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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Antisemitismus

Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Dialog mit Muslimen

von Fremdeninfo 30 August 2025
von Fremdeninfo

 

Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Dialog mit Muslimen

 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine „präzedenzlose Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.

Klein forderte im „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ unter anderem einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden – warnte aber auch vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten: Die Mehrheit sei nicht antisemitisch. Für den Anstieg judenfeindlicher Straftaten gebe es zwei Gründe, sagte er.

Zum einen äußerten sich Menschen und Gruppen, die „schon immer antisemitisch denken“, in der Hoffnung auf Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte zunehmend öffentlich. Zum anderen falle Desinformation insbesondere in den sozialen Medien auf fruchtbaren Boden. Menschen seien anfälliger für Verschwörungstheorien geworden.

„Nach wie vor sind in der Kriminalstatistik immer noch die meisten antisemitischen Straftaten mit 48 Prozent dem rechten Umfeld zuzuordnen, die zweithäufigste Kategorie ist mit 31 Prozent die Kategorie ausländische Ideologie“, so Klein. Antisemitismus fungiere aber auch als „Brückennarrativ“ zwischen an sich unvereinbaren extremistischen Einsparungen.

Mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza sagte Klein: „Es ist schrecklich, wenn die Zivilbevölkerung in Gaza für Terror der Hamas leiden muss.“ Man müsse sich aber vor Augen führen, dass das Geschehen seinen Ausgang am 7. Oktober genommen habe. Die Hamas nutze die Zivilbevölkerung zudem als menschliche Schutzschilde. Kritik an Israels Handeln sei aber im Grundsatz legitim. „Unter Freunden muss es möglich sein, Kritik zu äußern. Das passiert auch jeden Tag, ohne dass diese Kritik antisemitisch wäre.“

Von DTS-  Nachrichtenagentut

30 August 2025 0 Kommentare
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Impressum

Pressemitteilung: 10 Jahre „Wir schaffen das“: Integration als Infrastrukturmaßnahme anerkennen

von Cumali Yağmur 29 August 2025
von Cumali Yağmur

Die BKMO zieht Bilanz: Viel wurde bewältigt, aber nicht nur dank, sondern oft trotz der Bundesregierung. Wenn “Wir schaffen das” auch in Zukunft gelten soll, muss Politik endlich wieder Teil des “Wir” werden.

Vor genau zehn Jahren prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“. Heute, ein Jahrzehnt später, ziehen wir als Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) Bilanz: Deutschland hat die Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Geflüchteten gemeistert. Nicht perfekt, aber mit sichtbaren Erfolgen.

„Die Menschen sind untergebracht, viele arbeiten, Kinder gehen in die Schule, zahlreiche sind längst eingebürgert. Wir haben als Gesellschaft bewiesen: Ja, wir können das schaffen!“, erklärt Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Das war nur möglich mit viel Eigeninitative von migrantischen Communities und weil Zivilgesellschaft, Migrant*innenorganisationen und unzählige Engagierte in Deutschland Verantwortung übernommen haben.“

Gleichzeitig betont Mohamad: “Integration ist eine Daueraufgabe und braucht politische Priorität. Sie ist keine Nebensache, sondern Teil der Infrastruktur. Wer Bahnhöfe und Straßen finanziert, muss auch in Sprachkurse, Teilhabeprojekte und die Unterstützung von Kommunen investieren. Denn das sind die Grundlagen für unser Zusammenleben.” Deshalb fordert die BKMO ein Sondervermögen, das auch Integration und Migrant*innenorganisationen stärkt.

Vor 10 Jahren titelte die Bild-Zeitung: “Vorbildlich! So helfen BILD-Leser den Flüchtlingen” und startet eine große Aktion “Wir helfen”, um Menschen zu motivieren, Geflüchtete solidarisch zu unterstützen. Aus heutiger Perspektive, wo wir eine Verengung des Diskurses hin zu Kontrolle und Abwehr von Geflüchteten erleben, scheint das undenkbar. BKMO-Vorsitzender Mohamad erklärt dazu: “Die Grenzkontrollen sind keine hilfreiche Maßnahme, sondern ein fehlgeleiteter Kontrollversuch – was wirklich zählt, funktionierende Strukturen vor Ort, fairer Zugang zum Arbeitsmarkt und gleiche soziale Rechte, rücken gleichzeitig für alle in den Hintergrund.”

