Ausreisende Flüchtlinge erhalten 1000 Euro

Berlin.
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt als in den Vorjahren. 2024 hatten 10.358 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit Hilfe der staatlichen Stellen in Deutschland in ihr Heimatland zurückzukehren. 2025 stieg die Zahl auf 16.576, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit. „60 Prozent mehr freiwillige Rückkehr als im Vorjahr: Das ist ein wichtiger Baustein in der Migrationswende“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Hintergrund für den Anstieg ist vor allem das Ende des Bürgerkriegs in Syrien Ende 2024. Damit wurde das ausgesetzte Rückkehrprogramm dort wieder möglich. Das Plus von gut 6000 Rückkehrern geht mit 3678 zu mehr als der Hälfte auf das Konto von syrischen Flüchtlingen. Auch bei der freiwilligen Rückkehr in die Türkei wurde 2025 ein Anstieg von mehr als 1000 Personen verzeichnet.
Das Rückkehrsystem sieht vor, dass freiwillige Rückkehrer Bargeld in Höhe von bis zu 1000 Euro bekommen können, dazu Reisekosten und Hilfen für die Reintegration im Heimatland.
Seit September 2025 entscheidet das BAMF auch wieder über Asylanträge aus Syrien. Bis Ende 2024 waren die allermeisten Anträge von Menschen aus Syrien positiv beschieden worden, nach Bürgerkriegsende wurden die Entscheidungen bis zur Klärung der politischen Situation vorübergehend ausgesetzt.

Syrien war lange Zeit Spitzenreiter unter den Herkunftsländern von Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchten. 2024 stellten noch 76.765 Menschen aus Syrien einen Erstantrag, 2023 sogar mehr als 104.000. 2025 waren es mit 23.256 deutlich weniger.

Von: Welt

Bei einer Razzia im Zimmer von Daniel Halemba in einer Würzburger Burschenschaft fand die Polizei Material mit NS-Bezug. Ein Gericht sprach den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung jedoch frei. Wegen Geldwäsche und Nötigung aber muss er mehr als 30.000 Euro zahlen

Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze zu je 190 Euro – insgesamt 30.400 Euro.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige als vorbestraft gelten. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen.

Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

Halemba spricht von politischem Verfahren

Halemba und sein Verteidiger hatten sich in dem Verfahren als Opfer politischer Intrigen inszeniert und kaum etwas zu den Vorwürfen gesagt – jedenfalls nicht vor Gericht, sondern vielmehr in sozialen Medien und bei Statements etwa im Würzburger Justizzentrum. Erst in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

Der 24-Jährige hatte in seinem Schlusswort gesagt: „Es geht hier darum, mit Schmutz zu werfen (…) und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren.“

AfD will Sachverhalt prüfen

Der AfD-Politiker war im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka schrieb der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Prozesses: „Der Landesvorstand wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsgemäß prüfen. Ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, hängt dabei nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit ab.“

Polizei fand NS-Material in Halembas Zimmer

Polizisten hatten bei einer Razzia in Halembas Zimmer einer Würzburger Burschenschaft Material mit NS-Bezug gefunden. Auf einem Datenträger war nach Angaben einer Staatsschutzermittlerin eine der größten Sammlungen von einschlägigen Liedern und Reden aus der NS-Zeit, die ihr je untergekommen sei.

Ihrer Zeugenaussage zufolge befanden sich auf dem USB-Stick mehr als 30 Reden von Adolf Hitler und seinen engen Vertrauten wie Joseph Goebbels. Zudem seien Marschlieder mit NS-Bezug und Rechtsrock-Musik gespeichert gewesen, auch von verbotenen Bands, teils mit antisemitischem Inhalt.

Nach Angaben der Ermittlerin wurde in dem Zimmer zudem ein SS-Befehl sichergestellt. „Der hing an einer Pinnwand auf Augenhöhe. Das war der einzige Gegenstand an dieser Pinnwand.“ Die SS war eine der zentralen Macht- und Terrororganisationen im nationalsozialistischen Deutschland

Von: Stefan Kreitewolf/ Dtj -Online

Eine Reise aus Solidarität endet in Ungewissheit: In der Südosttürkei sollen deutsche Aktivisten festgesetzt worden sein. Weder Hintergründe noch rechtliche Gründe sind bislang bekannt – diplomatische Stellen bemühen sich um Aufklärung.

Eine Reise in eine der aktuell politisch sensibelsten Regionen hat für mehrere deutsche Aktivistinnen und Aktivisten offenbar ein abruptes Ende genommen. In der Südosttürkei sollen insgesamt 16 Deutsche von den Behörden festgehalten worden sein. Offizielle Angaben zu den Gründen gibt es bislang nicht – ebenso wenig Klarheit über ihren rechtlichen Status.

Nach Informationen aus dem Umfeld der Linkspartei war die Gruppe in den kurdisch geprägten Südosten des Landes gereist. Ziel der Delegation sei es gewesen, Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu führen und auf die humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Die Reise habe im Rahmen einer internationalen Solidaritätskampagne stattgefunden und sei politisch wie publizistisch motiviert gewesen.

Festnahme zwischen Diyarbakır und Mardin

Der mutmaßliche Zugriff der türkischen Behörden soll sich auf der Strecke zwischen Diyarbakır und Mardin ereignet haben, einer Provinz nahe der syrischen Grenze. Dort sollen die Betroffenen derzeit bei der Migrationsbehörde festgehalten werden. Nach Angaben einer türkischen Rechtsanwältin ist es Anwälten bislang nicht gelungen, mit den Deutschen zu sprechen oder Akteneinsicht zu erhalten. Konkrete Vorwürfe wurden bislang nicht bekannt.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber dem Spiegel, man habe Kenntnis von Berichten über mögliche Festnahmen deutscher Staatsangehöriger. Die deutsche Botschaft in Ankara sowie das Generalkonsulat in Istanbul seien eingeschaltet und bemühten sich um Aufklärung. Vorrang habe derzeit die Klärung, wie viele Deutsche betroffen seien und unter welchen Umständen sie festgehalten würden.

Wachsende Spannungen in der Region

Der Vorfall fällt in eine Phase wachsender Spannungen in der Region. In den kurdischen Gebieten Syriens kommt es trotz vereinbarter Waffenruhen weiterhin zu Kämpfen zwischen verschiedenen Milizen und Regierungstruppen. Das demokratische Projekt Rojava wird von syrischer und türkischer Seite bedroht. Zuletzt hieß es allerdings, dass sich die syrische Zentralregierung mit den Kurden auf einen Waffenstillstand geeinigt habe.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen lassen sich nur schwer überprüfen, prägen aber die internationale Debatte. In diesem politisch aufgeladenen Umfeld bewegte sich auch die Reise der deutschen Aktivistinnen und Aktivisten – mit nun ungewissem Ausgang.

Von: Avrupa Demokrat

Die Technische Universität Berlin (TU Berlin) hat bekannt gegeben, dass Sicherheitsmitarbeiter, die kurdische Studierende an einem Informationsstand in der Universitätsbibliothek gewaltsam angegriffen hatten, entlassen wurden. In einer Erklärung des Rektorats wurden die Aufnahmen des Vorfalls als „herzzerreißend“ bezeichnet sowie rassistische und gewalttätige Handlungen verurteilt.

Die Leitung der TU Berlin gab eine schriftliche Stellungnahme zu dem harten Eingreifen des Sicherheitspersonals bei einer Informationsveranstaltung kurdischer Studierender ab. In der Erklärung vom 1. Februar 2026 hieß es, dass die Videoaufnahmen des Vorfalls „herzzerreißend“ seien und die Universität nachdrücklich für ein gewaltfreies Umfeld einstehe.

