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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
11 August 2025, Montag
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Flüchtlinge

Flüchtlingsrat: Jesidische Familie zügig zurückholen

29 Juli 2025 0 Kommentare
Flüchtlinge

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und...

29 Juli 2025 0 Kommentare
Flüchtlinge

Weiterer Anstieg bei Asylgerichtsverfahren in NRW

27 Juli 2025 0 Kommentare
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Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

25 Juli 2025 0 Kommentare
Flüchtlinge

Grenzkontrollen in Deutschland: 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

23 Juli 2025 0 Kommentare
Flüchtlinge

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

23 Juli 2025 0 Kommentare
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Politik

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und das Problem der Vollmitgliedschaft

von Cumali Yağmur 27 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Dieses Thema ist seit Jahren ungelöst. Da beide Seiten ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllt haben, hat sich das Problem wie eine sich windende Schlange in die Länge gezogen. Obwohl der Türkei in diesem Prozess große Verantwortung zukam, wurden die zu lösenden Probleme mit einem nationalistischen und rassistischen Ansatz angegangen, weshalb sie bis heute ungelöst geblieben sind.

An vorderster Front dieser Probleme stehen die kurdische und die alevitische Frage. Diese Gruppen waren im Laufe der Geschichte Unterdrückung und Praktiken ausgesetzt, die zeitweise das Ausmaß eines Völkermords erreichten, doch für die Probleme wurde bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Anstatt sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen, leugnet die Türkei weiterhin den Völkermord an den Armeniern und verlegt sich auf die Leugnung der Leugnung, indem sie behauptet, es habe gar keinen Völkermord gegeben.

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union begannen mit dem Abkommen von Ankara, das am 12. September 1963 unterzeichnet und am 1. Dezember 1964 in Kraft trat. Dieses Abkommen begründete eine Assoziation zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das Abkommen sah einen dreistufigen Integrationsprozess vor, der aus einer Vorbereitungsphase, einer Übergangsphase und einer Endphase bestand. In diesem Prozess wurde die Vollendung der Zollunion angestrebt. Mit dem Ende der Vorbereitungsphase legte das am 13. November 1970 unterzeichnete und 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll die Bedingungen der Übergangsphase und die Verpflichtungen der Parteien fest.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sind für die Türkei ein vielschichtiger Prozess. Diese Verhandlungen werden unter 35 Kapiteln geführt, die von Wirtschaft und Außenpolitik bis zur Rechtsstaatlichkeit reichen. Die Beitrittskonferenzen zwischen den EU-Ländern und dem Kandidatenland bilden die Grundlage dieses Prozesses. Ziel der Verhandlungen ist, dass das Kandidatenland den EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire) vollständig übernimmt.

Der Verhandlungsrahmen für die Türkei enthält nicht nur die Verpflichtungen für eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine „umfassende Klausel“, die die Integration der Türkei in die europäischen Strukturen vorsieht, falls diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Zudem gibt es eine Klausel zur Aussetzung der Verhandlungen, falls die Türkei die Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend verletzen sollte.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen am 3. Oktober 2005. Seitdem wurden von den 35 Kapiteln jedoch nur 18 eröffnet und lediglich eines konnte abgeschlossen werden. Das letzte Kapitel wurde 2016 eröffnet. Im selben Jahr beschloss das Europäische Parlament aufgrund der politischen Entwicklungen in der Türkei, die Verhandlungen einzufrieren.

Einer der Hauptgründe für die Blockade der Verhandlungen ist die Zypern-Frage. Die Türkei weigert sich, Zypern anzuerkennen, und hat ihre Häfen nicht für Schiffe aus Zypern geöffnet. Dies wurde von der EU kritisiert, und 2006 wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt. Die Nichtumsetzung des Ankara-Protokolls hat den Fortschritt der Verhandlungen behindert, und dieser Beschluss wird jedes Jahr erneuert.

Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Türkei scharf kritisiert. In den Fortschrittsberichten der EU-Kommission werden häufig eine Verlangsamung des Reformprozesses und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisiert. Zu den Hauptkritikpunkten gehören die ausbleibende demokratische Lösung der kurdischen Frage, die Nichterfüllung der Forderungen der alevitischen Gemeinschaft, die Nichtanerkennung des Völkermordes an den Armeniern und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Türkei zeigt weiterhin eine widersprüchliche Haltung bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Insbesondere die jüngste Einsetzung von Zwangsverwaltern (Kayyum) in den Rathäusern der kurdischen Provinzen sowie das juristische Vorgehen gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und die Verhaftungen in seinem Umfeld haben die Türkei erheblich vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft entfernt und unserer Demokratie großen Schaden zugefügt.

