Gericht stoppt Abschiebung von IS-Mitglied – „Er muss weg“, sagt der Landrat
Von Welt
Ein 39-jähriger Tadschike hat in einer Polizeiwache in Westfalen randaliert, um seine Abschiebung zu verhindern. Mit Erfolg: Ein Oberverwaltungsgericht stoppte das Verfahren. Der Landrat ist frustriert und warnt vor dem Mann: „Er ist gefährlich für unsere Freiheit.“
Gericht stoppt Abschiebung von IS-Mitglied – „Er muss weg“, sagt der Landrat © Screenshot WELT
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat vorerst die Abschiebung eines Asylbewerbers und früheren IS-Mitglieds gestoppt. Der Tadschike hatte am Montag in einer Polizeiwache in Oelde (Landkreis Warendorf) randaliert und einen Messer gegen sich selbst gerichtet, um sich so seiner Abschiebung zu entziehen.
Das Gericht gab tags darauf einem Eilantrag des 39-Jährigen statt und setzte die Abschiebung aus, wie eine OVG-Sprecherin sagte. Es sei nicht auszuschließen, dass ihm in Tadschikistan Folter drohe. Es dürfe grundsätzlich niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe – auch keine Straftäter oder mutmaßlichen Gefährder.
Was ist die Vorgeschichte?
Nach Polizeiangaben sollte der Mann am Montag in Abschiebehaft genommen werden. Er war 2017 wegen der Mitgliedschaft beim Islamischen Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte eingeräumt, im Irak den Umgang mit Kriegswaffen gelernt zu haben. Nach Haftverbüßung sollte er abgeschoben werden. Ein ursprünglich ausgesprochenes Abschiebeverbot nach Tadschikistan war zwischenzeitlich aufgehoben worden.
Die Verhaftung verhinderte der Tadschike durch seine Randale und seinen Einspruch vor Gericht. Laut Kreisverwaltung soll er sich auch körperlich gewehrt haben. Den Polizeiangaben nach habe er sich zudem am Bauch verletzt und mit einem Stuhl die Eingangstür beschädigt. Nach rund drei Stunden bewegte ihn die Polizei zur Aufgabe. Spezialeinsatzkräfte nahmen ihn fest, inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.
Warendorfer Landrat: „Er ist an Waffen geschult“
Olaf Gericke (CDU), Landrat des Kreises Warendorf, ist über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verärgert, da der Landkreis zehn Jahre an der Abschiebung gearbeitet habe. „Uns frustriert das ungeheuer“, sagte Gericke WELT. „Wir wissen, der Mann war ein Terrorist. Er ist ideologisch geschult worden, er hat eine Kampfausbildung an der Maschinenpistole AK-47 bekommen. Der Mensch hat die falsche Einstellung, er ist gefährlich für unsere Freiheit und er ist an Waffen geschult. Es gibt nur eine Forderung: Er muss weg.“
Es müsse abgewogen werden, sagte Gericke. „In meinen Augen muss es so sein, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger vor Ort höher zu bewerten ist als die Frage, wie es einem Terroristen in seiner Heimat geht. Er ist selber zum Verbrecher geworden und könnte deshalb vor Ort in Schwierigkeiten kommen.“ Das Oberverwaltungsgericht hatte argumentiert, Tadschikistan sei dafür bekannt, dass es politische Gegner foltere. Es gebe zwar Erklärungen der dortigen Regierung, dass der Mann dort sicher sei. Wie belastbar diese seien, sei vorläufig unklar.
Die Entscheidung der Richter ist allerdings nicht endgültig: In dem Fall sind zwei weitere Verfahren anhängig, in denen verschiedene Rechtsfragen zur Abschiebung geklärt werden müssen.
Gericke appellierte an CDU, CSU und SPD, die derzeit in Sondierungsgesprächen auch über das Thema Migration verhandeln. „Die rechtlichen Regelungen müssen so gemacht sein, dass die, die unsere Freiheit bedrohen, auch abgeschoben werden können“, sagte Gericke. Das gelte nicht nur für Tadschikistan, sondern auch für andere Länder. „Wir können nur das umsetzen, was wir an rechtlichen Vorschriften haben. Die Politik muss jetzt handeln
