• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

3 März 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

27 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

26 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

4 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Asylbewerber nach Angriff auf Sozialarbeiter abgeschoben

28 Januar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Neue Wohnsitzauflage für Migranten sorgt für Kritik

20 Januar 2026 0 Kommentare
Allgemein

Möge das Jahr 2026 ein Jahr des Friedens und der Ruhe für die Menschheit sein

von Cumali Yağmur 28 Dezember 2025
von Cumali Yağmur

 

Von:  Mehmet Tanli

Ach, diese Jahre! Eines endet, das nächste beginnt. Doch was bedeuten schon Jahre? Ehe man sich versieht, neigt sich das Leben dem Ende zu. Dies ist eine gute Gelegenheit, kurz innezuhalten, zurückzublicken und nachzudenken. Das Jahr 2025 war weder für mich noch für die Menschheit ein gutes Jahr.

In vielen Regionen der Welt hielten Kriege, Katastrophen, Fluchtbewegungen und Terrorakte an; unschuldige Menschen verloren ihr Leben. In Palästina wurden 80.000 Menschen massakriert. In der Türkei verschärfte sich der Druck auf oppositionelle Journalisten, Medienhäuser, Sender, Autoren, Karikaturisten und Künstler; die politischen Verhaftungen nahmen kein Ende. In Deutschland hingegen flammte der Rassismus wieder auf. Die rassistische und migrantenfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in Meinungsumfragen zur stärksten Kraft und feierte Erfolge in allen Wahlen, an denen sie teilnahm.

Dennoch ist dies ein Moment, um Trost zu finden, wenn wir auf jene blicken, denen es viel schlechter geht als uns: auf die Schwerkranken, die bitterarmen Menschen und die Bevölkerung in kriegsgebeutelten Ländern. Wohlgemerkt, es ist eine Gelegenheit zum Trost, nicht zur Dankbarkeit (im Sinne von „Gott sei Dank“).

Ich hoffe, dass das Jahr 2026 ein gutes Jahr für meine Gesundheit, meinen beruflichen Erfolg und insbesondere für die Menschen wird, denen ich begegne – für jene, die an mich glauben, die mich begleiten, die mich stärken und mir helfen. Möge es ein Jahr voller Vertrauen, Zufriedenheit und Glück werden; ein Jahr, das ich im Einklang mit mir selbst und meiner Umwelt verbringe. Ich danke all jenen selbstlosen, wertschätzenden, aufrichtigen und herzlichen Menschen, die mir 2025 zur Seite standen, Liebe und Respekt zeigten und deren Wort und Herz eins sind.

Wer vorwärts geht, ohne zurückzublicken, stolpert leicht über die Hindernisse, die er hinter sich gelassen hat. Wir müssen unbedingt Lehren aus unseren Erfahrungen, Irrtümern und Fehlern des Jahres 2025 ziehen. Für die Menschheit sollte das neue Jahr eine Zeit des positiven Wandels und des bewussten Wachstums sein – mit Zielen wie Gesundheit, weniger Stress, mehr sozialem Zusammenhalt, Nachhaltigkeit sowie persönlicher und beruflicher Weiterentwicklung, indem man achtsamer mit sich selbst, seinen Mitmenschen und der Umwelt umgeht. Wichtig ist es, das Beste aus sich herauszuholen, indem man sich realistische Ziele setzt und alte Gewohnheiten hinterfragt.

Der Wunsch „Möge das neue Jahr ein Jahr der Freiheit für die Menschheit sein“ ist eine starke Botschaft, die die Hoffnung auf eine Zukunft trägt, in der Frieden, Gleichheit, Gerechtigkeit und Grundrechte universell verankert sind, Unterdrückung endet und jeder frei leben kann. Dieser Wunsch wird oft von progressiven politischen und sozialen Bewegungen getragen. Auch in persönlichen und globalen Neujahrsbotschaften wird er häufig genutzt und verwandelt sich in einen gemeinsamen Aufruf für eine bessere Welt.

Mein Wunsch für 2026 ist, dass Rassismus und Diskriminierung in Deutschland abnehmen. In der Türkei mögen Gerechtigkeit, Demokratie, gesellschaftlicher Frieden und Freiheit einkehren. Mögen Tele1-Chefredakteur Merdan Yanardağ, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Osman Kavala, Can Atalay und alle politischen Gefangenen sowie die vom Volk gewählten Bürgermeister ihre Freiheit wiedererlangen. Möge der friedliche Kampf um Recht und Widerstand auf den Plätzen so lange andauern, bis der Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, und alle politischen Gefangenen von ihren Fesseln befreit sind. Ebenso möge das Massaker an den Aleviten in Syrien enden, Frieden einkehren und die Verfolgung von Menschen unterschiedlichen Glaubens aufhören.

Auch in Deutschland, wo wir leben, wird 2026 ein schwieriges Jahr des Kampfes werden; darauf sollten wir vorbereitet sein. Bitte unterstützen wir diejenigen, die ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erheben, und bleiben wir nicht bloß Zuschauer auf der Tribüne. Denn Rechte werden einem nicht gegeben, man muss sie sich nehmen. Vor allem, wenn wir nicht als Bürger zweiter Klasse – arm, bedürftig und ohne Würde – in einem Wohlstandsland leben wollen.

Die „vollständige Demokratie“ existiert mittlerweile nur noch in Büchern, offiziellen Erklärungen und auf dem Papier. Dies gilt auch für Europa; das reale Leben wird durch ständig neue Verbote, Armut und Repressionen geprägt. Einhalt gebieten können dem nur mutige und entschlossene Menschen – die Völker, also Sie!

Allen voran wünsche ich allen guten Menschen, Freunden und eigentlich jedem ein schönes, vielversprechendes, glückliches und freiheitsvolles neues Jahr 2026, das das vergangene Jahr vergessen macht.

28 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Allgemein

Polizei in Berlin: Zu viele Jugendliche unter Gewalttätern

von Fremdeninfo 27 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 

Artikel von C. Peters/ News in Five

An Gewalttaten sind in Berlin weiterhin auffallend viele Kinder und Jugendliche beteiligt. Der Anteil an nichtdeutschen mutmaßlichen Tätern war im zu Ende gehenden Jahr deutlich erhöht. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel der Deutschen Presse-Agentur.