„Es ist schmerzhaft, die Videos zu sehen“

Das Rektorat der TU Berlin, eine der 20 größten Universitäten Deutschlands, erklärte: „Wir verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrationen klar und deutlich. Der Vorfall wird umgehend untersucht, und es werden die notwendigen strengen Maßnahmen ergriffen.“ Die Universität betonte, dass sie eine Bildungsumgebung fördere, die „frei von Gewalt ist und auf einer Kultur des Zusammenlebens basiert“, und kündigte an, eng mit den betroffenen Studierenden zusammenzuarbeiten.

In einem heute auf dem offiziellen Instagram-Kanal der Universität veröffentlichten Beitrag hieß es zudem: „Die betreffenden Sicherheitskräfte sind nicht mehr an der Technischen Universität Berlin tätig. Das zuständige Sicherheitsunternehmen hat uns über diese Entscheidung informiert.“

Studierende: Angriff war rassistisch und transphob motiviert

Der Verband der Kurdischen Studierenden in Berlin teilte über die sozialen Medien mit, dass sich der Vorfall am Montag, den 26. Januar 2026, ereignete. Die Studierenden gaben an, dass sie während einer Informationsveranstaltung über Rojava im Bibliotheksgebäude einem „rassistischen Angriff“ ausgesetzt waren.

Laut der Erklärung wollten die Studierenden das Gebäude nach der Intervention des Sicherheitspersonals bereits verlassen, doch ein Sicherheitsmitarbeiter hielt ein Mitglied der Gruppe fest. In den verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie der Wachmann die Verfolgung fortsetzt, obwohl die Person versucht zu entkommen, und eine Studentin an den Haaren zieht und über den Boden schleift.

Die Kurdische Studierendenorganisation verurteilte den Angriff mit den Worten: „Ein solch hartes Vorgehen gegen eine friedliche Veranstaltung ist äußerst ungerecht und unverhältnismäßig.“ In der Erklärung wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Angriff „rassistische und transphobe“ Motive enthielt…

Cumali Yağmur – Halit Yaşar Demirbağ (Hannover)

Tausende Menschen versammelten sich mit kurdischen Fahnen auf dem Opernplatz. Bei der Kundgebung wurden scharfe Botschaften gegen die Drohungen von al-Dschulani, die Interventionen der AKP-MHP-Regierung und das internationale Schweigen gerichtet.

Etwa 5.000 Menschen aus verschiedenen Städten Niedersachsens kamen nach Hannover und füllten den Opernplatz, einen der wichtigsten Plätze der Stadt, mit kurdischen Symbolen und Fahnen. Die Demonstration richtete sich gegen die Drohungen von Strukturen unter der Führung von Ahmed al-Schara (Abu Mohammad al-Dschulani) und deren reaktionäre Gesinnung gegenüber dem kurdischen Volk in Syrien. Besonders die Rufe der Jugendlichen – „Es lebe Rojava“ und „Es lebe Qamişlo“ – hallten über den Platz. Während der gesamten Aktion wurde zudem immer wieder der Slogan „Es lebe der Widerstand der Frauen und unseres Volkes“ gerufen.

Innerhalb der Menge war eine gewisse „bittere Akzeptanz“ hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Syrien, des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Damaskus und den Kurden sowie der diplomatischen Prozesse wahrnehmbar. In den Reden lag das Hauptaugenmerk auf der lebenswichtigen Bedeutung der Organisierung der Kurden aus eigener Kraft. Die Teilnehmer kritisierten die Haltung der internationalen Mächte in diesem Prozess scharf. Insbesondere wurde betont, dass der desinteressierte Ansatz der EU und der USA gegenüber den Kurden dem kurdischen Volk einmal mehr deutlich gezeigt habe, wer Freund und wer Feind sei. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass das kurdische Volk keiner anderen Macht außer der eigenen Stärke vertrauen dürfe.

Auch die reaktionäre Regierung des AKP-MHP-Blocks wurde während des Marsches scharf verurteilt, da sie durch monatelange Waffenlieferungen an die syrische Armee faktisch salafistische Strukturen in Syrien gegen die Kurden unterstützt habe.

