Anderthalb Monate nach der Einigung im NATO-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Mann war bereits in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Medien kolportierten den Namen Okan K. – bestätigt wurde das nicht.

Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 bei den schwedischen Behörden eingegangen.

Verurteilt, weil er zum Christentum konvertierte?

Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe. Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur NATO-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist.

Die Türkei und die NATO – Miteinander gegeneinander

Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

NATO-Norderweiterung noch nicht ratifiziert

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der vermeintlichen schwedischen und finnischen Unterstützung von Terrororganisationen begründet.

Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging und wonach sich die beiden Länder bereit erklärten, mutmaßliche Terroristen oder Straftäter auszuliefern, solange es dem schwedischen bzw. finnischen Recht entspricht. Die Türkei hat die NATO-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.

dpa/dtj

Elf Polizisten, eine Maschinenpistole, sechs Schüsse – ein toter Junge: Das ist die Bilanz eines fatalen Polizeieinsatzes in Dortmund, durch den vor wenigen Tagen ein 16-jähriger Senegalese starb. Es ist nicht der einzige Fall von Polizeigewalt in dieser Woche.

Am Montag hat die Polizei in Dortmund mehrmals auf einen 16-Jährigen geschossen, nachdem zuvor ein Elektroschockgerät sowie Pfefferspray zum Einsatz kamen. An den Verletzungen starb der offenbar mit einem Messer bewaffnete Senegalese später im Krankenhaus. Das sind die Fakten.

Aber warum musste der Jugendliche sterben? Wieso konnten elf Beamte, die vor Ort gewesen sein sollen, eine solche Eskalation nicht verhindern? Fragen über Fragen – und berechtigte Zweifel. Denn selbst Polizeiexperten kritisieren den Einsatz scharf und sprechen von „Systemfehlern“.

Vierter Todesfall in einer Woche

Hinzu kommt: Es ist bereits der vierte Todesfall nach einem Polizeieinsatz in einer Woche. Dreimal kamen Menschen nach dem Einsatz von Schusswaffen durch Beamte zu Tode. Ein Mann starb nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus. In allen Fällen beruft sich die Polizei auf Notwehr. Aber ist es so einfach?

Fakt ist: Auf mit Messern bewaffnete Täter sind Polizist:innen mittlerweile sensibilisiert worden, nachdem Sicherheitsbeamten in den vergangenen Jahren immer häufiger bei Angriffen mit Stichwaffen schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Dennoch scheint das Vorgehen der Beamten überzogen.

Nimmt Polizeigewalt in Deutschland zu?

Kein Wunder: Das richtige Training für solche Situationen bekommen längst nicht alle Polizist:innen. Ist die Eskalation in Dortmund jedoch wirklich nur der Unprofessionalität der Polizisten geschuldet? Oder nimmt die Polizeigewalt in Deutschland zu? Den Eindruck haben viele, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.

„Türken jagen“ – Studie legt Rassismus bei der Polizei offen

Für die These der zunehmenden Polizeigewalt gibt es Indizien. Zum Beispiel, dass vielerorts, aber vor allem in Nordrhein-Westfalen, Polizisten in rechten Chatgruppen gegen Migrant:innen hetzen. Dass einige Viertel im Ruhrgebiet und anderswo als No-Go-Areas bezeichnet und stigmatisiert werden. Dass junge Männer mit muslimischem Background häufig mit Messern und Stichwaffen in Verbindung gebracht werden (die „Bild“ schreibt in jenem Zusammenhang gerne von „Messer-Männern“). Und dass institutioneller Rassismus keine Ausnahme, sondern die Regel ist.

Polizisten tragen als eine der ganz wenigen Berufsgruppen in der Öffentlichkeit Waffen. Das ist nur so lange unproblematisch, wie sie nicht bzw. sinnvoll eingesetzt werden. Ruhe bewahren lautet das Credo dieser Tage – auf allen Seiten. Vor allem aber unabhängige , ergebnisoffene Ermittlungen. Nur so kann das Vertrauen in eine der wichtigsten Behörden unseres Landes wiederhergestellt werden.

