In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.
In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.
wir haben uns heute hier versammelt, weil die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas abschieben wollen. Das wäre ein handfester Skandal. Ein kurdischer Aktivist, der sich seit Jahren für Freiheit und die Rechte der kurdischen Gesellschaft einsetzt, soll nun aus der deutschen Haft in die Türkei abgeschoben und dort vermutlich inhaftiert werden.
Mehmet sitzt derzeit in der JVA Uelzen, verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK. Eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten – und doch ist das nicht genug. Denn während seine Haftstrafe eigentlich erst im Oktober enden würde, bereiten die deutschen Behörden seine Abschiebung jetzt schon vor. Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt, im Falle einer Abschiebung auf die weitere Haft zu verzichten. Damit könnte Mehmet Çakas jeden Tag aus der Haft abgeholt und der Türkei übergeben werden.
Wir sagen ganz klar: Das ist ein Skandal!
Die Bundesregierung, die so gerne von Menschenrechten und Rechtsstaat spricht, weiß genau, was Mehmet in der Türkei erwartet: Folter, politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen. Ein gerechtes, faires Verfahren? Das ist in der Türkei nicht zu erwarten. In der Türkei sitzen weiterhin zehntausende Oppositionelle in Haft, darunter sehr viele kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Bedingungen in diesen Haftanstalten sind oftmals katastrophal, und selbst schwerkranke Gefangene werden weiterhin nicht aus der Haft entlassen. Das bestätigen Berichte von nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen. Wer dort der PKK-Nähe beschuldigt wird, hat keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Dass deutsche Behörden und Gerichte dennoch bereit sind, Mehmet Çakas abzuschieben, ist nicht nur ein menschenrechtlicher Dammbruch – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Zum ersten Mal soll ein in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft Verurteilter in die Türkei abgeschoben werden – ein politisches Signal an alle Kurd*innen, dass ihr Engagement hier auf einer neuen Stufe kriminalisiert und bestraft wird.
Der Fall Mehmet Çakas steht stellvertretend für die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und für eine beschämende Kollaboration mit dem Erdoğan-Regime. Während die Arbeiterpartei Kurdistans für einen möglichen Friedensprozess in der Türkei ihre Bereitschaft klar gemacht hat, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich selbst aufzulösen, werden in Deutschland weiterhin Kurdinnen und Kurden verfolgt, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Das muss ein Ende finden!
Ruken Akça, unsere Ko-Vorsitzende von KON-MED, hat es klar gesagt: „Eine Abschiebung wäre ein menschenrechtlicher Skandal.“
Und auch Kerem Gök, Ko-Vorsitzender von KON-MED, warnte: „Damit wäre eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.“
Wir danken an dieser Stelle unseren Freund*innen vom RAV, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Roten Hilfe und allen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen, die in diesen Tagen an unserer Seite stehen.
Wir fordern:
- Die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas!
- Die Anerkennung seines Schutzbedarfs und seines Asylrechts!
- Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Aktivismus in Deutschland!
- Weg mit dem Verbot der PKK!
Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen, Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, jetzt laut zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie Folter und politische Verfolgung erwartet – und schon gar nicht ausgerechnet diejenigen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.
Unser Appell richtet sich auch ganz direkt an das niedersächsische Innenministerium. Wir rufen Frau Innenministerin Daniela Behrens dazu auf, die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas sofort zu stoppen!
Freiheit für Mehmet Çakas!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Vielen Dank.
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED)