Die Redner erklärten, dass die Kurden sich dieser Realität bewusst seien und sich deshalb stets auf ihre eigene Kraft stützend organisiert hätten. Es wurde daran erinnert, dass die Kurden im Kampf gegen den IS unterstützt wurden, als die Organisation auch die USA und Europa bedrohte. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch würden die EU und die USA den Kurden den Rücken kehren und sich an die Seite von Namen mit Al-Qaida-Hintergrund wie Ahmed al-Schara stellen.

Reaktion auf Polizeiblockade

Dass die Polizei vor dem Marsch das Kurdische Kulturzentrum in der Kornstraße sowie das Anarchistische Zentrum blockierte, stieß auf heftige Kritik. Die Demonstranten bewerteten dies als Einschüchterungsversuch gegen das demokratische Protestrecht und als „provokative Haltung“. In den Erklärungen hieß es: „Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, die Menge vor dem Marsch zu blockieren, sondern die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Dieses Verhalten der Polizei ist in einer demokratischen Zivilgesellschaft kein akzeptables Bild.“

Internationale Solidarität

Die Aktion wurde nicht nur von Kurden, sondern auch von deutschen linken Gruppen, Vertretern der Partei Die Linke und verschiedenen Jugendorganisationen unterstützt. In den Reden wurde betont, dass die revolutionäre Solidarität gegen reaktionäre Gesinnung und Unterdrückung fortgesetzt werde. Es wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Entwicklung des Abkommens zwischen den Kurden und der Regierung in Damaskus und dessen Folgen für die Kurden noch Unklarheiten bestehen. Die unterstützenden Organisationen betonten, dass sie generell für den Frieden seien, die Entwicklungen jedoch genau beobachten werden und ihre Haltung stets auf der Seite des Widerstandskampfes des kurdischen Volkes sein werde.

Die Aktion, die durch die Aufrufe des Organisationskomitees zur Besonnenheit in einer friedlichen Atmosphäre verlief, ging als einer der massivsten und eindrucksvollsten Proteste in die Geschichte Hannovers ein. Die Veranstaltung endete ohne Zwischenfälle.

Von: MENA DeZIM-Institut

21 % der Menschen erwägen, das Land zu verlassen. Neue DeZIM-Daten zeigen, welche Gruppen besonders über Wegzüge nachdenken und welche Gründe dabei eine Rolle spielen.

Während es in den öffentlichen Debatten zuletzt vor allem um Einwanderung ging, rückt eine aktuelle DeZIM-Kurzstudie ein anderes Phänomen in den Fokus: die Auswanderung aus Deutschland. Die repräsentativen Daten zeigen, dass sich entsprechende Erwägungen in der Bevölkerung mit durchschnittlich 21 % auf einem hohen Niveau bewegen. Besonders Menschen mit Einwanderungsgeschichte können sich diesen Schritt vorstellen und unter ihnen sind es vor allem jene mit familiärem Bezug zur Türkei und zur MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika), für die eine Auswanderung vorstellbar ist.

Gruppenübergreifend gilt die Hoffnung auf eine bessere Lebensqualität außerhalb Deutschlands als meistgenannter Grund für die Erwägungen. Für Befragte mit Bezug zur Türkei und MENA-Region sind zudem Diskriminierungserfahrungen relevant. Unabhängig von der familiären Herkunft sind es unter allen Befragten mit Migrationsgeschichte vor allem die Nachkommen Zugewanderter, die schlechtere Behandlung und Benachteiligung als Grund für ihre Auswanderungserwägungen nennen.

Die Daten liefern Hinweise auf künftige Entwicklungen von Emigration aus Deutschland. Nicht nur vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Arbeitskräftemangels darf diese Wanderungsform nicht ignoriert werden. Neben abstrakten Auswanderungsplänen wurden für die Kurzstudie auch konkrete Pläne, das Land längere Zeit oder dauerhaft zu verlassen, betrachtet. Dafür wurden 2.933 Personen aus dem DeZIM.panel zwischen Sommer 2024 und Sommer 2025 fünfmal befragt, um zeitliche Schwankungen abbilden zu können.