Obwohl seit mehr als einem halben Jahrhundert 7–8 Millionen ihrer Bürger in EU-Ländern leben, hat die Türkei durch das Nichterreichen des Ziels der Vollmitgliedschaft auch die Lösung der Probleme dieser Menschen verzögert.

27 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Weiterer Anstieg bei Asylgerichtsverfahren in NRW

von Cumali Yağmur 27 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

              Weiterer Anstieg bei Asylgerichtsverfahren in NRW

                                                  Artikel von dpa

 

                                       

                                       Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch die steigende Zahl von Asylklagen ist groß (Archivbild) © Federico Gambarini/dpa

 

Die Zahl der Asylklagen ist in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal weiter gestiegen. Von Januar bis März gingen an den Verwaltungsgerichten in NRW mehr als 7.700 neue Hauptverfahren ein, wie aus einer Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervorgeht. Hinzu kamen 2.675 neue Eilverfahren. Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Im vierten Quartal vergangenen Jahres lag die Zahl der Neuzugänge noch bei knapp 5.680 Haupt- und fast 2.260 Eilverfahren. Die durchschnittliche Dauer der Hauptverfahren war im ersten Quartal 2025 mit 12,4 Monaten etwas kürzer als in den letzten drei Monaten vergangenen Jahres (12,7 Monate). 

Erledigt wurden den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt fast 7.000 Haupt- und Eilverfahren. Im letzten Quartal 2024 waren es rund 6.340 Verfahren.

Belastung für die Gerichte

Der starke Anstieg an Verfahrenseingängen in Asylsachen stelle «einen maßgeblichen Anteil der seit einigen Jahren kontinuierlich gestiegenen, zunehmend hohen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dar», heißt es in der Antwort des Justizministeriums. 

Die Verfahrenslaufzeiten der gerichtlichen Asylverfahren seien bereits «signifikant» reduziert worden. Angesichts der steigenden Zahl an Asylverfahren seien mit dem Nachtragshaushalt 2024 insgesamt neun neue Planstellen für Verwaltungsrichterinnen und -richter geschaffen worden. Asylverfahren sollen laut Beschluss der Landesregierung durch drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden. Diese Maßnahme ist Teil des infolge des mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerangriffs im August 2024 in Solingen.

Insgesamt erreichten die Verwaltungsgerichte in NRW im Jahr 2024 fast 19.270 neue Hauptverfahren. Der Gesamtbestand stieg von gut 19.900 Hauptverfahren Ende 2024 auf mehr als 23.200 im ersten Quartal 2025.

27 Juli 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Schüler rassistisch attackiert – Brandenburger Schulen äußern sich

von Cumali Yağmur 25 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Schüler rassistisch attackiert – Brandenburger Schulen äußern sich

                    ´Berliner Morgenpost

Schüler einer sechsten Klasse aus Kreuzberg sind bei einer Klassenfahrt in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach rassistisch angefeindet worden. Es sei zu Vorfällen mit rassistischen Äußerungen durch eine Gruppe aus Brandenburg gekommen, dabei sei auch ein Hitlergruß gesehen worden, bestätigte die Berliner Senatsbildungsverwaltung einen Bericht des „Tagesspiegels“ über die Klassenfahrt in eine Jugendunterkunft nach Greifswald.

 

                                                        

                            Die fD-Kundgebung in Oranienburg zur Landtagswahl in Brandenburg mit Krah

SS-Runen, Hitlergrüße, rechte Cliquen

Rechtsextremismus in Schulen: Wie Lehrermangel die Lage verschärft

Von Alexander Rothe

Mutter: Andere Lehrer wimmelten Problem ab

Laut der Mutter hätten die Klassenlehrer aus Kreuzberg die jeweiligen Lehrer der Brandenburger Klassen angesprochen. Bei der Klasse aus Strausberg hätten sich die Lehrer einsichtig gezeigt und mit ihren Schülern geredet. Von den Lehrern der Zehntklässler aus dem Süden Brandenburgs seien die Berliner Lehrer „abgewimmelt“ worden. 

Statt Hilfe zu erhalten, „wurden unsere Kinder fünf Tage lang beleidigt und beschimpft“, zitierte die Zeitung die Mutter. Die Eltern, von denen manche schon vorher Bedenken angesichts der Fahrt gehabt hätten, und die Schule seien erst nach der Klassenfahrt über die Vorfälle informiert worden. 

Eine Sprecherin der Berliner Senatsbildungsverwaltung erklärte, die zuständige Schulrätin in Friedrichshain-Kreuzberg steht in engem Austausch mit der Schulleitung. „Unterstützungsangebote wurden bereits unterbreitet, und die Schule wird Kontakt zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aufnehmen.““

SS-Runen, Hitlergrüße, rechte Cliquen

Rechtsextremismus in Schulen: Wie Lehrermangel die Lage verschärft

Von Alexander Rothe

Mutter: Andere Lehrer wimmelten Problem ab

Laut der Mutter hätten die Klassenlehrer aus Kreuzberg die jeweiligen Lehrer der Brandenburger Klassen angesprochen. Bei der Klasse aus Strausberg hätten sich die Lehrer einsichtig gezeigt und mit ihren Schülern geredet. Von den Lehrern der Zehntklässler aus dem Süden Brandenburgs seien die Berliner Lehrer „abgewimmelt“ worden. 

