Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte auf höchsten Wert seit 2017

Von Welt

255 politisch motivierte Straftaten in Bezug auf Asylunterkünfte hat es im vergangenen Jahr gegeben – so viele wie seit 2017 nicht mehr. Die Linke macht das gesellschaftliche Klima verantwortlich. „Von SPD bis AfD“ herrsche schließlich weitgehende Einigkeit beim Thema Migration.

                                    Polizisten vor einer Asylunterkunft Marius Bulling/onw-images/dpa

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Unterkünften für Migranten erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.

Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründete den Anstieg der Angriffe mit einem allgemeinen Rechtsruck. „Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben“, sagte Bünger der „NOZ“. „Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören.“ Die Schuld daran trägt laut Bünger nicht allein die AfD. „Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will“.

Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Unterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.

Zahl der Gewalttaten gegen Migranten auf hohem Niveau

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Migranten außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden.

Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Migranten zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle.

Straftäter abschieben? Markus Lanz kritisiert in hitziger Debatte „Lebenslüge“ in der Asylpolitik

           Artikel von Natascha Wittmann

           Markus Lanz ©ZDF / Markus Hertrich

                           Markus Lanz diskuierte am Dienstagabend unter anderem mit Linken-Politikerin Janine Wissler über die deutsche Asylpolitik.

Die Asylpolitik der neuen Bundesregierung spaltet landesweit die Gemüter. Bei „Markus Lanz“ lieferte sich Linken-Politikerin Janine Wissler ein hitziges Wortgefecht mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als es um das Thema Zurückweisungen an deutschen Grenzen ging.

Die neue schwarz-rote Regierung macht Ernst in Sachen verschärfte Asyl-Politik: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt offenbarte erst vor wenigen Tagen gegenüber dem ZDF: „Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken.“

Grund genug für Markus Lanz, am Dienstagabend in seiner Sendung zu fragen: „Wie geht es weiter in der deutschen Migrationspolitik?“ Eine Frage, die Ex-Bundespolizist Jan Solwyn mit großer Skepsis beantwortete. Er gab zu: „Wir haben diesen europäischen Grenzschutz niemals so hergestellt, wie wir ihn bräuchten, um die europäischen Außengrenzen wirklich zu sichern.“ Der Ex-Bundespolizist warnte daher: „Wir stehen an einem Scheidepunkt“, sagte Solwyn, „Ich glaube, wir brauchen eine Entscheidung: Wollen wir im Schengenraum bleiben? Dann muss die Konsequenz daraus der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen sein. Dann müssen alle Staaten ihre Ressourcen mobilisieren und dahin verlegen.“

Jan Solwyn fügte mit ernster Miene hinzu: „Oder wir sagen: Schengen ist gescheitert (…) und wir ziehen nationale Grenzen wieder hoch. Ich glaube, wir sind an diesem Punkt angelangt.“ Der ZDF-Moderator reagierte sichtlich überrascht und fragte: „Ist das das Ende einer großen Illusion?“ Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, dass „der Traum vom Schengen“ wahrscheinlich ausgeträumt sei: „Aber Schengen (…) komplett aufzugeben, das wäre verheerend.“

Dennoch blieb Jan Solwyn bei seiner Meinung und erklärte, dass ein Großteil der Geflüchteten lediglich nach Deutschland komme, „um dann ein besseres Leben zu haben“: „Das war die Masse der Fälle!“ Der Ex-Bundespolizist warnte: „So kann ein Asylsystem nicht funktionieren und so kann auch eine Gesellschaft nicht funktionieren.“ Eine Warnung, die Linken-Politikerin Janine Wissler nicht verstehen konnte. Sie hielt dagegen: „Das ist keine Gefahr, das sind Menschen, die auf der Flucht sind!“

Thomas de Maizière: „Solange es Wohlstandsgefälle in der Welt gibt, wird es Flüchtlingsbewegungen geben“

