Artikel von dpa
Niedersachsens Grüne haben einen Antrag zur Anerkennung eines israelischen Genozids in Gaza abgelehnt. Eine Gruppe von Mitgliedern hatte dafür geworben, dass der Landesverband sich einem entsprechenden Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen anschließt und Maßnahmen ergreift, «um die weitere Ausübung des Genozids zu verhindern». In geheimer Abstimmung stimmten auf dem Landesparteitag in Hameln jedoch nur 50 Mitglieder dafür und 148 dagegen. 24 Mitglieder enthielten sich.
Einen Antrag des Landesvorstands, der sowohl den Terrorangriff der Hamas auf Israel als auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im folgenden Krieg thematisiert, nahmen die Delegierten anschließend mit großer Mehrheit an. Zum Vorwurf des Genozids heißt es darin lediglich, die abschließende rechtliche Bewertung obliege dem Internationalen Gerichtshof.
Das Papier der Parteispitze war eine Reaktion auf einen Antrag mit dem Titel «Der UN-Kommission folgen: Den Genozid in Gaza anerkennen», der vor der Diskussion zurückgezogen wurde.
Hamburg: «Unsere Herzen sind groß genug»
Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg, die von den Grünen tags zuvor als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 gewählt worden war, hatte ihre Partei zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt aufgerufen. «Was mich sehr betroffen macht, ist, dass die jüdischen Menschen hier in Deutschland zunehmend Angst haben und überlegen, Deutschland zu verlassen», sagte Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. «Das darf nicht passieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Antisemitismus in Niedersachsen keinen Platz hat.»
Bei den Grünen gebe es eine hohe Betroffenheit mit den Menschen vor Ort, sagte Hamburg. «Unsere Herzen sind aber groß genug, um Mitgefühl zu haben sowohl mit den Menschen, die in Israel leben und deren Verwandte verschleppt und vergewaltigt wurden, als auch mit den Menschen, die in den palästinensischen Gebieten leben und dort Vertreibung, Ermordung und schlimmste Misshandlungen erleben.»
Sie erwarte von ihrer Partei, dass sie die Debatte in genau dieser Komplexität und Differenziertheit führe. Sorge, dass die Auseinandersetzung mit der Situation in Gaza und Israel die Partei spalten könnte, habe sie nicht. «Auch dieses Thema werden wir geschlossen angehen», sagte Hamburg.
Linken-Beschluss löste Welle der Empörung aus
Im März hatte ein Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Nahostkonflikt hohe Wellen geschlagen. Dieser richtete sich gegen «heute real existierenden Zionismus». Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Linke-Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche.
Die Linken-Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden wiesen den Vorwurf des Antisemitismus danach zurück. «Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz», erklärten sie im März. Führende Linke-Vertreter wie Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek distanzierten sich jedoch von dem Beschluss.
Was Hamburg zu Rot-Grün-Rot in Niedersachsen sagt
Die Positionen zur Situation in Gaza könnten 2027 auch zum Wahlkampfthema werden. Auf die Frage, ob die Linke in Niedersachsen für sie eine koalitionsfähige Partei sei, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg in Hameln: «Den Umgang mit ihrem Antrag zum Nahostkonflikt fand ich absolut unwürdig. Dass die Führungskräfte dazu beherzt schweigen, halte ich für wenig verantwortungsbewusst.»
Die Linke habe es selbst in der Hand, ob sie koalitionsfähig sei. Sie habe sich aber noch nicht entschieden, ob sie überhaupt Verantwortung übernehmen wolle oder alleinig eine Oppositionskraft sei, sagte Hamburg
