“ geben. Als Maßnahme halte sie auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar.

Ohne Deutschkenntnisse bei der Einschulung „habe ich eigentlich kaum eine Chance, eine erfolgreiche Bildungskarriere zu machen“, gab Prien zu bedenken. Auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund kann sich die Ministerin vorstellen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie dem Sender. Allerdings gebe es auch andere Modelle, „von denen wir auch wissen, dass sie gelingen“. 

Für eine Quote sei es in jedem Fall sinnvoll, sich auch Erfahrungen aus anderen Ländern anzuschauen – etwa, „ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind“. Als ein Beispiel verwies sie auf Kanada. Das Land sei „extrem erfolgreich“ bei den Pisa-Leistungsvergleichen für Schulen und habe „ähnlich hohe Einwanderungs- und Migrationsquoten“ wie Deutschland.

Entsetzt äußerte sich die Ministerin in der Sendung „Politikergrillen“ von Welt über einen Vorfall an einer Berliner Grundschule, wo dem Bericht zufolge einigen muslimischen Kindern vorgeworfen wird, einen Lehrer gemobbt zu haben, nachdem er sich als homosexuell geoutet hatte. Einer der Schüler wurde dem Sender zufolge mit den Worten zitiert: „Der Islam ist hier der Chef.“

Der Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern der Chef ist hier das Grundgesetz“, sagte Prien. Es sei wichtig, „dass wir Schulleitungen und Lehrkräfte so stark machen, dass sie mit Extremismus umgehen können“, hob sie hervor. Dafür sei auch mehr Weiterbildung für Lehrkräfte erforderlich. Straftaten an Schulen müssten angezeigt werden.

Dabei sei ihr „vollkommen egal, ob es Rechtsextremisten oder Islamisten oder Linksradikale sind“, betonte Prien weiter. „Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit Migrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren“, sagte die CDU-Politikerin. Wichtig sei daher auch, dafür zu sorgen, „dass Eltern wieder mehr Verantwortung für den Bildungserfolg ihrer Kinder übernehmen“.

bk/pw

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Die in Sivas verbrannten Seelen wurden in Hannover nicht vergessen

von Cumali Yağmur 3 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Die in Sivas verbrannten Seelen wurden in Hannover nicht vergessen

             h

                    Bild Cumali YAgmur 

  Von: Cumali Yağmur, Hannover

Das Alevitische Kulturzentrum Hannover organisierte einen Protest zum Gedenken an die 33 alevitischen Intellektuellen, die am 2. Juli 1993 in Sivas im Madımak-Hotel von einem reaktionären Mob bei einem Brandanschlag ermordet wurden. Die Veranstaltung fand auf dem großen Platz vor dem türkischen Konsulat statt

Halit Yaşar, einer der Redner, betonte, dass sie die am 2. Juli 1993 im Madımak-Hotel verbrannten Seelen nicht vergessen haben und niemals vergessen werden. Yaşar sagte: „Die Menschen alevitischen Glaubens, die im Laufe der Geschichte zu Ausbeutung, Unterdrückung und Migration gezwungen wurden, haben sich diesem Druck nicht gebeugt.“

„Aleviten haben sich der Unterdrückung nicht gebeugt“

In der Rede wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Unterdrückung der Aleviten während der gesamten Geschichte der türkischen Republik, unabhängig von der jeweiligen Regierung, andauerte und es zu Vertreibungen und Massakern kam. „Die Aleviten, die in Sivas, Malatya, Çorum und Maraş angegriffen und ignoriert wurden, haben ihren Schmerz nicht vergessen“, hieß es.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Aleviten auch während der AKP-MHP-Regierung ausgegrenzt und unter dem Deckmantel der ‚Alevitischen Öffnung‘ versucht wurde, ein Alevitentum unter staatlicher Kontrolle zu schaffen. Die Empörung wurde mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht: „Die Täter des Madımak-Massakers wurden unter dem Vorwand der Verjährung freigesprochen. Dabei unterliegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit keiner Verjährung. Diese Personen müssen ihre Strafen verbüßen. Wer kann garantieren, dass diese Mörder nicht morgen an einem anderen Ort ähnliche Verbrechen begehen werden?“