Unser Fazit nach zehn Jahren:
Wir – migrantische Communities, Zivilgesellschaft, Kommunen – haben gezeigt, dass wir Integration möglich machen. Aber wenn „Wir schaffen das“ auch in Zukunft gelten soll, braucht es wieder ein gemeinsames Handeln. Die Bundesregierung muss aufhören, Integration auszubremsen – und anfangen, sie als gesamtgesellschaftliche Investition ernst zu nehmen.

Lale Ertong

Presse & PR

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen

Obentrautstraße 72

10963 Berlin

01575 559 934 05

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Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO) ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der VR-Nr. 41374 B eingetragen und vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnützig anerkannt. Bundesvorsitzende i. S. d. § 26 BGB: Mamad Mohamad und Karen Taylor. Die BKMO ist eingetragen im Lobbyregister des Deutschen Bundestages: Registernummer R003554.

29 August 2025 0 Kommentare
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InformationKultur

Spuren der Migrationskultur in Hannover

von Cumali Yağmur 28 August 2025
von Cumali Yağmur
Ludwig Maximilian Mehmet von Königstreu

Ludwig Maximilian Mehmet von Königstreu

Die Spuren von Menschen mit Migrationshintergrund in Hannover reichen weit zurück. Im Jahr 1683, während der zweiten Belagerung Wiens, schickte der König von Hannover, der mit dem österreichischen König verwandt war, Truppen zur Unterstützung gegen die Belagerung der Osmanen. Die Soldaten des Königs von Hannover brachten osmanische Gefangene mit sich. Drei von ihnen arbeiteten als Gefangene an der Seite des Königs. Später wurde ihre Gefangenschaft aufgehoben, und sie arbeiteten im Alltag an der Seite des Königs. Mehmet K. stieg sogar zum Assistenten des Königs auf. Königtrau Maximilian Ludwig, Mehmet und Hasan liegen nach ihrem Tod in Hannover auf einem Friedhof in der Nähe der Universität Hannover begraben. Mehmet ging nach London, heiratete eine deutsche Frau und hatte zwei Söhne und eine Tochter.

Königtrau Maximilian Ludwig, Mehmet und Hasan liegen nach ihrem Tod in Hannover auf einem Friedhof in der Nähe der Universität Hannover begraben.

Einer Legende zufolge lebte im 15. Jahrhundert eine türkische Familie in der Türkischen Straße in Hannover. Daher erhielt die Straße den Namen „Türkische Straße“. Das italienische Eis von Massimi gibt es seit 1928 in Hannover.

In den 1960er Jahren benötigte die deutsche Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte. In den 1960er Jahren kamen Italiener nach Hannover, um dort zu arbeiten. Später folgten Spanier, Griechen, Türken und Kurden. Auch Tunesier und Portugiesen kamen nach Hannover.

Die erste Generation der Migranten, die nach Hannover kam, arbeitete ausschließlich in Fabriken und lebte in den Werksunterkünften. Sie hatten kaum Kontakt zur einheimischen Bevölkerung, also den Deutschen. Später holten die Migranten, die ihre Familien in ihren Heimatländern gelassen hatten, ihre Familien und Kinder zu sich. Die Kinder, die aus ihren Heimatländern mitgebracht wurden, und die hier geborenen Kinder besuchten Kindergärten und Schulen. Später studierten sie und begannen in allen möglichen Berufsfeldern zu arbeiten. Heute leben in Hannover vier Generationen von Migranten.

Nach einer langen Arbeitszeit und dem Sparen von Geld eröffneten die Migranten in Hannover Restaurants, Cafés, Geschäfte und Märkte. So wurden Migranten in allen Bereichen des Lebens sichtbar.

