Markowis: „Vortäuschung falscher Tatsachen ein dickes Brett!“

„Ich bin froh, dass die Veranstaltung nicht zugelassen wird!“, sagt Dr. Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Hannover ist keine Plattform für den Wahlkampf anderer Länder!“

„Die Vortäuschung falscher Tatsachen ist dabei ein dickes Brett! Das spricht nicht für diese türkische Partei“, so Markowis.

„Für die Zukunft muss die Bundesregierung dennoch für ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer PolitikerInnen sorgen“, erklärt Markowis. „Denn in diesem Einzelfall fußte die Absage rechtlich auf der Vortäuschung falscher Tatsachen.“ 

Hintergrund:

Die LHH lehnt eine geplante Veranstaltung der UETD (Union Europäischer Türkischer Demokraten) im Freizeitheim Lister Turm nach Rücksprachen mit dem Land und der Polizei ab.
Die Veranstaltung war seitens der UETD zunächst als Treffen des Ortsvereins Hannover angemeldet worden. In Wahrheit wurde allerdings ein „Abgeordneter aus der Türkei“ erwartet, und zwar der stv. Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker.