Von T-Online

Zehn Bundesländer sprechen sich dafür aus, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst zu regeln. Die Vorstellungen reichen von mehr kommunalen Schutzzonen bis zu landesweiten Verboten.

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker in eigener Verantwortung regeln. Das geht aus einer Umfrage des „Spiegel“-Magazins unter allen 16 Innenministerien hervor. Demnach sprechen sich zehn Länder dafür aus, dass Länder oder Kommunen künftig mehr Befugnisse erhalten, Feuerwerk einzuschränken oder zu verbieten.

Berlin und Bremen drängen seit Jahren auf ein bundesweites Böllerverbot und setzen nun darauf, dass zumindest die Länder selbst entscheiden dürfen. Auch Bayern unterstützt diesen Ansatz. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem „Spiegel“, er plädiere für einen „sehr pragmatischen Ansatz“, bei dem es den Ländern überlassen bleibe, ob sie ein generelles Verbot erlassen. Für Bayern schloss Herrmann ein solches Verbot jedoch aus.

• Böllerverbot an Silvester gefordert: „Wir haben für Momente rechtsfreie Räume“
• Über 46.000 Fälle: Gewalt gegen Polizisten erreicht Höchstwert

Weitere Länder zeigen sich offen für erweiterte Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern können sich vorstellen, zusätzliche Böllerverbotszonen zu ermöglichen. Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, Schutzbereiche einzurichten, etwa um Tierheime und Tierparks herum.

Andere Länder lehnen weitergehende regionale Kompetenzen ab. Sie verweisen auf bereits bestehende Regelungen und warnen vor einem unübersichtlichen Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften. Großflächige Verbote seien zudem schwer zu kontrollieren.

Bund prüft Änderungen im Sprengstoffrecht

Für das Sprengstoffrecht ist der Bund zuständig. Schon heute können Kommunen Feuerwerk punktuell und unter bestimmten Voraussetzungen untersagen. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen berieten Bund und Länder das Thema in einem vertraulichen Kamingespräch. Im Anschluss hieß es, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung in Aussicht gestellt, um den Ländern mehr Kompetenzen einzuräumen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte diese Ankündigung ausdrücklich. Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, die Länder hätten signalisiert, einer möglichen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen. Der Bund habe zugesagt, bereits im kommenden Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, man prüfe das Anliegen derzeit „inhaltlich und rechtstechnisch“.

Auch für die kommenden Landtagswahlen könnte ein Böllerverbot relevant werden, so forderte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, Länder und Kommunen sollten möglichst bald selbst über ein Böllerverbot entscheiden können. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, Berlin solle die Möglichkeit erhalten, Feuerwerk an Silvester grundsätzlich zu untersagen. Die jährlich wiederkehrende Debatte kritisierte Krach als wenig zielführend und verwies auf Ängste in der Bevölkerung sowie die Belastung für Rettungskräfte.

 Von : NTV

Die Beerdigung der französischen Film-Ikone Brigitte Bardot beschäftigt die französische Politik. Während Präsident Macron auf eine Teilnahme verzichtet, wird Marine Le Pen erwartet. Bardot hatte der Rechtspopulistin 2012 bescheinigt, sie sei die einzige Frau mit Eiern

Die französische Rechtspopulistin und dreimalige Präsidentschaftkandidatin Marine Le Pen wird in der kommenden Woche an der Beerdigung der verstorbenen Film-Ikone Brigitte Bardot teilnehmen. Das teilte ein Mitglied des Teams der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Bardot am Sonntag als „Legende“ bezeichnet hatte, wird hingegen nicht bei der Beerdigung dabei sein, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Bardot war am frühen Sonntagmorgen im Alter von 91 Jahren auf ihrem Anwesen in Südfrankreich gestorben. Ihre Beerdigung findet am 7. Januar im südfranzösischen Saint-Tropez statt. Bardot wird auf einem Friedhof am Meer beigesetzt, auf dem bereits ihre Eltern ihre letzte Ruhestätte haben.

Die ehemalige Schauspielerin war in den vergangenen Jahren politisch nach Rechtsaußen abgedriftet und erntete dafür Kritik. Sie wetterte gegen eine angebliche „Islamisierung“ oder „ausländische Überbevölkerung“ in Frankreich durch muslimische Einwanderer. Wegen rassistischer Äußerungen wurde Bardot mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Schon 2012 warb Bardot für die Wahl der Rechtspopulistin Le Pen. „Ich mag Marine Le Pen sehr. Sie ist die einzige Frau, (…) die Eier hat“, erklärte Bardot.

„Rebellische Diva“

In der internationalen Presse fiel das Echo auf Bardots Tod zwiegespalten aus. „Vom Sex-Appeal zur extremen Rechten“, titelte die „New York Times“. Als Schauspielerin habe sie mit ihrer „unverfrorenen fleischlichen Begierde“ die „Sex-Symbolik im Kino Mitte des 20. Jahrhunderts neu definiert“. Später sei Bardot im besten Fall „exzentrisch“ zu nennen gewesen, vielfach sei darauf hingewiesen worden, dass sich „dieses ehemalige Sex-Kätzchen, wie sie oft genannt wurde, in eine ‚verrückte Katzenfrau‘ verwandelt“ habe.

Die französische Zeitung „Libération“ bezeichnete Bardot als „größtes Sex-Symbol des französischen Kinos“. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ würdigte die Französin als „rebellische Diva“, die „bis ganz zum Schluss die Freiheit gewählt“ habe. Die spanische Zeitung „El País“ schrieb, Bardot sei eine „kontroverse Aktivistin“ gewesen. „Auf ihre eigene Weise verbarg sie nichts. Weder die Falten (…) noch ihren Charakter oder ihre ideologischen Überzeugungen“, hieß es in dem Nachruf.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es: „Auch wenn es schwerfallen mag – vergessen wir für die Dauer dieses Nachrufs die politische Brigitte Bardot ihrer späten Jahre. Gedenken wir der Frau, die wie keine andere für das französische Kino steht. Gedenken wir ‚der Bardot‘.“ Schließlich gehöre diese „zu den unvergesslichen Größen des Kinos“.

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Artikel von AFP

 Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen „echten Neustart“ gefordert. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“. „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“

In einer Krise müsse aktiv gehandelt werden. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“, fuhr Wulff fort. In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“

Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen“, sagte Wulff. Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus. Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“

mhe

Artikel von Von Katja Guttmann/ S.Z

30 Millionen Euro könnten die Täter aus den privaten Schließfächern der Kunden erbeutet haben. Es ist einer der größten Bankeinbrüche der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Was bisher bekannt ist.

Der spektakuläre Tresor-Einbruch von Gelsenkirchen – was wir wissen

Was ist passiert?

Der spektakuläre Einbruch in der Sparkassenfiliale des Stadtteils Buer in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) war am Montag durch einen Brandmeldealarm entdeckt worden. Feuerwehrleute und Polizisten suchten daraufhin im Bankgebäude nach einem möglichen Feuer und stießen im Keller auf die Spuren des Einbruchs. Ersten Erkenntnissen zufolge erfolgte der Vorstoß der Täter über ein Parkhaus. Die Täter drangen durch mehrere Türen zunächst in einen Archivraum ein, von dem aus sie sich mit einem Spezialbohrer in den Tresorraum der Bank vorarbeiteten.

Was weiß man über mögliche Täter?

Erste Hinweise gibt es bereits: Zeugen haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag mehrere Männer mit großen Taschen im Treppenhaus eines angrenzenden Parkhauses gesehen, teilte die Polizei mit. Videobilder aus dem Parkhaus zeigten, wie ein hochmotorisierter schwarzer Wagen am frühen Montagmorgen das Parkhaus verlässt. Im Auto saßen maskierte Täter, von denen einer die Schranke zur Ausfahrt betätigte. Das Kennzeichen an dem Fahrzeug sei zuvor in Hannover entwendet worden.