„Die Aleviten sind niemandes Hinterhof“

Es wurde betont, dass der Versuch der AKP-MHP-Regierung, ihre ‚eigenen‘ Aleviten zu schaffen, gescheitert sei. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterdrückung der Aleviten als eine Art Schicksal dargestellt werde. Es wurde hervorgehoben, dass die in Europa lebenden Aleviten einen organisierten Kampf sowohl gegen die Unterdrückung in der Türkei als auch für ihre Forderungen nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft in Europa führen.

Es wurde erklärt, dass die aus der Migrationserfahrung heraus entstandene Organisierung einen gemeinsamen Kampf mit anderen Glaubensgemeinschaften und Völkern beinhalte und dies der richtige Ansatz sei. Es wurde der Aufruf gemacht: „Damit reaktionäre Mentalitäten keine weiteren ‚2. Juli‘-Ereignisse verursachen können, müssen sich die Aleviten überall organisieren, ohne der Hinterhof irgendeiner Partei zu sein.“

Doppelmoral vor der Zeitschrift Leman

In den Reden wurde auch auf die Protestdemonstrationen von Gruppen eingegangen, die kürzlich unter dem Vorwand einer in der Zeitschrift Leman veröffentlichten Karikatur des Propheten Mohammed „Dschihad“ riefen. Halit Yaşar sagte: „Die Mentalität, die gestern Sivas in Brand gesteckt hat, steht heute unter dem Vorwand, gegen die Zeitschrift Leman zu protestieren, wieder auf der Bühne.“

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Haltung der Polizei bei diesen Demonstrationen bemerkenswert sei. „Die Polizei, die bei Protesten von Universitätsstudenten zahlreiche Festnahmen durchführte, schaute denjenigen, die vor der Zeitschrift Leman ‚Dschihad‘ riefen, tatenlos zu“, hieß es.

Zum Abschluss der Veranstaltung legten Vertreter der alevitischen Vereine Niedersachsens einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat nieder und beendeten damit den Protest.on 

Cumali Yağmur, Hannover

Das Alevitische Kulturzentrum Hannover organisierte einen Protest zum Gedenken an die 33 alevitischen Intellektuellen, die am 2. Juli 1993 in Sivas im Madımak-Hotel von einem reaktionären Mob bei einem Brandanschlag ermordet wurden. Die Veranstaltung fand auf dem großen Platz vor dem türkischen Konsulat statt

Halit Yaşar, einer der Redner, betonte, dass sie die am 2. Juli 1993 im Madımak-Hotel verbrannten Seelen nicht vergessen haben und niemals vergessen werden. Yaşar sagte: „Die Menschen alevitischen Glaubens, die im Laufe der Geschichte zu Ausbeutung, Unterdrückung und Migration gezwungen wurden, haben sich diesem Druck nicht gebeugt.“

„Aleviten haben sich der Unterdrückung nicht gebeugt“

In der Rede wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Unterdrückung der Aleviten während der gesamten Geschichte der türkischen Republik, unabhängig von der jeweiligen Regierung, andauerte und es zu Vertreibungen und Massakern kam. „Die Aleviten, die in Sivas, Malatya, Çorum und Maraş angegriffen und ignoriert wurden, haben ihren Schmerz nicht vergessen“, hieß es.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Aleviten auch während der AKP-MHP-Regierung ausgegrenzt und unter dem Deckmantel der ‚Alevitischen Öffnung‘ versucht wurde, ein Alevitentum unter staatlicher Kontrolle zu schaffen. Die Empörung wurde mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht: „Die Täter des Madımak-Massakers wurden unter dem Vorwand der Verjährung freigesprochen. Dabei unterliegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit keiner Verjährung. Diese Personen müssen ihre Strafen verbüßen. Wer kann garantieren, dass diese Mörder nicht morgen an einem anderen Ort ähnliche Verbrechen begehen werden?“