Das italienische Eis von Massimi gibt es seit 1928 in Hannover.

Da Italiener, Griechen und Spanier im Laufe der Zeit „Mitglied der Europäischen Gemeinschaft“, kehrten sie in ihre Heimatländer zurück. Die erste Generation der Migranten beendete im Laufe der Zeit ihr Leben und ihren Lebenszyklus. In der Stadt sind nur noch vereinzelte spanische, italienische und griechische Restaurants übrig geblieben.

In Hannover gibt es Restaurants, Cafés und Geschäfte jeder Nation. Deutsche kommen und essen in den Restaurants der Migranten und loben, wie lecker das Essen ist. Aber sie setzen sich nie mit der Kultur der Migrantengruppe auseinander, deren Essen sie gegessen haben, und vergessen es schnell.

Da Türken und Kurden schon lange hier leben, haben sie hier im Allgemeinen Häuser gekauft und sich vollständig niedergelassen. Aufgrund des Verschwindens der ersten Generation im Laufe der Zeit leben die zweite, dritte und vierte Generation in Hannover. Türken und Kurden sind in allen Bereichen des Lebens präsent. Sie haben von der Kunst über die Kultur bis hin zur Politik Wurzeln geschlagen.

Hannover ist eine vollständig multinationale Stadt, und man begegnet der Esskultur der Migranten an jeder Ecke. Am Steintor sieht man überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund, und Migranten aller Nationen laufen durch die Straßen.

Im Jahr 2015 kamen viele Syrer und Araber in die Stadt. Die Araber erreichten in 5 Jahren das Niveau, das Türken und Kurden in 30 Jahren erreicht hatten. Überall in der Stadt findet man arabische Restaurants und Märkte. Später kamen Russen und während des Ukraine-Krieges viele Ukrainer nach Hannover.

34 % der Stadtbevölkerung besteht aus Migranten.

In Bezug auf die Esskultur findet man in Hannover in den Restaurants jeder Nation etwas zu essen. Kulturell findet man jedoch kaum Spuren nationaler Kulturen in Kino, Theater oder Kunst. Migrantenvereine wollten im Laufe der Zeit ihre Kulturen weiterentwickeln, haben aber letztendlich keinen Erfolg erzielt. Die Migrationskultur in Hannover ist in dieser Hinsicht kaum vorhanden, fast nicht existent.

Da Kultur ein unterstützungswürdiges Phänomen ist, dachten Politiker an nichts anderes, als Migranten zu integrieren, das heißt zu assimilieren. Selbst im einundzwanzigsten Jahrhundert, in dem die Technologie sich schwindelerregend schnell entwickelt und die Welt kleiner wird, ist es ein Schlag gegen die Wissenschaft, von Integration zu sprechen. Es sollten Wege gefunden werden, friedlich zusammenzuleben, auch wenn es einige Schwierigkeiten und unterschiedliche Kulturen gibt. Nur vom Multikulturalismus zu sprechen und keine Maßnahmen zu ergreifen, ist ein vorsätzliches Verhalten

EinwanderInnen in Niedersachsen .

Herkunft Anzahl der Personen
Ukrainer 120.165
Syrer 101.200
Polen 100.165
Türken und Kurden 96.260
Irak 47.250
Bulgarien 36.085
Afghanen 32.360
Italien 28.665
Russland 23.700
Serben 20.570

von Cumali Yağmur

28 August 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Gericht: Ehemaliger IS-Kämpfer darf abgeschoben werden

von Fremdeninfo 28 August 2025
von Fremdeninfo

Artikel von dpa

Ein in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilter ehemaliger IS-Kämpfer darf in seine Heimat Tadschikistan abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht zeigte sich in der Urteilsbegründung davon überzeugt, dass dem 39-Jährigen, der seine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Jahren verbüßt hat, in seiner Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Folter drohe, sondern eine nach den Maßstäben der Europäische Menschenrechtskonvention menschenwürdige Behandlung.

