Artikel von Uli Kreikebaum / F.R.
Die Anwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin setzt sich in der Türkei seit vielen Jahren für Frauen ein, deren Rechte verletzt wurden. Ein Gespräch über ihre politische Arbeit, Frauenrechte und ständige Bedrohungen.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Keskin! Sie erhalten den „Gerhart Baum-Menschenrechtspreis 2026“ der Gerhart- und Renate-Baum-Stiftung. In Deutschland haben Sie schon viele Preise bekommen, unter anderem den Aachener Friedenspreis und den Menschenrechtspreis von Amnesty International. Was bedeutet das für Sie?
Es ist eine große Ehre für mich, den Gerhart-Baum-Preis für Menschenrechte zu erhalten – Gerhart Baum war eine bedeutende liberale Persönlichkeit. Er hat sich stark für die Menschenrechte, auch in der Türkei, engagiert, ein Mensch, der mit der Kraft seiner beeindruckenden Biografie die Demokratie mitaufgebaut und gegen seine Gegner verteidigt hat. Ich durfte ihn auch persönlich kennenlernen – und wir waren uns in Fragen von Demokratie und Menschenrechten sehr nah. Für meine Arbeit ist es wichtig, dass ich in Ländern der EU öffentlich präsent bleibe – Öffentlichkeit ist für Menschen wie mich, die in der Türkei leben und sich kritisch äußern, ein wichtiger Schutz.
Heißt: So lange über Sie gesprochen wird, bleibt das Risiko, inhaftiert zu werden, geringer?
Ja. Ich denke, dass sich der Revisionsprozess meiner Akten beim Obersten Gerichtshof aufgrund der Kampagnen internationaler Institutionen hinausgezögert hat und die gegen mich verhängten langen Haftstrafen deswegen noch nicht vollstreckt worden sind. Auch moralisch hilft solch ein Preis sehr – die internationale Anerkennung verleiht mir Kraft.
Wie oft werden Sie wegen Ihrer Arbeit für Frauenrechte und die kurdische Minderheit bedroht?
Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren bin ich sehr oft bedroht worden. Zweimal wurde ich Opfer bewaffneter Angriffe. In letzter Zeit hat sich die Art der Drohungen verändert; sie erfolgen inzwischen vor allem über die sozialen Medien. Es gibt keinen Tag, an dem ich keine Drohungen bekomme.
Weswegen erhalten Sie so viele Hass- und Drohbotschaften?
Vor allem aufgrund meiner Beiträge zur Kurdenfrage und zum Völkermord an den Armeniern. Ich spreche offen von Genozid an den Armeniern – für viele nationalistische Türken, die die Geschichte leugnen, ist das wohl eine Kränkung.
Wie lebt es sich als Menschenrechtsanwältin in der Türkei, wenn Sie ständig befürchten müssen, angeklagt und inhaftiert zu werden?
Es ist schwer, sich weiter für Menschenrechte einzusetzen, wenn man mit der ständigen Bedrohung lebt, ins Gefängnis zu kommen. Die Türkei ist zwar Vertragspartei zahlreicher internationaler Abkommen, und tatsächlich hat sie eine Reihe wichtiger Abkommen zur Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterzeichnet. In der Praxis sind die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit aber sehr stark eingeschränkt.
Eren Keskin, geboren 1959 in Bursa, ist eine türkisch-kurdische Anwältin und Menschenrechtlerin.
Sie leitet den Menschenrechtsverein IHD, İnsan Hakları Derneği. 1997 gründete sie ein Rechtshilfeprojekt: „Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell misshandelt wurden“. Laut Keskin habe die türkische Justiz bis 2017 gegen ihre Person über 140 Strafverfahren eröffnet.
Sie äußern sich trotzdem weiter sehr kritisch.
Ja, und deswegen ist es nicht einfach. Die Angst, ins Gefängnis zu kommen, ist immer da. Und ich muss ja auch meinen Lebensunterhalt bestreiten; die Miete für meine Wohnung bezahlen. Wirtschaftlich und sozial gibt es in meinem Leben viele Schwierigkeiten – das bestimmt meinen Alltag. Ich versuche, damit klarzukommen und weiterzumachen.