„Die Aleviten sind niemandes Hinterhof“

Es wurde betont, dass der Versuch der AKP-MHP-Regierung, ihre ‚eigenen‘ Aleviten zu schaffen, gescheitert sei. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterdrückung der Aleviten als eine Art Schicksal dargestellt werde. Es wurde hervorgehoben, dass die in Europa lebenden Aleviten einen organisierten Kampf sowohl gegen die Unterdrückung in der Türkei als auch für ihre Forderungen nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft in Europa führen.

Es wurde erklärt, dass die aus der Migrationserfahrung heraus entstandene Organisierung einen gemeinsamen Kampf mit anderen Glaubensgemeinschaften und Völkern beinhalte und dies der richtige Ansatz sei. Es wurde der Aufruf gemacht: „Damit reaktionäre Mentalitäten keine weiteren ‚2. Juli‘-Ereignisse verursachen können, müssen sich die Aleviten überall organisieren, ohne der Hinterhof irgendeiner Partei zu sein.“

Doppelmoral vor der Zeitschrift Leman

In den Reden wurde auch auf die Protestdemonstrationen von Gruppen eingegangen, die kürzlich unter dem Vorwand einer in der Zeitschrift Leman veröffentlichten Karikatur des Propheten Mohammed „Dschihad“ riefen. Halit Yaşar sagte: „Die Mentalität, die gestern Sivas in Brand gesteckt hat, steht heute unter dem Vorwand, gegen die Zeitschrift Leman zu protestieren, wieder auf der Bühne.“

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Haltung der Polizei bei diesen Demonstrationen bemerkenswert sei. „Die Polizei, die bei Protesten von Universitätsstudenten zahlreiche Festnahmen durchführte, schaute denjenigen, die vor der Zeitschrift Leman ‚Dschihad‘ riefen, tatenlos zu“, hieß es.

Zum Abschluss der Veranstaltung legten Vertreter der alevitischen Vereine Niedersachsens einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat nieder und beendeten damit den Protest.

Bild: Cumali Yagmur 

 

Der Veranstaltung legten Vertreter der alevitischen Vereine Niedersachsens einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat niedergelekt.

 

 

 

 

 

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Merkels CDU-Heimatverband distanziert sich von Ex-Kanzlerin

von Fremdeninfo 3 Juli 2025
von Fremdeninfo

Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Merkels CDU-Heimatverband distanziert sich von Ex-Kanzlerin

                Von: T.Spiegel

Angela Merkels Worte „Wir schaffen das“ erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.

 

                                                  

Schwerin: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt zu Beginn einer Gesprächsrunde im Schlossinnenhof auf der Bühne. © Foto: dpa/Jens Büttner

Die Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Kurs der unionsgeführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik kommt in ihrem eigenen CDU-Landesverband nicht gut an. „Dass Frau Merkel diesen Kurs öffentlich kritisiert, ist ihr gutes Recht. Interessanterweise zeigt gerade diese Kritik, dass die CDU den notwendigen Politikwechsel ernst meint und die neue Bundesregierung den Wandel vollzieht“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters in Schwerin.

Bei einem Podiumsgespräch des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der „Ostsee-Zeitung“ hatte Merkel ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht zu schließen, am Dienstagabend verteidigt und zugleich Kritik an den aktuellen Grenzkontrollen geübt. Dass ihre damalige Entscheidung große Probleme hervorrufen würde, das sei ihr schon bewusst gewesen, als sie am 31. August 2015 sagte: „Wir schaffen das!“

Sie habe Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts islamistisch motivierter Gewalttaten. Doch dürfe darüber nicht vergessen werden, dass sich viele Geflüchtete „wunderbar integriert haben und heute etwas zum Wohlstand des Landes“ beitrügen. Die aktuellen Probleme ließen sich aber nicht allein durch verstärkte Grenzkontrollen lösen, die temporär nötig sein könnten.