Bereits am Samstag hat es außerdem schon einen Brandmeldealarm in dem Bankgebäude gegeben. Polizei und Feuerwehr waren gegen 6.15 Uhr vor Ort, konnten aber keinen Schaden feststellen. Die genauen Abläufe dieses Einsatzes sind den Angaben zufolge auch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Es sollen 3200 Schließfächer aufgebrochen worden sein – über 95 Prozent der Kunden seien betroffen, teilte die Sparkasse auf ihrer Internetseite mit. Vermutlich sind es mehr als 2500 Geschädigte, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen. Für Betroffene wurde eine Kunden-Hotline eingerichtet.

Nach ersten Schätzungen könnten die Täter rund 30 Millionen Euro erbeutet haben. Diese Zahl leitet sich aber nur aus der Versicherungssumme der Fächer ab. Wie viel Bargeld, Gold und Wertgegenstände die Täter tatsächlich davonschleppten, muss erst noch ermittelt werden. Denn Banken wissen nicht, was in den Schließfächern gelagert wird. „Wir gehen von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus“, sagte ein Sprecher der Polizei.

Wie sind die Schließfächer versichert?

Der Inhalt jedes Schließfachs ist bis zu einer Höhe von 10 300 Euro versichert, heißt es auf der Webseite der Sparkassenfiliale. Dazu zähle auch Bargeld. Höhere Summen übernimmt möglicherweise auch eine private Hausratversicherung, das sollten die Betroffenen selbst prüfen. Um den Versicherungsfall geltend zu machen, müssten sie eine Inventarliste erstellen und die Werte belegen.

Wie ist die Lage vor Ort?

Wie bereits am Vortag versammelte sich am Dienstag wieder eine Menge aufgebrachter Menschen vor der Sparkassenfiliale im Stadtteil Buer. Die Zahl der in der Kälte wartenden Menschen vor der Bankfiliale stieg am frühen Vormittag auf schätzungsweise 200 an, wie ein dpa-Reporter berichtete. „Wir wollen rein, wir wollen rein!“, forderte lautstark ein Sprechchor. Im Tagesverlauf schaltete die Bank einige Informationen im Internet frei.

Die Lage drohte zu eskalieren. Mehrere Menschen stürmten an Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma vorbei in den Vorraum der Sparkasse. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagenbesatzungen an und sicherte den Eingang.

War es der schwerste Bankeinbruch der deutschen Geschichte?

Ein solch spektakulärer Einbruch kommt in Deutschland nicht häufig vor. Aber es gab ähnliche Fälle in der jüngsten Vergangenheit, wie zum Beispiel vor einem Jahr im Dezember 2024: Täter brachen damals mehr als 300 Schließfächer in einer Filiale der Deutschen Bank in Lübeck auf und erbeuten Schmuck, Wertgegenstände, persönliche Dokumente und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 18 Millionen Euro. Ein Jahr später hat die Bank mehr als sieben Millionen Euro an die Geschädigten ausgezahlt. Die Ermittlungen dauern an.

Im August 2021 räumten unbekannte Täter rund 650 Schließfächer der Hamburger Sparkasse in Norderstedt aus und stahlen Geld, Gold, Schmuck und viele andere Wertgegenstände im zweistelligen Millionenwert. In der Folge gab es gerichtliche Auseinandersetzungen, wie viel die Sparkasse den Betroffenen zahlen muss. Vertraglich vereinbart waren höchstens je 40 000 Euro.

Durch einen 45 Meter langen Tunnel stiegen Bankräuber im Januar 2013 in eine Volksbank-Filiale im Berliner Stadtteil Steglitz ein, brachen etwa 300 Schließfächer auf und verschwanden mit einer Beute von rund zehn Millionen Euro. Eine komplette Entschädigung der Opfer lehnte die Bank damals ab

Von: Dr. Hüseyin Kurt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geschätzte Wählerinnen und Wähler,

in der 1991 erstmals durch Wahlen ins Leben gerufenen Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Frankfurt habe ich Sie – mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung, in der ich nicht in Frankfurt ansässig war – bis heute vertreten. Ich wurde dabei über die Listen der GfbZ (Gemeinsam für Zukunft), DITIB Frankfurt und aktuell der A.I.V. (Ausländische Interessenvertretung) gewählt. Ich möchte mich bei Ihnen, meinen Wählern, von ganzem Herzen für das Vertrauen bedanken, das Sie mir bei jeder Wahl entgegengebracht haben und das es mir ermöglichte, diese Aufgabe über 30 Jahre lang kontinuierlich auszuüben.

