Die Bedrohungen nehmen zu
Berlin.
Die Entwicklung ist besorgniserregend: In Deutschland steigt die Zahl der Extremisten, die „hybride Bedrohung“ durch Russland nimmt zu und auch von islamistischen Terroristen geht weiterhin Gefahr aus. Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin als neuen Bericht des Inlandsgeheimdienstes vorstellten, schreibt einen bedrohlichen Trend fort.Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts in der Übersicht:
■ Mehr Extremisten: Der Verfassungsschutz zählt für das Jahr 2025 bundesweit mehr Extremisten – besonders hoch ist der Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Hier erfasst der Nachrichtendienst 58.700 Personen – 8450 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten sind Mitglieder der AfD. Durch den Mitgliederzuwachs der aktuell als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD erklärt sich auch der hohe Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge von 15.300 auf 15.600 gestiegen.
Das „linksextremistische Personenpotential“ gibt der Verfassungsschutz mit 42.200 an, nach 38.000 im Vorjahr. Die Zahl der „Gewaltorientierten“ sei von 11.200 leicht auf 11.600 gestiegen. Die Zahl der Islamisten hat sich demnach nur um wenige hundert auf 28.645 erhöht, davon seien geschätzt 9110 gewaltorientiert.
■ Rechtsextremismus als größte Bedrohung: Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht laut Dobrindt von Rechtsextremisten aus. Das betont der Minister bei der Vorstellung des Berichts. Verfassungsschutzpräsident Selen verweist besonders auf gewalttätige rechtsextreme Jugendgruppen, die im vergangenen Jahr eine große Rolle gespielt hätten – etwa die „Letzte Verteidigungswelle“, gegen die zurzeit ein Terrorismus-Verfahren der Bundesanwaltschaft läuft. Rechtsextreme Straftäter würden immer jünger. Dobrindt persönlich sieht die AfD als „extremistische Partei“, sagt er am Dienstag. Ein Befürworter eines Verbotsverfahrens ist der Innenminister aber nach wie vor nicht. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, nach dem die AfD verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren aussichtsreich sei, werde durch das Ministerium aktuell „intensiv angeschaut“. Neu im Bereich Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz stuft den rechtsextremen Online-Fernsehsender „AUF1 aus Österreich nun als gesichert extremistisch ein.
■ Konspirative Linksextremisten: Die Behörden haben weiterhin Probleme, die Verantwortlichen für linksextreme Anschläge auf Infrastruktur ausfindig zu machen. „Wir haben es hier mit hochkonspirativen Strukturen zu tun“, erklärt Verfassungsschutzchef Selen. Diese Strukturen setzten sich für jede Aktion neu zusammen. Der Nachrichtendienst habe den „aktionsorientierten Linksextremismus“ deshalb verstärkt in den Blick genommen. Solche Strukturen müssten nachrichtendienstlich noch besser durchdrungen werden. Selen zeigt sich dabei zuversichtlich: „Verschiedene Sicherheitsbehörden sind hier sehr aktiv, und wir schauen mal, was so die nächsten Monate diesbezüglich bringen.“
■ KI wird immer wichtiger – für Geheimdienste und Extremisten: Das betont Verfassungsschutzchef Selen. KI komme in Cyberangriffen zum Einsatz, bei Informationsmanipulation, in rechtsextremer Musik und für islamistische Anschlagsplanungen. Sogar der IS rufe seine Anhänger auf, sich mit KI zu befassen.
■ Mehr feindliche Handlungen durch Staaten: An erster Stelle steht dabei weiterhin Russland. Russische Nachrichtendienste setzten zunehmend sogenannte „Wegwerfagenten“ ein, sowohl um zu spionieren, als auch für Sabotageakte, betont Dobrindt. Bei der Spionage spiele auch China eine große Rolle. Angestiegen sei zudem die Bedrohung durch den Iran: „Auch dort stellen wir fest, dass Ausspähungen und auch Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen deutlich zugenommen haben“, so Dobrindt. Es habe nicht nur Einschüchterungs-, sondern auch „Neutralisierungsversuche“ gegeben, Behördendeutsch für Tötungsversuche auf deutschem Boden.
Ein neues Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen hat erst vor wenigen Wochen seine Arbeit aufgenommen. In dem Zentrum sollen alle relevanten Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und sich täglich über Bedrohungen austauschen. In den vergangenen Wochen seien beispielsweise Pläne für einen Sprengstoffanschlag bekannt geworden. Die verantwortlichen Personen hätten dingfest gemacht und die Pläne vereitelt werden können, so Dobrindt. Details will er auf Nachfrage nicht nennen.
■ Forderung nach mehr Befugnissen: Was aus diesen Bedrohungslagen folgt, ist für Dobrindt klar: Er pocht weiterhin auf erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz. „In Anbetracht der Situation sind wir der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen“, erklärt er. Der Inlandsnachrichtendienst solle ein „echter Geheimdienst“ mit „operativen Befugnissen“ werden. „Wir sind bereit, diese Nachrichtendienstreform sehr schnell auch im Bundeskabinett und dann auch im Bundestag zu entscheiden“, sagt der Minister.
In Anbetracht der Situation sind wir der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen. Alexander Dobrindt (CSU),