«Bei den Gewalttaten insgesamt sehen wir tendenziell im Jahr 2025 einen leichten Rückgang. Bei den Kindern und Jugendlichen bleibt es aber ungefähr auf dem Niveau aus 2024, als etwa 8 Prozent der Gewalttaten von Kindern und 14 Prozent von Jugendlichen verübt wurden», sagte Slowik Meisel.

Zu viele Jugendliche und Kinder unter den Tätern

«Der Anteil von Kindern und Jugendlichen ist damit wie in den Vorjahren besorgniserregend hoch.» Viele Taten gerade von Kindern und Jugendlichen würden sich im öffentlichen Raum abspielen, wenn Streitigkeiten innerhalb von Gruppen ausgetragen würden.

Die genauen Zahlen für 2025 werden im kommenden Frühjahr veröffentlicht. 2024 hatte die Polizei rund 48.000 Körperverletzungen registriert. Knapp 33.000 mutmaßliche Täter wurden ermittelt. Darunter waren 2.636 Jugendliche und 1.963 Kinder unter 14 Jahren. 3.482 angezeigte Straftaten wurden mit der Drohung oder dem Einsatz von Messern verübt. Von den 4.528 mutmaßlichen Tätern war jeder Dritte unter 21 Jahre alt.

Erhöhter Anteil ausländischer Verdächtiger

Mit Blick auf den Einsatz von Messern bei Straftaten betonte Slowik Meisel, das sei überwiegend ein Problem junger Männer. «Und was sich auch zeigt – und das meine ich ausdrücklich weder als Stigmatisierung noch, um negative populistische Haltungen zu unterstützen, sondern als Grundlage für Prävention und Jugend- und Sozialarbeit -, dass wir nach wie vor bei Gewalttaten einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher junger Menschen im Vergleich zu deutschen Kindern und Jugendlichen sehen.»

Das gelte bei dem Thema für alle Altersgruppen, sagte Slowik Meisel. Für die Polizei sei diese Analyse relevant, weil so präventiv gezielter gearbeitet werden könne. Wenn es bei den Tätern eine höhere Zahl ausländischer Jugendlicher und Kinder gebe, dann könnten Präventionsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit Initiativen mehr darauf ausgerichtet werden. «Denn hier spielen kulturelle Unterschiede, verschiedene Lebensbedingungen oder Gewalterfahrungen unter Umständen eine Rolle.»

Neues Präventionsprogramm «Stark ohne Klinge»

Gerade an den Oberschulen sei die Polizei mit Präventionsarbeit in Bezug auf das Mitführen von Messern sehr präsent. Ein neues Programm dazu heißt «Stark ohne Klinge». Vor allem manche junge Männer meinten, zur Selbstverteidigung müsse man ein Messer dabeihaben. «Wir wollen mit dem Programm deutlich machen, dass das nicht ein Mittel zur Selbstverteidigung ist, sondern lebensgefährlich.»

Slowik Meisel verwies auf die große Bedeutung von schnellen Strafen gerade für Jugendliche und Kinder, damit der zeitliche Abstand zur Tat nicht so groß sei. «Es ist zwar banal, aber man kann sagen: Die Strafe muss viel schneller nach der Tat erfolgen», sagte sie.

«Wir könnten so womöglich kriminelle Karrieren früher unterbrechen und diesen jungen Menschen deutliche, frühe Stoppsignale geben.» Daher wäre es nötig, in der Strafprozessordnung und im Jugendgerichtsgesetz Reformen für echte Schnellverfahren bei leichteren Delikten zu ermöglichen.

Quelle: Material der dpa.

Der Beitrag Polizei in Berlin: Zu viele Jugendliche unter Gewalttätern erschien zuerst auf NEWS IN FIVE.

Folgen Sie uns schon? Klicken Sie einfach auf das „+ Folgen“-Zeichen über dem Beitrag.

Mehr von NEWS IN FIVE:

  • Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Gießener Klinik
  • Berlin vorn: Mehr Züge und Bahnanlagen beschmiert
27 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Allgemein

Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

von Fremdeninfo 27 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 

Lagen können sich schnell verändern und entwickeln. Wir empfehlen Ihnen:
– Abonnieren Sie unseren Newsletter oder nutzen Sie unsere App „Sicher Reisen“.
– Registrieren Sie sich in unserer Krisenvorsorgeliste.
– Beachten Sie die Hinweise im Ratgeber für Notfallvorsorge und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
– Bitte beachten Sie die Hinweise unter COVID-19.
– Achten Sie auf einen ausreichenden Reisekrankenversicherungsschutz.
– Erkundigen Sie sich vorab bei den Behörden/Botschaften Ihres Reiselandes zu den aktuell geltenden, verbindlichen Einreisebestimmungen sowie bei Ihrem Reiseveranstalter/Ihrer Flug-/Schifffahrts-/Eisenbahngesellschaft nach den geltenden Beförderungsbestimmungen.
– Verfolgen Sie bei Ihrer Reiseplanung/während Ihrer Reise Nachrichten und Wetterberichte.
– Beachten Sie unseren Haftungsausschluss und den Hinweis zu Inhalten anderweitiger Anbieter.

Aktuelles

Von nicht notwendigen Reisen in das Grenzgebiet der Türkei zu Irak und zu Syrien in den Provinzen Şanlıurfa, Mardin, Sırnak und Hakkâri wird abgeraten.

Sicherheit

In allen Teilen der Türkei muss grundsätzlich von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden. Die Zeit vor Silvester ist ein besonders symbolträchtiges Datum für terroristische Anschläge.

  • Lassen Sie zum Jahreswechsel 2025/2026 besondere Vorsicht walten.
  • Meiden Sie größere Menschenansammlungen auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen sowie den Aufenthalt in der Nähe von Regierungs- und Militäreinrichtungen.
  • Beachten Sie die ausführlicheren Informationen im Abschnitt Sicherheit/Terrorismus.

Demonstrationen

Seit mehreren Monaten kommt es in größeren Städten vermehrt zu Demonstrationen, in deren Verlauf in Istanbul wichtige Metrostationen im Stadtzentrum gesperrt wurden.