Obwohl die KAV Frankfurt nicht über die direkte Entscheidungsgewalt anderer Parlamente verfügt, ist sie die einzige Institution in Frankfurt – der größten Stadt Hessens –, die Menschen ohne deutschen Pass direkt demokratisch vertritt. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung berät die KAV die Stadtverordnetenversammlung sowie weitere Gremien und Ämter der Stadt Frankfurt in allen Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten direkt oder indirekt betreffen. Anträge der KAV werden indirekt wirksam, wenn sie von der Stadtverordnetenversammlung oder den zuständigen Ausschüssen des Magistrats angenommen werden. Zudem hat die KAV, wie jedes Parlament, das Recht auf parlamentarische Anfragen, um Informationen aus erster Hand zu beziehen und diese mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Mit dieser Botschaft möchte ich Ihnen – im Sinne einer Rechenschaftslegung – die wichtigsten Schwerpunkte meiner Arbeit vorstellen, die ich dank Ihres Vertrauens in Frankfurt und Hessen für die türkische Gemeinschaft und die Muslime leisten oder unterstützen durfte:

• Kultursensible soziale Dienste: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass soziale Einrichtungen religiöse und kulturelle Sensibilitäten berücksichtigen. In diesem Rahmen war ich an der Entwicklung kultursensibler Altenpflegeangebote sowie an der Gründung der deutsch-türkischen bilingualen Kindertagesstätte in Frankfurt aktiv beteiligt.
• Gefängnisseelsorge: Ich hatte die Gelegenheit, zur Entwicklung einer professionellen muslimischen Seelsorge in Frankfurter Justizvollzugsanstalten beizutragen und diese Standards auf ganz Hessen auszuweiten.
• Frauenschwimmen: Ich habe dazu beigetragen, dass in bestimmten Frankfurter Schwimmbädern feste Zeiten ausschließlich für muslimische Frauen (und Frauen allgemein) reserviert wurden.
• Bestattungswesen: Ich unterstützte die Bemühungen, muslimische Bestattungen nach eigenen religiösen Riten zu ermöglichen und spezielle Grabfelder für Muslime auf den Friedhöfen einzurichten.
• Engagement in der AGAH: Als Delegierter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) habe ich zahlreiche Anträge eingebracht, um die Probleme von Muslimen auf die Agenda der hessischen Landesregierung und der zuständigen Ministerien zu setzen.
• Symposien und Dialog: Ich konnte die Organisation und inhaltliche Gestaltung von Veranstaltungsreihen zur „Zukunft der Muslime in Deutschland“, zum islamischen Religionsunterricht, zur Wohlfahrtspflege und zur „Stimme der Muslime in Hessen“ (teilweise in Kooperation mit der KAV) aktiv unterstützen.
• Beratung in Gremien: Unterstützt durch das Wissen und das Netzwerk aus meiner KAV-Tätigkeit war ich in zahlreichen Kommissionen tätig, darunter im Integrationsbeirat Hessen, im Dialogforum Islam Hessen, im Beirat des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus, im Beirat der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF sowie in der Magistratskommission für Integration und Vielfalt der Stadt Frankfurt.
• Akademische und religiöse Anerkennung: Ich war aktiv an Prozessen beteiligt wie der Einrichtung der Stiftungsprofessur für Islamische Theologie (in Kooperation zwischen dem Diyanet und der Universität Frankfurt) – dem Vorläufer heutiger Institute –, der Planung des „Hauses der Stille“ auf dem Campus Westend der Goethe-Universität inklusive des Gebetsrechts für muslimische Studierende sowie dem Prozess zur Anerkennung von DITIB Hessen als Religionsgemeinschaft und der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen.

Während meiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit in der KAV Frankfurt habe ich die Entwicklungen und die aktuelle Agenda bezüglich der in Frankfurt lebenden Ausländer und Muslime eng verfolgt. Ich habe zahlreiche Anträge und Anfragen zu Themen wie Bildung, Integration, soziale Teilhabe, Diskriminierung und Rassismus gestellt und die entsprechenden Antworten nachverfolgt. Ebenso habe ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten stets der Probleme angenommen, die Sie als Bürger direkt an mich herangetragen haben.

