NRW-Minister Reul fordert vom Bund Verbot islamistischer Gruppen
Von: Die Welt
Die Forderung nach einem Kalifat bei einer Demonstration in Essen entsetzte bundesweit. Nun fordert NRW-Innenminister Reul ein Verbot dreier islamistischer Gruppen, die ebenfalls die Scharia in Deutschland einführen wollen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert das Verbot von drei islamistischen Gruppierungen. In einem Schreiben an SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, benennt Reul die Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Zunächst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch online berichtet.
Die Organisationen verbreiteten offen im digitalen Raum und auf Versammlungen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir und erreichten ein breites Publikum, argumentiert Reul. Die radikal-islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist seit 2003 in Deutschland verboten. Bei „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ handelt es sich laut Reul um Nachfolgeorganisationen. Die Bewegungen forderten die Errichtung eines Kalifats, in dem die Scharia gilt.
Die drei von Reul angeprangerten Gruppen sind im Internet aktiv und betreiben Auftritte in Sozialen Medien. Laut dem NRW-Innenminister beschränken sie ihre Aktivitäten nicht mehr bloß darauf, sondern werden regelmäßig bei Versammlungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern aktiv. Reul schreibt von 130 Anhängern, die offenbar ein deutlich größeres Personenpotenzial mobilisieren könnten.
Zwar liege der Schwerpunkt der drei genannten Gruppierungen in Berlin und Hamburg, erläutert der nordrhein-westfälische Innenminister. Dennoch stellten die Geschehnisse in Essen am vergangenen Freitag eine neue Qualität islamistischer Aktivität in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dar. „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen“, sagte Reul. An der Demonstration in Essen, bei der auch die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte ein prominenter Aktivist der Gruppierung „Generation Islam“ als Hauptredner teilgenommen.
