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Von: Yücel Özdemir/ Avrupa Demokrat
• Die Äußerung von CDU-Chef Merz zum „Stadtbild“ zeigt, dass einwanderungsfeindliche Rhetorik in Deutschland nicht nur der AfD vorbehalten ist, sondern auch von der bürgerlichen Mitte übernommen wird.
• Trotz der entscheidenden Rolle von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund in der deutschen Wirtschaft ahmt die Politik weiterhin die extreme Rechte mit rassistischen Kampagnen gegen Migranten nach.
Deutschland diskutiert seit einer Woche über die Äußerung von Ministerpräsident Friedrich Merz bei einem Treffen in Potsdam, dass „Migranten das Stadtbild verschandeln“.
Diese Äußerung, die am Vorabend der von der CDU unter dem Vorsitz von Merz am 19. und 20. Oktober in Berlin organisierten „Strategiekonferenz“ zur Bestimmung des Verhältnisses zur rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gemacht wurde, löste natürlich breite Diskussionen aus.
Auf eine Frage hin erklärte Merz, dass sie versuchten, die Fehler der Vergangenheit in der Migrationsfrage zu korrigieren und die Zahl der Flüchtlinge weiter zu reduzieren, und fügte dann hinzu: „Aber natürlich gibt es immer noch ein Problem mit dem Aussehen der Städte (Stadtbild), und deshalb arbeitet die Bundesinnenministerin daran, Abschiebungen im großen Stil zu erleichtern.“
Es kann davon ausgegangen werden, dass Merz diese Aussage im Rahmen einer bewussten politischen Strategie gemacht hat. Auf einer Pressekonferenz nach der Konferenz am Montag sagte er auf eine Frage hin: „Ich werde meine Worte nicht zurücknehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche sie noch einmal. Wir müssen hier etwas ändern, und die Innenministerin arbeitet an den Änderungen. Wenn Sie Ihre Kinder, Ihre Töchter, Ihre Freunde und Bekannten fragen, werden alle sagen, dass es dieses Problem gibt – besonders wenn es dunkel wird.“
Rhetorik wie „Sicherheit im öffentlichen Raum“, „Deutsche können nachts nicht sicher auf die Straße gehen“ usw. wurde zuvor von der rechtsextremen Partei in Wahlkämpfen häufig verwendet. Was Merz getan hat, ist nichts anderes als die Rhetorik der AfD zu kopieren und zu wiederholen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner bezeichnete Merz‘ Übernahme ihrer Rhetorik als „Populismus“ und sagte: „Anstatt das Problem [des Stadtbildes] anzugehen und zu lösen, gibt es eine ideologische Debatte über Terminologie. Wir sind ganz anders: Wir arbeiten für ein wohlhabendes Deutschland, für ein attraktives Stadtbild und gegen den Populismus von Merz.“ Er behauptete also, dass Merz leere Versprechungen mache und dass nur sie das „Stadtbild“ verbessern könnten.
Obwohl Merz‘ Äußerung zunächst so verstanden wurde, dass sie nur Flüchtlinge betrifft, umfasst sie in Wirklichkeit alle Migranten. Denn zu denen, denen vorgeworfen wird, das „Stadtbild“ zu verschandeln, gehören alle, die nicht „deutschen Blutes“ sind. In den Fragen nach der Konferenz achtete Merz darauf, keine Unterscheidung zwischen dauerhaft im Land lebenden, eingebürgerten Migranten und Flüchtlingen zu machen. Damit stellte er alle Migranten als „Sicherheitsproblem“ dar.
Merz hatte diese rassistische Rhetorik nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Oppositionsführer verwendet. Im September 2023 sagte er: „Während sie [Flüchtlinge] beim Arzt sitzen und sich die Zähne richten lassen, bekommen deutsche Bürger nebenan keinen Termin.“ Später wurde diese Aussage von der Zahnärztekammer selbst als unwahr entlarvt.
Die Entwicklungen zeigen, dass die bürgerlichen Parteien in Deutschland, beginnend mit der CDU und ihrem Vorsitzenden Merz, in Bezug auf Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit auf eine „rechtspopulistische“ Linie abdriften und sich rassistischer Rhetorik bedienen, weshalb sie mit der AfD in Konkurrenz treten oder treten wollen. Dass dies in erster Linie der „Original-AfD“ nützt, haben die letzten Parlaments- und Kommunalwahlen gezeigt.
Während die AfD, Merz und andere eine rassistische, diskriminierende und nationalistische Rhetorik verbreiten, die besagt, dass die rund 20 Millionen Migranten, darunter über drei Millionen türkischstämmige, nicht Teil des Landes sind, sind Migranten in vielen Lebensbereichen ein untrennbarer Bestandteil des Landes. Die veränderten Stadtbilder sind das heutige Deutschland selbst. Die beste Antwort auf diejenigen, die diese Realität nicht akzeptieren wollen oder davon träumen, sie zu zerstören, gibt das deutsche Volk, die Jugend. Tausende nahmen in den letzten Tagen an kurzfristig organisierten Demonstrationen teil.
Mitten in diesen Diskussionen sind die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den von migrantischen Arbeitnehmern besetzten Sektoren wie die sinnvollste Antwort an diejenigen, die Migranten ignorieren und abschieben wollen. Offiziellen Angaben zufolge sind im Jahr 2024 in Deutschland 60 Prozent aller Schweißer, über die Hälfte (54 Prozent) der in der Grundnahrungsmittelproduktion und im Kochbereich Beschäftigten, 48 Prozent der Gerüstbauer, 47 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrer, 46 Prozent der in der Fleisch- und Schlachthofbranche Beschäftigten und 45 Prozent des Servicepersonals in der Gastronomie Migranten. Insgesamt sind rund ein Viertel (26 Prozent) aller Lohnempfänger im Land Migranten.
Der Weg, diese Realität zu akzeptieren und die extreme Rechte zu bekämpfen, besteht darin, sich gegen die neoliberale Politik zu stellen, die das Volk verarmt, und rassistische Demagogie in jeder Hinsicht zu entlarven. Von den Kapitalparteien, die sich von der Spaltung zwischen einheimischen und migrantischen Arbeitnehmern und der Schürung von Vorurteilen ernähren, dies zu erwarten, ist natürlich keine realistische Herangehensweise. Das Wichtigste ist, die bestehenden Bewegungen gegen Rassismus, Nationalismus, Krieg und soziale Beschränkungen auf der Straße zu vereinen und den Weg für ein neues Kampfzentrum zu ebnen. Wenn dies geschieht, werden alle Kräfte, die sich von Rassismus und Nationalismus ernähren, verlieren.