Wie Sie wissen, finden am 15. März 2026 die Wahlen zur Kommunalen Ausländervertretung und zur Stadtverordnetenversammlung statt. Nach reiflicher Überlegung mit meiner Familie und um jüngeren Geschwistern Platz zu machen, die Ihnen in Zukunft in der KAV dienen möchten, habe ich mich entschlossen, meine langjährige Tätigkeit zu beenden und bei der kommenden Wahl nicht erneut zu kandidieren.

Ich hoffe, dass Sie mit meiner Arbeit, die ich über drei Jahrzehnte in Ihrem Namen geleistet habe, zufrieden waren. Den künftigen Mitgliedern der KAV Frankfurt, die im März 2026 gewählt werden, wünsche ich bereits jetzt viel Erfolg. In der Hoffnung, dass das Jahr 2026 der gesamten Menschheit Frieden und Ruhe bringt, grüße ich Sie alle sehr herzlich.

Dr. Hüseyin Kurt
Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurt

Von :  Bülent Mumay © Emir Özmen/ Faz

 Erdoğans schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie seit den 2010er-Jahren lässt sich nicht allein mit inländischen Dynamiken erklären. Neben seinem machiavellistischen Politikverständnis und seinem Talent, Bündnisse in Blitzgeschwindigkeit zu schließen und ebenso rasch wieder aufzulösen, verfügt er über eine weitere, zweifellos ebenso zweckdienliche Fähigkeit, und zwar die, internationale Kräfteverhältnisse für die eigene Macht zu nutzen. Nach dem syrischen Bürgerkrieg fing er damit an, Europa mit einer Flüchtlingswelle zu drohen. Dann machte er sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunutze. Etliche Krisen im Umfeld der Türkei wie die in Syrien, Libyen, der Ukraine oder Bergkarabach nutzte er auf diese Weise zum eigenen Vorteil.

Zur türkischen Fassung der KolumneYazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Der Block des Westens hätte normalerweise verhindern können, dass Erdoğan ein autokratisches Regime errichtet. Doch Erdoğan nutzte die im Westen virulente Gefahr von rechts außen und die durch regionale Krisen ausgelöste Sorge um die Sicherheit für seine Zwecke und pflasterte nach und nach seinen Weg zur Autokratie. Als Trump seine zweite Amtszeit antrat, erweiterte sich sein Spielraum noch. Dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug war und der Westen sich aus eigenen regionalen Interessen nicht einmischte, kam Erdoğan höchst gelegen, so konnte er alles daransetzen, sich im Präsidentenpalast zu halten, obwohl die Unterstützung für ihn im Inland einbrach. Im ausgehenden Jahr 2025 setzte Erdoğan so dreiste und maßlose Schritte wie nie zuvor. So ließ er das vor 35 Jahren erworbene Universitäts­diplom von Ekrem İmamoğlu, dem Präsidentschaftskandidaten der Opposition, der ihn an der Wahlurne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besiegt hätte, annullieren und am Tag darauf ihn selbst aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaften.

Erdoğan hat es sich zum Grundsatz gemacht, weniger auf den eigenen Sieg zu setzen. als vielmehr dafür zu sorgen, dass sein Kontrahent verliert. Nachdem er İmamoğlu nun hinter Gitter gebracht hat, geht es ihm darum, für die turnusgemäß 2028 stattfindenden Wahlen, die er kaum wird gewinnen können, seinen Herausforderer selbst zu bestimmen. Gleichzeitig versucht er, die kurdische Wählerschaft, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen seinen Konkurrenten unterstützt hatte, aus dem Bündnis der Opposition herauszulösen. Um die Kurden zu ködern, nahm er Friedensverhandlungen mit dem Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, auf, der in Isolationshaft auf einer Insel eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzt. Doch all diese Maßnahmen konnten die anhaltende Unterstützung für İmamoğlu nicht brechen. Im Gegenteil, İmamoğlu und seine CHP liegen in Umfragen mittlerweile deutlich vorn.