  • Informieren Sie sich in den Medien zur jeweils aktuellen Lage, etwaigen Versammlungsverboten und möglichen Einschränkungen.
  • Meiden Sie Demonstrationen und größere Menschenansammlungen und seien Sie in deren Umfeld äußerst vorsichtig, siehe auch Rechtliche Besonderheiten.

Geld-/Kreditkarten

Ende November 2024 sind vor allem im Großraum Istanbul vermehrt Fälschungen ausländischer Banknoten aufgetaucht. Teilweise wurden auch gefälschte 50- und 100-USD-Noten in Geldautomaten entdeckt, die eine ungewöhnlich große Nähe zum Original aufweisen.

  • Beachten Sie daher die allgemeinen Hinweise zur Erkennung von Falschgeld und prüfen Sie Banknoten anhand mehrerer Sicherheitsmerkmale auf Echtheit.
  • Verweigern Sie im Zweifel die Annahme und melden Sie sich unverzüglich bei der zuständigen Bank bzw. der Polizei.

Festnahmen und Einreiseverweigerungen

Es gibt weiterhin Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert werden. Auch Personen, die in der Vergangenheit ohne Probleme ein- und ausreisen

27 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Allgemein

Weihnachten: Das Fest der Freude und Geschenke

von Cumali Yağmur 26 Dezember 2025
von Cumali Yağmur

 

Von: Bowie und MIlas 

Wie jedes Jahr haben wir Weihnachten zusammen mit meinem Geschwisterkind gefeiert. Jedes Jahr warten wir ungeduldig darauf, dass Weihnachten kommt und wir unsere unter dem Weihnachtsbaum versteckten Geschenke bekommen. Weihnachten ist ein Fest, das alle Kinder voller Freude erwarten und an dem sie Geschenke erhalten. An diesem Fest freuen sich die Kinder sehr und bekommen die Geschenke, die sie sich gewünscht haben.

Eine weitere Besonderheit von Weihnachten ist, dass wir unseren Nachbarn „Frohe Weihnachten“ wünschen. Wir beginnen damit im Kindergarten und setzen es in der Grundschule fort; Weihnachten mit Kindern zu feiern, macht einfach mehr Spaß. Das köstliche Essen zu Weihnachten und die Tatsache, dass sich die Menschen gegenseitig beschenken und das Fest feiern, sind sehr schöne Bräuche.

Weihnachten ist ein Fest, über das sich nicht nur Kinder, sondern auch ältere Menschen freuen. Als ich dieses Jahr mein Weihnachtsgeschenk öffnete, fühlte es sich so an, als wäre es genau nach meinem Geschmack ausgesucht worden. Die religiösen Rituale des Weihnachtsfestes interessieren mich hingegen überhaupt nicht. Man freut sich über die Geschenke, die der Weihnachtsmann bringt, und versucht ungeduldig, die Pakete zu öffnen.“ In den Weihnachtsferien zu Hause zu sein, zu spielen, viele Freunde nach Hause einzuladen und Zeit miteinander zu verbringen, bereitet den Menschen große Freude. Es macht auch sehr viel Spaß, Weihnachtsmärkte zu besuchen und die dortigen Süßigkeiten zu essen. Das Weihnachtsfest hat viele positive Seiten und wir als Kinder freuen uns sehr darüber.“

26 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Allgemein

Gesetzesvorstoß: Wird Weihnachten in der Türkei offizieller Feiertag?

von Fremdeninfo 26 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 Von: dtj-online 

Wird Weihnachten in der Türkei bald als gesetzlicher Feiertag begangen? Das jedenfalls fordert ein Abgeordneter der DEM-Partei. Der Vorschlag soll ein Zeichen für religiöse Vielfalt und Gleichberechtigung setzen – und knüpft an die historische Bedeutung des Christentums in Anatolien an.

Der Mardin-Abgeordnete George Aslan (DEM) hat am Montag laut der Zeitung „Agos“ einen Gesetzesvorschlag in das türkische Parlament (TBMM) eingebracht: Der 25. Dezember soll in der Türkei künftig ein offizieller Feiertag werden. Dafür soll das bestehende „Gesetz über nationale und allgemeine Feiertage“ um den Eintrag „25. Dezember – Noel Bayramı“ ergänzt werden.

In seiner Begründung hob Aslan die vielfältige kulturelle und religiöse Zusammensetzung der Türkei hervor. Die in den frühen Jahrzehnten der Republik gültige Politik habe diese Vielfalt eingeschränkt – mit drastischen Folgen: Einst zählten Griechen, Armenier und Aramäer mehrere Millionen; heute sind es kaum mehr als hunderttausend Menschen. Dabei weist Aslan auf die tiefe historisch-religiöse Verwurzelung des Christentums im türkischen Raum hin: In Städten wie Antakya (Antiochia) oder Regionen wie Kappadokien entstanden erste Christen­gemeinden, in İznik tagte das erste Konzil.

Feiertag auch in vielen anderen muslimisch geprägten Ländern

Zudem verweist Aslan auf muslimisch geprägte Länder, in denen Weihnachten ebenfalls ein offizieller Feiertag ist – darunter Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten. Ein christlicher Feiertag auch in der Türkei würde das Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger stärken, so Aslan.

Mit einer Entscheidung ist allerdings erst im neuen Jahr zu rechnen.

26 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Flüchtlinge

Neue Allianzen, Machtkämpfe und Migrationspolitik: Die fünf wichtigsten Momente im EU-Parlament 2025 Art

von Fremdeninfo 25 Dezember 2025
von Fremdeninfo

von:  Vincenzo Genovese  / Euronews  -Detuschland

Zum Jahresende wirft Euronews einen Blick auf die Schlüsselmomente, die die Politik des Europäischen Parlaments im Jahr 2025 geprägt haben.

Dieses parlamentarische Jahr war geprägt von mehreren, wenn auch erfolglosen Versuchen, die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu stürzen.

  1. Neuer Korruptionsskandal drohte im Parlament

Eine große Korruptionsuntersuchung erschütterte das Europäische Parlament im März.