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Das Heimatland Tadschikistan hatte dies der Bundesrepublik über das Auswärtige Amt zugesagt. Von daher sei die Klage des Mannes gegen ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehobenes Abschiebeverbot abzuweisen. Der Mann lebt mit seiner Familie im Kreis Warendorf im Münsterland. Nach Angaben des Ministeriums in Berlin seien die Zusagen aus Tadschikistan belastbar. Demnach halten sich die Behörden an Absprachen, es herrsche eine gute Arbeitsbeziehung. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angegeben, dass es keine Belege für menschenrechtswidrige Behandlungen in dem Land gebe.

In die Schlagzeilen geraten war der Kläger, weil er sich im Februar 2025 in einer Polizeiwache in Oelde im Kreis Warendorf ein Cuttermesser an den Hals gehalten hatte. Mit diesem Schritt hatte er die Abschiebehaft verhindert. Kurz darauf hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren zum Ausländerrecht entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. Anders als das Verwaltungsgericht zum Asylrecht sah das OVG trotz der Zusage aus seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben des Mannes

28 August 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Vergifteter Diskurs über Migration

von Fremdeninfo 28 August 2025
von Fremdeninfo

Artikel von Susanne Ebner

Proteste und Rechtspopulismus schaffen in Großbritannien eine Wir-gegen-die-Stimmung. Die Regierung ist

in der Defensive, sogar Premier Keir Starmer übernimmt Rhetorik vom rechten Rand. Eine Analyse

Mit seiner Rede am Dienstag sorgte Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, für politische Erschütterungen im Vereinigten Königreich. Er forderte die Abschaffung zentraler Menschenrechtsgesetze sowie die Abschiebung von Hunderttausenden Asylsuchenden. Farage fabulierte von einer„Invasion“ durch irregulär eingereiste Menschen. Unter dem Titel „Operation Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ präsentierte er ein Programm, das den britischen Diskurs über Migration in Großbritannien noch weiter nach rechts verschiebt. Britische Fernsehsender boten dem umstrittenen Politiker eine öffentliche Großbühne. Das Boulevardblatt „Daily Mail“ titelte am Mittwoch, Farage sei endlich jemand, der das Problem der illegalen Migration „verstehe“.

Jüngste Umfragen zeigen, dass Migration für fast die Hälfte der Britinnen und Briten mittlerweile das wichtigste politische Thema ist, noch vor Wirtschaft und Gesundheit. Von dieser Stimmung profitiert Reform UK. Die Rechtspopulisten liegen in den meisten Umfragen mittlerweile vor der regierenden Labour-Partei und überzeugen die Brit:innen dabei mit Parolen, die zwar griffig klingen, sich jedoch kaum umsetzen lassen. So fordert Farage Massenabschiebungen, obwohl solche Pläne in der Realität wegen rechtlicher und politischer Hürden kaum Bestand hätten. Dass Großbritannien im europäischen Vergleich wenige Geflüchtete aufnimmt, lässt er dabei ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass Zuwanderung Wirtschaft und Staatsfinanzen auf der Insel nachweislich stärkt. Seine Zuspitzungen leben vom politischen Effekt, nicht von der Faktenlage. Sie verfangen, weil sie Ängste schüren und Asylsuchende nicht als Menschen, sondern als gesichtslose Bedrohung darstellen. Labour gerät damit zunehmend in die Defensive, und selbst Premierminister Keir Starmer greift inzwischen Formulierungen auf, die bislang vom rechten Rand kamen.

 

28 August 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

In Pakistan festsitzende Afghanen: Nouripour spricht von „moralischem Versagen“

von Fremdeninfo 27 August 2025
von Fremdeninfo

Artikel von AFP

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat der Bundesregierung im Fall der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage „moralisches Versagen“ vorgeworfen. „Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten“, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe um „über 2000 Menschen, die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe für Deutschland bedroht sind“. Nouripour nannte es „ein rechtliches und moralisches Versagen“, dass diese seit Monaten in Pakistan festsitzen, verhaftet oder abgeschoben werden. Es werfe zudem „ein sehr schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit Deutschlands“.

Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, ihre Aufnahmezusagen „endlich vollständig und verbindlich“ einzulösen.

Die damalige Ampel-Koalition hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden.

Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. In Pakistan sind deshalb viele afghanische Menschen aus den Aufnahmeprogrammen zurzeit gestrandet.

Nach Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Manche davon wurden von den pakistanischen Behörden festgenommen oder sogar schon nach Afghanistan abgeschoben.

Am Dienstag hieß aus Regierungskreisen, dass einige der in Pakistan Festsitzenden nun doch nach Deutschland einreisen dürfen. Betroffen sind jene, bei denen Gerichtsbeschlüsse, die Bundesrepublik zur Visa-Erteilung und Einreisegestattung verpflichteten. Wie viele kommen dürfen, ist aber noch unklar.

So gab das Berliner Verwaltungsgericht im Juli unter anderem einer afghanischen Familie mit Aufnahmezusage Recht – die Bundesrepublik muss ihr Visa erteilen.

awe/se

27 August 2025 0 Kommentare
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Information

Gefahr der Abschiebung von Mehmet Çakas am 28. August gebannt

von Fremdeninfo 27 August 2025
von Fremdeninfo

Gefahr der Abschiebung von Mehmet Çakas am 28. August gebannt

Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas wird nicht am Donnerstag abgeschoben, das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Abschiebung in die Türkei vorläufig untersagt.

Statement des Anwaltsteams von Mehmet Çakas
  • ANF
  • REDAKTIO
Wie das Anwaltsteam des in der JVA Uelzen inhaftierten Kurden Mehmet Çakas mitteilt, ist die Gefahr der Abschiebung in die Türkei vorläufig gebannt. In einem ersten Statement heißt es:

„Mehmet Çakas drohte unmittelbar am 28. August 2025 die Abschiebung in die Türkei. Diese wurde von der Ausländerbehörde gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenministerium trotz einer drohenden erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe vorangetrieben. Am heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Lüneburg erneut eine Eilentscheidung getroffen und eine Abschiebung in die Türkei vorläufig untersagt. Damit wird es nun auf eine noch anstehende endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts ankommen. Der Gerichtstermin wird am 8. September 2025 vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg stattfinden. Eine ausführliche Presseerklärung folgt.“

Eine für heute vor der JVA Uelzen von Unterstützer:innen geplante Kundgebung wurde abgesagt. Nach Angaben der kurdischen Föderation FED-DEM soll es jedoch weitere Aktivitäten mit der Forderung nach einem gerechten Asylverfahren und einem Bleiberecht für Mehmet Çakas geben.

Rund 2.500 Unterschriften gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas
Rund 2.500 Menschen haben die Petition „Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas – Schutz für politisch Verfolgte jetzt!“ unterzeichnet. Das teilte der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in D…
Kundgebung für Mehmet Çakas in Hannover
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Bundesregierung schweigt zu drohender Abschiebung von Mehmet Çakas
Die Bundesregierung will sich zu der drohenden Abschiebung des Kurden Mehmet Çakas in die Türkei nicht äußern. Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir (Die Linke) erk…
Offener Brief zur drohenden Abschiebung von Mehmet Çakas
Zahlreiche Politiker:innen, Künstler:innen, Gewerkschaftsvertreter:innen und Aktivist:innen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Außenminister Johann Wadephul und den niedersächsischen Min…

 

27 August 2025 0 Kommentare
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Archive

Immer weniger Geflüchtete fühlen sich in Deutschland willkommen

von Fremdeninfo 27 August 2025
von Fremdeninfo

Immer weniger Geflüchtete fühlen sich in Deutschland willkommen

Artikel von Fabian Hartmann/F.R.