Statt Hilfe zu erhalten, „wurden unsere Kinder fünf Tage lang beleidigt und beschimpft“, zitierte die Zeitung die Mutter. Die Eltern, von denen manche schon vorher Bedenken angesichts der Fahrt gehabt hätten, und die Schule seien erst nach der Klassenfahrt über die Vorfälle informiert worden. 

Eine Sprecherin der Berliner Senatsbildungsverwaltung erklärte, die zuständige Schulrätin in Friedrichshain-Kreuzberg steht in engem Austausch mit der Schulleitung. „Unterstützungsangebote wurden bereits unterbreitet, und die Schule wird Kontakt zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aufnehmen.““

Rechtsextremismus in Berlin und Brandenburg

  • Gerichtsurteil: Keine Waffen für AfD-Mitglieder? Jäger und Schützen unter Druck
  • Klartext: Ex-Mitarbeiter rechnet mit der Berliner AfD-Chefin ab
  • Kampfübungen: Nazi-Training auf dem Sportplatz – Wo Rechtsextreme boxen
  • Bildung: AfD-Erfolg bei Jugendlichen – Was an den Schulen falsch läuft
  • Einschüchterungsversuche: So viele Jugendclubs werden von Rechtsextremisten bedroht

Brandenburger Bildungsministerium steht in Kontakt mit Schulen

Inzwischen hat das Potsdamer Bildungsministerium die Vorfälle bestätigt. Demnach handelt es sich bei den Angreifern um Schüler aus einer 6. Klasse der Grundschule Rehfelde (Märkisch-Oderland) und einer 8. Klasse der Evangelischen Gemeinschaftsschule Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) in freier Trägerschaft. Das Bildungsministerium teilte nach der bisherigen Prüfung der Vorfälle mit, es sei auf beiden Seiten zu Beschimpfungen und extremistischen Äußerungen gekommen. Zudem brauche eine sorgfältige Klärung Zeit. 

Das Bildungsressort teilte weiter mit, der Träger der freien Oberschule in Doberlug-Kirchhain habe dem Schulamt Cottbus bestätigt, dass es einen Vorfall gegeben habe. „Die Darstellung ergab ein differenzierteres Bild als in der medialen Berichterstattung.“ Das Ministerium weiter: „So gründeten sich die Konflikte zwischen den Schülerinnen und Schülern offenbar zunächst auf der Herkunft aus Brandenburg bzw. Berlin und entwickelten sich dann mit einer altersbedingten Dynamik.“ Der Träger habe versichert, dass es bereits vor Ort eine Klärung gegeben habe. Mit Beginn des neuen Schuljahres sei eine weitergehende Auseinandersetzung „über beidseitige extremistische Äußerungen und über Strategien der Deeskalation“ vorgesehen. 

Zur Beteiligung der Grundschule Rehfelde teilte das Ministerium mit: „Zwischen den Schülerinnen und Schülern aus Berlin und aus Rehfelde entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, in deren Zuge es zu gegenseitigen Beschimpfungen kam, darunter fielen offenbar auch fremdenfeindliche Begrifflichkeiten.“ Als die Lehrkräfte von der Auseinandersetzung erfuhren, hätten sie unverzüglich mit den Schülern gesprochen. „Dies führte zu einem guten Verständnis bei den beteiligten Schülerinnen und Schüler, sodass der Aufenthalt ohne weitere Konflikte zwischen diesen Klassen fortgesetzt werden konnte“, so das Ministerium. Die Geschehnisse werden demnach in der Schule weiter aufgearbeitet.

Morgenpost exklusiv

Polizei durchsucht Wohnung von jungen Neonazis

Von Julian Würzer

Auch 2023 hatte ein ähnlicher Vorfall für Schlagzeilen gesorgt. Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse aus Berlin, größtenteils mit Migrationshintergrund, hatten in einer Ferienanlage am Heidesee ein Mathe-Camp durchführen wollen. In der Nacht sollen sie von anderen Gästen rassistisch beleidigt worden sein, wie Betroffene gegenüber der Polizei angaben. Die Schüler reisten daraufhin ab. 

Zu dem Fall hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Die Staatsanwaltschaft in Cottbus stellte ein Ermittlungsverfahren später ein. Die Vorwürfe gegen zwei Hauptverdächtige konnten nicht erhärtet werden, weil niemand sicher als Täter identifiziert werden konnte. Es habe nur wenige tatsächliche Zeugen des Geschehens gegeben.