Die belgische Staatsanwaltschaft untersuchte eine mutmaßliche Korruption, in die Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments sowie das chinesische Technologieunternehmen Huawei verwickelt waren.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments berät derzeit noch über die vier Fälle. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität soll in den ersten Monaten des Jahres 2026 fallen.

In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament den Huawei-Lobbyisten den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg untersagt.

  1. Von der Leyens Kommission übersteht Misstrauensvotum

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dreimal versucht, die Europäische Kommission zu stürzen, indem sie fast in Folge Misstrauensvoten einreichten – ein Novum in der Geschichte der Kammer.

Für die Annahme eines Misstrauensantrags sind mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen im Parlament erforderlich, was einer Mehrheit aller Abgeordneten entspricht. Die Schwelle ist hoch, und keine der drei Abstimmungen hat die Kommission auch nur annähernd zum Rücktritt gezwungen.

Aber es war die Geste, auf die es ankam. Es handelt sich um ein trotziges Parlament, selbst in den konservativen Reihen.

Die erste Abstimmung im Juli wurde von einigen Mitgliedern der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) initiiert, die Ursula von der Leyen herausforderten.

Die 360 Abgeordneten, die gegen den Misstrauensantrag stimmten – und damit die Europäische Kommission verteidigten – waren weniger als die 370, die der Kommission im November 2024 zugestimmt hatten.

Mehrere Abgeordnete der Fraktionen S&D und Renew Europe, die beide Teil der zentristischen Mehrheit sind, entschieden sich, nicht an der Abstimmung teilzunehmen: So konnten sie ihre Unzufriedenheit mit von der Leyens Politik zum Ausdruck bringen, ohne einen Antrag der extremen Rechten zu unterstützen.

Bei den beiden folgenden Abstimmungen im Oktober, die jeweils von der Linken und den rechtsextremen Patrioten für Europa (PfE) beantragt wurden, gab es eine größere Mehrheit für die Kommission, und von der Leyens Position wurde dadurch gestärkt.

Wie eine Quelle Euronews mitteilte, hat das Parlament seine Zähne gezeigt, und von der Leyen konnte beweisen, dass es keine Alternative zu ihrer Führung an der Spitze der Kommission gibt.

 

  1. Magyar und Salis gewinnen gegen Ungarns Justiz

Peter Magyar, der Vorsitzende der ungarischen Oppositionspartei Tisza, Klára Dobrev, eine sozialistische ungarische Abgeordnete, und Ilaria Salis, eine italienische Aktivistin und linke Europaabgeordnete, wurden von der ungarischen Justiz wegen verschiedener Vorwürfe gesucht, blieben aber durch die parlamentarische Immunität der EU geschützt, selbst als ungarische Europaabgeordnete versuchten, Innenpolitik aus Budapest auf die große Bühne in Brüssel zu exportieren.

Magyar sah sich mit drei Anträgen auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität konfrontiert: zwei wegen Verleumdung und einer wegen der Behauptung, er habe das Telefon eines Mannes in die Donau geworfen, nachdem er in einem Budapester Nachtclub mit einem Mann gestritten hatte, der ihn dabei gefilmt hatte.

Dobrev bezeichnete die Vorwürfe als „politisches Problem“, da er Oppositionsführer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sei und eine frühere Liebesbeziehung mit Judit Varga, die unter Orbán Justizministerin war, die nicht im Guten geendet habe.

Die Abgeordnete Dobrev wurde auch wegen Verleumdung angeklagt, nachdem sie behauptet hatte, ein lokaler Beamter sei in einen Pädophilie-Skandal verwickelt, der zum Sturz der ungarischen Präsidentin Katalin Novák und Varga, der Ex-Partnerin von Magyar, führte. Sie behielt ihre parlamentarische Immunität

Unabhängig davon wurde die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis im Februar 2023 in Budapest nach einer Schlägerei verhaftet, bei der sie zwei Männer, die als militante Rechtsextremisten beschrieben wurden, während des so genannten Ehrentags, einer Neonazi-Versammlung in Europa, angegriffen und geschlagen haben soll.

Die Angelegenheit wurde zu einem Spannungspunkt zwischen Budapest und Rom, die zwischen Salis‘ widersprüchlichen politischen Ansichten und der Regierung Meloni sowie der Pflicht, eine italienische Staatsbürgerin im Ausland zu schützen, hin- und hergerissen waren. Ihre parlamentarische Immunität wurde ebenfalls aufrechterhalten.

In einer spannungsgeladenen Abstimmung am 7. Oktober lehnte das Parlament alle Anträge ab.

In geheimer Abstimmung stimmten 306 Abgeordnete für und 305 gegen Salis, was eine tiefe Spaltung des Parlaments offenbart.

Salis bezeichnete dies später als einen Sieg gegen den Faschismus in Europa.

  1. Die „gefährliche Liaison“ der EVP mit der extremen Rechten

In diesem Jahr zeichnete sich auch die Entstehung einerAlternative zur traditionellen Mehrheit zwischen Konservativen, Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament ab, die alle oft als pro-europäisch und rechtsstaatlich dargestellt werden.

Bei bestimmten Gelegenheiten hat die EVP ihre traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, um mit den Stimmen von rechtsgerichteten und rechtsextremen Fraktionen Gesetze voranzubringen.

Diese inoffizielle Allianz kam der EVP bei Abstimmungen über Migrations- und Umweltfragen zugute.

Ein Beispiel dafür war das von der Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket Omnibus I zur Unterstützung der europäischen Unternehmen.

Das Paket verwässerte die EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht, die Unternehmen dazu verpflichteten, ihre Lieferketten auf mögliche Umwelt- und Arbeitsrechtsverletzungen zu prüfen.

Die neuen Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht, die lockerer sind als das ursprüngliche Gesetz, wurden ursprünglich von den Fraktionen der zentristischen Mehrheit angenommen. Einige Abgeordnete von S&D und Renew stimmten jedoch dagegen.

