Von: Cumali Yağmur
Im Laufe der Geschichte haben sich kriegführende Parteien früher oder später an den Verhandlungstisch gesetzt und Frieden mit ihrem Feind geschlossen. Wie die Beispiele der IRA in Großbritannien und der ETA in Spanien zeigen, haben sich die Parteien durch den Dialog gegenseitig als Verhandlungspartner anerkannt und Schritte zur Erlangung demokratischer Rechte unternommen.
Auch in der Türkei waren die AKP- und MHP-Regierung nach einem 40-jährigen Konflikt zwischen der PKK und türkischen Regierungen gezwungen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Türkei hat im Nahen Osten Millionen von Dollar für den Krieg ausgegeben; auf beiden Seiten verloren unzählige Menschen ihr Leben. Die Kosten des Krieges sind für das Land extrem teuer geworden.
Während dieser Zustand anhielt, blieb das ausländische Kapital dem Land fern, was zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Rückgang führte. Während der Wert der Türkischen Lira gegenüber dem Dollar und dem Euro schmolz, sank das Pro-Kopf-Einkommen im Land und die Inflation stieg auf über 100 %. Obwohl unsere Tourismuseinrichtungen neuer und günstiger sind als jene in den EU-Ländern, blieb der Sektor hinter den Konkurrenzländern zurück und erreichte fast den Tiefpunkt.
Angesichts dieses Bildes blieb der in die Enge getriebenen Regierung keine andere Wahl, als dem Krieg „Stopp“ zu sagen. AKP und MHP haben begonnen, sich mit Abdullah Öcalan an den Tisch zu setzen, um Wege zum Frieden zu suchen. Schließlich wurde ein 12-Punkte-Rahmengesetz mit 467 „Ja“-Stimmen im Parlament verabschiedet. Wir befinden uns nun in der Phase, in der konkrete Schritte unternommen werden. Die kriegführenden Parteien zeigen eine Haltung zugunsten einer Lösung des Problems, indem sie gegenseitige Zugeständnisse machen.
Andererseits müssen die Verhaftungen von Bürgermeistern im Rahmen der Tagespolitik aufgrund von Korruptionsvorwürfen oder ähnlichen Behauptungen auf einer anderen Ebene als der Friedensprozess betrachtet werden. Während der Friedensprozess im Land weitergeht, werden diejenigen verhaftet, die neue Straftaten begehen. Regimekritiker werden wegen ihrer Kritik an AKP und MHP ins Gefängnis geworfen.
Diese Verhaftungen werden als politisches Unterdrückungsinstrument eingesetzt; es gibt keine Demokratie im Land. An der allgemeinen repressiven Politik von AKP und MHP hat sich nichts Grundlegendes geändert. Es wurde lediglich ein Schritt unternommen, um sich mit den Kurden an den Tisch zu setzen und die kurdische Frage zu lösen. Dass man sich für den Frieden mit den Kurden zusammengesetzt hat, markiert einen neuen Schritt.
Dieses Abkommen zwischen den Kurden und der AKP/MHP stellt jedoch keine allgemeine demokratische Tendenz in der Türkei dar. Die breiten Massen müssen sich gegen die AKP-MHP-Regierung organisieren und dieses Machtgefüge mit demokratischen Mitteln zurückdrängen. Es wäre ungerecht und illusorisch, diese Aufgabe allein von den Kurden zu erwarten. Die Kurden haben zu jeder Zeit eine Haltung eingenommen, indem sie die demokratischen Kreise in der Türkei unterstützt haben.
In dieser Phase werden die eigentliche „motorische Kraft“ bei der Organisierung des Volkes die progressiven, demokratischen Revolutionäre sowie die bestehenden demokratischen und linken Parteien in der Türkei sein.
So wie diese Organisierung nicht allein von den Kurden erwartet werden kann, so wird doch die Unterstützung der Kurden in diesem Prozess einbezogen. Die Kurden haben einen 40-jährigen Kampf geführt und sind unter großen Opfern bis zu diesem Punkt gelangt.
Anstatt der kurdischen Bewegung vorzuwerfen, sie habe sich mit der AKP und MHP geeinigt und würde das Leben der AKP verlängern, müssen die – wenn auch kleinen – positiven Schritte unterstützt werden. Auf diese Weise werden sich die Kurden den Demokratiekampf der Türken zu eigen machen und gemeinsam handeln. Wenn man diese beiden Kräfte gegeneinander aufhetzt, werden beide Seiten scheitern. Die Unterstützung des Kampfes der Kurden um ihre Rechte ist eine Voraussetzung für die Demokratisierung der Türkei.
Die Kurden wollen nun den bewaffneten Kampf aufgeben und demokratische Politik betreiben. Der bewaffnete Kampf hat seinen historischen Prozess abgeschlossen. Der nun folgende Prozess ist der der parlamentarischen, demokratischen Politik. Selbst während des bewaffneten Kampfes haben die Kurden die demokratische Politik nie aufgegeben. In der HDP-Ära zogen sie mit einem Stimmenanteil von 13 % ins Parlament ein. Selahattin Demirtaş erhielt als Präsidentschaftskandidat der HDP 15 % der Stimmen von Kurden und Türken.
Auch heute ist die DEM-Partei weiterhin die Stimme der Kurden und der demokratischen Revolutionäre im Parlament. Mit diesem neuen Prozess wird erwartet, dass Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und ähnliche inhaftierte Politiker frei kommen und ihren Platz in der demokratischen Arena einnehmen. Auch die Teilnahme kurdischer politischer Akteure aus dem Ausland an diesem demokratischen Kampf nach ihrer Rückkehr ins Land wird den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen.
Die Türken müssen ihrerseits die breiten Massen organisieren, um die AKP und MHP an der Wahlurne zu besiegen und mit einer starken Präsenz ins Parlament einzuziehen.