25 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

von Cumali Yağmur 25 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

              Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

                                                      Kolner Stadt Anzeiger

 

                              

                           Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen (Archiv). © Jan Woitas/dpa

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es früheren Angaben zufolge knapp 9.500 Abschiebungen. Im Gesamtjahr 2024 waren demnach mehr als 20.000 Abschiebungen und damit mehr als in den Jahren davor erfolgt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich jüngst mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen für einen härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik ausgesprochen. „Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Trotz der Zunahme kritisierte Holm die Zahl der Abschiebungen als ungenügend. „Von einer Abschiebeoffensive ist weit und breit nichts zu erkennen.“ Der AfD-Politiker forderte unter anderem Abschiebezentren, um das Abtauchen Ausreisepflichtiger vor Rückführungen zu verhindern. (dpa)

25 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Nach Konzert-Ausladung: Alice Weidel poltert gegen Schlagerstar Vicky Leandros

von Cumali Yağmur 24 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

                      Nach Konzert-Ausladung: Alice Weidel poltert gegen Schlagerstar Vicky Leandros

                                              Artikel von Sebastian Berning/ Focus-Online

                            

                                          Vicky Leandros wollte nicht vor Alice Weidel auftreten. © Imago Images/Fotomontage

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hat zu den Schlossfestspielen nach Regensburg geladen. Am Montagabend (21. Juli) ist dort auch Schlagerikone Vicky Leandros aufgetreten. Alice Weidel war als Gästin geladen. Im Vorfeld ihres Auftritts stellte die „Ich liebe das Leben“-Sängerin ein knallhartes Ultimatum: Entweder die AfD-Politikerin wird ausgeladen oder Vicky Leandros tritt nicht auf.

Alice Weidel trotz Leandros-Verbot auf Veranstaltung

„Alice Weidel ist bei meinem Konzert nicht willkommen“, soll Vicky Leandros der Gastgeberin Gloria von Thurn und Taxis am Telefon gesagt haben. Zunächst hieß es, die Politikerin sei daraufhin wieder ausgeladen worden. Weidel wohnte der Veranstaltung zwar nicht bei – war jedoch ganz nah! 

„Bild“ liegen Fotos vor, die zeigen, dass Alice Weidel am Montagabend Stuhl an Stuhl neben Gastgeberin Gloria von Thurn und Taxis sitzt. Weidel und die Fürstin waren im Schloss, konnten somit die Musik von der Bühne hören. Auf dem Bild trinkt die Politikerin gerade aus einer Flöte, befindet sich jedoch in einem Raum und nicht auf dem Open-Air-Gelände der Veranstaltung.

Gloria von Thurn und Taxis verteidigt Weidel-Einladung

Auf „Bild“-Anfrage teilte Festspiele-Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis mit, dass die Polizei die Sicherheit auf dem Gelände nicht habe garantieren können. Deswegen Alice Weidel entschieden, weder das Vicky-Leandros-Konzert noch das Festspiel-Restaurant zu besuchen, „um den Gästen den Abend nicht zu verderben“. Vicky Leandros hat dies noch nicht kommentiert.

Gegenüber „Antenne Bayern“ hatte sie die Einladung im Vorfeld ebenfalls verteidigt: „Sie müssen auch den ein oder anderen Exoten mit einladen, weil das macht die Sache interessanter.“ Für sie sei Weidel eine „sehr attraktive, eloquente Frau“.

Gloria von Thurn und Taxis sorgte 2024 bereits für einen Skandal wegen der Einladung des AfD-Politikers Maximilian Krah. Ihr Büro bestätigte damals dem BR: „Ja, die Einladung ist durch I. D. [Anm.: Ihre Durchlaucht] erfolgt, da Herr Krah zu ihren persönlichen Bekannten zählt.“

Alice Weidel meldet sich zum Vorfall

Die AfD-Politikerin selbst meldet sich ebenfalls am Mittag des 23. Julis zum Vorfall. Sie habe selbst entschieden, nicht zum Konzert zu gehen, schreibt sie auf X. „Ich bin sowieso kein Fan dieser Musik“, so Weidel weiter.

Zum Abschluss schreibt die Politikerin dann noch: „Eine persönliche Note: Der gesamte Vorgang war ein bodenloser Affront aller Beteiligten gegenüber der Familie Thurn und Taxis.“

24 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

Ich veröffentliche die Leserantworten auf meinen Artikel

von Cumali Yağmur 24 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Vor einigen Wochen wurde hier mein Artikel mit dem Titel „YouTuber in Europa werfen einen Schatten auf die Migrationsproblematik“ veröffentlicht. Ich erhielt so viele Reaktionen auf meinen Artikel, dass ich den großen Wunsch verspürte, drei davon auszuwählen und sie meiner Leserschaft sowie der Öffentlichkeit vorzustellen.