Erdoğan erhöht nun den Einsatz noch einmal

Vor diesem Hintergrund erhöht Erdoğan nun den Einsatz noch einmal. Für PKK-Terroristen will er eine Amnestie auflegen, den Politiker aber, dessen einziges Vergehen darin besteht, nach der Macht gestrebt zu haben, hinter Gefängnismauern begraben. Mittlerweile laufen etliche Verfahren gegen İmamoğlu. Das größte betrifft den Vorwurf der Korruption während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Istanbul. Die rund viertausendseitige Anklageschrift führt Hunderte Angeklagte auf und stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen, die Staatsanwaltschaft fordert darin 2352 Jahre Haft für İmamoğlu. Warum die Anklageschrift derart umfangreich ausgefallen ist, lässt sich ahnen. „Das Verfahren wird zwölfeinhalb Jahre dauern“, lautet ein kürzlich veröffentlichtes Statement aus der Justiz und macht damit deutlich, worum es Erdoğan eigentlich geht.

Erdoğan weiß ebenso gut wie die von ihm politisierte Justiz, dass der Prozess ohne Verurteilung ausgehen wird. Selbst die geheimen Zeugen tragen den Prozess nicht mehr mit. Die Angeklagten aber bleiben in Untersuchungshaft, um eine politische Gefahr für Erdoğan aus dem Weg zu räumen. Es geht nicht allein darum, İmamoğlu im Gefängnis festzuhalten, sein Fall soll vor allem auch andere potentielle Kandidaten abschrecken.

Richter und Staatsanwälte, die bereits vor Erdoğans Regierungsübernahme im Amt waren und in anderen Verfahren gegen İmamoğlu faire Urteile fällten, werden sogleich abgestraft. So wurden Justizangehörige, die Mitangeklagte auf freien Fuß setzten und İmamoğlu freisprachen, abgesetzt und auf entlegene Posten in Anatolien verbannt. Sie werden durch Richter und Staatsanwälte ersetzt, die der Palast eingestellt hat.

All diesen Einschüchterungsmaßnahmen zum Trotz erging kürzlich ein überraschendes Urteil. Nach İmamoğlus Verhaftung am 19. März hatte die Präfektur von Istanbul öffentliche Kundgebungen untersagt. Aufgrund des Verbots wurden sämtliche Proteste mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt niedergeschlagen. Bei Demonstrationen, an denen dennoch Hunderttausende teilnahmen, gab es nahezu 1500 Festnahmen. Jetzt urteilte das Gericht, das Verbot der Präfektur sei nicht verhältnismäßig gewesen, habe nicht das Wohl der Öffentlichkeit im Blick gehabt und der demokratischen Gesellschaftsordnung widersprochen. Wir ahnen, was den Richtern, die zu diesem Urteil kamen, nun droht, Sie werden es voraussichtlich in künftigen Briefen von mir erfahren.

Anwälte nutzen ihre Chance

Im Augenblick ist nicht bloß Erdoğan Nutznießer der Anti-İmamoğlu-Operationen. Regierungsnahe Rechtsanwälte münzen die Krise in eine Chance um und melden sich bei Inhaftierten, die im Zuge der İmamoğlu-Verfahren mitangeklagt sind. Jüngst machte ein Geschäftsmann unter ihnen öffentlich, dass der Anwalt Mücahit Birinci, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Regierungspartei AKP, ihm versprochen habe, ihn gegen Zahlung von zwei Millionen Dollar aus der Untersuchungshaft zu holen. Er brauche lediglich eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Was ein anderer mitangeklagter Unternehmer kürzlich vorbrachte, klingt noch befremdlicher. Er reichte dem Gericht eine Beschwerde ein, weil er von einem Anwalt betrogen worden sei, der ihn gedrängt habe, als Kronzeuge auszusagen. Wie verlangt habe er sechs einzelne Eingaben mit Anschuldigungen gegen İmamoğlu gemacht und dem Anwalt acht Millionen Dollar überwiesen. Dennoch sei er nicht freigekommen, klagt er nun.