Über einen Zeitraum von sechs Jahren (2017 – 2023) ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wie willkommen sich Geflüchtete in Deutschland fühlen. Befragt wurden dabei Menschen, die von 2013 bis einschließlich September 2022 in Deutschland einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz gestellt haben. Und das unabhängig davon, ob ihr Antrag bewilligt wurde. Aussagen von Geflüchteten aus der Ukraine und der Türkei wurden im Zuge der DIW-nicht berücksichtigt

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Der DIW-Studie zufolge, über die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch berichtete, erfuhr die deutsche Willkommenskultur in jenen Jahren einen deutlichen Dämpfer: Das Gefühl, willkommen zu sein, nahm demnach unter Geflüchteten fortwährend ab. So gaben 2017 noch 84 Prozent der Befragten an, sich in Deutschland erwünscht zu fühlen, während dieser Wert schon drei Jahre später auf nur noch 78 Prozent sank. Im Jahr 2023 waren es der DIW-Studie zufolge nur noch 65 Prozent der Geflüchteten willkommen.

Geflüchtete sind über gesellschaftliches Klima im Land besorgt

„Zudem zeigte sich 2023 wie heute ein hohes Niveau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es in der Analyse außerdem. Die Studienverantwortlichen sehen einen Zusammenhang zwischen kontinuierlich offensiver geführten migrationspolitschen Debatten, wie etwa der medialen Präsenz sogenannter Rückführungen, und der zum Negativen veränderten Wahrnehmung Asylsuchender in Deutschland.

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Wie aus den Studienergebnissen weiter hervorgeht, sind inzwischen zahlreiche Geflüchtete in Deutschland über das hiesige gesellschaftliche Klima besorgt. Als das DIW in den Jahren 2016 und 2017 fragte, „machen Sie sich Sorgen um Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass in Deutschland?“, berichteten 32 Prozent beziehungsweise 29 Prozent der Geflüchteten von solchen Bedenken. 2023 waren es hierzulande laut Studie schon mehr als die Hälfte der Asylsuchenden (54 Prozent). (fh)

27 August 2025 0 Kommentare
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Religion

Umstrittene Freitagspredigten: Kontroverse in Türkei – Frauenrechtlerin legt Kopftuch ab

von Fremdeninfo 27 August 2025
von Fremdeninfo

Umstrittene Freitagspredigten: Kontroverse in Türkei – Frauenrechtlerin legt Kopftuch ab

„Ich werfe das Kopftuch der Regierung und dem Religionsamt vor die Füße“ – mit dieser Erklärung legte die türkische Frauenrechtlerin Berrin Sönmez ihr Kopftuch ab. Jahrzehntelang hatte die 64-jährige gläubige Muslimin das Tuch getragen, nun verzichtet sie aus Protest darauf. Auslöser ist eine umstrittene Freitagspredigt der Religionsbehörde Diyanet von Anfang August.

Darin heißt es unter anderem, dass Frauen ihre Reize nicht offen zeigen sollten und das Tragen von Kleidung, die den Körper nicht bedecke oder die Figur betone, verboten sei. Und weiter heißt es laut Übersetzung der Diyanet: „Das Erscheinen in unangemessener Kleidung in der Öffentlichkeit oder an offiziellen Orten ist eine Herausforderung selbst für die einfachsten Anstandsregeln.“ Wer zu diesem „Verfall von Moral und Anstand“ schweige, mache sich mitschuldig. Zudem sei die etwa in Filmen und Medien dargestellte Nacktheit ein Angriff auf die Familie.

Sönmez warnt vor Kopftuchpflicht

Sie habe sich immer geschworen, sollte das Kopftuch eines Tages Pflicht werden, werde sie es ablegen, so Sönmez. Nun sehe sie diese Gefahr. Vor allem der Hinweis auf die „offiziellen Orte“ habe Sönmez aufschrecken lassen.

Die Türkei ist laizistisch – Staat und Religion sind per Verfassung getrennt. Bevor der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP vor mehr als 20 Jahren an die Macht kamen, waren Frauen mit Kopftuch in der Türkei benachteiligt – sie hatten damit keinen Zugang zu Universitäten oder staatlichen Einrichtungen. Erdogan hob die Verbote auf.

