Von: Cumali Yağmur
In meinem heutigen Artikel werde ich darauf eingehen, warum rechtsextreme Parteien wie die AfD (Alternative für Deutschland) innerhalb von migrantischen Minderheiten bevorzugt werden.
In Deutschland haben sich bestimmte Kreise, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, der AfD zugewandt – einer fremdenfeindlichen und faschistischen Partei. Die AfD, die ihre Stimmen in den letzten Jahren rasant steigern konnte, kletterte in Meinungsumfragen zeitweise sogar zur stärksten Kraft in Deutschland empor.
Wenn die AfD „Ausländer raus“ sagt, macht sie keinen Unterschied zwischen „du bist schon lange in Deutschland“, „du bist neu angekommen“ oder „du bist gut integriert“. Mit demagogischen Parolen wie „Ausländer nehmen uns unsere Wohnungen und Arbeitsplätze weg“ säen sie Zwietracht in der Bevölkerung. Sie behaupten, Migranten würden unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen oder viele Kinder bekommen, nur um mehr Kindergeld zu erhalten. Sie werfen Migranten vor, die deutsche Kultur zu überschatten und ihre eigene Kultur aufzuzwingen. Zudem behaupten sie, Ausländer seien überproportional kriminell, würden den gesellschaftlichen Frieden stören und fordern die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Migranten.
Die Abschiebung straffällig gewordener Migranten wird auch von einer rechten Gruppe innerhalb der CDU/CSU unterstützt. Doch der Versuch, straffällige Personen mit einem pauschalisierenden Ansatz abschieben zu wollen, ist das Produkt einer gefährlichen Denkweise. Es ist kein ethischer Ansatz, Menschen, die in diesem Land eine Straftat begangen haben, in andere Gesellschaften zu schicken und dort den Frieden zu stören.
AfD-Anhänger behaupten, Migranten seien voreingenommen gegenüber Deutschen und würden die Ruhe im Land stören. Werden Sie all diese migrantenfeindlichen Aussagen ignorieren und die AfD weiterhin unterstützen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit Ihr eigenes Grab schaufeln? Die AfD vertritt gegenüber Migranten eine nationalistische, rassistische und faschistische Linie und zeigt eine offen feindselige Haltung. Sie verfolgen eine Rhetorik, die ohne jede Unterscheidung will, dass alle Migranten „ihre Koffer packen und in ihr Herkunftsland zurückkehren“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz betont immer wieder, dass die AfD eine rechtsextreme, faschistische, demokratie- und fremdenfeindliche Organisation ist. Aus diesem Grund fordern demokratische Parteien und Gewerkschaften das Verbot der Partei.
Auf der anderen Seite des Medaillons steht die AfD auch jenen progressiven, demokratischen und sozialistischen Deutschen voreingenommen gegenüber, die nicht so denken wie sie. Sie wollen die Demokratie im Land schwächen und eine repressive Ordnung im Sinne ihrer eigenen Ideologie errichten. Ihr Ziel ist es, den sozialen Charakter des Staates zu verändern und eine Struktur zu schaffen, die nur denjenigen dient, die ihrer Meinung sind. Sie streben eine antidemokratische, unterdrückende, erniedrigende und ausbeuterische Ordnung gegen Andersdenkende an.
In der deutschen Geschichte gab es all dies bereits während der Hitler-Diktatur. Es ist bekannt, was solch diktatorische Ansichten über das Land gebracht haben. Die dunklen Seiten der deutschen Geschichte und der Aufstieg des Faschismus durch die Gewinnung einer Massenbasis sind historische Fakten. Auch wenn die AfD heute die Vergangenheit nicht eins zu eins wiederholt, lässt sich unter den aktuellen Bedingungen erahnen, was sie tun könnte, wenn sie an die Macht käme.
In aktuellen Umfragen erscheint die AfD deutschlandweit zeitweise als stärkste Partei. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen. In einigen ostdeutschen Bundesländern erzielen sie jedoch so hohe Ergebnisse, dass sie die Kraft erreicht haben, allein zu regieren. Es zeigt sich, dass sie bei Bundestagswahlen etwa 12 Prozent der Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten.
Die Migrantengruppen, die die AfD wählen, lassen sich wie folgt einordnen:
- Diejenigen, die glauben, integriert zu sein:Meist Personen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und meinen, sich der Gesellschaft angepasst zu haben. Sie wählen die AfD, weil sie neu ankommende Migranten nach ihnen nicht im Land haben wollen.