Merkel: Fragen der Migration europäisch denken

„Wir müssen auch in einer so wichtigen Frage wie der Migration das Ganze europäisch denken, sonst werden wir der Sache nicht gerecht werden“, mahnte Merkel, die selbst von 1993 bis 2000 CDU-Landevorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war. Angesichts jüngster Entwicklungen mache sie sich Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Schengen-Abkommens, das freies Reisen ohne Passkontrollen in großen Teilen Europas ermöglicht. „Die Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben.“

CDU-Landeschef Peters würdigte die Lebensleistung der 70-Jährigen: „Angela Merkel hat unser Land und unsere Partei über viele Jahre geprägt – dafür gebührt ihr Respekt.“ Doch in der Migrationspolitik sei eine Neuausrichtung unumgänglich gewesen, für die sich die CDU unter Friedrich Merz entschieden habe. „Viele Menschen spüren: Wenn selbst Angela Merkel sich so deutlich abgrenzt, dann ist der neue Kurs wohl keine bloße Symbolpolitik, sondern echte Neuausrichtung“, betonte Peters. (dpa)

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Die kapitalistische Moderne befindet sich derzeit im Dritten Weltkrieg.

von Cumali Yağmur 3 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Die kapitalistische Moderne befindet sich derzeit im Dritten Weltkrieg.

    Von Nav-Dem Hannover

 

                              

 Das Zentrum dieses Dritten Weltkriegs liegt im Nahen Osten, und weil dort – insbesondere durch den Widerstand in Kurdistan – keine entscheidenden Ergebnisse erzielt werden können, wird der Krieg auch auf unterschiedliche Weise zwischen den Nationalstaaten sowie innerhalb der Nationalstaaten geführt. Dies ist jedoch nur eine Ebene des Dritten Weltkriegs, die sich auf die Gesellschaft und alles Leben auswirkt.

Eine weitere Ebene ist, dass die kapitalistische Moderne mit all ihren Nationalstaaten unsere Lebensgrundlagen systematisch zerstört. Sie macht den Planeten mittelfristig unbewohnbar und bedroht damit jegliches Leben mit Vernichtung. Derzeit gibt es kaum einen ernstzunehmenden Widerstand, der dieses Problem ganzheitlich angeht und die Überwindung der kapitalistischen Moderne anstrebt. Eine dieser wenigen ganzheitlichen Widerstandsbewegungen ist die Freiheitsbewegung Kurdistans. Unter der Führung von Abdullah Öcalan und durch seine Ideen, seine Philosophie sowie seine ganzheitliche Analyse der Moderne hat Öcalan in den Gesellschaften Kurdistans, im Nahen Osten und weltweit Veränderungen angestoßen.

Dass weltweit Menschen diesen Ideen eine Chance geben möchten, zeigt, dass Öcalans Vorschlag einer basisdemokratischen, ökologischen und frauenbefreiten Gesellschaft zu einem Hoffnungsschimmer, zu einem Lichtblick geworden ist. Durch die Revolution von Rojava und heute die demokratische Autonomie Nord- und Ostsyriens ist diese Hoffnung Realität. Mitten im Dritten Weltkrieg wird eine andere Welt, ein anderes Leben, eine andere Gesellschaft aufgebaut – trotz völkerrechtswidriger militärischer Angriffe von Außen z.B. auch durch den NATO-Staat Türkei.