Keine Karriere ohne Kopftuch?

Frauenrechtlerinnen wie Sönmez befürchten, dass Erdogan den Spieß quasi umdrehen will. Viele finden das irritierend, denn Frauen ohne Kopftuch und mit freizügiger Kleidung sind in Teilen der Türkei allgegenwärtig – ein Kopftuchzwang wie im Iran ist in der Türkei kaum vorstellbar. Darum geht es Sönmez aber auch nicht, wie sie im Gespräch mit der dpa erklärt.

Die Historikerin fürchtet vielmehr, dass der Druck auf Frauen in Behörden, aber auch im privaten Sektor immer weiter steige. Schon jetzt berichteten ihr Frauen, dass ihnen Karrierechancen verbaut oder sie sogar entlassen wurden, weil sie kein Kopftuch trügen. Dass es sich dabei um Einzelfälle handelt, glaubt sie nicht. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2018 agierten die Bürokraten in der Türkei nicht mehr selbstständig. Sönmez wirft der Religionsbehörde eine politische Agenda vor. Sie spreche aus, was die Regierung später umsetzen wolle.

AKP-Politiker verteidigt Religionsbehörde

Die Diyanet wurde von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Damit sollte der laizistische Staat auch die Kontrolle über den Islam haben. Das Religionsamt untersteht im Präsidialsystem Erdogan direkt und ist mit einem üppigen Budget ausgestattet. Die Freitagspredigten werden in den rund 90 000 Moscheen des Landes verlesen.

Erst vor Kurzem sorgte eine weitere Freitagspredigt für Diskussion, in der suggeriert wird, dass Mädchen im Gegensatz zu Jungen beim Erbe benachteiligt werden sollten. Ein Aufschrei war die Folge. Behördenchef Ali Erbas, ein Getreuer Erdogans, verstoße gegen die Verfassung, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, schrieb der Verein zur Förderung der Ideen Atatürks (ADD) und klagte.

Der Vizeparlamentspräsident und frühere Justizminister von Erdogans AKP, Bekir Bozdag, verteidigte die Behörde und schrieb auf X, sie sei Gegenstand ungerechtfertigter Debatten. Die Predigten seien frei von politischen Ansichten. Sie vermittelten Muslimen lediglich Informationen über islamische Regeln und gäben Ratschläge. Die Religionsbehörde äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht.

Kritik an konservativer Auslegung des Islam

Das Problem sei die zutiefst orthodox-konservative Auslegung der Diyanet, dabei gebe es auch reformistische Ansätze in der Türkei, sagt Sönmez. „Die Religionsbehörde verwendet in ihren Predigten konsequent eine Sprache, die keinen Raum für unterschiedliche Interpretationen zulässt“, sagt sie. „Das ist zutiefst falsch.“ Außerdem drehten sich zahlreiche Predigten alleine darum, wie sich Frauen verhalten sollten.

Ähnlich sieht das Mehmet Hayri Kirbasoglu, Theologieprofessor an der Universität Ankara. Das Kernproblem liege über die Türkei hinaus in „jahrhundertealten patriarchalischen Interpretationen“ des Islam, sagt er der dpa.

Die Diyanet sollte eigentlich politisch unabhängig sein sowie frei von einem männerdominierten Monopol der religiösen Auslegung, so Kirbasoglu. Er war in den 80er Jahren Berater bei der Diyanet. Aktuell sei aber das Gegenteil der Fall; so habe die Religionsbehörde in jüngster Zeit eine zunehmend harte Haltung eingenommen und verstärke damit die Polarisierung im Land.

