Von: Halit Yasar Demirbag/ Kölen
Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, erklärte in seiner Rede, dass die Bedeutung des Festivals angesichts der heutigen politischen Rahmenbedingungen von außerordentlicher Wichtigkeit sei.
Bakırhan führte aus, dass kapitalistische und imperialistische Systeme versuchten, oppositionelle gesellschaftliche Schichten zu spalten. Er betonte, dass es mittlerweile zu einer Notwendigkeit geworden sei, dass die demokratischen Kräfte auf einer gemeinsamen Basis für den Kampf zusammenkommen.
Unter Hinweis auf den Aufruf „Bir Ol“ (Seid eins) im Namen des Festivals merkte Bakırhan an, dass vielen der bestehenden Probleme die Unfähigkeit zugrunde liege, gemeinsam zu handeln.
„Verhandlung bedeutet nicht, den Kampf aufzugeben“
Bakırhan ging auch auf den Prozess zur Lösung der kurdischen Frage ein und sagte, dass Verhandlungen keineswegs bedeuten würden, den Kampf aufzugeben.
Er unterstrich, dass Verhandlungen nicht den Verzicht auf das Recht der kurdischen Bevölkerung auf ihre Muttersprache, die Forderungen der Aleviten nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft oder den Freiheitskampf der Frauen bedeuteten. Bakırhan erklärte, dass sich lediglich die Methode des Kampfes geändert habe.
Bakırhan betonte, dass die DEM-Partei aufgrund des Verhandlungsprozesses zu keinem Zeitpunkt geschwiegen habe. Er erklärte, dass sie in vielen Bereichen Solidarität zeigen – von den Operationen gegen die CHP über den Druck auf Journalisten und Maßnahmen gegen Jugendliche bis hin zur Treuhänder-Politik (Kayyım).
„Wir erwarten ein Gesetz bis Juli“