In den letzten Wochen häufen sich erneut Berichte über den Einsatz international geächteter Waffen in den freien Bergen Kurdistans. Der NATO-Partner der BRD setzt gegen die Guerilla, aber auch gegen die Dorfbewohner:innen international geächtete Waffen wie thermobarische, taktisch-nukleare und Chemiewaffen ein. Und dies in einer Phase, in der die Befreiungsbewegung Kurdistans – allen voran Abdullah Öcalan – die Auflösung der PKK eingeleitet, einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und den Weg für Frieden und eine demokratische Gesellschaft geöffnet hat. Doch stattdessen wurde unsere wertvolle Genossin und Weggefährtin Kelly Freygang und dutzende weiterer Freund:innen durch diese Politik und mit deutscher Unterstützung getötet. Wasser wird als Waffe durch Einsatz von Staudämmen genutzt. Mit diesen Waffen werden nicht nur die Guerilla oder die Bevölkerung angegriffen, sondern auch die gesamte Natur irreparabel beschädigt. Auf dem fruchtbaren Boden Kurdistans werden jegliches Leben und alle Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Natur zerstört. Es ist übrigens die Region, in der unsere Zivilisation ihren Ursprung hat, wo die ersten Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens entstanden.

Deshalb können wir unsere Augen nicht länger verschließen: Der Dritte Weltkrieg ist diplomatisch, militärisch und gesellschaftlich in vollem Gange. Dies müssen wir zum Anlass nehmen, die Kräfte der kapitalistischen Moderne dort zu treffen, wo sie ihren Halt und ihre Standbeine hat. Dass sie mit ihrer Politik im Nahen Osten und darüber hinaus in der Welt Terror verbreiten, ist kein Geheimnis mehr. Sind wir bereit, Widerstand zu leisten? Sind wir bereit, die Standbeine dieses Systems anzugreifen? Diese Fragen hängen davon ab, welches Bewusstsein wir in unseren Kämpfen entwickeln.

Denn es ist jenes Europa, das seine Maske fallen gelassen und der Demokratie eine Absage erteilt hat. Es ist jenes Europa, das das Imrali-Isolationssystem geschaffen hat und dafür verantwortlich ist, dass Abdullah Öcalan über vier Jahren in Totalisolation und seit mehr als 26 Jahren ohne Menschenrechte illegal als politische Geisel gefangen gehalten wird. Es ist jenes Europa, das mit seinem Anti-Folter-Komitee angeblich Folter verhindern will – doch wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass keine seiner Institutionen die grundlegendsten Menschenrechte einhält oder durchsetzen kann. Wir sprechen von jenem Europa, das Geflüchtete zur Verhandlungsmasse macht und entsprechend mit ihnen umgeht.

Dasselbe gilt für Deutschland: Es ist jenes Deutschland, das Geflüchtete zur Verhandlungsmasse gemacht hat, Massenabschiebungen durchführt, nicht nur von „Remigration“ träumt, sondern sie auch realisiert. Es ist jenes Deutschland, in dem gefühlt alle paar Wochen die Polizei unschuldige Menschen rassistisch angreift und ermordet. Das Märchen von Einzelfälle verblasst immer mehr.

Die Aufzählung ließe sich noch stundenlang fortsetzen. Doch konzentrieren wir uns lieber auf uns – auf unseren Widerstand.

Halim Dener hat uns gezeigt, wie der Widerstand gegen die Kriegspolitik der BRD wirksam geführt werden kann. Auch sein Tod hat Widerstand hervorgebracht. Wir sind wütend, wir sind viele. Wir kämpfen alle an unterschiedlichen Fronten, aber wir sind im Sinne von „Einheit in der Vielfalt“ stärker, wenn wir unsere Kämpfe verbinden. Hierfür braucht es ein richtiges Verständnis und ein klares Bewusstsein. Auch sich der Wahrheit anzunähern ist notwendig. Auch dieses Bewusstsein müssen wir entwickeln. Abdullah Öcalan und seine Befreiungsbewegung machen es uns vor.