Anstatt diesen Personen einzeln und privat zu antworten, hielt ich es für passender, mich hier kollektiv bei ihnen zu bedanken. Ich habe mich entschieden, die Texte von drei ausgewählten Personen hier zu veröffentlichen.

Ich möchte meinen Beitrag nun beenden und das Wort den Lesern überlassen.


Sehr geehrter Herr Yağmur,
Doğan P.

Ihren Artikel über die YouTuber habe ich sehr aufmerksam gelesen. Ich kann Ihnen nur mit Nachdruck zustimmen; es ist unmöglich, das nicht zu tun.

Seit Jahren verfolge ich aufmerksam Ihren Kampf, die Sprache, das Ohr und die Stimme der Migranten zu sein. Ihren jahrelangen Einsatz für alle Migranten halte ich für sehr richtig und wichtig.

Ich kenne auch sehr gut jene, die die Migrationsfrage jahrelang für ihre eigenen Interessen ausgenutzt haben. Diejenigen, die Migranten ständig für ihre eigenen Interessen missbrauchen und ihnen Steine in den Weg legen, werden vor der Geschichte zur Rechenschaft gezogen werden.

Rechte Kreise und religiöse Gruppen haben Migranten für ihre eigenen Interessen benutzt und in den Moscheen ständig Geld von ihnen gesammelt. Niemand weiß, wohin diese Gelder geflossen sind und was aus ihnen geworden ist. Auch die Linken haben auf andere Weise ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt, um Geld für ihre befreundeten Organisationen in der Türkei zu sammeln und dorthin zu schicken.

Obwohl die Migranten in den europäischen Gesellschaften unzählige Probleme haben, haben sie diese ignoriert. Sie kümmerten sich weder direkt noch indirekt um die Tatsache, dass Migranten in ihren Gastländern ausgebeutet und verachtet wurden, oder um ihre nach Lösungen schreienden Probleme. Mit einem verantwortungslosen und opportunistischen Ansatz haben sie deren Gutgläubigkeit missbraucht.

Durch die Errichtung krimineller, schneeballsystemartiger Strukturen wie İmpaş und Jetpa haben sie die Migranten betrogen und ihnen alles genommen, was sie mühsam angespart hatten. Sogar die Zentralbank der Republik Türkei hat die Ersparnisse der Migranten verschleudert und sie so in die Fänge des deutschen Finanzamtes getrieben. All dies werden die Migranten niemals vergessen und diese Verräter zu jeder Zeit verurteilen.

Als hätte man aus der Vergangenheit nichts gelernt, tauchen auch in der neuen Ära, mit der Entwicklung der Technologie, wieder diejenigen auf, die den Migranten zum Verhängnis werden, genau wie früher. Sowohl Rechte als auch Linke, die sich ins Ausland abgesetzt haben, werden den Migranten zur Last. Mit blumigen Worten täuschen sie die Menschen, lenken sie von ihren Zielen ab und missbrauchen sie.

Es ist ihnen völlig egal, welche Probleme diese Menschen in den Gesellschaften haben, in denen sie leben. Sie tun so, als ob die Bildungs-, Wohnungs- und Arbeitsprobleme ihrer Kinder gar nicht existierten. Es kommt ihnen nicht einmal in den Sinn, dass diese Menschen Geld verdienen müssen oder dass sie überhaupt Menschen sind.

Diese Menschen werden nicht nur ihrem Schicksal überlassen, sondern auch zu Opfern des aufsteigenden Nationalismus und Rassismus in Europa. Niemand kann garantieren, dass die Politik der rechten und faschistoiden Partei AfD in Deutschland gegen Migranten ihnen in Zukunft keinen großen Schaden zufügen wird.

Während es auf der einen Seite diejenigen gibt, die der Sache der Migranten schaden, ist es auf der anderen Seite auch ein sehr falscher Ansatz, dass die Migranten selbst ihren eigenen Problemen gegenüber gleichgültig bleiben. Minderheiten sind in den Gesellschaften, in denen sie leben, sowohl von innen als auch von außen mit der „Teile und Herrsche“-Methode konfrontiert.

Mit dem Wandel der Welt haben sich auch die Migranten verändert, und eine neue Migrationswelle hat begonnen. Während diese neue Migrationswelle Europa erfasst, werden die Grenzen geschlossen. Es scheint jedoch, dass diese geschlossenen Grenzen die neue Migrationswelle kaum aufhalten werden.

Herr Yağmur, ich hielt es für richtig, auf Ihren Artikel auf diese Weise zu antworten.


Bircan K.

