Türkei: Erdoğan-Vertraute wegen Börsenskandals festgenommen
Die türkische Staatsanwaltschaft hat die ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya festnehmen lassen. Gegen die langjährige Vertraute von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kapitalmarktgesetz und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal, der Mitte September durch mutmaßliche Kursmanipulationen von Investmentfonds ausgelöst worden war. Die Finanzaufsicht ordnete daraufhin die Auflösung von 131 Fonds an. Rund 455.000 Anleger sollen betroffen sein. Es folgten zahlreiche Festnahmen sowie Entlassungen in der Finanzaufsicht und im Finanzministerium.
Sayan Kaya war bereits Ende September nach Vorwürfen aus der Opposition von ihrem Amt in der AKP zurückgetreten. Bei einer Vernehmung Anfang Oktober bestritten sie und ihr Ehemann die Anschuldigungen. Kaya erklärte, ihre Anlageentscheidungen selbst getroffen und keine vertraulichen Informationen erhalten zu haben.
Erdoğan-Umfeld und erneut Journalisten geraten ins Visier der Justiz
Präsident Erdoğan hatte angekündigt, gegen Verantwortliche vorzugehen, die unrechtmäßige Gewinne erzielt und die Kapitalmärkte manipuliert hätten. „Wir werden unsere Kapitalmärkte von diesen Keimen befreien“, sagte er. Justizminister Akın Gürlek sprach Anfang November von einer „umfassenden kriminellen Vereinigung“.
Der Skandal hat auch die Berichterstattung regierungskritischer Journalisten ins Visier der Justiz gerückt. Gegen vier Journalisten von „Sözcü“ und anderen Medien wurden Anklagen erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert teils langjährige Haftstrafen, weil sie über mutmaßliche Verbindungen hochrangiger Regierungsmitglieder zu dem Finanzschema berichtet hatten. Zu den Betroffenen zählen İsmail Saymaz, Murat Ağırel, Şaban Sevinç und Mustafa Balcı. Drei von ihnen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.
Die Opposition sieht in dem Fall nicht nur einen möglichen Finanzbetrug, sondern auch eine Frage der politischen Verantwortung innerhalb der AKP. Der inhaftierte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu behauptet, die in den Skandal Verwickelten stünden alle dem Regierungslager nahe. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