Deshalb lasst uns unsere Kämpfe verbinden, indem wir gemeinsame Maßstäbe schaffen – dafür, wofür wir stehen und wofür wir kämpfen. Lasst uns gemeinsam die kapitalistische Moderne mit ihren hässlichen Nationalstaaten und ihrem Bürgertum überwinden, das immer wieder den Faschismus hervorbringt. Denn der Erhalt der Umwelt, der Natur, der Tier- und Pflanzenwelt, aber auch der Erhalt einer Gesellschaft mit moralischer Grundlage geht uns alle an. Deshalb wollen wir nicht nur an die Kräfte des Systems oder politische Akteur:innen appellieren, sondern selbst die Lösung sein.

Wir wollen ein ökologisches Leben, eine geschlechterbefreite, frauenbefreite, basisdemokratische und solidarische Welt – den demokratischen Weltkonföderalismus! Eine andere Welt ist heute schon möglich. Sehen wir nach Rojava: Rojava hat die Frauenrevolution mitten im Krieg des Nahen Ostens hervorgebracht. Zuletzt weitete sich die Frauenrevolution mit der Parole „Jin Jiyan Azadi“ in Rojhelat (im Osten Kurdistans, also im Iran) aus. Was „Frauen, Leben, Freiheit“ bedeutet, ist auch für uns Frauen hier ein Maßstab.

„Kämpfe verbinden“ – deshalb lasst uns gemeinsam unsere Kämpfe verbinden und uns auch inhaltlich mit dem Erbe verbinden, das Halim uns hinterlassen hat. Lasst uns unsere Ideen, Hoffnungen und Perspektiven vereinen, voneinander und miteinander lernen. Lasst uns im Herzen der kapitalistischen Moderne eine weitere Insel der Freiheit, ein weiteres Rojava erschaffen!

In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

Jin Jiyan Azadi!

Şehîd namirin!

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Bildung

Schwarz-Grün will Mehrsprachigkeit an Schulen fördern

von Fremdeninfo 2 Juli 2025
von Fremdeninfo

Schwarz-Grün will Mehrsprachigkeit an Schulen fördern

                   Artikel von Viktoria Pehlke

Düsseldorf. Schülerinnen und Schüler, die bilingual aufwachsen, können davon in der Schule profitieren. Die Regierungsfraktionen wollen das Angebot für mehrsprachlichen Unterricht nun weiter ausbauen. Ein entsprechender Antrag soll bald im Landtag besprochen werden.

 

 

                                                                            

                          Mehrsprachigen Kindern soll es leichter fallen, in der Schule Fremdsprachen zu lernen. (Symbolbild) © Monika Skolimowska

Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – so steht es in einem Antrag, den die Regierungsparteien für die kommende Plenarwoche gestellt haben. Die Fraktionen wollen damit vor allem Kinder fördern, die bilingual aufwachsen und von ihrer Erstsprache im Schulalltag und im späteren Berufsleben profitieren könnten.

Rund 44 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen haben eine internationale Biografie, heißt es in dem Antrag. Nicht ohne Grund sei das Land bundesweit Spitzenreiter im Angebot von „herkunftssprachlichen Unterricht“. Nun wollen die Parteien das Angebot weiter ausbauen – und verändern. Denn allein der Bezug auf die Herkunftssprache, sei nicht mehr unbedingt zeitgemäß, wenn es um Kinder in der dritten oder vierten Generation von Familien mit Einwanderungsgeschichte geht. Vielmehr müsse eine „multikulturelle Identität als Normalität“ anerkannt werden.