Unterschieden wurde nach Personen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Bei ersteren wurde zusätzlich unterschieden nach Selbsteingewanderten und Nachkommen mit einem oder beiden eingewanderten Elternteilen sowie nach den für Deutschland relevantesten Herkunftsregionen: EU-Länder, Türkei und MENA-Region und Länder der ehemaligen Sowjetunion.

ZENTRALE ERGEBNISSE 

• Mehr als jede fünfte (21 %) Person in Deutschland erwägt, das Land zu verlassen. Unter Eingewanderten und ihren Nachkommen liegen die Werte mit 34 % beziehungsweise 37 % deutlich höher. Für Befragte ohne Einwanderungsgeschichte liegt der Wert immer noch bei 17 %.
• Am häufigsten äußern Menschen mit Bezügen zur Türkei oder MENA-Region entsprechende Überlegungen (39 %). 31 % der Befragten mit Einwanderungsgeschichte aus der ehemaligen Sowjetunion und 28 % mit Bezügen in andere EU-Länder gaben an, Auswandern in Betracht zu ziehen.
• Als wichtigsten Grund für Auswanderungserwägungen nennen alle Gruppen Erwartungen an eine höhere Lebensqualität (mindestens 51 %). Daneben spielen je nach Herkunftsgruppe weitere Faktoren eine Rolle: Eingewanderte (18 %) und ihre Nachkommen (24 %) berichten deutlich häufiger als Personen ohne Einwanderungsgeschichte (5 %), dass Diskriminierungserfahrungen zu derartigen Überlegungen beitragen. Ein Viertel (25 %) der Befragten mit Bezügen in die Türkei oder zur MENA-Region gibt das so an. Für 48 % der Befragten mit Einwanderungsgeschichte aus der ehemaligen Sowjetunion sind finanzielle Gründe relevant, das gilt auch für 31 % der Befragten ohne Migrationsgeschichte.
• Die Werte zu abstrakten und konkreten Auswanderungsplänen bleiben im einjährigen Untersuchungsraum bis Sommer 2025 relativ konstant – nur kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 stiegen die hypothetischen Auswanderungserwägungen unter Eingewanderten und ihren Nachkommen um etwa 10 Prozentpunkte an.
• Konkrete Auswanderungspläne sind selten – nur rund 2 % aller Befragten planen innerhalb eines Jahres tatsächlich einen Wegzug.
• Die DeZIM-Werte liegen über jenen, die 2019 im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) gemessen wurden¹ – damals überlegten 18 % der Selbstzugewanderten, 21 % der zweiten Generation und 11 % der Personen ohne Einwanderungsgeschichte auszuwandern. Der Durchschnittswert lag bei 13 %. Eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Auswanderungsgedanken unter Eingewanderten² hat für Anfang 2025 einen Wert von rund 26 % ermittelt, was zwischen dem entsprechenden SOEP-Wert von 2019 und dem DeZIM-Wert für Eingewanderte (34 %) liegt.¹ Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die SOEP-Daten 2022 ausgewertet.
  ² Die Ergebnisse des IAB sind hier zu finden.

Fabio Best, Co-Autor und wissenschaftlicher Mitarbeiter am DeZIM-Institut: „Unsere Daten zeigen eine anhaltend hohe Bereitschaft, Deutschland zu verlassen – besonders unter Eingewanderten und ihren Nachkommen. Neben der Suche nach besseren Lebensbedingungen spielen auch Diskriminierungswahrnehmungen eine wichtige Rolle. Um Menschen langfristig zu halten, braucht es daher Maßnahmen, die ihr gesamtes Lebensumfeld in den Blick nehmen. Nur so lässt sich das Miteinander aller in einer vielfältigen Gesellschaft sichern.“

Die vollständige DeZIMinute #16 finden Sie hier zum Download.

Pressekontakt
Angie Pohlers 
Pressereferentin
Mail: presse[at]dezim-institut.de
Tel.: 030-200754-130

Artikel von Aret Demirci /TP

Der Zusammenbruch der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien verschiebt das Machtgefüge – und könnte Erdoğans Friedenskurs gefährden.

