Von: Prof. Dr. Taner Akçam / Medyascope
Der „kurdische Öffnungsprozess“ (Kürt Açılımı) war aufgrund der Entwicklungen in Syrien an einen toten Punkt gelangt. Doch mit der Einigung der Parteien scheinen die Probleme vorerst gelöst zu sein, und sofern es in der kommenden Zeit keine großen Veränderungen gibt, ist eine Beschleunigung des „Öffnungsprozesses“ zu erwarten.
Soweit ich es von außen beobachten kann, ist die „Öffnung“ auf keine größeren Brüche oder Abweichungen gestoßen, und alles entwickelt sich trotz aller Höhen und Tiefen gemäß dem von Anfang an geplanten Rahmen. Es ist auch nicht schwer vorherzusagen, dass diejenigen, die den Prozess planen, in der Türkei eine ähnliche „Öffnung“ wie in Syrien anstreben werden.
Zwei verschiedene Entwürfe – Grundideen
Bei uns, die wir den Prozess von außen verfolgen, herrscht jedoch eine große Verwirrung. Viele Personen und Kreise finden das, was die „Öffnung“ den Kurden verspricht, unzureichend und betrachten die Angelegenheit durch die Brille der „Kapitulation“. Die allgemeine Beobachtung lässt sich mit Sätzen wie „Wurde all die Jahre umsonst gekämpft?“ und „Warum wird die Organisation aufgelöst, ohne dass irgendwelche Gewinne erzielt wurden?“ zusammenfassen.
Der Grund für diese Verwirrung ist die Existenz zweier unterschiedlicher Konzepte: Eine „Türkei ohne Terror“ und die „Lösung der kurdischen Frage durch demokratische Teilhabe“. Die Hauptbehauptung der verwirrten Kreise ist, dass eine „Lösung der kurdischen Frage“ ohne gewisse demokratische Errungenschaften nicht möglich sei. Auch wenn dies theoretisch eine richtige Behauptung ist, ist ihre Position angesichts der aktuellen Ereignisse recht schwach.
Die Sichtweise der Parteien, die sich auf eine Lösung geeinigt haben (die Sicherheitsbürokratie und Öcalan), scheint sehr klar zu sein. Sie verfügen über kein explizit benanntes „Demokratisierungsprogramm“. Das Hauptproblem wurde als „Türkei ohne Terror“ formuliert. Das bedeutet im Wesentlichen: Die PKK legt die Waffen nieder, und das scheint es zu sein. Vielleicht hat man sich in Punkten wie Kurdisch als Wahlfach an Schulen, der Ausweitung der Befugnisse lokaler Verwaltungen und der Änderung der Verfassungsartikel zur Definition der Staatsbürgerschaft geeinigt, aber diese Themen wurden noch nicht offen ausgesprochen.
Dass Schritte in Richtung eines Staatsbürgerschaftsrechts unternommen werden, lässt sich auf Basis eines Kommissionsberichts der AKP behaupten. In diesem Bericht taucht der Begriff „türkischer Staatsbürger“ (Türk Vatandaşı) kein einziges Mal auf. Der Begriff des „Türkentums“ wird lediglich im Kontext des türkischen Strafgesetzbuchs verwendet. Der für die Staatsbürgerschaft verwendete Begriff ist hingegen „Staatsbürgerschaft der Republik Türkei“ (Türkiye Cumhuriyeti Vatandaşlığı). Dieser Ausdruck wird im Bericht fünfmal wiederholt, und es wird sehr deutlich eine Definition der Staatsbürgerschaft vorgenommen, die von der ethnischen Identität entkoppelt ist.
Öcalan hatte vielleicht die Erwartung eines Status für die Kurden in Syrien, was jedoch insbesondere wegen des harten Widerstands der Türkei nicht realisiert wurde. Dass das Thema „Status“ in der Türkei in keiner Weise auf der Agenda der „Öffnung“ steht, wissen wir aus Öcalans Erklärungen. Wird Öcalan eine andere Wahl treffen, weil seine Erwartungen in Syrien nicht erfüllt wurden? Dies scheint eine schwache Wahrscheinlichkeit zu sein.
„Türkei ohne Terror“ mag unzureichend sein, aber…
Es ist also offensichtlich, dass wir es vorerst mit einer „Öffnung“ zu tun haben, die sich weitgehend auf die „Beendigung des Terrors“ beschränkt. Der größte Beweis dafür ist, dass selbst das Thema der Amnestie für PKK-Mitglieder – eine der wichtigsten Säulen des Prozesses – im Rahmen der Amnestie von 1928 behandelt wird, die nach dem Scheich-Said-Aufstand auf die Tagesordnung kam.
Wir haben natürlich das Recht, den Rahmen der „Beendigung des Terrors“ als unzureichend zu empfinden und zu kritisieren. Wir können leicht behaupten, dass die kurdische Frage nicht gelöst werden kann, ohne sie an ein demokratisches Programm zu binden. Wir können sogar eine starke Polemik entwickeln wie: „Wenn Sie sich dem Thema im Rahmen der Amnestie von 1928 nähern, bedeutet das, dass Sie auch mit der Wahrscheinlichkeit eines Aufstands ähnlich dem von Ağrı 1930 rechnen.“ Aber wenn sich die Hauptakteure auf diesen Rahmen geeinigt haben, denke ich, dass wir Außenstehenden nicht viel zu sagen haben.