Wo die Rede gerade von dem „System“ ist, das regierungsnahe Anwälte errichtet haben, muss ich noch einige Anschuldigungen referieren, die Oppositionsführerin CHP vor ein paar Tagen der Justiz vorlegte. Ohne Kommentar, damit ich deshalb nicht in Teufels Küche gerate. Vom Istanbuler Oberstaatsanwalt Akın Gürlek, dem Architekten der Operationen gegen İmamoğlu, hatte ich Ihnen bereits berichtet und auch erwähnt, dass er für seine Dienste gegen Erdoğans Kontrahenten mit einer Luxusvilla am Bosporus und einem zweiten Gehalt von der in Luxemburg ansässigen Filiale eines staatlichen türkischen Unternehmens belohnt worden war. Laut Unterlagen, die die CHP jetzt dem Gericht vorlegte, besitzt der Oberstaatsanwalt darüber hinaus ein Bankschließfach, das er in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hat. Und er soll ein Appartement mit einem Marktwert von 600.000 Euro für lediglich 200.000 Euro erworben haben. Das Haus mit dieser Wohnung wurde von einem in der İmamoğlu-Anklageschrift genannten Unternehmen erbaut, reiner Zufall natürlich. Darüber hinaus soll der 43-jährige Gürlek, der offiziell lediglich sein Gehalt als Staatsanwalt hat, vor einigen Monaten einen Vorvertrag für den Kauf eines weiteren Luxusappartements im Wert von rund zwei Millionen Euro unterzeichnet haben.

Die CHP hat der Justiz Beweise für diese Anschuldigungen vorgelegt und verlangt, dass der Oberstaatsanwalt wegen Korruption und unrechtmäßiger Aneignung angeklagt wird. Welch eine naive Erwartung, nicht wahr? Genau wie all die Erwartungen, die die Menschen hierzulande beim letzten Jahreswechsel an das Jahr 2025 hatten. Heute sind wir weder wohlhabender noch freier. Im Gegenteil, jeden Tag werden wir ärmer und stärker eingeschränkt.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, oder wie das Sprichwort auf Türkisch lautet: „Hoffnung ist das Brot der Armen.“ Nur daran können wir uns 2026 halten. Mit besten Wünschen für das neue Jahr!

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Artikel von Anil Can Tuncer / Eurovews Deutsch

 Drei türkische Polizisten wurden bei einem Schusswechsel mit mutmaßlichen IS-Terroristen (Islamischer Staat) getötet und neun weitere verletzt, teilten die Behörden mit. Dies geschah am Montag während einer Anti-Terror-Operation in der Provinz Yalova.

Die Auseinandersetzung brach gegen 3 Uhr morgens Ortszeit aus, als die Polizei ein Haus im Dorf Elmalık, etwa 9 Kilometer vom Stadtzentrum Yalovas im Nordwesten des Landes entfernt, durchsuchen wollte. Es bestand der Verdacht, dass sich dort Mitglieder des IS verschanzten. Als die Beamten sich dem Gebäude näherten, eröffneten die Verdächtigen das Feuer, was einen Schusswechsel auslöste.

Laut Berichten wurden bei der Schießerei sechs IS-Mitglieder getötet.

Alle verletzten Polizisten wurden ins Yalova Training- und Forschungskrankenhaus gebracht und befanden sich laut der Gouverneursbehörde von Yalova nicht in Lebensgefahr.

Spezialeinheiten aus der benachbarten Provinz Bursa wurden zur Unterstützung entsandt, und die Operation wurde mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Tatort fortgesetzt. Die Behörden setzten den Unterricht an fünf nahegelegenen Schulen aus und sperrten Straßen, die zum Haus führten.

Es war zunächst unklar, ob Verdächtige verletzt oder festgenommen wurden. Die türkische Medienaufsichtsbehörde verhängte ein vorübergehendes Berichterstattungsverbot über den Vorfall und wies die Medien an, nur offizielle Erklärungen zu veröffentlichen.

