Asylreform in den Niederlanden: Ein Rückschlag für die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“
Artikel von Thomas Gutschker/ Faz
Die niederländische Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber bei neuen Grenzkontrollen in Eijsden, 9.12.24. © EPA
Die strengste Asylpolitik aller Zeiten – das war der selbst erklärte Anspruch der niederländischen Regierung, die seit mehr als sieben Monaten im Amt ist. Doch sieht die Wirklichkeit nüchterner aus. Erst zerstritten sich die Koalitionspartner über die Frage, ob sie die Verschärfung mit einer Notverordnung am Parlament vorbei beschließen. Man entschied sich dann doch für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Das beginnt stets mit einer Stellungnahme des Staatsrats, eines unabhängigen, vom König berufenen Beratungsgremiums. Der legte am Montag seine Gutachten zu den beiden geplanten Gesetzesakten vor. Das Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus: Der Regierung wird empfohlen, ihre Entwürfe zurückzuziehen und den ganzen Prozess von vorn zu beginnen.
Der Staatsrat nennt die Ausarbeitung der Texte „nachlässig“ und bezweifelt, dass die geplanten Maßnahmen den Zustrom von Asylbewerbern tatsächlich begrenzen oder das Asylverfahren effizienter machen. „Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahmen tatsächlich zu einer zusätzlichen Belastung der Einwanderungsbehörde und der Justiz führen werden“, heißt es in der Zusammenfassung der beiden Einzelgutachten.
Es könnte zu längeren Verfahren kommen
Tatsächlich werde die Behörde zunehmend komplexe Entscheidungen treffen müssen, die wiederum zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen würden. Wenn sich die Verfahren in die Länge zögen, müssten die Antragsteller länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben – die eigentlich entlastet werden sollen.
Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die geplante Abschaffung eines einheitlichen Status für alle Flüchtlinge. Die Vier-Parteien-Koalition will wieder zurück zu der Regelung, die vor einer Gesetzesänderung im Jahr 2000 galt: der Unterscheidung zwischen anerkannten Flüchtlingen, die individuelle Verfolgung nachweisen können, und subsidiär Schutzberechtigten, deren Schutzanspruch sich aus einer ernsthaften Bedrohung im Heimatland ergibt.
Diese Trennung ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten üblich, auch in Deutschland. Der subsidiäre Schutz wird etwa Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zugesprochen. Er erlischt, wenn sich die politische Lage zum Besseren wendet. Außerdem kann der Familiennachzug eingeschränkt werden.
Staatsrat erwartet mehr Gerichtsverfahren
Dass die Niederlande hier großzügiger sind, als sie es nach europäischen Gesetzen sein müssten, gehört durchaus zu den Faktoren, die Migranten anziehen. Allerdings verweist der Staatsrat auf einen anderen Effekt. Vor der Novelle von 2000 hätten Ausländer „häufig weiterhin den Rechtsweg beschritten, um einen stärkeren Asylstatus zu erlangen“. Die Regierung selbst rechne damit, dass dies künftig 75 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten tun würden.
Wenn Ämter und Justiz so belastet würden, stehe auch das Recht auf ein faires Verfahren auf dem Spiel. Außerdem bemängelt der Staatsrat, dass die Regierung nicht dargelegt habe, wie sich ihre Verschärfungen zur Umsetzung der von der EU beschlossenen Asylreform verhielten, die Mitte 2026 in Kraft tritt.
Die verantwortliche Ministerin Marjolein Faber sagte, sie sei allenfalls bereit, einen Punkt oder ein Komma an ihren Gesetzestexten zu ändern. Die Stellungnahme des Staatsrats sei nicht bindend, sie könne „damit machen, was ich will“.
Wilders droht mit Neuwahlen
Faber vertritt Geert Wilders Partei für die Freiheit, sie setzt vor allem auf Abschreckung. Formal hat sie recht. Politisch stellt sich die Lage aber etwas anders dar. Fachpolitiker der rechtsliberalen VVD und des in der Mitte zu verortenden NSC forderten die Ministerin sofort auf, dem Rat Folge zu leisten. Sie müsse sicherstellen, dass eine Gesetzesänderung „auch Ergebnisse bringt“, sagte der NSC-Abgeordnete Diederik Boomsma. Seine Partei setzt sich besonders für gute Regierungsführung ein. Im November hatte sie sich schon erfolgreich gegen eine Notverordnung gestemmt.
Wilders’ Reaktion ließ deshalb nicht lange auf sich warten. „Ihr spielt mit dem Feuer“, schrieb er am Montag auf der Plattform X, an die Adresse des NSC und seines Parteichefs Pieter Omtzigt gerichtet. Es dürfe nun „keine Änderungen mehr“ geben. „Ansonsten soll der Wähler seine Meinung äußern.“ Das war eine unverhohlene Drohung mit Neuwahlen. Ob das gegenüber den Partnern wirkt, muss sich erst noch zeigen. Wilders liegt zwar in den Umfragen weiter vorn, allerdings nicht mehr mit jenem Vorsprung, den er im vorigen Jahr genoss.
Klar ist auch, dass die Koalition eine Asylreform im Senat, der ersten Kammer, nur mit weiteren Parteien aus dem rechten Spektrum durchsetzen kann. Die signalisierten zwar ihre prinzipielle Bereitschaft dazu. Doch wies einer ihrer Vertreter, Diederik van Dijk von der calvinistischen SGP, jetzt darauf hin, dass die strengste Asylpolitik aller Zeiten „schlicht Zeitverschwendung ist, wenn es nicht so etwas wie die wirksamste Asylpolitik aller Zeiten gibt“.