Letztendlich sind diejenigen, die sich geeinigt haben, die Parteien, die seit 50 Jahren Krieg führen. Und als eine der Parteien hat die PKK die gesamte Vollmacht Öcalan überlassen. Solange Öcalan sich nicht aus dem Prozess zurückzieht, scheinen weder die DEM-Partei noch die PKK die Kraft zu haben, den Prozess zu beeinflussen. Der Spielraum für die PKK, einen politischen Willen gegen Öcalan zu entwickeln, hat sich drastisch verengt. Man kann sagen, dass regionale und internationale Machtkonstellationen die Möglichkeit der PKK, eine Linie außerhalb von Öcalans Kurs zu entwickeln, nahezu eliminiert haben.
An diesem Punkt ist es nicht so wichtig, ob die Kritik am „Öffnungsprozess“ berechtigt ist oder nicht. Vor allem die Kritik an Öcalan und den PKK-Kreisen – „Warum legt ihr die Waffen nieder, ohne eine Gegenleistung zu erhalten?“ – ergibt wenig Sinn. Es ist zudem eine besondere Ironie, dass diese Kritik von Kreisen kommt, die früher niemals Kritik an der PKK geübt haben und sogar die Möglichkeit fanden, in den von ihr geschaffenen Räumen zu existieren…
Das „Wort“ ist zurückgekehrt
Doch diejenigen, die die Öffnung als „Kapitulation ohne Gewinn“ sehen, übersehen einen großen Gewinn! Sie haben dadurch den „Gewinn“ und die „Möglichkeit“ erhalten, die PKK und Öcalan zu kritisieren. Dass diese Kreise, die jahrelang Repressionen gegen PKK-Kritiker „stillschweigend“ (indem sie pfiffen und wegschauten) beobachteten, dank der „Öffnung“ ihr Schweigen gegenüber der PKK gebrochen haben, sollte als eine äußerst positive Entwicklung gewertet werden. Denn das „Wort“ (der Diskurs) ist zurückgekehrt.
Meine Behauptung ist: Unabhängig davon, was die PKK durch die „Öffnung“ gewinnt, hat die „Öffnung“ den Menschen in der Türkei einen großen Dienst erwiesen, indem sie ihnen das „Wort“ zurückgegeben hat.
Das durch Krieg und Terror geschaffene Klima der Angst beginnt sich langsam aufzulösen, und insbesondere der zivilen kurdischen Politik wird der Weg geebnet. Die kurdische Zivilgesellschaft, die bisher wegen der Spannungen des Krieges nicht sprechen konnte und zum Schweigen verurteilt war, wird sich in Richtung eines neuen Pluralismus entwickeln. Die politische Atmosphäre der Vergangenheit, die zwischen dem Staat und der PKK eingezwängt war und denjenigen, die nicht auf einer der beiden Seiten standen, kein „Lebensrecht“ einräumte, löst sich allmählich auf und wird sich weiter auflösen.
Ein größerer Gewinn als die Ersetzung der Waffe durch das „Wort“ ist nicht denkbar. Die PKK oder ihr nahestehende Kreise, die denken, man habe „kapituliert, ohne etwas zu erreichen“, sollten sich über dieses große Geschenk freuen, das sie den türkischen und kurdischen Menschen gemacht haben. Das Wort wird allmählich den Platz der Waffe einnehmen. Das ist der größte Gewinn. Und es liegt an uns, jeden Schritt zu unterstützen, der dem „Wort“ Raum verschafft.
Wird dem „Wort“ eine Grenze gesetzt?
Doch was wird die Grenze des „Wortes“ sein? Wie sehr wird dieses Wort „unter Schutz gestellt“, und welche Worte werden als „schutzlos“ gelten und Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein? Das ist das Hauptproblem.
Im Jahr 2007 verurteilte das 2. Strafgericht von Şişli Arat Dink und Sarkis Seropyan, weil sie das Wort „Völkermord“ verwendet hatten. Das Gericht entschied, dass die Verwendung des Wortes Völkermord nicht in den Bereich der „schützenswerten Rede“ falle. Denn laut Gericht erkannten diejenigen, die dieses Wort benutzten, die bestehenden Grenzen der Türkei nicht an und behaupteten, dass auf diesem Territorium andere Staaten gegründet werden müssten. Das Wort Völkermord bedrohe die nationale Sicherheit und müsse daher außerhalb der Meinungsfreiheit, also des „Wortes“, bleiben.
Nun verstehe ich, dass auch beim kurdischen Öffnungsprozess dem „Wort“ einige Grenzen gesetzt werden. Im Kommissionsbericht der MHP fanden sich dazu sehr klare Aussagen. Diesen Aussagen zufolge sind Versuche, „die Gründungscodes der Republik zur Diskussion zu stellen“, das Produkt einer „böswilligen, verräterischen“ Suche, die die Grundlagen des Staates erschüttern wolle. Auch MHP-Führer Bahçeli sagte neulich in einer Rede, dass im Prozess der kurdischen Öffnung „die Gründungsprinzipien und die Struktur der Republik zur Diskussion zu stellen… gleichbedeutend mit einem Anschlag auf die Existenz des Staates ist. Der Name dafür ist Verrat.“ Natürlich könnten die Worte von „Verrätern“, die sich im „Verrat“ befinden, nicht unter Schutz gestellt werden.
Die Frage lautet also: Werden wir im Rahmen der kurdischen Öffnung über die „Gründungscodes der Republik“ und die „Gründungsprinzipien“ sprechen können? Ich gehöre zu denen, die behaupten, dass es eine Bedingung ist, darüber zu sprechen. Aus diesem Grund enthielt der MHP-Bericht reichlich Formulierungen, die direkt auf meine Schriften abzielten. Das Thema verdient es, darüber zu schreiben und nachzudenken. Denn letztendlich müssen ich und Menschen in meiner Situation die „Grenzen ihrer Worte“ kennen.
