Angela Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen
Angela Merkel hat sich deutlich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgesprochen und für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration plädiert. Die Ex-Kanzlerin warnte davor, dass Europa »kaputt gemacht wird«.
Von: Der Spiegel
Angela Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen © Christoph Hardt / Panama Pictures / picture alliance
Die neue schwarz-rote Regierung setzt im Kampf gegen illegale Migration auf verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Maßnahmen sind umstritten. Nun hat sich Angela Merkel in der Debatte geäußert. Die frühere Bundeskanzlerin spricht sich deutlich gegen die Maßnahmen aus.
Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können«, sagte Merkel auf der Veranstaltung »Südwest Presse forum« am Mittwoch in Neu-Ulm. Die frühere Bundeskanzlerin war eingeladen, um zunächst aus ihrer Autobiografie »Freiheit« zu lesen, anschließend fand ein Gespräch mit dem Chefredakteur der Südwest Presse, Ulrich Becker, statt. Angesprochen auf die Maßnahmen der Regierung wurde die frühere Kanzlerin deutlich.
Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt«, sagte sie und riet dazu, sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu fixieren. Merkel warnte davor, dass Alleingänge einzelner Staaten Schengen und die Freizügigkeit in Europa kosten könnten. Sie plädierte dafür, innerhalb der EU nach Lösungen zu suchen. »Weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird.« Sie wolle das nicht erleben müssen. Die Altbundeskanzlerin erntete für ihre Antwort Applaus, gut 900 Zuschauer sollen den Veranstaltern zufolge vor Ort gewesen sein.
Die Szene ist in einem Video festgehalten, welches eine Mitarbeiterin des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich aufgenommen hat.
Kritik aus EU-Parlament und von Polizei
Kritik am Vorgehen der neuen Regierungskoalition kommt unter anderem aus dem EU-Parlament. Gabriele Bischoff, EU-Fraktionsvize der Sozialdemokraten, attackiert Innenminister Alexander Dobrindt: »Erste Folgen der Dobrindt’schen Grenzkontrollen sind Staus, Frust und Verzögerungen. Diese Maßnahmen senden ein verheerendes Signal an die Grenzgänger«, sagte sie dem SPIEGEL. In der vergangenen Woche hatte Dobrindt verfügt, die Grenzkontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Dobrindt. »Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten«, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf. Polen, Luxemburg und Frankreich äußerten sich ebenfalls bereits kritisch.