Der Angriff auf Schriftsteller Salman Rushdie löst weiter Entsetzen aus. Es gibt erste Zeichen für eine Besserung seines Zustands. Der mutmaßliche Täter schweigt vor Gericht – und lässt sich über seinen Pflichtverteidiger für „nicht schuldig“ erklären.

Es sind hoffnungsvolle Nachrichten über den verwundeten Schriftsteller Salman Rushdie, die am Wochenende aus dem Krankenhaus zu hören waren. Der Autor ist Medienberichten zufolge auf dem Wege der Besserung. Er werde nicht mehr künstlich beatmet und habe am Samstag – einen Tag nach der Attacke auf einer Bühne – wieder sprechen können, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf seinen Literaturagenten Andrew Wylie. Der „Washington Post“ sagte Wylie am Sonntag: „Der Weg zur Genesung hat begonnen.“ Rushdies Verletzungen seien schwer, aber sein Gesundheitszustand entwickele sich in die richtige Richtung.

Der 75 Jahre alte Rushdie war während einer Lesung in einem Institut in Chautauqua im Westen des US-Bundesstaates New York schwer verletzt worden und hatte mehrere Stichwunden unter anderem an Hals und Bauch erlitten. Zu einem Tatmotiv veröffentlichte die Polizei weiter keine bestätigten Angaben.

Mutmaßlicher Täter stammt aus Libanon

Vor Gericht schwieg der mutmaßliche Täter, der 24 Jahre alte Hadi M., am Samstag und ließ sich von seinem Pflichtverteidiger für „nicht schuldig“ erklären, wie die „New York Times“ und andere US-Medien berichteten. Ihm wurden laut Mitteilung der Polizei versuchter Mord zweiten Grades sowie Angriff mit einer tödlichen Waffe und der Absicht, eine Körperverletzung zu verursachen, vorgeworfen. Mord zweiten Grades ist ein eigenständiger Tatbestand im US-Rechtssystem zum Tod eines Menschen. Dafür können Angeklagte im Bundesstaat New York mit jahrelangen Haftstrafen belegt werden.

Auf Fotos war der Mann aus dem Bundesstaat New Jersey, dessen Familie aus dem Libanon stammt, mit weißer Mund-Nasen-Maske in gestreifter Häftlingskleidung und orangenen Schuhen zu sehen. Er bleibe ohne Kaution weiter in Gewahrsam. Die nächste Anhörung soll demnach am 19. August um 15 Uhr (Ortszeit) sein.

Jahrelanges Versteckspiel

Vor Gericht erklärten die Staatsanwälte laut US-Medien, der Angriff auf den Autor sei vorsätzlich und gezielt gewesen. M. sei mit einem Bus zu dem Institut im ländlichen Westen des Bundesstaates gefahren und habe sich dort ein Ticket gekauft, um am Freitagvormittag Rushdies Vortrag hören zu können. Der Autor hatte dort über verfolgte Künstler sprechen wollen und wenige Minuten vor dem Angriff die Bühne betreten.

Wegen Rushdies Werks „Die satanischen Verse“ aus dem Jahr 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zur Tötung des britisch-indischen Autors aufgerufen. Er warf Rushdie vor, in seinem Roman den Islam, den Propheten Muhammad und den Koran beleidigt zu haben. In dem Buch kommt unter anderem eine Figur vor, die dem Propheten ähnelt. Die Kritik lautet, dass Rushdie den göttlichen Ursprung des Koran in Frage stellte. Auf das Todesurteil folgten damals eine dramatische Flucht Rushdies und jahrelanges Verstecken. Seit mehr als 20 Jahren lebt er in New York.

Höchstwahrscheinlich ein Auge verloren

Der Autor war nach dem Angriff per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, operiert und an ein Beatmungsgerät angeschlossen worden, wie sein Agent Wylie am Freitagabend der „New York Times“ mitgeteilt hatte. Rushdie werde wahrscheinlich ein Auge verlieren, außerdem seien Nervenstränge in seinem Arm durchtrennt und seine Leber beschädigt worden, erklärte Wylie.