- Geringverdiener:Einige Migranten in prekären finanziellen Verhältnissen glauben der populistischen Rhetorik und Demagogie der AfD und wenden sich ihr zu.
- Ideologische Nähe:Es gibt unter Migranten auch Personen, die die nationalistischen, rassistischen und faschistischen Ansichten der AfD teilen. Beispielsweise finden Personen aus dem Umfeld der MHP/Graue Wölfe unter Türken Gemeinsamkeiten mit der Rhetorik der AfD. Die Kandidatur von zwei Sympathisanten der Grauen Wölfe für die AfD bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ist ein Beispiel hierfür.
- Sicherheitsbedenken:Insbesondere in Großstädten lebende migrantische Frauen wenden sich aufgrund der Sicherheitsdebatten der letzten Jahre teilweise der AfD zu.
Hier möchte ich erneut an die Migranten appellieren: Verdüstert nicht eure eigene Zukunft, indem ihr faschistische Parteien wie die AfD wählt. Ihr müsst wissen, dass man nach der Zerstörung der Demokratie unter einer Diktatur nicht leben kann und am Ende gezwungen sein könnte, die Koffer zu packen. Die Völkermorde, die in der Vergangenheit an Juden, Sinti, Roma und anderen Minderheiten begangen wurden, könnten uns heute in anderer Form erneut begegnen. Vielleicht nicht exakt auf die gleiche Weise, aber in anderen Methoden als Fortsetzung der Vergangenheit.
Als Migranten müssen wir gemeinsam mit den deutschen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften die Demokratie verteidigen. Wir dürfen der Diktatur keinen Durchgang gewähren und nicht schweigen, wenn der Verfassung und den demokratischen Errungenschaften Schaden zugefügt wird. Wir müssen eine entschlossene Haltung zeigen, um die AfD und ähnliche Parteien durch gemeinsame Organisierung und Kampf auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Michel Friedman ist ein freier Journalist jüdischer Abstammung und lebt in Frankfurt am Main. Er war Mitglied der CDU, ist es aber heute nicht mehr.“
Migranten, die die AfD wählen, müssen ihren Kopf in beide Hände nehmen und gründlich nachdenken. Sie müssen erkennen, dass sie sich mit der Wahl der AfD ihr eigenes Grab schaufeln. Man sollte nicht – ob bewusst oder unbewusst – sein eigenes Ende vorbereiten, sondern seine Schritte mit Bedacht wählen.
Faschistische Parteien haben überall auf der Welt eine feindselige Politik gegen Minderheiten und andere Nationen verfolgt und Völkermorde begangen. Als migrantische Minderheiten, die in dieser Gesellschaft geboren und aufgewachsen sind und nun ein untrennbarer Teil von ihr sind, dürfen wir auf keinen Fall faschistische Parteien in Europa wählen. Wenn faschistische Parteien an die Macht kommen, könnt ihr nicht einfach „eure Koffer packen und in euer Herkunftsland zurückkehren“. Da ihr nicht in jenen Gesellschaften aufgewachsen seid, wird eine erneute Integration dort nicht einfach sein. In Deutschland, wo ihr geboren seid und lebt, muss gemeinsam mit demokratischen und sozialistischen Kreisen gegen faschistische Parteien gekämpft werden.
Europa und insbesondere Deutschland sind mittlerweile zur dauerhaften Heimat der Migranten geworden. Daher muss die Institutionalisierung der Demokratie vorangetrieben und die von Parteien wie der AfD ausgehende Gefahr erkannt werden. Wir müssen die Demokratie in den Ländern, in denen wir leben, schützen und diesen Kampf gemeinsam mit der einheimischen Bevölkerung gegen diese Bedrohung führen.
Die seit vielen Jahren in Deutschland lebenden migrantischen Minderheiten sind längst ein untrennbarer Teil dieser Gesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir gegenüber dieser Gesellschaft Verantwortung tragen. Nicht gegen den Faschismus zu kämpfen, bedeutet, seine menschliche Pflicht nicht zu erfüllen. Gegen jede Art von Bedrohung, die sich gegen die Demokratie und die Menschenrechte richtet, muss Schulter an Schulter mit den progressiven Kräften Deutschlands gekämpft werden.