Sie haben eine besondere Beziehung zu Deutschland. Vor mehr als 20 Jahren sind Sie zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, nachdem Sie der türkischen Armee auf einem Podium in Köln vorgeworfen hatten, bei der Bekämpfung der PKK Frauen sexuell missbraucht zu haben. Wie oft sind Sie inzwischen wegen „Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ verurteilt worden?
Damals wurde ich wegen meiner Auftritte, Reden und Artikel, in denen ich die Lage der sexuellen Folter ausgesetzten Frauen thematisiert habe, wegen Beleidigung der türkischen Armee oft verurteilt, einmal nannte das Gericht meine Aussagen auf einer Veranstaltung in Köln als Grund. In der Folge wurden die Strafmaßnahmen gegen Regimekritiker weiter verschärft. Insbesondere nach 2015, als Erdoğans AKP eine inoffizielle Koalition mit der nationalistischen MHP vereinbarte und ihre autoritäre Struktur verfestigte, nahmen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit weiter zu.
Welche Folgen hatte das für Sie persönlich?
Aus Solidarität mit der prokurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die zwischen 2013 und 2016 in der Türkei stärksten Repressalien ausgesetzt war, und bei der viele Redakteure und Autoren ermordet wurden, habe ich wie viele andere Menschen zugestimmt, dass mein Name als Chefredakteurin in das Impressum mitaufgenommen wird. Doch ab 2016, mit der Zunahme autoritärer Tendenzen und der Verschärfung der sicherheitsorientierten Politik in der Kurdenfrage, wurden mehrere Verfahren gegen diese Zeitung und gegen mich eingeleitet. Allein weil mein Name als Chefredakteurin mit erwähnt wurde, wurden insgesamt 143 Verfahren gegen mich angestrengt, obwohl ich die beanstandeten Artikel nicht verfasst hatte.
Was wurde Ihnen genau vorgeworfen?
Zum Beispiel Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Propaganda für diese Organisation (die kurdische PKK, die in der Türkei und auch in Deutschland verboten ist, die Red.), Beleidigung des Präsidenten und Beleidigung der staatlichen Sicherheitskräfte. Im Jahr 2016 fand eine Polizeirazzia in meiner Wohnung statt; ich wurde festgenommen und unter der Auflage, mich ein Jahr lang wöchentlich zu melden, wieder auf freien Fuß gesetzt. Seit zehn Jahren darf ich aufgrund eines Ausreiseverbots das Land nicht verlassen. Die Gesamtstrafe, die ich in diesen Verfahren erhalten habe, beträgt 26 Jahre und 9 Monate Haft. Alle diese Verfahren liegen derzeit beim Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Daher dürfen Sie auch nicht ins Ausland reisen – und zum Beispiel den Gerhart-Baum-Preis in Köln persönlich in Empfang nehmen.
Ich darf seit zehn Jahren nicht mehr ins Ausland reisen. Das zu akzeptieren, ist wirklich schwer: Nur weil meine politischen Ansichten den Regierenden nicht gefallen, darf ich die Türkei nicht verlassen. So geht es nicht nur mir, sondern sehr vielen Regimekritikern. Das bedeutet in gewisser Weise, wie eine Geisel zu leben.
Sie setzen sich als Anwältin immer wieder für Frauen ein, die sexuell belästigt oder vergewaltigt wurden. In Deutschland ist Vergewaltigung in der Ehe erst seit 1997 strafbar. Wie ist das in der Türkei?
Die Struktur des Staates der Republik Türkei ist männlich dominiert, feudalistisch und militaristisch geprägt. Leider hat auch die Justiz diese Sichtweise verinnerlicht. So war die Türkei beispielsweise eine Zeit lang Vertragspartei der Istanbul-Konvention des Europarats. Im Jahr 2021 trat sie aus dem Übereinkommen aus. Dabei ist die Istanbul-Konvention eines der bislang wichtigsten internationalen Abkommen zum Thema Gewalt gegen Frauen.
Wie hat sich die Situation für Frauen seitdem verändert?
Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei weitverbreitet, es gibt sehr viele Frauenmorde. Nach dem Rückzug aus der Istanbul-Konvention hat sich die Situation noch weiter verschlechtert. Obwohl im Jahr 2005 dank des Kampfes der Frauenbewegung und unter dem Einfluss des EU-Beitrittsprozesses einige wichtige Änderungen in Gesetzen und Verordnungen vorgenommen wurden, gibt es nach wie vor viele Nachteile für Frauen: Sie sind privater und staatlicher Gewalt ausgesetzt. Wir haben in unserer Anwaltskanzlei eine Beratungsstelle, die Frauen und Transfrauen, die von staatlichen Kräften sexuell gefoltert wurden, mit kostenloser Rechtshilfe beisteht. Die Beratungszahlen gehen nicht zurück – im Gegenteil.
In Predigten zum Freitagsgebet hat die türkische Religionsbehörde Diyanet im vergangenen Sommer gefordert, Frauen sollten sich verhüllen. Das Tragen von Kleidung, die den Körper nicht bedecke oder die Figur betone, sei verboten. Sehen Sie solche Forderungen als Vorboten einer strengeren Islamisierung der Türkei?
Die Erklärungen der Präsidentschaft für Religiöse Angelegenheiten haben natürlich einen gewissen Einfluss auf die Gesellschaft. Das sehe ich jedoch nicht allein als unmittelbare Gefahr an, obwohl die politische Macht in der Türkei mit ihren autoritären Tendenzen sich auf den politischen Islam stützt. In unserer Region gibt es zwei vorherrschende Sichtweisen: zum einen den islamischen Ansatz, zum anderen die kemalistische Weltanschauung, die die Gründungsideologie der Republik Türkei repräsentiert. Beide sind repressiv und stehen in einem ständigen Konflikt zueinander. Daneben gibt es für mich und viele andere noch einen dritten Weg: einen Ansatz, der sich für echte Demokratisierung, die Einhaltung internationaler Verträge, Frauenrechte, LGBTI+-Rechte und für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzt. Leider müssen wir feststellen, dass diejenigen, die so denken wie wir, nicht in der Mehrheit sind. Vorboten einer noch strengeren Islamisierung sehe ich eher nicht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fungiert im Nahen Osten und im Ukraine-Krieg als Friedensvermittler. Die Türkei erscheint als Krisenprofiteur. Ist auch damit zu erklären, dass aus Deutschland nur noch selten kritische Töne Richtung Ankara zu hören sind?
Zwischenstaatliche Beziehungen beruhen auf gegenseitigen Interessen. Menschenrechte stehen meistens nicht im Vordergrund. Die Türkei ist Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, Konventionen der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen. Die Bestimmungen dieser Übereinkommen werden jedoch oft verletzt. Gegenüber der Türkei werden Verstöße gegen die Konventionen nicht wirksam sanktioniert. Offenbar gehen Staaten meistens eine indirekte Komplizenschaft ein, indem sie zu den von anderen begangenen Menschenrechtsverletzungen schweigen. Dabei geht es natürlich vor allem um den Deal, dass Flüchtlinge aus der Türkei nicht nach Europa kommen. Viele Menschenrechtsverletzungen werden deswegen ignoriert.
Sie haben 1999 PKK-Chef Abdullah Öcalan verteidigt, der bis heute inhaftiert ist. 2025 hat sich die PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation gilt, offiziell aufgelöst. Was hat das für den Friedensprozess mit der Türkei bedeutet?
Derzeit ist in der Türkei in der Tat von einem „Friedensprozess“ die Rede. Es gibt jedoch noch keine konkreten Schritte seitens des Staates. Vonseiten der PKK fand eine Zeremonie zur Waffenabgabe statt, die in kurdischen Regionen der Türkei bedeutende Auswirkungen hatte. Der Staat hat im Gegenzug angekündigt, dass Gesetzesänderungen vorgenommen, kranke Häftlinge freigelassen, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeweitet sowie die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befolgt werden sollen. Bislang ist das allerdings noch nicht geschehen. Von einem Friedensprozess kann also keine Rede sein