Prominente und Politiker aus aller Welt verurteilten den Angriff auf Rushdie und wünschten ihm eine schnelle Genesung. US-Präsident Joe Biden lobte, Rushdie habe sich nicht einschüchtern lassen und stehe für „wesentliche, universelle Werte“ wie Wahrheit, Mut und Widerstandsfähigkeit.

Israel beschuldigt Iran

Der britische Premier-Kandidat für die Nachfolge von Boris Johnson, Rishi Sunak, forderte indes Sanktionen gegen den Iran. Sunak sagte dem „Telegraph“ (Sonntag), der Angriff müsse ein „Weckruf für den Westen“ sein und spreche dafür, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Man müsse sich außerdem fragen, ob eine potenzielle Einigung mit dem Iran im Atomstreit „möglicherweise in einer Sackgasse angekommen“ sei.

Der israelische Regierungschef Jair Lapid sah die Schuld an dem Angriff auch bei der Führung des Irans. Der Vorfall sei „das Resultat von Jahrzehnten der Aufwiegelung, angeführt durch das extremistische Regime in Teheran“, schrieb Lapid am Samstagabend bei Twitter. Iranische Medien begrüßten die Tat und schrieben unter anderem neben ein Bild des verletzten Autors „Der Teufel auf dem Weg in die Hölle“.

PEN ernennt Rushdie zum Ehrenmitglied

Von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hieß es: „Wer diesen Mordanschlag nun auch noch rechtfertigt, verbreitet nichts anderes als Hass und Extremismus. Wer an ein friedliches Zusammenleben glaubt, muss sich dem klar und konsequent entgegenstellen.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei Twitter: „Was für eine abscheuliche Tat!“.

Der Schriftstellerverband PEN teilte mit: „Als Zeichen unserer Solidarität mit diesem mutigen Kämpfer für die Freiheit des Wortes ernennt das Präsidium des PEN-Zentrums Deutschland Salman Rushdie zum Ehrenmitglied.“

dpa/dtj

Obwohl er vor mehr als 30 Jahren per Fatwa zum Tode verurteilt wurde, hatte sich Salman Rushdie seinem Verlag zufolge eigentlich wieder sicherer gefühlt. Nun ist der preisgekrönte Autor auf offener Bühne attackiert worden.

Der vor mehr als 30 Jahren per Fatwa zum Tode verurteilte Schriftsteller Salman Rushdie ist bei einem Auftritt im US-Bundesstaat New York angegriffen und am Hals verletzt worden. Ein Mann sei in der Veranstaltungshalle im Ort Chautauqua am Vormittag „auf die Bühne gerannt“ und habe Rushdie und einen Interviewer mit einem Messer angegriffen, teilte die New Yorker Polizei am Freitag mit.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sagte in der Stadt Buffalo, Rushdie sei am Leben und bekomme im Krankenhaus die Hilfe, die er benötige. „Es war ein staatlicher Polizist, der aufstand und sein (Rushdies) Leben rettete, ihn beschützte“, sagte sie und dankte dem Helfer. Der 75-jährige Schriftsteller war zuvor mit einem Hubschrauber in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht worden. Er werde vermutlich ein Auge verlieren, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Rushdies Literaturagenten Andrew Wylie.

Khomeinis Fatwa noch aktuell

Wegen Rushdies Werks „Die satanischen Verse“ („Satanic Verses“) aus dem Jahr 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini eine Fatwa veröffentlicht, die zur Tötung des Autors aufforderte. Einige Muslime fühlten sich durch das Werk in ihrem religiösen Empfinden verletzt.

Der Täter sei nach dem Angriff am Freitag noch in der Halle festgenommen worden, hieß es von der Polizei. Die „New York Times“ zitierte eine Zeugin: „Es gab nur einen Angreifer. Er war schwarz gekleidet. Er hatte ein loses schwarzes Kleidungsstück an. Er rannte blitzschnell auf ihn zu.“ Ein Reporter der US-Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, der Angreifer habe 10 bis 15 mal auf Rushdie eingeschlagen oder gestochen. Der ebenfalls angegriffene Interviewer hat nach Polizeiangaben eine Kopfverletzung. Bei dem Angreifer soll es sich um den 24-jährigen Hadi M. handeln, er habe ein Ticket für die Veranstaltung gehabt, teilte die Polizei mit.

