Artikel von Iven Yorick Fenker/ Die Zeit
Wer als Geflüchteter in Deutschland arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll nach Plänen der SPD bleiben dürfen. Es gelten aber bestimmte Regeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein verlässliches Bleiberecht für Geflüchtete gefordert, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen. In einem entsprechenden Positionspapier schlagen die Abgeordneten vor, die im Aufenthaltsgesetz bestehenden Bleiberechte für langjährig Geduldete auf anerkannte Geflüchtete mit einem befristeten humanitären Aufenthaltstitel auszuweiten. Dies könnte mehrere Hunderttausend Menschen, vor allem Syrer und Ukrainer, betreffen.
Das Bleiberecht soll sich an vier Kriterien orientieren. Es gehe dabei um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt zumindest überwiegend sichern. Diese sollen demnach als erste Gruppe eine Bleibeperspektive erhalten. Dies soll ausdrücklich auch für Beschäftigte außerhalb klassischer Fachkrafttätigkeiten gelten.
Auszubildende und Studierende sollen auch dann einbezogen werden, wenn sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts noch staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Schülerinnen und Schüler mit einer realistischen Perspektive auf einen Abschluss und Integration sollen als dritte Gruppe ebenfalls ein Bleiberecht erhalten. Das vierte Kriterium sieht vor, besondere Lebenslagen zu berücksichtigen, in denen der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert werden kann. Die Fraktion nennt in dem Papier unter anderem Menschen, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.
Aber wer sich nicht anstrenge, sich nicht an die Regeln halte oder gar Straftaten begehe, müsse Deutschland wieder verlassen, heißt es in dem Papier.
Arbeits- und Fachkräftemangel
Der Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland sowie die unsichere aufenthaltsrechtliche Perspektive vieler Syrer und Ukrainer sind Auslöser für den Vorstoß der SPD. Viele Beschäftigte aus diesen Gruppen erfüllen dem Papier zufolge trotz erfolgreicher Integration nicht die hohen formellen Voraussetzungen für einen Wechsel in einen regulären Fachkräftetitel.
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Die Beschäftigungsquote der Syrerinnen und Syrer liegt dem Papier zufolge bei ungefähr 48 Prozent, die der Ukrainer bei knapp 40 Prozent. Eine zwangsweise Rücksendung der gut integrierten Menschen würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen, heißt es im Papier.
Mehr als die Hälfte der knapp 950.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland hat demnach noch ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrecht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft nach dem Sturz des Assad-Regimes ihren Schutzstatus.