Ich lese Ihre Artikel regelmäßig und verfolge Ihre Arbeit. Sie thematisieren ständig häusliche Gewalt und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Frauen. Als Mann möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie in diesen Fragen den Druck und die Gewalt gegen Frauen ansprechen.

Die Sichtweise der aus der Türkei stammenden Migranten auf Frauen liegt weit hinter der europäischen Perspektive zurück. In der heutigen Zeit sehen sie Frauen immer noch als Sklavinnen an. Es gibt Männer mit einer brutalen Mentalität, die die Frau als ihr Privateigentum betrachten, eingesperrt zwischen Bett und Küche. Diese zurückgebliebenen Männer, die auch Gewalt und Schläge gegen ihre Kinder anwenden, versuchen, alles mit roher Gewalt zu lösen. Sie sollen wissen, dass sie mit Gewalt und Schlägen nichts erreichen werden, und sie sollen diesen falschen Weg so schnell wie möglich verlassen.

Insbesondere diejenigen, die durch Heirat nach Europa kommen, fangen an, die Frau zu schlagen, von der sie behaupteten, sie „sehr zu lieben“, sobald ihnen hier die Augen geöffnet werden. Und wenn sie dann auch noch mit Hilfe der Frau einen Job gefunden haben, tauschen diese Bestien sofort ihre Autos und ihre Frauen aus. Wenn sie sich trennen, greifen sie zu jeder erdenklichen Gemeinheit, um keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen zu müssen. Mit diesem Schreiben möchte ich diese Bestien an den Pranger stellen.


Sehr geehrter Herr Yağmur,
Ahmet G.

Ich lese Ihre Artikel regelmäßig und schicke sie an mein Umfeld weiter. Sie finden sie, genau wie ich, sehr gut.

Der muttersprachliche Unterricht war in Deutschland schon immer ein Diskussionsthema. Lehrer, die muttersprachlichen Unterricht erteilen, erhalten nicht das gleiche Gehalt wie ihre deutschen Kollegen. Mit der Zeit wurden die Muttersprachen der Migranten aus den Schulen entfernt; nur einige werden noch als Wahlfächer anerkannt. Die Stellen von muttersprachlichen Lehrern, die in den Ruhestand gehen, werden nicht neu besetzt.

Das eurozentrische Denken hat die Oberhand gewonnen, und man hat versucht, die Migranten im eigenen Schmelztiegel zu assimilieren und aufzulösen. Die Sprachen und Kulturen der Migranten fanden in den europäischen Gesellschaften keine Akzeptanz und wurden ständig herabgewürdigt. In dem Glauben, die europäische Kultur sei der Migrantenkultur weit überlegen, haben sie die Ärmel hochgekrempelt, um sie zu assimilieren.

Während in den Schulen anstelle einer mehrsprachigen Bildung die Migrantensprachen nicht unterrichtet werden, genießen nur die europäischen Sprachen Ansehen.

24 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Die drei Fehler der deutschen Migrationspolitik

von Cumali Yağmur 24 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

              Die drei Fehler der deutschen Migrationspolitik

                                     Artikel von Thomas Tuma/ Focus-Online 

                    

                           Mann vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © Quelle: picture alliance / Panama Pictures ©Dwi Anoraganingrum

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Justiz- und Innenminister der 27 EU-Staaten in Kopenhagen. Es ging vor allem um die Verschärfung der Migrationsregeln. Aber bevor es hier zu abstrakt wird mit sperrigen Begrifflichkeiten wie Pull-Faktoren, Dublin und subsidiärem Schutz, möchte ich Ihnen eine ganz besondere Integrations-Expertin vorstellen: meine Schwiegermutter.

Vor einiger Zeit wurde in ihrem Haus auf dem Dorf eine kleine Einliegerwohnung frei, mit der sie „einem armen Flüchtling“ helfen wollte. Bald meldete sich ein Syrer, der auch seine Frau nachreisen lassen wollte. Sie waren sich schon einig, als sich herausstellte, dass er seiner Frau nie erlauben würde, allein das Haus zu verlassen.

Als ein Syrer ins Dorf meiner Schwiegermutter kam

Man diskutierte, dass das hier nicht gehe. Meine Schwiegermutter ist über 90, kann da aber einen schmiedeeisernen Feminismus entwickeln. Sie kriegt heute noch Herzrasen, wenn sie daran denkt. „Der kann hier nicht seine Frau einsperren. Wir sind doch nicht im Mittelalter.“ Die Wohnung bekam er nicht.

Viele, die dauernd mehr Integration fordern, haben das Kleingedruckte Ihrer eigenen Parolen nie gelesen. Integration ist sehr harte Arbeit und von eigenen Erfahrungen geprägt. Wollen Sie meine hören? Ich bin überzeugt, dass unsere alternde Bevölkerung dringend Einwanderer braucht. Aber es kamen seit 2015 sehr viele, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten wollten oder konnten. Zu viele.