Sönmez wurde für ihre Äußerungen etwa von der regierungsnahen Zeitung Yeni Akit stark angefeindet. Sie erhält aber auch Unterstützung von anderen muslimischen Frauenrechtlerinnen. Für sie persönlich stehe der Glaube im Mittelpunkt, sagt Sönmez. Sie wehre sich dagegen, dass dieser auf den Körper der Frau reduziert werde. „Ich kann sagen, dass ich sowohl für Frauen als auch für meinen Glauben kämpfe.“ (dpa)

Kritik an konservativer Auslegung des Islam

Das Problem sei die zutiefst orthodox-konservative Auslegung der Diyanet, dabei gebe es auch reformistische Ansätze in der Türkei, sagt Sönmez. „Die Religionsbehörde verwendet in ihren Predigten konsequent eine Sprache, die keinen Raum für unterschiedliche Interpretationen zulässt“, sagt sie. „Das ist zutiefst falsch.“ Außerdem drehten sich zahlreiche Predigten alleine darum, wie sich Frauen verhalten sollten.

Ähnlich sieht das Mehmet Hayri Kirbasoglu, Theologieprofessor an der Universität Ankara. Das Kernproblem liege über die Türkei hinaus in „jahrhundertealten patriarchalischen Interpretationen“ des Islam, sagt er der dpa.

Die Diyanet sollte eigentlich politisch unabhängig sein sowie frei von einem männerdominierten Monopol der religiösen Auslegung, so Kirbasoglu. Er war in den 80er Jahren Berater bei der Diyanet. Aktuell sei aber das Gegenteil der Fall; so habe die Religionsbehörde in jüngster Zeit eine zunehmend harte Haltung eingenommen und verstärke damit die Polarisierung im Land.

Sönmez wurde für ihre Äußerungen etwa von der regierungsnahen Zeitung Yeni Akit stark angefeindet. Sie erhält aber auch Unterstützung von anderen muslimischen Frauenrechtlerinnen. Für sie persönlich stehe der Glaube im Mittelpunkt, sagt Sönmez. Sie wehre sich dagegen, dass dieser auf den Körper der Frau reduziert werde. „Ich kann sagen, dass ich sowohl für Frauen als auch für meinen Glauben kämpfe.“ (dpa)/ Köler Stadt-SAnzeiger

27 August 2025 0 Kommentare
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Politik

Ehemaliger Vizekanzler Habeck gibt Bundestagsmandat auf

von Fremdeninfo 26 August 2025
von Fremdeninfo

 

Robert Habeck will sein Bundestagsmandat zum 1. September niederlegen. Im Gespräch mit der taz begründete der Grünen-Politiker seinen Rückzug damit, Abstand gewinnen zu wollen – und nannte bereits Zukunftspläne.

Ex-Vizekanzler Robert Habeck wird ab dem 1. September nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Der Grünen-Politiker hat entschieden, sein Mandat zurückzugeben, wie er selbst im Interview mit der taz bestätigte.

Er müsse „Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen“, begründete Habeck seine Entscheidung. Anstatt „weiter zu senden“, wolle er erst mal wieder „empfangen“.

Zukunftspläne an Bildungseinrichtungen

In naher Zukunft wolle er „an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen“, sagte Habeck, unter anderem am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und der US-Universität Berkeley. „Aber es wird auch noch andere geben, mit denen ich zusammenarbeiten werde.“

Die Grünen seien inzwischen „in der Oppositionsrolle angekommen und haben eine starke Aufstellung für die Zukunft gefunden“, lobte er die neue Parteiführung.

Für Habeck rückt nun die 26-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema aus dem Kreis Nordfriesland in Schleswig-Holstein nach. Sie hatte bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste kandidiert, wie die Grünen-Landesvorsitzende Gazi Freitag berichtete. Vriesema ist Masterstudentin der internationalen Politik und des internationalen Rechts. Sie freue sich riesig auf die neue Aufgabe und sei voller Energie für alles, was komme, schrieb sie auf Instagram. „Ein großes Dankeschön an Robert für seine Arbeit in den vergangenen Jahren und sein Vertrauen.“

06.06.2025

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Der frühere Bundeswirtschaftsminister könnte bald vor Studierenden an der Uni Berkeley dozieren. mehr

26 August 2025 0 Kommentare
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Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Jolani kommt am Montag nach Berlin – Die „Jolani-Liebe“ des Westens

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