Mit Blick auf den verschärften Migrationskurs der neuen Bundesregierung wetterte Wissler weiter: „Ich bin schon entsetzt darüber, dass man hier mit Ansage auch geltendes Recht bricht. Die Menschenrechte kann man nicht über einen Notstand (…) einfach aufheben. Und man kann natürlich nicht einfach Menschen an der Grenze in ein Nachbarland zurückweisen.“ Als Thomas de Maizière kritisch reagierte, fragte die Linken-Politikerin: „Wie wollen Sie denn die Flüchtlinge davon abhalten, dass sie sich in Sicherheit bringen und aus einem Land heraus fliehen?“ Der ehemalige Bundesinnenminister zeigte sich unbeeindruckt und hielt dagegen. Die Fluchtursachen zu bekämpfen sei richtig: Aber „solange es Wohlstandsgefälle in der Welt gibt, wird es Flüchtlingsbewegungen geben.“

Laut de Maizière könne „die rechtliche und politische und soziale Lösung“ nicht darin bestehen, „dass alle zu uns kommen. Das heißt, sie brauchen Maßnahmen, um das einzugrenzen“. Eine Möglichkeit der Eingrenzung seien dabei auch die Zurückweisungen an der Grenze, die „einen kleinen Beitrag leisten“. „Die Idee, zu sagen, wir können einfach alle reinlassen“ bezeichnete de Maizière gleichzeitig als falsch. Besonders ärgerte er sich darüber, dass sich die Linkspartei gegen die Abschiebung von Kriminellen stark macht. „Ich kann es nicht genau verstehen“, so der CDU-Politiker.

Janine Wissler über Abschiebungen: „Das ist doch absurd!“

Statt einzulenken, konterte Janine Wissler genervt: „Ich halte es für sehr viel sinnvoller, wenn wir Mörder in deutschen Gefängnissen haben als frei auf Kabuls Straßen. Da gibt es nämlich auch Menschen, denen er was antun kann.“ Die Linken-Politikerin echauffierte sich weiter darüber, dass bei „der Debatte, ‚Lasst uns doch die Kriminellen abschieben'“ häufig so getan werde, „als würde man die auf den Mond schießen“ Die Straftäter seien aber ja nicht weh: „Die gefährden doch auch anderswo Menschen. Ist uns das egal?“. Die Politikerin redete sich daraufhin in Rage und sagte: „Dieses ganze Asylsystem, das ist doch krank! Wir reden gleichzeitig über Fachkräftemangel!“ Laut Wissler werde beispielsweise ein Krankenpfleger ohne triftigen Grund aus der Nachtschicht abgeschoben: „Das ist doch absurd!“

Thomas de Maizière ließ dies nicht unkommentiert und gab zu, dass es in der Vergangenheit durchaus „verwaltungsmäßig Einzelfälle und Fehler“ gegeben habe. Janine Wissler konterte prompt: „Das sind keine Einzelfälle!“ Während Jan Solwyn davor warnte, nicht alle Menschen „über einen Kamm“ zu scheren, sagte auch Markus Lanz mit strenger Miene: „Es ist in gewisser Weise auch eine Lebenslüge, wenn man einer deutschen Öffentlichkeit immer erklärt: Es geht hier ausschließlich um Menschen, die vor Tod und Krieg und Verderben fliehen. Das ist nicht so!“

Freie Universität Berlin: Keine Abschiebungen nach propalästinensischen Protesten

Weil sie an der Freien Universität randaliert und Uni-Mitarbeiter bedroht haben sollen, sollten zwei Iren, eine Polin und eine Person aus den USA Deutschland verlassen. Jetzt hat sich ein Gericht dagegen gestellt.

Freie Universität Berlin: Keine Abschiebungen nach propalästinensischen Protesten © Fabian Sommer / dpa

Sie sollen bei propalästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin Beschäftigte bedroht haben, daraufhin ordnete das Land Berlin ihre Ausweisung oder Abschiebung an. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht dieses Vorhaben gestoppt und zugunsten zweier Iren, einer Polin und einer Person aus den USA entschieden. Das teilte das Gericht mit.

