Antisemitismus-Resolution: Bundestag beschließt Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens
Der Spiegel
Wie kann jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden? Seit dem Hamas-Angriff auf Israel liefen fraktionsübergreifende Verhandlungen, nun wurde ein Beschluss verabschiedet. Eine Formulierung sorgt für Kritik.
Die Resolution war im Vorfeld bei Teilen der Grünen auf Widerstand gestoßen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Formulierung in der Resolution, in den vergangenen Monaten sei »nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert.« Lesen Sie hier mehr dazu.
Die Fraktionen sprechen sich in dem Beschluss generell für ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus. »Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht«, heißt es. Hochschulen werden aufgefordert, in schweren Fällen auch mit dem Mittel der Exmatrikulation gegen Antisemitismus vorzugehen.
Reaktionen auf den Beschluss
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Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese lobte am Donnerstag im Bundestag das »gemeinsame Zeichen« der Fraktionen »in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten«. Dieses sei »gerade in dieser Woche im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht«, deren Jahrestag am Samstag begangen wird, wichtig.
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Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle betonte, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland könne nicht getrennt werden vom Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Er sagte, dass dies für Hochschulen ebenso gelte wie in der Migrationsdebatte. »Wer für sich selbst zu Recht den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus verlangt, darf bei antisemitischen Erzählungen und Klischees, bei Ausgrenzung und Gewalt, die auch von Muslimen ausgeht, nicht schweigen.«
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Mit Blick auf Antisemitismus unter Zugewanderten sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz: »Wer in unser Land kommt und hier leben will, muss Verantwortung für die Juden und das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren oder muss unser Land verlassen.«
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Auch Konstantin von Notz von den Grünen problematisierte die »große Bandbreite« des Antisemitismus in Deutschland. »Er kommt von ganz rechts und geht nach ganz links.«
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Der AfD-Politiker Jürgen Braun nannte die »Masseneinwanderung« nach Deutschland das »Kernproblem, das jüdisches Leben in Deutschland gefährdet.«
Gregor Gysi von den Linken nannte die Resolution »nicht gut«, unter anderem weil »viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit fürchten«. Kritik an der Resolution äußerte auch die Grünenpolitikerin Lamya Kaddor. »Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns bei der Antisemitismusbekämpfung stärker unserer Einwanderungsgesellschaft bewusst gewesen wären«, sagte sie. »Der nachhaltige Schutz jüdischen Lebens gelingt nur, wenn wir alle Gruppen mitdenken.« Das betreffe »gerade auch muslimisch-migrantische Milieus, die miteinbezogen und mitgenommen werden müssen in dem Bewusstsein, dass auch sie marginalisiert werden.«
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