Türkei vereitelt Terroranschlagspläne

Die Operation erfolgte, nachdem die türkischen Behörden ihre Anti-Terror-Bemühungen im Vorfeld der Neujahrsfeierlichkeiten verstärkten, nachdem Geheimdienstwarnungen vor möglichen IS-Angriffen eingegangen waren.

Am 25. Dezember nahm die Polizei in Istanbul 115 mutmaßliche IS-Mitglieder in Razzien an 124 Orten fest, nachdem Hinweise darauf vorlagen, dass die Gruppe Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten plante. Die Polizei erließ Haftbefehle für 137 Verdächtige und beschlagnahmte Pistolen, Munition und organisatorische Dokumente. Die Operationen zur Festnahme der verbleibenden 22 Verdächtigen sind noch im Gange.

Der türkische Geheimdienst (MIT) hatte Mehmet Gören, mit dem Codenamen „Yahya“, am 22. Dezember in der Grenzregion Afghanistan-Pakistan festgenommen und in die Türkei gebracht. Gören, der als hochrangiges Mitglied der IS-Abspaltung ISIS Khorasan Provinz beschrieben wird, soll nach Angaben von Sicherheitsquellen mit dem Auftrag betraut worden sein, Selbstmordanschläge in der Türkei, Pakistan, Afghanistan und Europa durchzuführen.

Gören hatte zusammen mit Özgür Altun, dem Codenamen „Abu Yasir Al Turki“, operiert, der zuvor aus derselben Region gefasst und verhaftet worden war. Altun soll eine aktive Rolle beim Transport von ISIS-Mitgliedern von der Türkei in die Afghanistan-Pakistan-Region gespielt haben.

Bargeld an IS-Mitglieder

Am 23. Dezember nahmen die Staatsanwälte von Ankara 10 Verdächtige fest, die beschuldigt werden, den IS zu finanzieren. Ermittlungen des Büros für Terrorismusstraftaten, unterstützt durch Berichte des Finanzkriminalamts und Analysen von sozialen Medien, deckten die Struktur der IS-Organisation in Ankara auf, wie die Staatsanwälte mitteilten.

Die Verdächtigen sollen laut den Behörden Bargeld an IS-Mitglieder und deren Familien in syrischen Konfliktgebieten über Bankkonten überwiesen haben, die mit Beschreibungen wie „Aufruf zur Einheit, Sühne, Hilfe für gefangene Schwestern“ versehen waren.

Die türkische Nachrichten- und Polizeibehörde nahm auch İbrahim Burtakuçin in Malatya fest, da er verdächtigt wird, einen Anschlag zum Jahreswechsel vorzubereiten. Sicherheitsquellen gaben an, dass Burtakuçin in Kontakt mit IS-Mitgliedern im Ausland stand und digitale Materialien sowie verbotene Publikationen in seiner Wohnung gefunden wurden.

Eine interne Mitteilung des Kommandos der Gendarmerie von Ankara vom 19. Dezember warnte davor, dass der IS versuche, am Silvesterabend Anschläge in belebten Gebieten durchzuführen, berichtete die Zeitung Cumhuriyet.

Die Warnung deutete darauf hin, dass die Gruppe bewaffnete Angriffe, Selbstmordanschläge, Autobomben, Drohnenangriffe oder Fahrzeugramm-Attacken planen könnte, wobei besonders Einkaufszentren und öffentliche Märkte als Zielorte genannt wurden.

Der IS hat in der Vergangenheit mehrere tödliche Anschläge in der Türkei verübt.

Am 10. Oktober 2015 griffen IS-Selbstmordattentäter eine Friedenskundgebung vor dem Ankaraer Bahnhof an und töteten mindestens 102 Menschen, während mehr als 400 verletzt wurden – der tödlichste Terroranschlag in der türkischen Geschichte. Die Verfahren im Zusammenhang mit dem Anschlag laufen noch.

Am 1. Januar 2017 griff ein Schütze den Reina-Nachtclub in Istanbul während der Neujahrsfeierlichkeiten an und tötete 39 Menschen.

Zusätzlich verloren Hunderte von Zivilisten ihr Leben bei IS-Anschlägen auf den Atatürk-Flughafen, Suruç und Diyarbakır zwischen 2015 und 2017.