Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)

zeigt sich entsetzt über Zeitpunkt, Wortwahl und Inhalt des Seehofer-Interviews mit der BILD-Zeitung.

Der Bundesvorsitzende der TGD Gökay Sofuoğlu dazu:

„Diese wenig hilfreiche Debatte über den Islam in Deutschland wieder zu eröffnen, ausgerechnet in einer Zeit, in der Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte brennen, zeigt, dass Herr Seehofer in der Rolle des Innenministers noch nicht angekommen ist. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er kein Ministerpräsident mehr im Wahlkampfmodus ist, sondern Innenminister aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir wünschen uns ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein. Unabhängig davon, wie man zu der Frage nach der historischen Zugehörigkeit des Islam in Deutschland steht: Die Religionsfreiheit gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Sie ist im Grundgesetz verankert.“

Sofuoğlu führt weiter aus:

„Herr Seehofer betont in seinem Interview, dass Muslime zu Deutschland gehören. Ich möchte ihn aber dennoch einmal direkt fragen: Herr Seehofer, bin ich nun eigentlich Teil ‚Ihrer‘ Heimat, der Heimat, der sich ihr Ministerium widmet, oder bin ich es nicht? Ist Mesut Özil Teil ihrer Heimat oder ist er es nicht? Spielen die Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte eine Rolle bei der Gestaltung unserer Heimat oder nicht? Wir wünschen uns von unserem Innenminister unmissverständliche Antworten auf diese Fragen.“

Die TGD ist überzeugt, dass die „landestypischen Traditionen und Gebräuche“ nicht von Muslimen bedroht werden, sondern von Menschen, die unser Grundgesetz missachten.

Atila Karabörklü, Ko-Vorsitzender der TGD, stellt fest: „Kein Muslim hindert unseren Innenminister oder sonst jemanden daran, an Pfingsten und Ostern in die Kirche zu gehen. Derartige Zusammenhänge entbehren jeglicher Grundlage.“ Stattdessen zeigen die Aussagen des Innenministers, wie weit die aktuelle Debatte von der gesellschaftlichen Realität entfernt ist.

Gökay Sofuoğlu meint abschließend:

„Ein Blick auf das aktuelle Kabinett, auf alle Minister*innen und Staatsekretär*innen, macht es überdeutlich: Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht ausreichend in der Politik repräsentiert! Die Debatte um den Islam lenkt nur davon ab, was für ein gewaltiges Demokratiedefizit wir haben. Ein Innen- und Heimatminister, der nach eigener Aussage die Menschen im Land einen will, sollte ein größeres Interesse daran haben, dass sich ein Viertel der Gesellschaft in den politischen Institutionen auch wiederfindet. Vertrauen in die Politik schaffen wir, indem wir alle Menschen einbinden, nicht indem wir sie ausschließen. Und nur Vertrauen führt dann auch zu einem Zugehörigkeitsgefühl, das wir uns wünschen.“

Niedersachsen sucht einen zusätzlichen Feiertag

Die Redaktion des „Fremden“Info hat sich auch Gedanken über den einzuführenden Feiertag in Niedersachsen gemacht. Es wird vorgeschlagen, den

Tag der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta)

als zusätzlichen Feiertag einzuführen.

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert. Dieser Tag ist ein Gedenken an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verabschiedet und verkündet wurden. An diesem Tag wird weltweit durch verschiedene Menschenrechtsorganisationen, z. B. Amnesty International, die Situation der Menschenrechte

kritisch betrachtet und auf die Verletzungen der Menschenrechte weltweit hingewiesen. 

Der 10. Dezember sollte in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag bedacht werden. Er erfasst Rechte aller Menschen, d. h. Frauen, Kinder, Andersdenkender, Minderheiten, Menschen verschiedenster Volks-, Religions- und Weltanschauungszugehörigkeit, aber auch das Recht auf Nahrung, Wasser, Frieden, Leben, Gesundheit und Bildung.

Gegen den internationalen Frauentag am 8. März als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag ist auch nichts einzuwenden. Immerhin stellen die Frauen ca. die Hälfte der Weltbevölkerung dar, sind aber seit Jahrtausenden bis heute auf dieser Erde immer noch benachteiligt. Es betrifft im hochentwickelten europäischen und amerikanischen Ländern die unterschiedliche Bezahlung der Frauen, auch wenn sie die gleiche Arbeit verrichten, wie ihre männlichen Arbeitskollegen, die Altersarmut, die bei Frauen mehr anzutreffen ist als bei Männern etc. In Staaten wie Saudi Arabeien, wo Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen, in Ägypten, in dem Frauen, egal welchen Alters, sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind und weder von familiärer noch von staatlicher Seite Schutz erfahren, wo Frauen Genitalverstümmelungen ausgesetzt sind, in afrikanischen Ländern, in denen Frauen Genitalverstümmelungen ausgesetzt sind, in denen Frauen mit der Kindererziehung allein gelassen werden, in denen Frauen mit Aids infiziert und allein gelassen werden etc., werden Frauenrechte mit den Füßen getreten. Ein Zeichen für die Frauen zu setzen, in dem ein Feiertag ihnen gewidmet wird und ihre Benachteiligungen zutage gebracht werden, kann auch international etwas bewirken.

