Von Murat Çakır / Auszug aus der Avrupa Postası
„Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die für ‚Integrationsmaßnahmen‘ bereitgestellten Budgets zur Entstehung einer ziemlich umfangreichen Projektmafia geführt haben. Darüber hinaus verlangt der deutsche Staat im Gegenzug für die bereitgestellten Gelder Loyalität gegenüber der bestehenden Ordnung.
Während die herrschende Politik und die bürgerliche Presse in Deutschland einerseits Begriffe wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden oder Rechtsstaatlichkeit, die universelle Werte ausdrücken, aushöhlen und mit ihrem eigenen Verständnis füllen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, haben sie in den letzten Jahren begonnen, den Begriff „Migrant“, den die Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten eingefordert haben, ausgiebig zu verwenden.
Für diejenigen, die Deutschland nicht genau kennen, müssen wir erklären, was das bedeutet. Denn der Begriff „Migrant“, den Revolutionäre und demokratische Migrantenorganisationen zur Selbstbezeichnung verwenden, und der Begriff „Migrant“, den die herrschende Politik verwendet, haben nicht dieselbe Bedeutung.
Der deutsche Staat hat die Tatsache, ein Einwanderungsland zu sein, über viele Jahre hinweg nicht offiziell anerkannt und die Diskriminierung mit dem nach wie vor geltenden rassistischen Ausländergesetz (Aufenthaltsgesetz) institutionalisiert. Die herrschende Politik weigerte sich ebenfalls über viele Jahre, den Begriff „Migrant“ zu verwenden, und bezeichnete stattdessen Nicht-Deutsche als „Ausländer“. Obwohl das Staatsbürgerschaftsrecht, das früher auf dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) beruhte, infolge gesellschaftlicher Kämpfe durch ein Gesetz ersetzt wurde, das auf der Aufenthaltsdauer basiert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, haben sich die institutionelle Diskriminierung und die rassistisch-faschistischen Tendenzen in der Mehrheitsgesellschaft verstärkt.
Einige Migrantenorganisationen, die von den Krümeln profitierten, die der deutsche Staat aus seinen Haushalten für „Integrationsprojekte“ abzweigte, bewerteten sowohl die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts als auch die Verwendung des Begriffs „Migrant“ durch die herrschende Politik als einen Schritt in Richtung einer fortgeschrittenen Demokratie. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die für „Integrationsmaßnahmen“ bereitgestellten Budgets zur Entstehung einer ziemlich umfangreichen Projektmafia geführt haben. Darüber hinaus verlangt der deutsche Staat im Gegenzug für die bereitgestellten Gelder Loyalität gegenüber der bestehenden Ordnung. Auf diese Weise sind einige Migrantenorganisationen, die an den Katzentisch gesetzt wurden, ganz zu schweigen von unabhängiger Politik, für ein paar hunderttausend Euro zu Verteidigern der herrschenden Politik geworden und haben ihren Charakter als Selbstorganisationen verloren.
Die bis in die 2000er-Jahre vorgenommene Unterscheidung zwischen „Einwanderer und Flüchtling“ – wodurch die Einschränkung sozialer und demokratischer Rechte über die Schwächsten der Gesellschaft erleichtert wurde – ist heute dem Begriff „Migrant“ gewichen. Um Menschen der dritten, vierten oder sogar fünften Generation, die die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, nicht als „Nicht-Deutsche“ zu bezeichnen, sie aber dennoch als fremde Elemente darzustellen, wird hingegen der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ verwendet. Auf diese Weise wird die ohnehin gespaltene Arbeiterklasse in Deutschland noch weiter gespalten, und der Mehrheitsgesellschaft, die das Trauma der Erosion des Sozialstaates erlebt, werden Sündenböcke als vermeintliche wahre Ursachen ihrer Probleme präsentiert.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass in verschiedenen Ländern Europas, insbesondere aber in Frankreich, die bürgerliche Presse ständig Unsinn wie „die Brutalität von Linksextremisten und Islamisten“, „das Scheitern der Integrationspolitik“ oder „muslimische Migranten akzeptieren unsere demokratischen Werte nicht“ in die Schlagzeilen bringt, um die berechtigten Forderungen der auf die Straße gehenden Massen zu diffamieren, und damit den Faschisierungsprozess in der Mehrheitsgesellschaft anheizt. Eigentlich ist mit Integration Assimilation gemeint, und noch wichtiger: Es wird Unterwerfung unter das bestehende System verlangt, kein Widerstand gegen neoliberale Aggression und imperialistische Expansion sowie die Verteidigung dieser Politik. Genau das tut auch die Projektmafia.
Die Sündenbockpolitik begründet Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, indem sie zunächst beim schwächsten gesellschaftlichen Glied ansetzt und nach Erlangung gesellschaftlicher Zustimmung Schritte einleitet, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richten. Beispielsweise wurden die für Flüchtlinge erlassenen Einschränkungen später mit den Hartz-Gesetzen auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet und verwandelten sich anschließend in die heutige Repressionspolitik. Die Kurzsichtigkeit der gesellschaftlichen und politischen Linken in Deutschland verhindert die Erkenntnis, dass nicht die Staatsbürgerschaft oder der Status als Migrant bzw. Flüchtling entscheidend ist, sondern dass die Arbeiterinnen und Arbeiter – ob Deutsche, Migrantinnen und Migranten oder Flüchtlinge – Klassengeschwister sind und dass die Angriffe der herrschenden Politik nur durch einen gemeinsamen Klassenkampf zurückgeschlagen werden können. Die Definitionen von Migration und Flucht sind im Wesentlichen Ausdrücke des von oben aufgezwungenen Klassenkampfes, und die Sprache der herrschenden Politik ist die Kriegserklärung dieses Kampfes. Die Antwort darauf kann einzig und allein durch den Klassenkampf auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus gegeben werden.