Am 22. Oktober stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über das Vereinfachungspaket ab, das zuvor vom Rechtsausschuss des Parlaments am 13. Oktober empfohlen worden war. In der Abstimmung wurde das Paket mit 318 Gegenstimmen, 309 Ja-Stimmen und 34 Enthaltungen abgelehnt. Drei Wochen später gelang es der EVP jedoch, das Gesetz mit den Stimmen der EKR und der ESN (anstatt mit ihren traditionellen Verbündeten) zu verabschieden, ohne eine Kompromissversion auszuhandeln.

Das Paket änderte die ursprünglichen Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes erheblich, das nun nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Nettojahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten soll (statt wie ursprünglich vorgesehen für 1.000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 450 Millionen Euro).

In der vom Parlament angenommenen Fassung wurden auch die Geldbußen von bis zu 5 % für die Nichteinhaltung der Vorschriften gestrichen und stattdessen eine vage Formel für die „angemessene Höhe“ der Sanktionen eingeführt, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden soll.

5. Eine härtere Linie bei der irregulären Migration

Im Dezember hat das Parlament im Eiltempo wichtige migrationsbezogene Dokumente verabschiedet, ein Thema, das die Gemüter spaltet.

In der abschließenden Plenarsitzung in Straßburg billigte das Parlament eine Änderung des Konzepts des „sicheren Drittlandes“, die den Kreis der Umstände, unter denen Asylanträge abgelehnt werden können, erweitert und es den EU-Ländern ermöglicht, Asylbewerber in Drittländer abzuschieben, selbst wenn sie keine Verbindung zu diesen Ländern haben.

Außerdem wurde eine neue EU-Liste „sicherer Herkunftsländer“ für Asylzwecke verabschiedet, die nun Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien sowie alle EU-Beitrittskandidaten außer der Ukraine umfasst. Die Auswahl von Asylbewerbern aus diesen Ländern, die in der EU Asyl beantragen wollen, würde im Rahmen von Schnellverfahren nach ihrer Staatsangehörigkeit erfolgen.

In der Frage der Migration haben sich die Positionen von Parlament und Rat angeglichen, was auf eine härtere Gangart bei der Bekämpfung der irregulären Migration in Europa hindeutet

25 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Hinweise auf Anschläge zu Weihnachten: Türkei startet Großrazzia gegen IS

von Fremdeninfo 25 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Artikel von Sait Burak Utucu

Im Rahmen von Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wegen möglicher Anschläge auf Weihnachts- und Neujahrsveranstaltungen ist am Donnerstag eine groß angelegte Operation gegen den sogenannten Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) durchgeführt worden.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass zeitgleiche Razzien gegen Verdächtige erfolgt seien, die mutmaßlich Anschläge im Sinne von Aufrufen der Organisation vorbereitet hätten. Gegen 137 Personen seien im Zuge der Ermittlungen Haftbefehle erlassen worden. Bei Einsätzen an 124 Adressen in ganz Istanbul wurden demnach 115 Verdächtige festgenommen.

Bei den Durchsuchungen stellten die Sicherheitskräfte Pistolen, Munition sowie zahlreiche organisationsbezogene Unterlagen sicher. In der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft hieß es weiter, die Verdächtigen hätten zu Aktionen insbesondere gegen Nicht-Muslime in der bevorstehenden Weihnachts- und Neujahrszeit aufgerufen. Einige von ihnen sollen Verbindungen zu Konfliktgebieten gehabt haben, gegen andere hätten bereits nationale und internationale Haftbefehle wegen terroristischer Straftaten vorgelegen.

Die Fahndung nach den noch flüchtigen Verdächtigen dauere an.

Related

  • Türkei vereitelt Anschlagsplan der IS-Terrorgruppe für die Feiertage
  • Bombenanschlag auf Moschee in Nigeria: Mindestens fünf Tote

In einer schriftlichen Erklärung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hieß es, die Maßnahmen seien auf Anweisung der Abteilung für terroristische Straftaten und unter Beteiligung der Anti-Terror-Einheiten der Sicherheitsdirektion durchgeführt worden. Weitere Informationen würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Ermittlungen zur Finanzierung des IS

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete Ermittlungen ein. Dort wurden im Rahmen einer Untersuchung zur Finanzstruktur der IS-Organisation Haftbefehle gegen zehn Verdächtige erlassen.

Wie die Demirören News Agency (DHA) berichtete, stützten sich die Ermittlungen auf Berichte der Finanzaufsichtsbehörde MASAK sowie auf Auswertungen sozialer Medien. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Mitglieder der Organisation und deren Familien in syrischen Konfliktgebieten über Bankkonten finanziell unterstützt zu haben – unter Verwendungszwecken wie „Infak“, „Aufruf zur Einheit“, „Sühne“ oder „Hilfe für gefangene Schwestern“.

Die Anti-Terror-Abteilung der Sicherheitsdirektion Ankara leitete daraufhin eine Operation ein, um die mutmaßlich an der Terrorismusfinanzierung beteiligten Personen festzunehmen.

Sicherheitswarnungen vor Silvester

Zudem hatte das Gendarmeriekommando der Provinz Ankara seine Einheiten in einem Schreiben vom 19. Dezember vor möglichen Anschlägen vor dem Jahreswechsel in Ankara und Istanbul gewarnt. Demnach habe es Hinweise auf Pläne für zeitgleiche Angriffe in stark frequentierten Bereichen gegeben, insbesondere in Einkaufszentren und auf öffentlichen Märkten.

In dem Schreiben wurde auch auf verschiedene mögliche Vorgehensweisen hingewiesen, darunter bewaffnete Angriffe, Selbstmordanschläge, Autobomben, Drohnenattacken oder gezielte Fahrten mit Fahrzeugen in Menschenmengen.

Frühere IS-Anschläge in der Türkei

Der IS hatte in der Vergangenheit zahlreiche Anschläge in der Türkei verübt. Am 10. Oktober 2015 töteten Selbstmordattentäter bei einem Angriff auf eine Friedenskundgebung in Ankara 103 Menschen. Später wurde bekannt, dass Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag gewarnt worden waren; die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.

In der Silvesternacht 2017 wurden bei einem bewaffneten Angriff auf den Nachtclub Reina in Istanbul 39 Menschen getötet. Zudem kamen in denselben Jahren Hunderte Zivilisten bei Anschlägen auf den Atatürk-Flughafen, in Suruç und in Diyarbakır ums Leben.