Am 10. April und am 6. Mai hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren den Beschwerden eines Mannes und einer Frau aus Irland stattgegeben. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist. Nun ging es um eine Polin, der ebenfalls die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen worden waren, und um einen Menschen aus den USA, der ausgewiesen werden sollte.

Das Land Berlin hatte die Entscheidung, die Personen ausweisen oder abschieben zu lassen, mit deren Teilnahme an propalästinensischen Protesten begründet, bei denen es zu Straftaten gekommen war. Die Senatsinnenverwaltung argumentierte, von den Betroffenen gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands aus. Sie begründete das damit, dass bei gewaltsamen Vorfällen im Rahmen der Proteste an der Freien Universität Berlin Vermummte in ein Gebäude eingedrungen waren und Beschäftigte bedroht hatten.

u dem Menschen aus den USA stellte das Gericht nun fest, es gebe keine Vorstrafen, und eine Handlung als Täter sei nicht klar. Ebenso wenig sei ersichtlich, ob die Person der gewalttätigen Gruppe der propalästinensischen Szene als festes Mitglied angehöre. Auch bei der Polin seien die Voraussetzungen für eine Abschiebung nicht gegeben. Viele Ermittlungen der Polizei würden noch laufen.

Arbeitspflicht für Asylbewerber: Job-Verweigerer Hamid S. kassiert klare Abfuhr

Artikel von Göran Schattauer/ Focus-online

                             Asylbewerber in der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl © Göran Schattauer

Der Fall hat viele FOCUS-online-Leser bewegt und zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Es geht um Hamid S.*, einen Asylbewerber aus dem Iran. Der 1975 geborene Mann lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Greiz (Thüringen) und lieferte sich einen erbitterten Rechtsstreit mit dem für ihn zuständigen Landratsamt. 

Hintergrund: Hamid S. verweigerte die Aufnahme einer verpflichtenden Arbeit, die das Amt angeordnet hatte. Mit dem Gang vor Gericht wollte er die sofortige Vollziehung der Maßnahme verhindern. In erster Instanz (Sozialgericht Altenburg) war er gescheitert – und hatte dagegen Beschwerde eingelegt.

Nach Informationen von FOCUS online kassierte der Asylbewerber auch in der zweiten Instanz eine – diesmal endgültige – Niederlage. 

Asylbewerber lehnt Job ab – und verliert Gerichtsstreit 

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat demnach beschlossen, dass die Beschwerde des Iraners gegen die Altenburger Entscheidung „unbegründet“ ist. Die Ausführungen in dem angefochtenen erstinstanzlichen Beschluss seien „zutreffend“, befand der 8. Senat (Az.: L 8 AY 270/25 B ER). Der zweiseitige Beschluss vom 10. April 2025 liegt FOCUS online vor.

Damit hat Hamid S. den von ihm initiierten Rechtsstreit verloren, der Gang vor das Bundessozialgericht ist ausgeschlossen. 

Mit der juristischen Bewertung des Falls haben die Thüringer Gerichte Rechtssicherheit in einer wichtigen Frage hergestellt. Demnach müssen Asylbewerber die verpflichtende Arbeit unverzüglich antreten, nachdem die zuständige Behörde sie angeordnet hat. 

Hamid S.* wollte genau das verhindern. 

Gerichtsunterlagen, die FOCUS online vorliegen, zeigen, mit welch zweifelhaften Begründungen er sich vor der Arbeit in einem kommunalen Krankenhaus zu drücken versuchte. Die staatlichen Leistungen für Asylbewerber nahm er indes gern an: monatlich 245 Euro für Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitspflege sowie 196 Euro für persönliche Bedürfnisse.

Ja zu Asyl-Leistungen – Nein zu Arbeitsanweisung

Konkret wehrte er sich gegen einen Bescheid, mit dem das Landratsamt ihn zu einer verpflichtenden Arbeit (Aufwandsentschädigung 80 Cent je Stunde) heranziehen wollte. 