Den Reformationstag am 31. Oktober, an dem ein

Gedenken an die Reformation der Kirche durch Martin Luther gefeiert wird, lehnen wir strikt ab. So richtig es auch sein mag, dass Martin Luther eine kirchliche Erneuerungsbewegung in Deutschland auf den Weg gebracht hat. Man darf nicht außer Acht lassen, dass Martin Luther auch ein großer Mitentscheider gegen die Niederlassung von Juden auf deutschem Boden war. Er hatte rassistische und antisemitische Theologiegutachten verfasst, die Grundlage für viele Fürsten und Herzoge in ihren Fürstentümern waren, um die jüdische Bevölkerung, die bereits in ihren Fürstentümern angesiedelt waren, auszuweisen oder diejenigen, die sich ansiedeln wollten, zurückzuweisen. Seine Gutachten und Auszüge aus solchen Gutachten sind im Braunschweiger Landesmuseum ausgestellt. Unsere Redaktion konnte sich selbst ein Bild über das rassistische und antisemitische Gedankengut des Martin Luther im Braunschweiger Landesmuseum machen. Unserer Meinung nach sollten rassistische und antisemitische Äußerungen oder Verhaltensweisen nicht auch noch durch einen Feiertag geehrt werden. Wohin solches Gendankengut im Nazideutschland geführt hat, darf nicht vergessen werden. In dem solche Äußerungen wieder salonfähig gemacht werden – eine Ehrung des Martin Luther durch einen gesetzlichen Feiertag würde dem gleich kommen, Vertreter der AfD tätigen bereits im Bundestag und in den

Länderparlamenten rassistische und völkische Äußerungen, gegen die scheinbar nichts unternommen wird – werden die Grenzen zu Nazideutschland verweichlicht. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Nazideutschland ist nämlich nicht von heute auf morgen entstanden. Es hat sich alles Stück für Stück entwickelt. Es werden erst die niederschwelligen Grenzen niedergerissen. AfD-Vertreter tätigen ihre Äußerungen und wenn sie darauf angesprochen werden, so relativieren sie ihre Aussagen, in dem sie vortragen, so war das nicht gemeint, ich war das nicht etc. Will man eine solche Entwicklung in Deutschland wieder zulassen? Und, wohin wird das führen?

Der zusätzliche Feiertag sollte daher ein Gedenken an alle Menschenrechte sein!

Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert.

DPA

Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert.

Die SPD hat die Forderung der AfD nach einer Missbilligung von Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Die Missbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, dass sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Die AfD will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Äußerungen Yücels zu missbilligen. Die Abgeordneten der Fraktion wollen dazu am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die AfD bezieht sich darin auf Kolumnen, die der Journalist für die „Tageszeitung“ (taz) am 6. November 2012 („Das ist nicht witzig“) und am 4. August 2011 („Geburtenschwund“) geschrieben hat.

Die AfD schreibt, es sei dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass „die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung“ etwa eine Billigung seiner „Deutschland-feindlichen Äußerungen“ einschließe. Dies könne nur durch öffentlich ausgesprochene Missbilligung geschehen.

Auch die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf. „Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD, die sich als die einzigen Gralshüter der Presse- und Meinungsfreiheit aufspielt, diesen Antrag einreicht“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt. „Ganz offensichtlich haben die AfD-Vertreter den Kern dieses Grundrechts überhaupt nicht verstanden.“ Denn dieses schütze eben auch alle Äußerungen, die nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspreche. „Da muss die Bundesregierung überhaupt nichts missbilligen.“

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach am Dienstag von einer „Notwendigkeit“, die Aussagen Yücels zu „missbilligen“. Er nahm dabei auch Bezug auf den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte den „Welt“-Korrespondenten im ZDF einen ein „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ genannt. Baumann sagte dazu: „Die Riesenaufmerksamkeit des deutschen Patrioten sollte eine Korrektur erfahren.“ Er griff Yücel zugleich persönlich an: „Wenn der Begriff Hassprediger passt, dann hier.“

Der Antrag der AfD soll am frühen Abend im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist dazu eine 45-minütige Debatte. Noch offen ist, ob über den Antrag abgestimmt oder dieser zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Yücel ist ein deutsch-türkischer Journalist, der nach einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei am letzten Freitag aus der Haft entlassen wurde.

Der Deutsche Journalisten-Verband warf der AfD vor, das Parlament für Medienhetze zu missbrauchen. Es sei „geradezu absurd, dass die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit benutzen will“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Erneut stelle die Partei unter Beweis, dass sie nicht zwischen journalistischen Stilformen unterscheiden könne. Bewusst versuche sie, satirische Äußerungen als Tatsachenbehauptungen hinzustellen. „Das sollten sich die Abgeordneten der anderen Parteien nicht bieten lassen.“

Die Grünen-Politikerin Rößner betonte überdies, dass Yücel in Haft genommen worden sei, weil er als Journalist seinen Job gemacht habe. Von der Bundesregierung erwarte sie, dass sie sich mit aller Kraft für die Freilassung jedes einzelnen der – nicht nur in der Türkei – zu Unrecht inhaftierten Staatsbürgers einsetze. „Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sich weltweit deutlich intensiver für den Schutz von Journalisten und Regierungskritikern einsetzen, die unter Beschuss stehen, verfolgt werden oder inhaftiert sind“, sagte Rößner.