Mein erster Kater: die Kölner Silvesternacht

Und es wurden Fehler gemacht. Der Erste war die Selbstüberschätzung, mit der Angela Merkel damals trotzig ihr „Wir schaffen das“ verkündete. Es schaffte eher uns. Die Silvester-Exzesse am Kölner Hauptbahnhof waren mein erster Kater nach dem Willkommensrausch. Dann wurde mit dem Massaker am Berliner Breitscheidplatz der erste Weihnachtsmarkt zur Zielscheibe. So ging das weiter.

Alles Einzelfälle, klar. Und viele Neuankömmlinge machten sich längst freundlich und leise daran, ihre durchaus ja recht fremde neue Heimat zu beleben. Aber auf den zweiten Fehler – den Kontrollverlust nach 2015 – folgte die Überforderung des Staates, also von Krankenhäusern, Polizei, Kindergärten … Ich habe mir einige Schulen angeschaut und mit vielen Lehrern gesprochen. Alle erzählten von meist mehreren reinen Flüchtlingsklassen, wo kein Deutsch gesprochen wird, aber teils unter einem Dutzend Nationalitäten jede Menge Hass aufeinander mit ins Land getragen wurde.

Kontrollverlust führte zu staatlicher Überforderung

Das Versagen setzt sich fort, denn nun stolpern weit überproportional viele Migranten ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung in ein Leben ohne Perspektive. Und was mich fast noch mehr umtreibt – unser dritter Fehler – ist der Hass, der sich auf jene zu richten begann, die es wagten, das Offensichtliche vorsichtig beim Namen zu nennen.

Dänische Härte für Europa

Da ändert sich jetzt was. Und ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres neue Verschärfungen durchsetzen. Inzwischen scheint es so, als werde die Mehrheit der 27 EU-Staaten folgen.

Meine Schwiegermutter hat übrigens mittlerweile eine andere Mieterin gefunden. Eine junge Türkin, die bei ihr im Dorf nun eine Ausbildung macht zur Pflegekraft und manchmal sogar bei meiner Schwiegermutter nach dem Rechten schaut. Klingt kitschig? Ist aber wahr. Wie all die Probleme, über die wir endlich offen zu sprechen lernen. Vielleicht schaffen wir dann doch noch was?

24 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Deutschland braucht keine islamistische Agitation an den eigenen Universitäten

von Cumali Yağmur 23 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

 

 

        Deutschland braucht keine islamistische Agitation an den eigenen Universitäten

                                                                 Artikel von Georg Anastasiad/Merkur-Kommentar

                                                          #

                                      

                  Anastasiadis. Berichte über Geschlechtertrennung bei Vorträgen islamischer Gruppen an deutschen Hochschulen alarmieren den Kanzler. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Es brodelt an Deutschlands Unis. Seit Beginn des Gazakriegs, mit dem die Regierung in Jerusalem auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 reagierte, sind die Hochschulen zu Zentren des Protests gegen die harte Antwort Israels geworden. Die Aktionen reichen von Demonstrationen und Protestcamps über Sachbeschädigungen – gestern erwischte es das Dach der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität – bis hin zu offen antisemitischen Aktionen und Bedrohungen von jüdischen Kommilitonen.

ritik an Israels Regierung ist berechtigt – doch auch deutsche Hochschulen gehören in den Fokus

Es erstaunt nicht, dass die Unruhe in den Hochschulmilieus auch den sozialdemokratischen Teil der Berliner Regierungskoalition erfasst hat. In der SPD wächst der Unmut über das als unverhältnismäßig empfundene Agieren Israels – und ebenso der Druck auf Bundeskanzler Merz, diesem Unmut auch gegenüber der Regierung Jerusalem (noch) deutlicher Ausdruck zu verleihen. Das ist nachvollziehbar.

Doch kontrastiert diese Aufregung mit der Gelassenheit, teilweise sogar Gleichgültigkeit, mit der Linke, Grüne und SPD gleichzeitig auf andere Entwicklungen an den Universitäten reagieren, die von den teilweise gleichen muslimischen Aktivisten vorangetrieben werden, die den Gaza-Protest orchestrieren und mit denen man sonst sympathisiert. Aus der Berliner Charité, der Kieler Hochschule und weiteren Universitäten gibt es Berichte, wonach männliche und weibliche Studenten nach Geschlechtern getrennt in den Hörsälen sitzen, wenn muslimische Hochschulgruppen dort zu Vortragsveranstaltungen einladen.