Hamid S. sollte sich ab 18. November 2024 im Kreiskrankenhaus Greiz nützlich machen, maximal 25 Stunden pro Woche. Umschrieben war die Aufgabe mit „Hilfs- und Unterstützungsarbeiten in verschiedenen Bereichen des Krankenhauses“. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an.

Dagegen legte Hamid S. Widerspruch ein und stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Altenburg. 

Fall spielt im thüringischen Landkreis Greiz

Vertreten durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus Niedersachsen, monierte der Iraner mehrere Punkte. So erklärte er, der Bescheid regele die wöchentliche Arbeitszeit nicht genau. Außerdem sei fraglich, ob sich die ihm zugedachte Arbeit wirklich von einem regulären Beschäftigungsverhältnis unterscheide. Zum Dienst im Krankenhaus erschien er nicht.

Daraufhin wies das Landratsamt den Mann in einem neuen Bescheid an, maximal 17 Stunden wöchentlich im „IT/EDV-Bereich“ des Kreiskrankenhauses zu arbeiten. Seine Aufgaben: unterstützende Mitarbeit bei der Programmierung des neuen Intranets, der Neuerarbeitung des Mitarbeiterportals sowie die Entwicklung eines internen Wiki-Programms. 

Damit ging die Behörde auf die Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeit des Asylbewerbers ein. Er hatte in seiner Heimat als Programmierer gearbeitet und spricht gut Englisch. Die konkreten Arbeitszeiten im Krankenhaus waren extra so gelegt worden, dass er zusätzlich an einem Integrationskurs teilnehmen konnte. Er hatte noch genügend Zeit für Pausen und den Weg zum Job.

Amt geht auf Situation des Iraners ein – vergeblich 

Das Landratsamt hielt es für absolut sinnvoll, dass der Asylsuchende schnell eine verpflichtende Arbeit aufnimmt. So könne er sich besser integrieren und „einen Beitrag für die Gesellschaft leisten“, heißt es in den Akten. Außerdem sei er besser vorbereitet, wenn er später einen dauerhaften Job auf dem regulären Arbeitsmarkt sucht. 

Doch auch gegen diesen Bescheid setzte sich Hamid S. zur Wehr. 

Laut einem Vermerk vom 31. Januar 2025 äußerte der Iraner gegenüber der Sozialbetreuung, dass ihm „die Atmosphäre im Krankenhaus Greiz nicht passe“ und er deshalb dort nicht arbeiten möchte. Sein Anwalt argumentierte, durch den Einsatz des Asylbewerbers würde die Arbeit eines regulären Mitarbeiters im IT-Bereich ersetzt. Dies entspreche nicht dem gesetzlichen Willen.

Das Landratsamt Greiz wies diese Darstellung zurück – und bekam zunächst in erster Instanz recht. 

Die 21. Kammer des Sozialgerichts Altenburg beschloss am 2. April 2025 ohne mündliche Verhandlung, dass der Antrag des Iraners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wird. Ebenfalls abgeschmettert wurde der Antrag des Asylbewerbers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. 

Hamid S. kassiert Niederlagen in zwei Instanzen

In seinem Beschluss (Aktenzeichen S 21 AY 114/25 ER) äußerte sich das Sozialgericht Altenburg neben dem konkreten Fall auch zu grundsätzlichen Fragen. 

So befand die Kammer, dass die „sofortige Vollziehung“ einer Job-Maßnahme für Asylbewerber im öffentlichen Interesse sei. Solche Maßnahmen seien nämlich nur dann sinnvoll, „wenn die Arbeitsgelegenheiten so früh wie möglich begonnen und durchgeführt werden und nicht erst mit einer bei einem Widerspruchsverfahren ggf. monatelangen Verzögerung“, so das Gericht. 