Als in Aleppo die letzten Reste eines fragilen Arrangements zwischen Damaskus und den kurdisch dominierten Kräften zerfielen, ließ sich das Geschehen noch als syrische Episode lesen. Als ein weiterer Beleg dafür, dass die Nachkriegsordnung Syriens weniger durch politische Integration als durch militärische Fakten entsteht.

Doch dieser Blick greift zu kurz. Denn was in Aleppo militärisch entschieden wurde, entfaltet seine eigentliche Wirkung jenseits der Grenze – in der Türkei.

Syrien ist für Ankara längst kein Außenkonflikt mehr. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen, wie sehr die syrische Neuordnung und der türkische „Terörsüz-Türkiye“-Prozess zu einem einzigen politischen Raum verschmolzen sind.

Der Zerfall der Syrian Democratic Forces (SDF), die forcierte Integration der bewaffneten PYD-YPG-Strukturen in den Machtbereich von Damaskus und die gleichzeitige innenpolitische Neujustierung der Kurdenfrage in der Türkei folgen derselben Logik – und verstärken sich gegenseitig.

Der syrische Erfolg, der in Ankara gefeiert wird

Aus Sicht der türkischen Regierung sind die Ereignisse zunächst eine Erfolgsgeschichte. Die militärische und politische Marginalisierung der SDF erfüllt eine zentrale sicherheitspolitische Forderung Ankaras.

Die PYD-YPG verliert ihren Status als eigenständiger Akteur, die amerikanische Schutzgarantie wird faktisch zurückgezogen, und Damaskus signalisiert die Bereitschaft, die Kontrolle über den Nordosten des Landes wieder vollständig zu übernehmen.

Die Botschaft ist eindeutig: Es gibt keinen Raum mehr für halbautonome Strukturen, die sich auf internationale Patronage stützen. Wer politisch überleben will, muss sich integrieren – oder verschwinden. Für Ankara ist das ein Szenario, das jahrelang angestrebt wurde.

Entsprechend zufrieden fällt der Ton der regierungsnahen Medien aus. Syrien sei eine innere Angelegenheit, heißt es, doch man lasse keinen Zweifel daran, dass man den Ausgang begrüßt – und notfalls auch militärisch flankieren würde.

Doch genau hier beginnt das Problem.

Wenn außenpolitische Gewinne innenpolitisch destabilisieren

Der türkische Kommentarjournalismus liest die Entwicklung vor allem als Schwächung der PKK-nahen Strukturen. Doch diese Verkürzung verkennt die Dynamik, die der Zusammenbruch der SDF in der Türkei selbst auslöst. Denn mit dem Wegfall der syrischen Verhandlungsmasse verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb der kurdischen Bewegung – und erhöht den Druck auf alle Beteiligten.

In der Türkei wird seit Monaten ein neuer Anlauf zur politischen Entschärfung des Konflikts diskutiert. Der Begriff „Terörsüz Türkiye“ soll Distanz zur gescheiterten Lösungspolitik der Jahre 2013 bis 2015 markieren.

Doch in der Praxis hängen beide Prozesse enger zusammen, als die politische Rhetorik suggeriert. Die syrische Entwicklung wirkt wie ein Beschleuniger: Sie zwingt Ankara, Ergebnisse zu liefern – und sie zwingt die kurdischen Akteure, sich zu positionieren.

Die Folge ist eine gefährliche Gleichzeitigkeit. Während die Regierung den syrischen Vormarsch als Beweis strategischer Stärke interpretiert, geraten die prokurdische DEM-Partei, Kandil und die verbliebenen PYD-YPG-Strukturen in eine defensive Lage. Wer verliert, radikalisiert die Sprache – selbst dann, wenn die militärischen Optionen schwinden.

