Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlage für Asyl-Zurückweisungen
Artikel von AFP
Die Grünen verlangen von Innenminister Alexander Dobrindt Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. Sie werfen Dobrindt rechtswidriges Handeln vor. © Michaela STACHE
Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. „Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Anweisung wird laut Polizei bereits umgesetzt.
Laut RND wollen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, Fraktionsvize Konstantin von Notz und Emmerich zu dem Vorgang am Montag im Bundestag einen Fragenkatalog einreichen, den Dobrindt dann innerhalb einer Woche beantworten müsste. Abgefragt wird darin, ob es sich bei den Zurückweisungen um eine Pflicht oder eine Kann-Bestimmung handelt und wer gegebenenfalls darüber entscheidet.
Dabei geht es auch darum, wie mit „schutzsuchenden vulnerablen Personen“ verfahren wird, die laut dem Erlass nicht zurückgewiesen werden sollen. Weitere Fragen zielen darauf, was die genaue Rechtsgrundlage für den Erlass Dobrindts ist, wie viele stationäre Kontrollstellen eingerichtet werden sollen und was dies kostet sowie welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erwarten sind. Schließlich gehe es um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander“, kritisierte Emmerich im RND. „Statt auf mehr Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf Abschottung und Alleingänge und fabriziert Chaos an den Grenzen“, warf er Union und SPD vor. Emmerich warf Dobrindt erneut vor, sein Vorgehen sei „europarechtswidrig“, und forderte den Minister zum Umsteuern auf.
Gewerkschaften der Bundespolizei hatten zuvor mitgeteilt, der Erlass Dobrindts werde unabhängig von einer zu erwartenden späteren rechtlichen Prüfung zunächst umgesetzt. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ wurden am Donnerstag und Freitag mindestens 19 Geflüchtete trotz eines Asylersuchs an deutschen Grenzen abgewiesen. Das Blatt berief sich auf eine erste Bilanz der Bundespolizei. Vier Geflüchtete wurden demnach als „vulnerabel“ eingestuft und ihnen die Einreise ermöglicht.
Laut „Bild“ registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag an allen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen, 286 Migranten wurden zurückgewiesen. Hauptgründe für Zurückweisungen waren demnach fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren. Zudem seien 14 Menschen unter dem Vorwurf von Schleusungen vorläufig festgenommen worden. Auch seien 48 offene Haftbefehle – wegen unterschiedlicher Vorwürfe – vollstreckt sowie neun Personen ermittelt worden, die demnach dem extremistischen oder islamistischen Spektrum zugeordnet wurden.
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