Aus Sicht der Kammer steht fest, dass die Mitarbeit eines Asylbewerbers im kommunalen Krankenhaus „der Allgemeinheit“ dient und damit gemeinnützig ist: „Der Allgemeinheit dienen Arbeitsergebnisse von Arbeiten, die wettbewerbsneutral sind, nicht überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen (Gewinnerzielung) oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dienen.“

Sozialgericht Altenburg: Job-Maßnahme war rechtens

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Als gemeinnützig sind Arbeiten anzusehen, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen.“ Zu den denkbaren Betätigungsfeldern zählten etwa

• die Förderung von Landschafts- und Denkmalschutz,
• Kunst und Kultur,
• Wissenschaft, Bildung und Erziehung,
• Altenpflege,
• Religion, Sport und Entwicklungshilfe sowie
• das öffentliche Gesundheitswesen einschließlich Pflege.

Im konkreten Fall sah das Gericht „keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids“. Die Job-Anweisung durch das Landratsamt sei sowohl „formell als auch materiell“ nicht zu beanstanden. Eine „Unzumutbarkeit“ für den Iraner konnte das Gericht nicht erkennen.

So sah es nun auch das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt, das den Fall abschließend bewertete. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung allerdings nicht mehr. Der Migrant geht mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – als Beschäftigter eines großen Logistikunternehmens.

*Name von der Redaktion aus Schutzgründen geändert

Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlage für Asyl-Zurückweisungen

                Artikel von AFP

Die Grünen verlangen von Innenminister Alexander Dobrindt Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. Sie werfen Dobrindt rechtswidriges Handeln vor. © Michaela STACHE

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. „Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Anweisung wird laut Polizei bereits umgesetzt.

Laut RND wollen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, Fraktionsvize Konstantin von Notz und Emmerich zu dem Vorgang am Montag im Bundestag einen Fragenkatalog einreichen, den Dobrindt dann innerhalb einer Woche beantworten müsste. Abgefragt wird darin, ob es sich bei den Zurückweisungen um eine Pflicht oder eine Kann-Bestimmung handelt und wer gegebenenfalls darüber entscheidet.

Dabei geht es auch darum, wie mit „schutzsuchenden vulnerablen Personen“ verfahren wird, die laut dem Erlass nicht zurückgewiesen werden sollen. Weitere Fragen zielen darauf, was die genaue Rechtsgrundlage für den Erlass Dobrindts ist, wie viele stationäre Kontrollstellen eingerichtet werden sollen und was dies kostet sowie welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erwarten sind. Schließlich gehe es um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander“, kritisierte Emmerich im RND. „Statt auf mehr Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf Abschottung und Alleingänge und fabriziert Chaos an den Grenzen“, warf er Union und SPD vor. Emmerich warf Dobrindt erneut vor, sein Vorgehen sei „europarechtswidrig“, und forderte den Minister zum Umsteuern auf.

Gewerkschaften der Bundespolizei hatten zuvor mitgeteilt, der Erlass Dobrindts werde unabhängig von einer zu erwartenden späteren rechtlichen Prüfung zunächst umgesetzt. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ wurden am Donnerstag und Freitag mindestens 19 Geflüchtete trotz eines Asylersuchs an deutschen Grenzen abgewiesen. Das Blatt berief sich auf eine erste Bilanz der Bundespolizei. Vier Geflüchtete wurden demnach als „vulnerabel“ eingestuft und ihnen die Einreise ermöglicht.

Laut „Bild“ registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag an allen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen, 286 Migranten wurden zurückgewiesen. Hauptgründe für Zurückweisungen waren demnach fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren. Zudem seien 14 Menschen unter dem Vorwurf von Schleusungen vorläufig festgenommen worden. Auch seien 48 offene Haftbefehle – wegen unterschiedlicher Vorwürfe – vollstreckt sowie neun Personen ermittelt worden, die demnach dem extremistischen oder islamistischen Spektrum zugeordnet wurden.

bk/smb