Infotafeln warnten in Bremen seit Anfang November vor einer Unterwanderung durch Islamisten. Nach Kritik von Muslimen beendet die Stadt die Kampagne vorzeitig. Die Innensenatorin erklärt, warum.
Bremens Innensenatorin Eva Högl hat eine Kampagne zur Warnung vor einer Unterwanderung durch Islamisten vorzeitig abgebrochen. „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat. Das bedauere ich zutiefst“, teilte die SPD-Politikerin am Samstag mit.
Auf den Infotafeln, die seit Anfang November in Bremen ausgehängt waren, ist ein Wolf im Schafspelz zu sehen. Daneben steht: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Und weiter: „Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ Auf der Seite des Bremer Senats für Inneres ist das Motiv noch abgebildet.
Zweck der Kampagne war es laut Högl, vor dem legalistischen Islamismus zu warnen, etwa vor Netzwerken der Muslimbruderschaft. „Diese Gruppen wollen ohne Gewalt und mit legalen Mitteln eine religiös begründete Ordnung über unsere Verfassung stellen“, sagte die frühere Wehrbeauftragte. „Sie gefährden unsere freiheitliche Demokratie, den sozialen Frieden in unserem offenen und vielfältigen Bundesland und gerade auch Musliminnen und Muslime, die selbst Ziel ihrer Vereinnahmung und Instrumentalisierung sind.“
Högl hält Ziel für richtig, die Umsetzung nicht
Als die Kampagne gestartet worden war, hatte das Innenressort geschrieben, Organisationen wie die Muslimbruderschaft gäben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit. „Langfristig wollen sie Parteien, staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen unterwandern.“
Rückblickend sagte Högl nun, das Ziel sei richtig, die Umsetzung nicht. „Viele Musliminnen und Muslime haben sich unter Generalverdacht gestellt gesehen. Das liegt nicht an ihnen, sondern an der Kampagne.“ Es sei keine Absicht gewesen, „antimuslimische Ressentiments zu schüren, Misstrauen zu säen oder gar eine Religion zu verunglimpfen“.
Muslimisches Leben, so Högl, gehöre zu Bremen und Bremerhaven. Religiöse Vielfalt sei ein selbstverständlicher Teil der offenen Gesellschaft. „Musliminnen und Muslime engagieren sich in unseren Stadtteilen, in Vereinen, in sozialen Einrichtungen und in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens“, sagte Högl. Sie seien ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft und verdienten Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. (Tsp/dpa)