Die Rückkehr der Rhetorik

Auffällig ist weniger eine neue militärische Eskalation als vielmehr die Rückkehr einer politischen Sprache, die an frühere Bruchstellen erinnert. Mobilisierungsaufrufe, „Rojava“-Symbolik, Grenzdemonstrationen, provokative Gesten – all das wirkt wie ein Echo der Jahre, in denen der letzte Lösungsprozess scheiterte.

Damals wie heute gilt: Nicht ein einzelnes Ereignis zerstört den politischen Raum, sondern die kumulative Wirkung von Symbolen, Missverständnissen und kalkulierten Grenzüberschreitungen.

„Rojava“ steht weniger für ein klar definiertes Territorium als für ein politisches Projekt: den Versuch, im Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs eine kurdisch geprägte Selbstverwaltung zu etablieren – international bewundert, von Ankara jedoch als strategische Bedrohung interpretiert.

Der türkische Staat reagiert darauf mit einer Mischung aus Härte und Beschwichtigung. Provokationen würden nicht toleriert, heißt es, zugleich betonen Präsident Erdoğan und MHP-Chef Bahçeli, dass man an dem Prozess festhalten wolle.

Diese Doppelstrategie ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein Abbruch des Dialogs wäre innenpolitisch riskanter als seine kontrollierte Fortsetzung – selbst unter verschärften Bedingungen.

Öcalan als Scharnier – und als Risiko

In diesem fragilen Gefüge rückt der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan erneut ins Zentrum. Seine jüngsten Botschaften werden von allen Seiten als Legitimation herangezogen – allerdings mit gegensätzlichen Lesarten. Ankara betont seine Distanz zu bewaffneter Eskalation, Kandil verweist auf den Schutz Rojavas, die DEM-Partei interpretiert ihn als Mahner zur politischen Lösung.

Gerade diese Vieldeutigkeit macht Öcalan zugleich unverzichtbar und gefährlich. Je mehr Akteure sich auf ihn berufen, desto weniger kontrolliert er den Prozess. Sein Einfluss wirkt nicht mehr ordnend, sondern fragmentierend.

Die politische Autorität, die einst deeskalierend wirkte, wird heute selektiv instrumentalisiert – ein klassisches Symptom für einen Prozess, der zwar weiterläuft, aber an innerer Kohärenz verliert.

Warum der Prozess dennoch weitergeht

Trotz aller Spannungen spricht wenig dafür, dass Ankara den Kurs abrupt ändert. Zu hoch wären die Kosten eines offenen Bruchs – national wie international.

Die USA haben signalisiert, dass sie Damaskus als neuen Ansprechpartner akzeptieren. Europa verfolgt die Entwicklung mit wachsender Sorge, aber ohne echte Einflussmittel. Und innenpolitisch weiß die Regierung, dass jede Eskalation unmittelbar in die türkische Gesellschaft zurückschlägt.

Der Prozess lebt daher weniger von Vertrauen als von gegenseitiger Erschöpfung. Niemand hat ein Interesse an einem offenen Konflikt, aber niemand besitzt die Macht, ihn endgültig zu befrieden. Das Ergebnis ist ein politisches Gleichgewicht auf Zeit – stabil genug, um nicht zu kollabieren, instabil genug, um jederzeit zu kippen.

Die deutsche Perspektive: näher, als es scheint

Für Deutschland und Europa ist diese Entwicklung alles andere als fern. Jede Eskalation in der Türkei wirkt unmittelbar in die Diaspora, polarisiert Communities und verschärft gesellschaftliche Spannungen. Gleichzeitig nährt die scheinbare Stabilisierung Syriens die Illusion, man habe es mit einer abgeschlossenen Nachkriegsordnung zu tun.

Doch was in Aleppo entschieden wurde, ist kein Ende, sondern eine Verschiebung. Die Gewalt verschwindet nicht – sie verlagert sich politisch. Wer in Berlin glaubt, Syrien sei nach Jahren des Krieges endlich „eingefroren“, unterschätzt, wie eng die syrische Ordnung mit der türkischen Innenpolitik verwoben ist. Aleppo liegt näher an Europa, als viele wahrhaben wollen.