25 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Allgemein

Der Bericht der niedersächsischen Landesregierung, der rein am Schreibtisch entworfen wurde, spiegelt nicht die Realität wider

von Cumali Yağmur 24 Dezember 2025
von Cumali Yağmur

 Von: Cumali Yagmur 

In dem Bericht wird die Perspektive, dass Migranten „zu Deutschland gehören“, in den Vordergrund gerückt und dies als Erfolg gepriesen. Natürlich gehören Migranten zu Deutschland, da sie hier leben; nichts könnte natürlicher sein. Migranten müssen ohnehin bei jeder Gelegenheit die Tatsache betonen, dass sie bereits in diesem Land leben. Dass die SPD dies jedoch als ein Beispiel für „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ präsentiert, entspricht nicht den Tatsachen und ist zudem eine falsche Sichtweise.

Landesminister Olaf Lies (SPD) bezeichnet den Bericht als ein „Dokument des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Dabei ist dieses Dokument grundlegend fehlerhaft und deckt sich nicht mit der Realität vor Ort. Ein in Deutschland lebender Migrant fühlt sich bereits zugehörig, weil er sich innerhalb der Grenzen des Landes befindet, in dem er lebt.

Obwohl der Prozess der Einbürgerung von Migranten als ein positiver Schritt angesehen wird, versuchen Migranten auf diesem Weg eigentlich nur, sich rechtlich abzusichern. Insbesondere Syrer lassen sich derzeit aufgrund der befürchteten Abschiebewelle massenweise einbürgern.

Die Staatsbürgerschaft löst jedoch keine Probleme. Selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind, werden viele Menschen nur auf dem Papier als „Deutsche“ behandelt. Bei Bewerbungen erhalten sie aufgrund ihrer „ausländischen“ Namen weiterhin Absagen. Daher bietet die Staatsbürgerschaft oft nicht mehr als die Garantie, im Land bleiben zu können.

Nun frage ich Herrn Olaf Lies: Können Sie der Öffentlichkeit auch die Statistiken der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migranten offenlegen?

Im vergangenen Jahr verließen 27,8 % der ausländischen Schulabgänger die Schule ohne Abschluss. Bei Jugendlichen mit deutschem Pass lag diese Quote bei 5,9 %. Wie kann man von gesellschaftlicher Integration sprechen, wenn etwa 28 % der migrantischen Jugendlichen ohne Abschluss aus dem System gedrängt werden?

Zwei von drei Migranten suchen nach Arbeit, Wohnraum oder einem Ausbildungsplatz. Ich frage Herrn Lies erneut: Wie sollen diese Menschen unter den aktuellen Bedingungen Wohnungen und Arbeit finden?

Sollen die Migranten und die Öffentlichkeit mit diesem am Schreibtisch erstellten Bericht, der die Realität verfälscht, getäuscht werden?

Welche sozialen Begegnungsstätten haben Sie in Niedersachsen und in der Landeshauptstadt Hannover für Migranten geschaffen? Wie viel Budget haben Sie für Migrantenverbände bereitgestellt? Welche politischen Rechte haben Sie Migranten eingeräumt? Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es hier nicht einmal einen „Ausländerbeirat“, in dem Migranten vertreten sind. Welche von Migranten gewählte politische Institution existiert hier überhaupt?

 

24 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Cumali Yağmur
Allgemein

Rückblick auf das Jahr 2025: Was hat sich für Migranten geändert?

von Cumali Yağmur 24 Dezember 2025
von Cumali Yağmur

Von:  Cumali Yağmur

Während wir das Jahr 2025 hinter uns lassen, müssen wir die Entwicklungen und Probleme dieses Jahres Revue passieren lassen. Insbesondere für migrantische Minderheiten brachte das Jahr 2025 eine Reihe neuer Maßnahmen und politischer Veränderungen mit sich. Lassen Sie uns dieses Jahr aus der Perspektive der Migranten bewerten.

Einschränkungen aus Sicherheitsgründen
Unter dem Titel „Migration begrenzen, Demokratie schützen“ hat Deutschland einige Beschlüsse zuungunsten von Migranten gefasst. Mit der Begründung, „den Rechtsstaat und die Demokratie wirksam zu schützen“, wurde die Innenpolitik neu strukturiert; Ziel war es, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren.

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2024 entfachte die Sicherheitsdebatten im Land erneut. Nach diesem Angriff wurden Ziele wie die Bekämpfung illegaler Migration, die Förderung qualifizierter Zuwanderung, die Vorbereitung auf Cyberangriffe und der Schutz des Rechtsstaats gegen interne und externe Bedrohungen öffentlich bekannt gegeben. All diese Aufgaben wurden der im Jahr 2025 neu gebildeten Bundesregierung übertragen.

Wirtschaftskrise überschattet die Migrationsagenda
Gleichzeitig stellen viele Politiker fest, dass die migrationsbezogenen Probleme von der Krise überschattet wurden, in die die Landeswirtschaft geraten ist. Ankündigungen von Großkonzernen wie Volkswagen über Werksschließungen oder Massenentlassungen verstärkten die Sorgen um die Beschäftigung. Hohe Inflation, steigende Energiepreise und der Fachkräftemangel vertieften die Krisen zusätzlich.

Diese wirtschaftliche Stagnation deutet sowohl auf eine konjunkturelle als auch auf eine strukturelle Krise hin. Dass in Gesundheitsämtern immer noch Faxgeräte genutzt werden und die Defizite in der Digitalisierung sind Anzeichen dieser Krise. Zudem haben Cyberangriffe, die mutmaßlich aus Russland stammen, insbesondere die Bedrohungen für die Infrastruktur erhöht. Aus diesem Grund wurden harte Maßnahmen zur Bürokratieabbau und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden ergriffen.

Migranten im Fadenkreuz
Im Schatten all dieser Entwicklungen beschleunigte die Regierung ihre Schritte zur Begrenzung der Migration. Nach dem Anschlag in Magdeburg wurden Barrieren errichtet, um die Einfahrt von Fahrzeugen in Weihnachtsmärkte zu verhindern, und es wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Feierlichkeiten im Jahr 2025 verliefen ohne Zwischenfälle.

