Von: dpa/ die Zeit
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Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die «Stadtbild»-Aussage von Kanzler Friedrich Merz für «zu nebulös» und warnt, dass die AfD daraus Profit ziehen könnte. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Nur das «Benennen» des Problems werde die AfD nicht schwächen. «Das Problem lösen wird sie mehr schwächen als das Benennen», betonte Laschet.
Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das «Stadtbild» besser geworden sei, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident. «Mit so einem unklaren Begriff macht man den Maßstab an die eigene Politik schwer messbar.» Das könnte die AfD dann nutzen und behaupten, es habe sich am Stadtbild in den letzten Jahren nichts geändert, warnte Laschet.
Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, so Laschet. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen.
Merz will nichts zurücknehmen
Auslöser der Kontroverse um das «Stadtbild» war eine Äußerung des Kanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam auf eine Reporter-Frage zum Erstarken der AfD. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Diese Äußerung stieß auch innerhalb der CDU und innerhalb der Koalition auf Kritik.
Am Montag wurde Merz auf einer weiteren Pressekonferenz gefragt, was er genau damit gemeint habe, was er damit bezwecken wolle und ob er etwas davon zurückzunehmen habe. «Ich habe gar nichts zurückzunehmen», sagte er daraufhin. «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.»
