Dieses Interview führte Cumali Yağmur im Namen von fremdeninfo.“
Fremdeninfo (F.I): Wie haben Sie als Kind kurdischer Migranten entschieden, für das Amt des Regionspräsidenten von Hannover zu kandidieren?
Mizgin Çiftçi: Das war ein langer Prozess. Schon mit Anfang 20 Jahren bin ich in die Kommunalpolitik gegangen. Viele Jahre habe ich mich im Osterholzer Kreistag für ein besseres Leben für alle Menschen eingesetzt. Die Lust an politischer Arbeit hatte mich seit diesem Zeitpunkt gepackt. So habe ich auch 2021 auf der Liste der Linkspartei für den Bundestag kandidiert. Jetzt lebe ich in Hannover und habe große Lust als Kandidat für eine „Region für ALLE“ mit bezahlbaren Wohnraum, Mobilität als Grundrecht und eine bürgernahe Gesundheitsversorgung mich einzusetzen.
F.I: Wie sind Sie in die Politik gekommen und war dieser Prozess schwierig für Sie?
Mizgin Çiftçi (M.Ç): Ich hatte das Glück, dass ich in der Schule einige 68er Lehrer hatte, die mich sehr gefördert haben. Als Kind kurdischer Einwanderer bin ich in einer Sozialbausiedlung aufgewachsen und musste schon früh arbeiten, um mir den Schulbesuch bis zum Abitur zu leisten. Ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung gab mir die finanzielle Sicherheit und Zeit, neben meinem Studium, mich politisch zu engagieren.
F.I: Wurden Sie als Kurde von der kurdischen Bewegung im Ausland beeinflusst?
M.Ç: Der Überfall der ISIS auf die jesidischen Gebiete im Nordirak 2014 hat mich sehr geprägt. Ein Jahr lang habe ich nur noch Demos und Soli-Aktionen organisiert. Zu diesem Zeitpunkt war ich auch für den Zentralrat der Jesiden in Deutschland tätig.
F.I: Welche Vorschläge machen Sie im Namen der Linkspartei (Die Linke) im Unterschied zu anderen Parteien?
M.Ç: An erster Stelle steht für mich und meiner Partei Die Linke, das Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen. Dazu gehört die Schaffung eines Wohnraumprogramm, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neben der Schaffung günstiger Wohnungen für Familien muss bedarfsgerecht die Anzahl preisgünstige Single-Wohnungen erhöht werden.
Die Angebotsmieten sind in Hannover massiv gestiegen. Private Investoren treiben die Preise fürs Wohnen ins Unermessliche. Wir sind überzeugt davon, dass Wohnen ein Menschenrecht und keine Renditeanlage ist, deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Die Hälfte der Sozialwohnungen müssen Belegrechtswohnungen sein. In allen Städten und Gemeinden der Region Hannover fordert Die Linke die Erhöhung der Sozialbindungen von Belegrechtswohnungen auf mindestens 20 Jahre.
Die kommunalen Wohnungsbaufgesellschaften, wie etwas hanova und KSG müssen in der Lage versetzt werden, mehr Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen Sie eine Kapitalerhöhung. Hierfür werde ich und Die Linke in den Kommunalparlamenten die Weichen stellen. Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften darf eine negative Schufa-Auskunft kein Ausschlusskriterium für den Abschluss eines Mietvertrages sein.
Eigentum verpflichtet – deshalb sind Beschlagnahmungen und Enteignungen bei besonders unsozialen Immobilienkonzernen als letztes Mittel im Einzelfall gerichtlich durchzusetzen und gegeben falls umzusetzen. Das dass möglich, zeigte der erfolgreiche Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“.
Die Region Hannover hatte in der Vergangenheit immer mehr Krankenhausinfrastruktur und Krankenhäuser des Klinikverbundes KRH geschlossen. Die Linke lehnt weitere Standortschließungen und eine Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern entschieden ab. Die Versorgung durch einen Notarzt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist, auch in ländlichen Gebieten, muss sichergestellt werden. Wir brauchen eine Qualitätsverbesserung in der stationären Altenpflege.
Die sozial-ökologische Verkehrswende ist in der Region Hannover bisher nicht gelungen. Die Linke fordert eine Erhöhung der Taktung von Bahnen der ÜSTRA, den S-Bahnen, den Regio-Bussen und den Stadtbussen auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten zur flächendeckenden, besseren Nahverkehrsversorgung der gesamten Region. Notwendig ist auch die zügige Umsetzung des vom Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.G. (ADFC) entwickelten Plan für ein Veloroutenetz (12 Velorouten).
Unsere Region hat die Einhaltung der Klimaziele deutlich verfehlt. Hannover ist weit davon entfernt klimaneutrale Kommune zu sein. Neben einem kommunalen Klimaschutzprogramm zur Durchsetzung einer CO2-neutralen Region fordert Die Linke die Gründung eines Klimabeirat mit Befugnissen. Dieser Rat wird besetzt mit festen Plätzen für Schüler*innen, Studierenden, Azubis und Wissenschaftler*innen.