Der Antrag verweist auf die Vorteile, die zweisprachiges Aufwachsen für die Kinder hat: leichteres Erlernen von Sprachen, Verbesserung der kognitiven Fähigkeiten und eine höhere Lernmotivation, wenn die Erstsprache aktiv in den Unterricht eingebracht wird. Darauf deuten zumindest Studien hin – unter anderem eine der Universität Hamburg. Außerdem habe Mehrsprachigkeit an Schulen auch einen gesellschaftlichen Mehrwert: Sie leiste „einen aktiven Beitrag zum Abbau von Vorurteilen, zur Demokratieförderung und zum sozialen Miteinander“, heißt es. Auch im späteren Berufsleben hätten Schüler Vorteile durch höhere Fremdsprachenkenntnisse. Sie seien ein „Karrierebooster“ und die sprachliche Vielfalt für NRW ein ökonomischer Standortvorteil.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse herkunftssprachlicher Unterricht allerdings neu gedacht werden. Man müsse den Unterricht an die heutigen Lebensrealitäten von Familien anpassen und somit auch den Eltern vermitteln, dass es wertgeschätzt werde, wenn ihre Kinder bilingual aufwachsen.

Um Mehrsprachigkeit in den Unterricht zu integrieren, schlagen die Fraktionen vor, Lehrkräfte weiterzubilden und sprachliche Vielfalt innerhalb der Kollegien zu stärken. Das sei zum einen durch Fortbildungen möglich, zum anderen aber auch durch den verstärkten Seiteneinstieg von Lehrkräften für herkunftssprachlichen Unterricht.

Für ländliche Räume, in denen der Zugang zu mehrsprachigem Unterricht häufiger mit weiten Strecken verbunden ist, sollten digitale Angebote geprüft werden. Auch für Sprachen, die sehr wenig gesprochen werden, könnte ein digitales Angebot Lücken schließen.

Lob für den Antrag von Schwarz-Grün gab es aus der Opposition: Die SPD-Fraktion hatte Anfang Mai selbst einen Antrag zur Mehrsprachigkeit an Schulen gestellt. Ihre Schulpolitische Sprecherin, Dilek Engin, sagte unserer Redaktion: „Wir haben uns des Themas Mehrsprachigkeit schon mehrfach im Landtag angenommen. Wenn es uns gelingt, hier jetzt mit den regierungstragenden Fraktionen gemeinsam etwas zu bewirken, dann wäre das tatsächlich ein schöner Erfolg für die Betroffenen und eine Bestätigung unserer Bemühungen.“

Ayla Celik, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW ist der Meinung, dass Sprache der Schlüssel zu Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe sei. „Mehrsprachigkeit ist kein Defizit, sondern eine Stärke. Doch diese Stärke kann nur wirken, wenn alle Kinder gleichzeitig die Unterrichtssprache Deutsch sicher beherrschen“, sagte sie unserer Redaktion. Die GEW fordere deshalb neben dem Ausbau der Herkunftssprachförderung auch eine massive Stärkung der Deutschförderung. „Nur so wird aus sprachlicher Viefalt echte Chancengleichheit“, so Celik.

2 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an

von Cumali Yağmur 2 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

 Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an

              Von DTS Nachrichtenagentut

 

 

 

 

                             

                         Alexander Dobrindt am 02.07.2025 © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen“, sagte der Bundesminister dem „Focus“. „Wir werden noch im Juli eine gemeinsame Initiative mit fünf Staaten dazu starten und gegenüber der Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme formulieren.“

Neben Frankreich sei Deutschland auch im Gespräch mit Tschechien, Österreich, Polen und Dänemark. Dobrindt forderte konkret die „Entfernung des Verbindungselements“. Bislang ist vorgesehen, dass nur dann davon ausgegangen wird, dass geflüchtete Person aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, wenn eine „Verbindung“ zwischen dem Schutzsuchenden und dem betreffenden Drittstaat besteht.

„Das wollen wir abschaffen und gleichzeitig unsere strategischen Partnerschaften mit Drittstaaten ausbauen“, sagte der Bundesminister weiter. „Ich glaube, dass das Drittstaatsprinzip eine zwingend notwendige Erweiterung von GEAS ist, um dafür zu sorgen, dass das Geschäftsmodell der kriminellen Schleuserbanden durchbrochen wird.“

2 Juli 2025 0 Kommentare
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