Die grundlegenden Probleme im Zusammenhang mit der Migration sind jedoch nicht gelöst. Obwohl die Zahlen bei Asylanträgen und illegaler Migration zurückgegangen sind, versuchten laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den ersten neun Monaten dieses Jahres etwa 166.000 Menschen, auf irregulärem Weg in die Europäische Union zu gelangen. Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 gebildete SPD-CDU/CSU-Koalition befürwortet die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Die Kommunen berichten derweil, dass sie das Ende ihrer Kapazitäten erreicht haben.

„Rückkehr“-Versprechen statt Integration
Migranten, die seit Jahren in Deutschland leben, erhielten in Kernbereichen wie Arbeit, Bildung und Wohnen keine ausreichende Unterstützung. Im Bildungssystem wurden für Migrantenkinder immer noch nicht die notwendigen Reformen umgesetzt. Während der Ukraine-Russland-Krieg andauert, wird prognostiziert, dass die Migration aus dieser Region zunehmen wird. Trotz der Rufe zur Rückkehr und „Rückkehrprämien“ im Zusammenhang mit der neuen Regierung in Syrien sind die Syrer nicht in ihr Land zurückgekehrt.

Anstatt Integrationsprobleme zu lösen, konzentrierte sich die Bundesregierung auf Rückkehrversprechen. Dieser Ansatz trägt lediglich dazu bei, die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.

Der Aufstieg der AfD und Ablenkungsmanöver
Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Meinungsumfragen vorne liegt, wird mit der zunehmenden Ablehnung gegenüber Migranten in Verbindung gebracht. Diese Situation jedoch nur auf Migranten zurückzuführen, dient dazu, das eigentliche Problem – die Wirtschaftskrise – zu verschleiern. Wenn die Migrations- und Minderheitenpolitik auf einer transparenten und egalitären Basis diskutiert würde, würde die Demokratie gestärkt und durch den Schutz von Minderheiten sowie die Anerkennung gleicher Rechte könnte das Vertrauen in der Gesellschaft wieder aufgebaut werden.

Der Antrag der CDU/CSU: Die Abschiebepolitik wird verschärft
Die Unionsparteien (CDU/CSU) forderten die Regierung in einem dem Bundestag vorgelegten Antrag unter anderem zu Folgendem auf:

  • Stopp der illegalen Migration,
  • Erhöhung der Grenzsicherheit,
  • Sofortige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern,
  • Zurückweisung von Personen ohne Einreisedokumente ungeachtet ihres Schutzbegehrens,
  • Festhalten dieser Personen im „Ausreisegewahrsam“ bis zur Durchführung der Abschiebung,
  • Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen.

In der Begründung des Antrags wurde neben dem Anschlag in Magdeburg auch auf den Mord in Aschaffenburg sowie die Vorfälle in Mannheim und Solingen verwiesen und behauptet, dass die aktuelle Migrationspolitik die Sicherheit der Bevölkerung gefährde. Es wurde festgestellt, dass die Migrationsregelungen auf europäischer Ebene ihre Funktion verloren hätten und durch nationales Recht neu geordnet werden müssten. Zudem wurde die Einbürgerungsfrist in einigen Fällen wieder auf 5 Jahre angehoben.

Spaltende Rhetorik statt inklusiver Sprache
Die Worte von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, „Migranten verschandeln das Stadtbild“, brachten das Fass zum Überlaufen. Diese Aussage stieß bei der Bevölkerung, den Medien und der Zivilgesellschaft auf großen Widerstand. Obwohl Merz einen Rückzieher machte und sagte: „Ich hätte es in einer anderen Sprache ausdrücken müssen“, ist es die Aufgabe eines Kanzlers, die Bevölkerung nicht zu spalten, sondern inklusive Lösungen für Probleme anzubieten.

Schließlich wurde vorgeschlagen, das „Bürgergeld“-System zu reformieren und Personen, die ihre Termine nicht wahrnehmen, die Leistungen zu kürzen. Dies fällt als eine weitere Entwicklung auf, die das Verständnis des Sozialstaats beschädigen könnte.

Neujahrswunsch
Nach all diesen Entwicklungen ist unsere Hoffnung, dass das Jahr 2026 Schauplatz einer egalitäreren, auf Menschenrechten basierenden und konsistenteren Politik sein wird.

Bei dieser Gelegenheit gratuliere ich allen Lesern herzlich zum neuen Jahr und wünsche ein Jahr voller Frieden und Gerechtigkeit.

24 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
İsa Turan
Flüchtlinge

Migrantische Repräsentation, Staatsbürgerschaft und die Widersprüche der schwedischen Demokratie

von Fremdeninfo 23 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von:  Isa Turan / Schweden

Die schwedische Demokratie definierte sich lange Zeit über das Ideal des Folkhemmet (Volksheim), den universalen Wohlfahrtsstaat und ein Modell des institutionellen Konsenses. Diesem Narrativ zufolge ließen sich Klassenkonflikte durch parlamentarische Repräsentation und gewerkschaftliche Aushandlungsprozesse steuern. In den letzten Jahrzehnten jedoch traten die gravierenden Grenzen dieses Modells immer deutlicher zutage. Während migrantische Arbeit eine zentrale Rolle für den schwedischen Kapitalismus und die Reproduktion des Wohlfahrtsstaates spielt, wird sie systematisch von der politischen Repräsentation ausgeschlossen. Das Problem ist hierbei kein individuelles „Integrationsdefizit“, sondern liegt in der klassenspezifischen und staatsbürgerlichen Strukturierung der Demokratie selbst begründet.

Die Politik behauptet nach wie vor, sich um Begriffe wie Gleichheit, Solidarität und Demokratie zu formieren. Betrachtet man jedoch die politische Repräsentation der Migranten, die einen erheblichen Teil der Arbeiterklasse ausmachen, so scheinen diese Begriffe weitgehend entleert. Es gibt Wahlurnen, es gibt Stimmen; doch das Wort und die Entscheidungsgewalt liegen nach wie vor in den Händen einer schmalen Schicht.