Deutschlands Universitäten müssten Stätten der Offenheit, Liberalität und der Toleranz bleiben

Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Deutschland braucht keine islamistische Hochschul-Agitation

Es ist weit gekommen, wenn der Kanzler jetzt in einem öffentlichen Appell daran erinnern muss, dass Deutschland ein laizistischer Staat ist, in dem Staat und Kirche voneinander getrennt sind. Er erwarte „insbesondere an unseren Hochschulen, dass gerade dort der Geist herrscht, der unsere Gesellschaft ausmacht. Nämlich Offenheit, Liberalität, Toleranz, auch religiöse Toleranz“, sagte Friedrich Merz beim Besuch einer Hochschule in Hannover.

Man kann dem Kanzler da nur beipflichten. Doch sollte dies kein Anliegen nur der Konservativen sein, sondern insbesondere auch jener Gruppen, die ihren Mitbürgern sonst so gern Offenheit und Toleranz predigen. Deutschland braucht keine islamistische Hochschul-Agitation im Windschatten der Solidarität mit Gaza und/oder der Hamas

23 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Grenzkontrollen in Deutschland: 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

von Cumali Yağmur 23 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Grenzkontrollen in Deutschland: 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

                                           Kölner Stadt Anzeiger 

                   

                                           Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind umstritten. (Archivbild) © Patrick Pleul/dpa

Bis zum 9. Juli sind an den deutschen Grenzen insgesamt 311 Asylsuchende seit der entsprechenden Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai zurückgewiesen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde.

Darin heißt es: „Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 9. Juli 2025 wurden an den deutschen Landbinnengrenzen insgesamt 311 Personen zurückgewiesen, die zuvor ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei äußerten.“

Dobrindt hatte am 7. Mai eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt. Gleichzeitig sollten erstmals auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können – mit der Ausnahme vulnerabler Gruppen wie etwa Schwangeren oder Kindern.

Zurückweisung von Asylbewerbern sehr umstritten

Ein umstrittenes Vorgehen, gegen das einige der Betroffenen auch geklagt haben, unter anderem drei Somalier, die Anfang Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich waren. Das Gericht erklärte die Zurückweisung der Asylsuchenden an den deutschen Grenzen in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Das Hauptverfahren steht aber noch aus. Dobrindt will nach eigenen Angaben an den Zurückweisungen bis auf Weiteres festhalten und das Hauptverfahren abwarten.

Nach Angaben der Bundesregierung laufen seit dem 7. Mai insgesamt fünf Hauptsacheverfahren, die auf Klagen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zurückgehen. Neben Berlin gibt es demnach auch Prozesse in Aachen, Stuttgart, Schleswig und München.

Insgesamt knapp 7.000 Menschen seit Mai an Grenze abgelehnt

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden in dem oben genannten Zeitraum insgesamt 6.948 Personen bei den verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen – etwa, weil sie kein gültiges Reisedokument oder keinen gültigen Aufenthaltstitel hatten. Darin ist die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden enthalten.

Einen Vergleich zum Vorjahreszeitraum enthält die Antwort der Bundesregierung nicht. Im gesamten Jahr 2024 waren knapp 45.400 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden.

Die verschärften Grenzkontrollen hatten auch bei europäischen Nachbarn teilweise für Verstimmung gesorgt – so etwa in Polen, wo befürchtet wird, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgelehnt und in großem Stil dorthin geschickt werden könnten.

Auf die Frage an die Bundesregierung, welche Auswirkungen die Zurückweisungen seit Mai auf die Beziehungen zu Nachbarstaaten hätten, heißt es: „Die Zusammenarbeit ist weiterhin konstruktiv und zielorientiert.“ Bislang seien keine Auswirkungen aufgrund von Zurückweisungen festgestellt worden. (dpa)

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Flüchtlinge

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

von Cumali Yağmur 23 Juli 2025
von Cumali Yağmur

                      Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

                                                     Asylbewerberunterkunft (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

                                         

                                        Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.

 

Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Das Bundesamt brauchte im Zeitraum Januar bis Juli im Schnitt deutlich länger als 2024 (8,7 Monate).

Ursache sei allerdings der Entscheidungsstopp für Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien. 52.117 Anträge von syrischen Geflüchteten wurden deshalb bislang nicht bearbeitet und sind teils seit mehr als elf Monaten anhängig. Sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen Flüchtlinge über ein anderes EU-Land eingereist sind und die Zuständigkeit geklärt wird, gehen mit durchschnittlich 2,5 Monaten schneller als im vergangenen Jahr (2,8 Monate). Auch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Asylklagen erfolgen mit durchschnittlich 15 Monaten etwas schneller als im Vorjahr (16,6 Monate).

Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert den Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge: „Die Lage in Syrien ist weiterhin gefährlich und instabil. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration muss den weitgehenden Entscheidungsstopp zu Syrien deshalb aufgeben und schutzbedürftigen syrischen Geflüchteten wieder Schutz erteilen. Über einjährige Asylverfahren sind untragbar, die Menschen müssen ankommen können.“

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