F.I: Was schlagen Sie vor, was sich für Migrantinnen und Migranten ändern sollte?
M.Ç: Die Linke fordert dass kommunale Wahlrecht auch für Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet. Wer hier lebt und arbeitet, soll auch wählen dürfen. 2024 hat das EU-Parlament der GEAS – Verschärfung zugestimmt. Dadurch sind immer mehr Menschen einer brutalen Migrations- und Abschiebepolitik ausgesetzt. Ich setze mich dafür ein,dass der Abschiebeknast in Hannover – Langenhagen geschlossen wird.
F.I: Was müssen Sie tun, um die Stimmen der Migrantinnen und Migranten zu gewinnen?
M.Ç: Die Kinderbetreuung ist von zentraler Bedeutung für erfolgreiche Integration. Insbesondere wird der Entwicklung der sprachlichen Fähigkeiten eine Schlüsselrolle bei der Integration zuerkannt, da von den Sprachkenntnissen der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt abhängt. Gleichzeitig ist auch für die Eltern die Kinderbetreuung ein wichtiger Aspekt mit Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen, darunter viele Zugewanderte – oft unverschuldet – in schwierige Situationen. Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Antragstellung für die Grundsicherung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht. Im Rahmen von „Die Linke hilft“ stehen wir Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite. Dafür bietet Die Linke hilft in Hannover Sozial- bzw. /und Bürgergeld-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten und Familienhilfe an.
F.I: In Hannover und Umgebung leben viele Kurden und Jesiden. Was bieten Sie dieser Wählerschaft an, um ihre Stimmen zu gewinnen?
M.Ç: Kurden und Jesiden sind immer sind und waren immer wieder Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. In den 80 er Jahren flohen meine eigenen Eltern vor dem Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung nach Deutschland. Aktuell wird Rojava, ein Modell der Basisdemokratie, Frauenbefreiung und multiethnischer Selbstverwaltung in Nordsyrien durch eine Offensive der syrischen Armee in seiner Existenz bedroht. Ich selber durfte in Hannover auf einer Kundgebung zur Verteidigung von Rojava sprechen. Zusätzlich veranstaltete ich, moderiert von unserer Oberbürgermeisterin Kandidatin MdB Maren Kaminski, die Veranstaltung „Rojava verteidigen! Widerstand verstehen. Solidarität organisieren“.
Wichtig ist für mich auch die Unterstützung von Selbstorganisation und Demokratisierung der jesidischen/kurdischen Communitiy in Deutschland. Die Unterstützung der kulturellen und religiösen Identität von Jesiden/Kurden ist für mich ein wichtiges Anliegen.
F.I: Sie möchten auch die Stimmen der Aleviten gewinnen; was sind Ihre Versprechen an sie?
M.Ç: Ich setze mich dafür ein, dass die Förderung der Teilhabe der Alevitinnen und Aleviten am kulturellen und sozialen Leben in der Region Hannover nach Vorne gebracht wird. Für die Pflege der alevitischen Kultur müssen Fördergelder fließen.
F.I: Die Aleviten in Hannover fordern ein eigenes, separates Gräberfeld. Unterstützen Sie diese Forderung?
M.Ç: Seit Jahrzehnten gibt es auf den verschiedenen städtischen Friedhöfen die Möglichkeit für multikulturelle Bestattungen auf muslimischen, jesidischen, buddhistischen und christlich-orthodoxen Gräberfeldern. Auch die Aleviten in Hannover und den regionsangehörigen Städten und Gemeinden haben das Recht auf ein eigenes, separates Gräberfeld.
F.I: Sie arbeiten derzeit bei der Gewerkschaft ver.di und leisten aktive Gewerkschaftsarbeit. Wie steht es um die Beteiligung von Migranten in den Gewerkschaften, sind sie dort aktiv?
M.Ç: Ich bin ver.di – Sekretär für Handel. Dort betreue ich Handelsunternehmen, in den viele zugewanderte Menschen tätig sind. Bei Warnstreiks sind es oft die migrantischen Frauen,die sehr kämpferisch auftreten. Auch bei den Betriebsräten haben wir einen immer höheren Anteil von Kolleg*innen mit Migrationshintergrund.
F.I: Was würden Sie abschließend jungen Migrantinnen und Migranten über Fremdeninfo empfehlen, wenn es darum geht, politisch aktiv zu werden?
M.Ç.: Egal, was andere sagen, lasst euch nicht unterkriegen, organisiert euch in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen und erhebt eure Stimme. Wir sind Teil dieser Gesellschaft und haben das Recht, mitzubestimmen.
Vielen Dank, Mizgin Çiftçi, für das Interview.“ Und Wir wünschen dir viel Erfolg.“