Zu den Hintergründen des Angriffs gab es zunächst keine Details. Ob dieser im Zusammenhang mit der jahrzehntealten Fatwa steht, blieb zunächst offen. Die Tat fand bei einer Vorlesung Rushdies in der sogenannten Chautauqua Institution, einem Erziehungs- und Kulturzentrum statt. Die Veranstaltung habe im Rahmen einer Serie unter dem Titel „Mehr als Schutz“ („More than Shelter“) stattgefunden, bei der über die Vereinigten Staaten als Zufluchtsort für Schriftsteller im Exil und über die Verfolgung von Künstlern diskutiert werden sollte.

Japanischer Übersetzer getötet

Das islamische Rechtsgutachten des Ajatollahs rief damals nicht nur zur Tötung Rushdies auf, sondern auch all derer, die an der Verbreitung des Buches beteiligt waren. Ein japanischer Übersetzer wurde später tatsächlich getötet. Rushdie musste untertauchen, erhielt Polizeischutz. Nach Angaben seines Verlags aus dem vergangenen Jahr hätte die Fatwa für Rushdie inzwischen aber längst keine Bedeutung mehr. Er sei nicht mehr eingeschränkt in seiner Bewegungsfreiheit und brauche auch keine Bodyguards mehr. Die Jahre des Versteckens gingen jedoch nicht spurlos an ihm vorüber. Er verarbeitete diese Zeit in der nach seinem Aliasnamen benannten Autobiografie „Joseph Anton“ aus dem Jahr 2012.

Die Tat löste weltweit Entsetzen aus. Der US-Senator und Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter, die Tat sei ein „Angriff auf die Rede- und Gedankenfreiheit, die zwei Grundwerte unseres Landes und der Chautauqua Institution“ seien. Auch der scheidende britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich „entsetzt“, dass Rushdie attackiert wurde, während er „ein Recht ausgeübt hat, dass wir niemals aufhören sollten zu verteidigen“. Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling und Bestseller-Autor Stephen King drückten ebenfalls ihre Bestürzung aus und schrieben, sie hoffe, es gehe Rushdie gut.

Auch Corona-Leugner und Trumpisten gestört

Geboren wurde der Autor im Jahr der indischen Unabhängigkeit 1947 in der Metropole Mumbai (damals Bombay). Er studierte später Geschichte am King’s College in Cambridge. Seinen Durchbruch als Autor hatte er mit dem Buch „Mitternachtskinder“ („Midnight’s Children“), das 1981 mit dem renommierten Booker Prize ausgezeichnet wurde. Er erzählt darin die Geschichte von der Loslösung Indiens vom Britischen Empire anhand der Lebensgeschichte von Protagonisten, die genau zur Stunde der Unabhängigkeit geboren werden und mit übernatürlichen Fähigkeiten ausgestattet sind.

Insgesamt veröffentlichte Rushdie mehr als zwei Dutzend Romane, Sachbücher und andere Schriften. Rushdies Stil wird als Magischer Realismus bezeichnet, in dem sich realistische mit fantastischen Ereignissen verweben. Dennoch sieht er sich unbedingt der Wahrheit verpflichtet. Diese sieht er zunehmend in Gefahr, was auch im Zentrum seiner jüngsten Veröffentlichung von Essays steht, die in Deutschland unter dem Titel „Sprachen der Wahrheit“ herauskamen. Der seit vielen Jahren in New York lebende Schriftsteller stemmt sich darin gegen Trumpisten und Corona-Leugner. „Die Wahrheit ist ein Kampf, das ist keine Frage. Und vielleicht noch nie so sehr wie jetzt“, sagte er in einem Interview des US-Senders PBS im vergangenen Jahr.

dpa/dtj