Heute machen im Ausland Geborene etwa 20 Prozent der schwedischen Bevölkerung aus. In der Industrie, im Pflegesektor, im Verkehrswesen und im Gesundheitswesen – also dort, wo die Räder des Landes am Laufen gehalten werden – stellen migrantische Arbeiter einen entscheidenden Anteil. In Stockholm steigt dieser Wert sogar auf bis zu 23 Prozent. Demgegenüber liegt der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Regionalparlamenten lediglich bei etwa 3 Prozent. Dieses Bild zeugt nicht von einer Frage der Anpassung, sondern offenbart ein eklatantes Klassen- und Repräsentationsproblem.

Auch wenn Migranten mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung auf lokaler und regionaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht genießen, bleibt die nationale Politik weitgehend ein geschlossener Raum. Die Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für ein Abgeordnetenmandat schließt Hunderttausende Werktätige, die seit Jahren in diesem Land leben, arbeiten und gewerkschaftlich organisiert sind, von den nationalen Entscheidungsprozessen aus. Dieser Zustand ist kein Indikator für Demokratie, sondern für eine selektive Repräsentation.

Das Erfordernis der Staatsbürgerschaft fungiert hierbei nicht bloß als juristisches Kriterium, sondern als Mechanismus, der die klassenmäßige Repräsentation filtert. Während migrantische Arbeiter Teil des Produktionsprozesses sind und in Gewerkschaften sowie bestimmten Bereichen der Lokalpolitik ihren Platz finden, werden sie auf nationaler Ebene aus den Machtmechanismen herausgehalten. Um es mit Nicos Poulantzas zu sagen: Diese Situation pfercht die migrantische Arbeit in eine Position ein, die zwar „repräsentativ, aber machtlos“ ist. Während die Demokratie formal fortbesteht, verengt sich ihr klassenspezifischer Gehalt zusehends.

In einem politischen Klima, in dem die extreme Rechte aufsteigt und Migranten zur direkten Zielscheibe macht, gewinnt dieses Repräsentationsdefizit eine noch gefährlichere Dimension. Der Kampf gegen Rassismus lässt sich nicht nur auf der Straße führen; er ist nur möglich, wenn Migranten in den Parlamenten, in den Kommunen und in den Entscheidungsmechanismen stark vertreten sind. Nicht repräsentierte Arbeit ist stets ein leichtes Ziel.

An diesem Punkt ist die historische Verantwortung der Linken und der Gewerkschaftsbewegung entscheidend. Eine Politik, die sich der migrantischen Arbeiter nur bei Streiks, Kundgebungen oder zu Wahlzeiten erinnert, kann keinen Anspruch auf Gleichheit erheben. Gleichheit bedeutet, dass dort, wo Arbeit ist, auch das Recht auf Mitsprache und Entscheidung bestehen muss.

Es ist funktional, die Diskussion über migrantische Repräsentation in den Rahmen von „Integration“ und „kultureller Anpassung“ zu zwängen. Das Problem ist nicht das fehlende Erkanntwerden, sondern der Ausschluss von Entscheidungsprozessen. Solange Anerkennung sich nicht mit Umverteilung und politischer Repräsentation verbindet, erzeugt sie keine demokratische Gleichheit; im Gegenteil, sie legitimiert bestehende Ungleichheiten.

Diese Exklusion wird auch über den städtischen Raum reproduziert. Wie Henri Lefebvre betonte, ist der Raum ein Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse. Der Ausschluss migrantischer Arbeit aus politischen Prozessen befeuert die räumliche Segregation und faktische Gettoisierung, die sich außerhalb der Stadtzentren ballt. Die im Rahmen des Miljonprogrammet errichteten Vorstädte haben sich mit der Transformation des Wohlfahrtsstaates in Areale verwandelt, in die migrantische Arbeit politisch und ökonomisch an die Peripherie gedrängt wurde.

Dieser Zustand, den Loïc Wacquant als „fortgeschrittene Marginalität“ bezeichnet, wird von der extremen Rechten als Ursache gesellschaftlicher Probleme dargestellt, obwohl er deren Ergebnis ist. Noch frappierender ist, dass diese Sprache nicht auf die extreme Rechte beschränkt bleibt; selbst Akteure, die sich links verorten, lassen ihre Politik von Begriffen wie „Anpassung“, „Problemviertel“ und einem sicherheitszentrierten Diskurs prägen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die politische Repräsentation von Migranten ist weder eine sekundäre Integrationsfrage noch ein technisches Partizipationsproblem. Sie ist ein fundamentaler Indikator, der den Klassencharakter der schwedischen Demokratie, die Grenzen des Bürgerschaftsregimes und die Aporien des Konsensmodells sichtbar macht. Ein wirklicher Kampf gegen Faschismus und Rassismus setzt voraus, Migranten von der Rolle passiver Wähler zu befreien und sie zu Entscheidungsträgern zu machen. Andernfalls wird die schwedische Demokratie eine unvollständige Demokratie bleiben, die einen Teil der Werktätigen außerhalb des Systems hält.

23 Dezember 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025
  • Begegnungen am Radweg: Eine Geschichte von Mensch, Natur und einem besonderen Rabenfreund

    23 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • 12 Mart 1971 Muhtırası ve Türkiye’de Yaşanan Zulümler

    12 März 2026
  •   Der Militärputsch vom 12. März 1971: Die Unterdrückung in der Türkei“

    12 März 2026
  • Salih Müslim, Mitglied des Präsidialrats der PYD, ist verstorben

    12 März 2026
  • Betreff: Antrag auf versammlungsrechtliche Überprüfung einer geplanten pro-iranischen Regimekundgebung in Hannover

    12 März 2026
  • Es ist meine Lebensmission“ Shiwa R. Peschmerga-Kämpferin

    12 März 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

22 Juli 2025

Neueste Artikel

Sie müssen sich in kurzer Zeit parteipolitisch organisieren
20 Februar 2026
Alice Schwarzer und ihre Haltung zur AfD
19 Februar 2026
Deutschland-Monitor: Einheitspartei und starker Führer? Nicht wenige sagen ja
19 Februar 2026

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff
14 Oktober 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung